Wer gegen die Mitgliederentscheidung der SPD hetzt, torpediert unsere Demokratie.

Ulrich Kelber und Kevin Kühnert bei einer Veranstaltung der Jusos in Duisburg Mitte Februar.


Nein, die Wähler der letzten Bundestagswahl haben nicht über eine Koalition entschieden. Das Wählen von Koalition ist weder in Deutschland noch in einem anderen demokratischen Land dieser Welt möglich. Unsere Verfassung erlaubt einzig und allein eine Partei oder einen Kandidaten zu wählen. Parteikoalitionen sind deswegen ausschließlich eine Angelegenheit von Parteien und ihren Mitgliedern. Sie alleine entscheiden wie sie über eine Koalition abstimmen.

Da das nichts an der freien Entscheidung der Parlamentarier ändert, ist ein Basisentscheid durch alle Mitglieder genauso wenig verfassungswidrig wie die Fraktionsdisziplin. Ob sich ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin daran gebunden fühlt, liegt einzig und allein in seinem oder ihrem Ermessen. Dass ihnen dabei ihre Parteizugehörigkeit nicht gleichgültig ist, liegt in einer Parteiendemokratie auf der Hand.

Wer ihnen das vorwirft, hat offensichtlich ein Problem mit unserer Demokratie. Parteien tragen hier nämlich dazu bei, dass Parlamentsentscheidungen nicht nur zu den Wahlen sondern – zumindest von dem Teil der Wähler, der sich zu einer Parteimitgliedschaft entschließt – permanent beeinflusst werden können. Und das können beliebig viele Wähler sein. Diesem politisch aktiveren Teil der Bevölkerung vorzuwerfen, dass er deswegen den Rest dominiert, ist nicht nur bösartig, sondern demokratiefeindlich.

Niemand wird in diesem Land davon abgehalten einer Partei beizutreten oder eine zu gründen. Wer dazu zu faul ist, oder sein Engagement auf  die Wahlen beschränkt, hat deswegen auch keinen Grund zur Beschwerde und zum Jammern. Geschweige denn dazu, Parteimitglieder für dümmer zu halten als sich selbst. Unsere zunehmend gefährdete Demokratie lebt genau von d e n Leuten die sich politisch engagieren. Die eingeschlossen, die als Berufspolitiker Karriere machen wollen.

Dass wir eine abgehobene Politikerkaste haben, liegt daran, dass sich ein immer größerer Teil kritischer Geister die politische Basisarbeit in einer Partei nicht antun möchte. Wenn er sich dann beklagt, dass es dort nicht auszuhalten sei, ist das nicht anderes als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Seine Parteiabstinenz ist die Ursache von ideenmäßig ausgelaugten und personell schlecht besetzten Führungszirkeln bei gleichzeitiger Überalterung der Parteibasis, nichts sonst.

Dahinter steht die immer weiter gehende Abwendung jeglichen politischen Intellekts von den Problemen der Durchschnittsbürger. Von den Mühen der politischen Ebene. Von der Zähigkeit der realen Verhältnisse, wenn man im unteren Drittel der Gesellschaft gelandet, oder nie dort weggekommen ist. Damit will der akademische Politinteressierte genauso wenig zu tun haben wie überhaupt mit Menschen, die nicht seiner politischen Meinung sind.

Diskussion mit Andersdenkenden? Auf der Straße Wahlkampf machen und Menschen begegnen, die nicht zum eigenen Milieu gehören? Langes ringen um Kompromisse in stickigen Räumen statt konsensgeschmeidiges Politgeschwätz im Ferienhaus? Essen und Trinken mit Nichtveganern, Nichtvegetariern, Nichtnichtrauchern, Nichtweinkennern, sprich mit dem Pöbel? Fehlanzeige! Stattdessen Besserwisserei und Selbstbeweihräucherung bis der Arzt kommt.

Allen voran eine hoch bezahlte Journalistenkaste, die sich gerne als Anwalt des Volkes aufspielt, dessen Bedürfnisse sie aber genauso wenig persönlich kennt, wie die von ihnen kritisierte Politikerkaste. Die ihr Meinungsmacheroligopol allen ernstes mit Pressefreiheit verwechselt. Die, wenn es sein muss, im Falle des Mitgliederentscheides der SPD in platteste Propaganda und geradezu dümmliche Arroganz verfällt, um ein ihrer politischen Position entsprechendes Ergebnis zu erzeugen.

Ich bin keine SPD Mitglied, ja ich würde diese Partei aktuell auch nicht wählen. Aber das, was zu Zeit in den deutschen Medien bezüglich ihres Mitgliederentscheides geschieht, ist eine Schlammschlacht auf Kosten der Demokratie und ein Armutszeugnis für den deutschen Journalismus. Wenn es nicht wenigsten ein paar Medienleute gäbe, die dagegenhalten und zumindest über die schlichtesten Regeln unserer Verfassung aufklären, ich würde denken, ich lebe in einem anderen Land.

11 Kommentare

Das ist doch nur plumpe Medienschelte, Herr Laurin.

Nein, Sie haben natürlich recht und da bin ich – selten kommt es vor – auch mal Ihrer Meinung.

@Werntreu Golmeran: Der Artikel ist gar nicht von mir – er ist von Arnold Voß. Ich stelle immer nur seine Artikel ein und hab verpennt, seinen Namen einzugeben. Ehrlich gesagt interessiert mich die Legitimität der SPD-Entscheids nicht sonderlich: Es ist legal, also kann es die SPD tun. Damit ist das Thema für mich erledigt.

Arnold,
einverstanden!!

Die Tatsache, daß nicht nur die BILD, sondern z.B. auch das ZDF gegen die sog. Basis-Entscheidung der SPD Agitation betreibt , und zwar mit Argumenten, die verfassungspolitisch und erstrecht verfassungsrechtlich unsinnig sind, ist zwar primär interessant als "billiger", deshalb aber nicht zwangsläufig wirkungsloser Versuch der Beeinflussung der Stimmabgabe durch die SPD Mitglieder, sondern mindestens gleichgewichtig bedeutsam für das gesellschaftspolitische Grundverständnis von "fairem Journalismus" und insofern auch für das gesellschaftspolitische Grundverständnis über eine politische Streitkultur, die sich stets bemüht war, simple Regeln eines anständigen Miteinander einzuhalten.
.
Ich muß nunmehr registrieren, daß diese Regeln offenkundig nicht nur für einige "Spitzenfunktionäre der AFD nicht zu gelten scheinen, sondern auch für BILD, ZDF und, und, und….
Wir haben hier bei den Ruhrbaronen an anderer Stelle über "heimlche/unheimliche Helfer" der AFD diskutiert, wenn es um das Negieren, ja um das Abschaffen simpler demokratischer Spielregelen im politischen Meinungsstreit geht und gefragt, ob BILD, ZDF u.a. dieserhalb ohne jegliche Sktrupel sind. Mediale (Mit-)Verantwortung nicht nur für Existenz und Wahlerfolge der AFD, sondern für die Infragestellung fundamentaler Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie!

@ Arnold Voss Schöner und v.a. auf den Punkt gebrachter Artikel. Es stand doch außerdem jedem Anhänger dieser kleinen GroKo frei, bis zum Stichtag in die SPD einzutreten und mitzustimmen.

Es ist auch eine Frage der Motive- worum geht es der SPD-Mitgliedschaft?

Geht es darum, sozialdemokratische Politik in einer Regierung durchzusetzen?
Oder darum, den zu erwartenden totalen Absturz der SPD im Falle einer Neuwahl zu verhindern?

Die SPD steckt in einem Dilemma, in das sie sich selbst begeben hat und hinterlässt den Eindruck, orientierungslos durch die Gegend zu torkeln und dass sie nicht weiß, was sie will . Wie soll die Öffentlichkeit es dann wissen?

Es ist nicht bekannt, was Merkel der SPD im Falle des Scheiterns einer GROKO, bevor sie begonnen hat, angekündigt hat. Ich denke aber, dass sie der SPD signalisiert hat, dass sie dann Neuwahlen anstreben würde.. Die CDU könnte immer noch als stärkste Partei aus einer Neuwahl herauskommen und sich dann ggf. doch noch andere Koalitionspartner suchen- die SPD würde im Falle einer Neuwahl aller Voraussicht nach von der Wählerschaft bis an den untersten Rand des noch Wahrnehmbaren gerupft.

Vor allem- selbst, wenn die M;uitglieder der SPD mehrheitlioch mit Ja zur GRoko stimmen sollten- die – in ihren Entscheidungen freien- Abgeordneten sind auch zu einem beachtlichen Teil dagegen. Diese Koalition würde spätestens nach zwei Jahren zerbrechen.

Ich glaube nicht, dass nach einem Anti-Groko-Beschluss der SPD Basis Merkel zusammen mit Steinmeier Neuwahlen einleitet. Das Ergebnis könnte nämlich auch ihr Ende sein. Deswegen hat sie ja schon angedeutet, dass sie notfalls auch eine Minderheitenregierung führen wird. Allerdings glaube ich nicht, dass die SPD sich gegen die Groko entscheiden wird. Wenn doch, dann wird es auf jeden Fall richtig spannend.

Was wäre, wenn….

Wer über Antworten nachdenkt, mußt unterscheiden , und zwar sowohl bei enem Ja als auch bei einem Nein der sog. SPD-Basis
zwischen

sofortigen Folgen
a.)
auf staatlicher Ebene
und
b.)
für die SPD

und sog. Spätfolgen
a.)
gesamtgesellschafltiche
b..)
auf staatlicher Ebene
und
c.) für die SPD.

Im Laufe der letzten Wochen sind diese unterschiedlichen Fragen gestellt und auf sie wurde unterschiedlich geantwortet und trotzdem werden sie immer wieder so miteinander vermischt, daß
mir nicht immer klar ist, auf welche der konkreten Fragen der Mitdiskutant zu antworten gedenkt und worauf sich seine jeweilige politische Wertung/sein jeweiliger politischer Wunsch gerichtet ist.

Da die Frage a.) die zu sein scheint, die am häufigsten gestellt wird, vor allem dann, wenn die SPD-Basis mehrheitlich mit Nein votiert und der Parteivorstand dann seinerzeit NEIN zu einer neuer Merkel-Koalition zu sagen und die SPD-Fraktion dem folgen wird, ist hier mehrfach, auch durch mich mit Verweis auf die Verfassung -Art. 63 GG- beantwortet worden.
Der sieht zweifelsfreie Regelungen konkret für einen solchen Sacherhalt vor, was zunächst belegt, daß die Bildung einer sog. Minderheitenregierung kein Vorgang ist, der sich jenseits dessen bewegt, was das GG verfassungsrechtlich regelt und was nach dem GG verfassungspolitisch möglich wäre, nämlich
daß
der Bundespräsident -endlich; m.E. längst überfällig- seiner Pflicht nachkommt, und dem Bundestag eine Kandidatin für die Wahl zur Kanzlerin vorschlägt , und zwar nach seinem pflichtgemäßen Ermessen -dazu bedarf es keiner Anträge oder Vorschläge von wem auch immer-.
Und wenn sich für diese Kandidatin -im Rahmen von insgesamt drei Wahlprozeduren -die ihrerseits durchaus aus mehren Wahlgängen besehen können- letztendlich nur die sog. einfache Mehrheit der Bundestagsabgeordneten entscheidet, dann ist der Bundespräsident derjenige, der über das Weitere entscheidet, nicht etwa die mit einfacher Mehrheit Gewählter. Und der Bundespräsident muß dann wiederum allein nach seinem pflichtgemäßgen Ermessen entscheiden, ob er die mit einfacher Mehrheit Gewählte (Frau Merkel?) zur Kanzlerin ernennt oder ob er den Bundestag auflöst mit der Folge, daß dieser dann neu zu wählen wäre.
Ich trage das hier noch einmal zum X-ten Male vor, weil ich nach wie vor den Eindruck habe, daß in großen Teilen der Merkel- Medien und von den politischen Fans einer erneuten Merkel-Koalition diese eindeutigen Verfassungsrechtslage verschwiegen oder über sie bewußt unklar informiert wird.

PS
So nebenbei:

Wenn meine SPD-Parteigenossen Groschek und Römer aus NRW -und weitere-für die Merkel-Koalition plädieren, weil sie eine Minderheitenregierung für unvereinbar halten "mit der Verantwortung für Deutschland ", dann liegt es nahe, sie daran zu erinnern, daß es nicht zuletzt auch ihrem Willen und ihrem Wollen "zu verdanken" war, daß es in NRW eine Ministerpräsidenten Kraft als "Chefin" einer Rot-Grünen Minderheitenregierung gegeben hat. Und die hat , wenn auch nur für 2 Jahre, gut funktioniert, jedenfalls aus Sicht der Reigerung und der sie mittragenden SPD -angeführt u.a. von Groschek und Römer.

Ich denke, es bringt uns allen nichts, jedenfalls nicht mehr irgend etwas Neues , wenn wir weiterhin alles Mögliche erwägen -verfassungsrechtlich, verfassungspolitisch, parteipolitisch, machtpolitisch- im Blick auf das ausstehenden Basis-Votum in der SPD und bezüglich aller denkbaren Folgen, vor allem dann, wenn die Basis Nein-Sagen sollte, aber auch dann, wenn es ein Ja der Basis der SPD gibt, insbesondere dann, wenn dieses Ja nicht mindestens im Bereich eines Zweidrittel-Votums liegen sollte. Ich sträube mich z.B. dagegen, meinerseits darüber zu spekulieren, was passieren könnte, wenn die SPD-Basis zu einem Votum 51 % – 49% kommet -pro oder contra wäre insofern egal.

a.)
Was würde passieren, wenn sich in geheimer Wahl für die Kandidatin Merkel doch eine Kanzlermehrheit entscheiden sollte? Undenkbar? Die Verfassungslage ist dann klar. Die so Gewählte müßte der Präsident ernennen, egal, ob sie sich dann auf einen sog. Koalitionsvertrag mit wem auch immer stützen könnte oder eben nicht.
b.)
Was würde passieren, wenn die CDU/CSU während des von mir angesprochenen dreifachen Wahlverfahrens nach Art. 63 GG sich entscheiden würde, die Kandidatin Merkel gegen den Kandidaten Merz auszuwechseln?

Jetzt habe ich unter a.) und b.) das Gegenteil dessen praktiziert, was ich vorab angemahnt hatte, nämlich nicht mehr zu spekulieren.
Spannend, Arnold Voss -sh. -6-, wird es auf jedem Falle nach dem Basis-Votum der SPD, besonders im Falle eines Nein, aber auch im Falle eines Ja, denn für eine "stabile Merkel-Koalition" mangelt es der SPD, aber auch, graduell unterschiedlich- der CDU an innerer Stabilität -sh. so auch Klaus W. abschließend unter -5-.

Fakt ist, eine klassische 4-jährige Oppositionsführerrolle für die SPD gibt es in dieser Legislaturperiode nicht. Eine Minderheitsregierung muss sich für Entscheidungen Mehrheiten besorgen, und das würde wechselweise schwarz-rot oder jamaikafarben geschehen. Irgendwie wäre man also fast immer dabei und statt aller schmerzhaften Kompromisse in einem Vertrag, hätte man halb so viele salamimäßig über die Legislaturperiode verteilt.
Mit der Ehe für Alle ist das interessanteste Ampel+Links-Thema für einen kleinen Abstimmungserfolg schon abgeräumt, und der §219a ist jetzt auch nicht gerade der kommende Wahlkampfschlager.

Und bei Neuwahlen kann man mit Regeneration in der Opposition auch nicht gerade Stimmen einwerben …

Trotzdem ist das Votum natürlich absolut OK – ja, es nehmen nur <1% der Wahlberechtigten teil, aber beim CDU-Bundesparteitag und im CSU-Vorstand sind es noch weniger.

" BILD" gegen die SPD

Arnold, Voss,

bei SPIEGEL online kommentiert Steffan Kuzmany dazu "Eine schmutzige Kampagne"!!

Sein Kommentar -konkreter Anlass die BILD/TITANIC Affäre- läßt in der Kritik an dem unverantwortlichen journalistischen Verhaltens der BILD in ihrer Kampagne gegen die SPD an Deutlichkeit " nichts zu wünschen übrig."
Und im Sinne Deines o.a. Kommentars sollte beim Lesen des Kuzmany Kommentars stets daran gedacht werden, daß nicht allein die BILD diese Kampagne betreibt, sondern z.B. auch das ZDF -eine öffentlich -rechtliche Anstalt !!-, zwar nicht mit einem so primitiven Klotz wie BILD, aber ähnlich polemisch, zielgerichtet, politisch diffamierend.

PS
Bemerkenswert, daß die gesamte konservative Medienlandschaft -die medialen Agitatoren wider die SPD- gar nicht ,bestenfalls ganz am Rande (gilt z.B. für das ZDF) auf die Affäre, den Skandal BILD/TITANIC eingehen. Bemerkenswert, aber nicht verwunderlich.
Nicht verwunderlich ist insofern auch, daß ich dazu auch aufgeregte Bekundungen einiger hier bei den Ruhrbaronen bloggenden Akteure vermisse, die ansonsten immer schnell bei der Hand sind, wenn es darum geht, politischen Anstand und mediale Fairness in der politischen Auseinandersetzung von Anderen einzufordern, z. B. in Auseinandersetzungen die Frau Merke betreffen oder die AFD oder aktuell den Streit pro/contra einer neuen Merkel-Koalition.

Nachtrag:
Ich habe den Eindruck, daß sich jenseits der AFD, aber auch über die SPD/GroKo-Diskussion hinaus, im sog. "gebildeten Bürgertum" (in der sog. Mittelschicht?) parteiübergreifend bzw. jenseits parteipolitscher Präferenzen eine Stimmung aus-/verbreitet, die ich -oberflächlich, vereinfachend- als Ärger/Wut/Zorn gegen das Establishment umschreiben möchte. Und das gilt -u.a- für die Bereiche Politik und Medien . Und dieser Ärger, diese Wut, dieser Zorn finden sich u.a. wider in wachsendem Mißtrauen gegen alles das was mit "Mainstream" bezeichnet werden kann.
"Wer zum Establishment gezählt wird, dem wird deshalb mißtraut"
" Eine Meinung, die dem Mainstream zugerechnet wird, ist allein deshalb fragwürdig".

Ob das sog. Establishment in der Politik und in den Medien das auch so wahrnehmen könnte, kann ich nicht wissen. Also weiß ich auch nicht, ob das Establishment registriert hat, daß sich Ärger/Wut/Zorn zu kumulieren scheinen, weil "man" zu erkennen glaubt, wie nahe sich das Establishment in der Politik und das in den Medien sind -in den Interessen, in persönlich-menschlicher Nähe.

Nur will ich hier nicht weiter mutmaßen und mich in Abstraktionen ergehen, sondern ohne Umschweife und ganz konkret feststellen, daß ich zu denen gehöre, deren Denken zunehmend von Ärger/Wut/Zorn gegenüber dem Establishment mitbestimmt wird. Das wäre gesellschaftspolitisch völlig uninteressant, wenn es nur mir so gehen würde. Da ich aber zu der Annahme neige, daß ich dieserhalb nicht alleine bin, meine vorangegangene Meinungsbekundung.

PS
1.
Medien-Mainstream/Medien-Establishment:
Sh. dazu "Die Wut der klugen Köpfe"- Journalismus: Auch unter Gebildeten gedeiht der Hass auf die sog. Mainstream-Medien. Diese Entfremdung trifft viele Redaktionen härter als das tumbe "Lügenpresse" Gebrüll".
-Beitrag von Isabell Hülsen in DER SPIEGEL 9/2o18, S. 68 ff.

2.
Politisches Establishment und die SPD (sh.Steinmeier, sh. Gabriel und CO.) :

" Es ist ja nicht falsch, dass die linken politischen Eliten "selbst Teil des politischen Establishments geworden" sind. Nicht selten erwecken sie den Anschein als wollten sie von den ökonomischen Machteliten akzeptiert werden. Oder sogar selbst Teil davon werden. …………..
Kein Mensch wird einer Anbiederungslinken glauben, dass sie noch die Energie hätte, gegen die Widerstände der herrschenden Eliten alternativ zum neoliberalen Kapitalismus Entwicklungspfade durchzusetzen".
Auszüge aus einem Beitrag von Robert Misik
"Nah bei den Leuten, fern der Macht" -Die linken Parteien in Europa finden erst aus der Krise, wenn sie zu Orten der Hoffnung und des Optimismus werden"

in
taz. am Wochenende -sonnabend/sonntag, 24./25.februar 2o18 -Argumente 11-.

Anmerkung:
Dass ich beim Lesen dieses Beitrages -u.a. beim Lesen der zitieren Auszüge- vor allem an die SPD in ihrer momentanen Verfaßheit gedacht habe, konkret an Steinmeier, an Gabriel, an Nahles und Scholz dürfte niemanden überraschen.

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