Zwei Präsidentenbilder und (k)ein Putsch in der Türkei

In der Nacht vom Freitag auf den heutigen Samstag gab es in der Türkei einen Putschversuch von Militärs gegen die Regierung der AKP. In Deutschland -auch im Ruhrgebiet- gingen tausende türkische Erdogan-Fans gegen die Militärs auf die Straße. Eine Rekonstruktion der bisherigen Ereignisse und ein Kommentar.

Screenshot: CCN Türkei
Screenshot: CNN Türkei

In der Nacht vom Freitag auf den heutigen Samstag gab es in der Türkei einen Putschversuch von Militärs gegen die Regierung der AKP. In Deutschland -auch im Ruhrgebiet- gingen tausende türkische Erdogan-Fans gegen die Militärs auf die Straße. Eine Rekonstruktion der bisherigen Ereignisse und ein Kommentar.

Gegen 21:30 Uhr am Freitagabend mehrten sich in sozialen Medien die Meldungen, dass etwas “Seltsames” in der Türkei vor sich ginge. Mit Panzern fuhr Militär an den Istanbuler Brücken auf. Kampjets kreisten im Tiefflug über Ankara. Soldaten besetzten wichtige Plätze der Stadt und umstellten Gebäude der AKP. Gerüchte über eine “Anti-Terror-Operation” oder einen Putsch machten die Runde. Soldaten auf der Straße erklärten Passanten, sie hätten die Macht im Land übernommen.

Einen Putschversuch in der Türkei hat es zuletzt 1997 gegeben. Damals hatte man die Regierung des Milli-Görüs Vordenkers Necmettin Erbakan mit einem “sanften Putsch”  zur Aufgabe gezwungen.

Putschisten besetzen staatliches Fernsehen

Der türkische Ministerpräsident Yildirim erklärte, dass man es mit einer “unkoordinierten Militäraktion” zu tun habe. Man sei zuversichtlich, die Lage in den Griff zu bekommen. Das wirkte erstmal nicht so. Putschistische Militärs besetzten das Staatsfernsehen TRT. Eine Nachrichtensprecherin las eine Erklärung der Putschisten vor. Sie kündigten an, einen “Friedensrat” einsetzen, um die Demokratie in der Türkei wiederherzustellen.

Erdogan meldet sich per Skype

Später trat Staatspräsident Erdogan im Sender “CNNTürk” auf. Erdogan meldete sich per Videoanruf und wurde von der Moderatorin mit einem Smartphone in die Kamera gehalten. Erdogan hatte zwei Botschaften:

  1. Die Putschisten seien eine kleine Gruppe von Militärs, die der Gülen Bewegung nahe ständen.
  2. Außerdem sollten Erdogans Anhänger auf die Straßen gehen und sich den Soldaten in den Weg stellen. In Istanbul solle man zum Atatürk Airport kommen. Dort würde er später landen.

Erdogans Privatjet auf dem Weg nach Deutschland?

Zeitgleich gab es zahlreiche Gerüchte um Erdogans Verbleib: Während des Skype-Interviews sei er längst auf dem Weg ins Exil geweseb. Deutschland habe ihm aber politisches Asyl versagt. Die Gerüchte erwiesen sich als unwahr.

Tote und Demonstrationen in der Türkei

In Ankara und Istanbul gingen tausende AKP-Anhänger auf die Straße. Auf Anordnung des Staatspräsidenten bewegten sie sich zum Atatürk Airport. Die Militärs am Flufhafen reagierten teilweise mit Waffengebrauch. Es gibt erste Meldungen über Tote in der Türkei. Teilweise zogen sich die Soldaten zurück und schossen nur in die Luft. Einige Menschen jubelten den Soldaten zu.

Putschisten verlieren die Oberhand

Ab etwa 1 Uhr verloren die Putschisten zunehmend die Oberhand. Erdogans Anhänger besetzten das Staatsfernsehen. Die Nachrichtensprecherin entschuldigte sich dafür, die Erklärung der Militärs vorgelesen zu haben. Alle türkischen Oppositionsparteien erklärten, dass sie den Putsch nicht unterstützten.

Bundesregierung unterstützt Erdogan

Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich. Man müsse die “demokratische Ordnung respektieren” und “Menschenleben schützen”. Später versicherten US-Präsident Obama und Vertreter der EU der “demokratisch gewählten Regierung” Erdogans ihre Unterstützung.

Tausende AKP-Anhänger demonstrieren in Deutschland

Auch in Deutschland gingen tausende Türken auf die Straße. Vor der türkischen Botschaft in Berlin bekundeten über 2000 türkische Demonstranten Erdogan ihre Unterstützung. Einige zeigten dabei den Gruß der rechtsextremen “Grauen Wölfe“.

In Duisburg protestierten über 1000 Leute. In Düsseldorf waren es etwa 200. In Essen zogen laut Polizeiangaben bis zu 5000 Menschen vor das Konsulat. Sie skandierten den Namen des Präsidenten und “Allahu Akbar“. Erdogan-Anhänger demonstrierten auch auf dem Dortmunder Borsigplatz. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf.

Erdogan landet in Istanbul

In Istanbul und Ankara zeichnete sich mittlerweile ein Sieg der regierungstreuen Kräfte ab. Polizisten nahmen Militärs fest. Ranghohe Militärs distanzierten sich vom Putsch. Dennoch gab es zahlreiche Meldungen über Explosionen in den beiden Städten- insbesondere am Parlamentsgebäude und dem Istanbuler Flughafen. Dort landete Erdogan gegen 3 Uhr und erklärte den Putsch für gescheitert und bedankte sich bei seinen Anhängern.

Laut Erdogan habe sich ein kleiner Teil des Militärs verschworen. Es sei an der Zeit, das Militär zu “säubern” und dann die ordre public wiederherzustellen. Über einhundert bewaffnete Terroristen seien festgenommen worden. Er werde hart gegen sie vorgehen. Die Putschisten hätten sogar sein Feriendomizil an der Ägäis bombardiert.

60 Tote und 750 Festnahmen

Teile des Militärs ziehen sich zurück. Derzeit gibt es vereinzelte Widerstandsnester der Armee. Es soll 60 Tote geben- darunter auch tote Zivilisten. 750 Militärangehörige wurden festgenommen Die Polizei unterstützt die Regierung. Die Putschisten haben wenig Unterstützung in der Bevölkerung.

Screenshot: Aljazeera
Screenshot: Aljazeera

Kommentar:

Ein Militärputsch ist nichts Ungewöhnliches in der Türkei. Ein Putsch ist aber auch keine gute Nachricht. Infolge des Putsches 1980 mussten tausende Türken in die Bundesrepublik fliehen. 1997 verhinderte das Militär eine demokratisch gewählte, islamistische Regierung. Im Militär hatten damals stramme Kemalisten das Sagen.

Das änderte sich unter Erdogan. Hunderte Militärs wurden im Rahmen der sog. „Ergenekon Verschwörung“ aus dem Militär entfernt. Erdogan wollte gegen den „tiefen Staat“ vorgehen. In Wirklichkeit ging Erdogan darum, Kemalisten von den Schlüsselpositionen in Militär, Polizei und Justiz zu entfernen und durch eigene Leute zu ersetzen- mit Erfolg. Polizei und Justiz stehen hinter ihm.  Auch Beschwerden von Seiten des Militärs nahmen ab. Die Armee ging wieder gegen die Kurden vor. Der für viele Nationalisten und Kemalisten lästige Friedensprozess wurde beendet. Mit seiner Kampagne gegen die deutsche Armenien-Resolution dürfte sich Erdogan Freunde unter Kemalisten und Militärs gemacht haben.

Deswegen kommt der Putschversuch zu einer seltsamen Zeit. Die kurze Erklärung der Putschisten, in der von Demokratie die Rede ist, bringt auch nicht viel Licht ins Dunkel. Unsicher ist auch, ob es wirklich um Anhänger von Fetullah Gülen handelt. Erdogan machte der Gülen-Bewegung zuletzt teils  absurde Vorwürfe- zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit der PKK.

Es ist möglich, dass der Putsch Erdogan nicht ungelegen kommt. Einem unbestätigten Gerücht zufolge solle es sich bei dem Putsch um eine Inszenierung handeln. Dabei wird argumentiert, die Umstürzler seien amateurhaft vorgegangen. Die Putschisten hätten es nicht vollbracht, die entscheidenden Personen im Staatsapparat schnell genug “unschädlich” zu machen. Den Putschisten fehle es an politischer Unterstützung.

Schon jetzt nutzt Erdogan den Putschversuch für sich. Es ist zu vermuten, dass die “Säuberung”  sich nicht auf das Militär beschränken wird. Die innenpolitische Unruhe könnte Erdogan eine entscheidende Gelegenheit bieten, auch gegen Oppositionelle und kritische Journalisten vorzugehen. Weder in der Türkei, noch von ihren politischen Verbündeten ist ernsthafter Widerspruch zu erwarten. Schließlich ist ein Putsch eine ernste Sache. In der Bevölkerung dürfte die Unterstützung für Erdogan und AKP sogar zunehmen. So könnte Erdogan durch Wiederherstellung des inneren Friedens eine politischen Mehrheit für die Einführung eines autoritären Präsidialsystems sichern. Die Aussicht auf eine demokratische Entwicklung in der Türkei hat sich verschlechtert. Ob ein Putsch durch Militärs mit nebulösen Zielen allerdings besser gewesen wäre, ist mehr als nur fraglich.

Stand: 7 Uhr

12 Kommentare

Besonders auffällig ist, daß das Parlament beschossen wurde. Sonst ist nicht sehr viel geschehen. Reichtagsbrand?

Die Zeit für einen ernsthaften kemalistischen Putsch gegen Erdogan ist schon vor Jahren abgelaufen.

Deshaklb halte ich das, was heute Nacht passiert ist, für eine Inszenierung, mit der Erdogan eine radikale Säuberung des Militärs von allen kemalistischen Kräften durchsetzen kann.

Man sollte sich sehr genau ansehen, was heute Nacht tatsächlich geschehen ist, bevor man naiv den "Sieg des türkischen Volkes" und der Demokratie feiert.

Alle formulieren es so, als würden die, die gegen den Militärputsch demonstrieren, deshalb automatisch Erdogan unterstützen oder wären gar Graue Wölfe. Leute, man kann als guter Demokrat auch gegen Erdogan sein und trotzdem ebenso dagegen, dass eine Militärjunta ebenso viele Menschen wie in Nizza tötet, einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten mit Gewalt abzusetzen versucht, die Türkei weiter ins Chaos stürzt und meint: "Wir sind das Volk!". Vielleicht auch, weil ein gescheiterter Putsch sein Ziel verfehlt, im Gegenteil Erdogan weiter stärken und seine Gegner weiter schwächen wird. Aber diese Differenzierung wird wohl überhaupt nicht in Betracht gezogen?

Für welche Demokratie bitte sind dieser Teil der Türken hier in Deutschland, die eigentlich Deutsche sind und teilweise nie in der Türkei gelebt haben und dieser Teil der Türken in der Türkei auf die Straße geganggen?? Gegen den Putsch? Für einen religiösen Faschisten? Hitler wurde auch demokratisch gewählt. Erdogan wurde demokratisch gewählt und trotzdem sind beide Diktatoren. Das einzige wofür diese Leute auf die Straße gehen ist ihre Religion, wofür auch immer diese stehen soll. Keine Freiheitsrechte, Frauenrechte, Toleranz gegen Andersdenkende oder Andersgläubiger. Das hört man da nie, nur Erdogan und Allah. Aber wir sollen Menschen toleriern, die augenscheinlich nicht uns toleriern. Natürlich denken nicht alle so , oder auch alle Muslime so, aber die Masse macht es. Und wenn wir eins aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben, Faschisten kommen sehr leicht an die Macht und nutzen diese für furchtbare Dinge aus, wenn die Mehrheit der Masse hinter ihrer Ideologie steht. Und bleiben dann da "demokratisch" gewählt. Und bringen demokratisch Menschen um. Säuberungsaktion politischer Gegner, damit fängt es an. Wie wird es wohl in der Türkei enden? Was passiert wohl in Deutschland, wenn auch irgendwann mal hier die Mehrheitsverhältnisse kippen? Dann will ich sehen wie tolerant dieser Teil der muslimischen Bevölkerung hier wirklich ist. Hoffentlich nie wieder Faschismus. Ein Hoch auf Allah und alle Religionen.

Wenn es stimmt, dass die Putschisten ihre Truppen schon seit einigen Tagen unter dem Vorwand, Antiterror-Übungen durchzuführen, über Instanbul verteilt hatten, wäre es ein Leichtes für Polizei und vor allem Geheimdienst gewesen, dieses aufzudecken, natürlich sofort Erdogan zu melden und so noch genügend Zeit für interne Gegenmaßnahmen wie z.B. das Verbringen wichtiger Regierungsmitglieder außerhalb des Zugriffs der Putschisten oder "auf Linie bringen" des Erdogan-freundlichen Restmilitärs zu haben.

Es muss also nicht unbedingt eine lang geplante Inszenierung sein, es reicht doch schon, dass Erdogan einen Großteil des Militärs in den letzten Jahren durch Repression und Verhaftungen so verunsichert hatte, dass es nicht mehr geschlossen handelt. Gegen AKP-hörige und gut ausgerüstete Polizei und Geheimdienst hat ein in sich zerissenes Militär wenig Chancen, so dass die Befürchtung, die Türkei sei nun auf dem direkten Weg in einen echten Polizeistaat (und damit in einen "Putsch" des Regimes gegen die eigenen Bürger), wohl nicht unbegründet ist.

Schade das es nicht geklappt hat das Regime Erdogan zu beseitigen.

PS: Klaus, die Türkei ist schon immer ein Polizeistaat gewesen. Auch vor Erdogan. Damals hat es nur andere getroffen.

Es war auch erstaunlich, wie schnell Erdogan "wusste", das die Gülen-Bewegung hinter dem Putsch stecken würde, deren Chef dann auch gleich dementierte. Gülen ist aber der einzige ernst zu nehmende innerislamistische Gegenpart zu Erdogan, also für ihn gefährlicher als alle andere Opposition in seinem Land, weswegen Gülen ja auch in die USA gegangen/geflohen ist.

Ja, die Türkei ist durch diesen "Putsch" wieder ein Stück weiter auf dem Weg in eine islamistische Diktatur gegangen, und Europa und die USA müssen als überzeugte Demokraten auch noch über den Sieg des türkischen Volkes über das Militär jubeln, der nichts anderes war als der Sieg Erdogans und seiner AKP über den Restwiderstand innerhalb des türkischen Militärs.

Wenn dieser Putsch allerdings militärisch gelungen wäre, dann hätte es in der Türkei einen Bürgerkrieg gegeben, und das kann natürlich nicht im Interesse Europas, der USA oder Russlands liegen. Die Folgen für den Syrienkrieg und die Flüchtlingskrise wären dann nämlich unabsehbar fürchterlich geworden. So ist am Ende allen eine weitere Diktatur im Nahen Osten lieber, als noch mehr Chaos und Krieg. Keine guten Aussichten für die noch verbliebenen Demokraten in diesem Teil der Erde.

#5

Ich selber hab das Gerücht über Twitter (Ja, "höchst" verlässlich") aufgeschnappt das ein Machtkampf im Militär schon gut 10 Stunden vor den eigentlichen Putsch brodelte.
Würde alles zueinander passen. Einige Generäle wollen, aus welche Gründen auch immer, putschen.
Merken jedoch das selbst die Armee uneins ist und sagen sich deswegen "Wenn wir den Coup starten stellen wir den Rest vor vollendeten Tatsachen. Dann werden sich die Streitkräfte und die politischen Minderheiten schon auf unsere Seite schlagen."

Zum Putsch selber, auch wenn ich es wirklich gern gesehen hätte wäre Erdogan heute noch in irgendwelchen Keller gefangengehalten worden.

Aber die meisten Putsche opfern (die Reste von) Freiheit, Minderheitenrechte und Rechtsstaat für Friede und Ordnung die auf der Macht von Gewehrläufen fußt.
Darauf hoffen das dieser hier jetzt anderes ausgegangen wäre ist auch nur eine Art Revolutionsromantik.

Macht aber die Heuchelei der westlichen Staaten natürlich auch nicht besser.
Hätte mir dort wenigstens ein Wink Richtung "Bananenstaat Türkei" gewünscht, das hätte Supererdo ein wenig die Luft aus seinen Triumphzug genommen.

1.
Ist es nicht müßig, daß wir in Deutschland einen Streit darüber führen, ob die Türkei nach dem dort geltenden Verfassungsrecht und der dortigen Verfassungswirklichkeit ein d e m o k r a t i s c h e r
R e c h t s t a a t ist?

Die Mehrheit der Türken hat sich für das "System Erdogan" -nicht nur für den Menschen Erdogan- per Wahl entschieden, dh., diese Menschen stehen zum "System Erdogan" und zum "Menschen Erdogan".
Meine Meinung, nach der die Türkei sowenig wesentliche Kriterien eines demokratischen Rechtsstaates erfüllt wie z.B. das derzeitige "polnische System" oder das derzeitige "ungarische System" ist für die türkische Mehrheitsgesellschaft völlig belanglos; und das ist auch "richtig so".

Zumindest "sehr gewagt" erscheint mir die positive Resonanz westlicher Regierungschefs auf das Scheitern des Militärputsches, wenn sie begründet wird mit der demokratischen Wahl des Präsidenten und damit nach meiner Wahrnehmung suggeriert wird -oder zumindest suggeriert werden könnte-, das Scheitern des Putsches bedeute "Wahrung des demokratischen Rechtstaates Türkei".

Mir wäre -auch hier wie so oft in der Politik- ein wenige Glaubwürdigkeit der westlichen Regierungschefs "lieber", die sich zudem mit außen-, verteidigungs- und wirtschaftspolitscher Interessenspoliik des Westens mitels praktischer Vernunft bestens "untermauern ließe".

Dh., man hätte sagen können (sagen sollen, sagen müssen), daß ein "Sturz Erdogans" eine fundamentale und völlig unberechenbare Instabilität für die Türkei mit sich gebracht hätte

mit aller größten Risiken für die NATO, für die EU -auch wenn die Türkei keine Mitglied ist-, mit unberechenbaren Folgen für die Konfliktregion "Naher Osten" -u.a. Syrien, Israel-Palästina, Irak-Iran einhergehend mit der Fragestellung nach der zukünftige Positionierung der Türkei in der Auseinandersetzung um die "Vormacht-Stellung" zwischen der Türkei, dem Iran, Saudi-Arabien. Auch die Frage nach dem OB und dem Wie russischer Interessen -deren Sicherung, deren Gefährdung, deren Ausbau-hätte evtl. neu -und anders? -gestellt werden müssen.
Also………

2.
Ansonsten gibt es bei mir noch einige Unklarheiten bezüglich des Sachverhaltes und einige Fragen über die Konsequenzen des gescheiterten Putsches,so wie das auch einigen der vorangegangen Disk.beiträgen zu entnehmen ist.

2.1
Wer ist der Initiator des Putsches oder wer sind die……?
Wer hat in der Türkei den Putsch verantwortlich geplant und gesteuert?-
-welche Militärs; evtl. welche Zivilisten?
Woran konkret läßt sich das Scheitern des Putsches festmachen?
War die "zivile Opposition" und ggfls. wie in den Putschen "eingebunden"?

-Der Objektivität wegen wünsche ich mir, daß diese und ähnliche Fragen nicht nur beantwortet
werden von Funktonären des "Systems Erdogan" oder gar nur mittels eines Prozesses vor einem Miliärgericht, sondern auch von………….??

2.2
Wenn ich mich der Annahme der "Politik-Analysten anschließe, nach der Präsident Erdogan politscher Mächtiger denn je nach dem Scheitern des Putsches dasteht, frage ich mich, welche Folgen das für die Innen, Außen- und Verteidigungspoliik der Türkei haben wird.
Ich habe keine Antworen.

Ich kann nur hoffen,
daß
a.)
das alltägliche Leben der großen Mehrheit der Menschen in der Türkei -ihr allgemeinerWohlstand- keinen Schaden nehmen wird, sondern es weiterhin Wohlstandswachstum für möglichst viele Türken gibt
daß
b.)
der Kurdenkonflikt alsbald ein für alle Seiten "befriedigendes" Ende findet,
und
daß
c.) die Türken sich selbst friedlich und selbstbestimmt (!!) damit befassen können, sich damit befassen wollen, ob für ihr Land eine Gesellschafts- und Staatsordnung erstrebenswert ist, die der der sog. westlichen Welt nahekommt -freiheitlich-pluralistisch/demokratisch-rechtstaatlich- oder ob ihnen eine andere Ordnung wünschens- und erstrebenswerter erscheint, z.B eine, die sich primär an den religiösen Wertvorstellungen des Islam orientiert.

Ich weiß nicht, ob es für meine Hoffnungen ein Funke an Erfüllung irgendwo/irgendwie gibt. Vor allem weiß ich nicht, was sich die Mehrheit der Menschen in der Türkei erhofft -jetzt und hier und für "morgen/übermorgen". Und um diese Menschen geht es, nicht um mich!

Erdogan wird durch dieses gestrige Ereignis politisch zwar mächtiger, aber in einem wirtschaftlich gefährdetem Land, was jetzt schon in der wichtigen Tourismusbranche im Ausverkaufsstadium lag. Welche investoren dort in Zukunft noch ihr Geld anlegen, bleibt abzuwarten, denn jetzt muß eine gedemütigte Armee ihre Stellungen gegen interne, z.Teil bewaffnete Kräfte halten. Keine Ahnung wohin die Reise geht, aber jetzt kommt es darauf an, ob er mit den sich daraus ergebenen Problemen fertig wird, oder ob er die Situation weiter aufheizt. Letzteres würde das Land zerreißen und ihn selbst auch.
Ach, und ob dieses gestrige Ereignis ein echter Putsch, oder etwas anderes war, spielt keine wirkliche Rolle mehr. Erdogan wird jetzt erst einmal 2000 Richter entlassen, die Todesstrafe einführen, und was weiß ich. Die EU kann das bei ihm dulden und bei anderen nicht? Mal sehen.

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