Wem die Sanktionen gegen den Iran nützen – im Iran

Im Iran gab es diese Woche neue Proteste, manche sagen, sie seien noch stärker gewesen als im Sommer. Gleichzeitig fordert der Westen neue Sanktionen nach dem Scheitern der Atom-Verhandlungen im Herbst. Warum schottet sich das Land eigentlich ab? Warum verzichtet es auf Handel und dringend benötigte Investitionen in seine Energie-Wirtschaft, indem es Sanktionen in Kauf nimmt?

Tehran besteht auf seinem Atomprogramm, weil es eine regionale Großmacht sein will. Ein leicht übersehener Grund ist aber, dass – wie bei Bürgerkriegen, die Jahrzehnte andauern – wirtschaftliche Interessen hinter den Sanktionen stehen, Gruppen, die sich in ihnen eingistet haben, die ihre Macht auf die durch Sanktionen entstehenden wirtschaftlichen Strukturen stützen.

Im Iran gab es diese Woche neue Proteste, offensichtlich größer als im Sommer. Gleichzeitig fordert der Westen neue Sanktionen nach dem Scheitern des Uranium-Deals. Man fragt sich irgendwann: Warum schottet sich das Land eigentlich ab? Warum verzichtet es auf Handel und dringend benötigte Investitionen in seine Energie-Wirtschaft, indem es Sanktionen in Kauf nimmt?

Tehran besteht auf seinem Atomprogramm, weil es eine regionale Großmacht sein will. Es geht aber nicht nur um Macht, sondern auch um (noch) mehr Geld für die, die sie ausüben. Denn ein leicht übersehener Grund ist, dass – wie bei Bürgerkriegen, die Jahrzehnte andauern – wirtschaftliche Interessen hinter den Sanktionen stehen; Gruppen, die sich in ihnen eingistet haben, die ihre Macht auf die durch Sanktionen entstehenden wirtschaftlichen Strukturen stützen.

Die Revolutionären Garden sind wichtiger Teil des iranischen Sicherheitsapparats. Sie sichern dem Regime die Macht, falls die reguläre Armee eines Tages nicht mehr mitzieht. Aber die Garden haben auch viele Firmen. Baufirmen vor allem, kaum ein großes Infrastrukturprojekt im Iran wird nicht von ihnen gebaut. Im Oktober haben sie sich die Mehrheit an einem Telefonanbieter gesichert, und mittlerweile haben sie auch ihre eigene Bank

Das ist erst einmal nichts besonderes, in vielen Ländern im Nahen Osten kontrolliert das Militär mehr oder wenig große Teile der Wirtschaft. Zum Beispiel in Ägypten. Schließlich sind im Nahen Osten meistens die Militärs an der Macht, auch wenn man das bei den (mittlerweile) alten Männern an der Spitze in ihren zivilen Anzügen leicht übersieht. Vor allem aber kontrollieren die Garden den iranischen Außenhandel, und wegen der Sanktionen besteht der aus verschiedenen Stufen von Schmuggel.

Rainer Hermann von der FAZ mag der beste deutsche Nahost-Korrespondent (neben denen der NZZ) sein, und das liegt daran, dass er Wirtschaft studiert hat und eigentlich Wirtschaftsjournalist ist. In den arabischen Ländern wird die Politik entweder von intransparenten Familienclans kontrolliert (Golf) oder Generälen (Ägypten, Algerien, Syrien etc). Man sollte daher westliches, institutionengebundenes Politikverständnis hinter sich lassen und sollte wenig Zeit mit Wahlen und Scheinparlamenten vergeuden. Die Wirtschaftsinteressen dieser Herrscher und ihre alliierten Geschäftsleute bieten am ehesten Einblicke in instransparente Herrschaftszirkel.

Im Juni hat Hermann das geschrieben: "Ein früherer Handelsminister zuckte jüngst mit den Schultern und erklärte, die Regierung sei nicht für alle Häfen zuständig. In einigen Häfen wachen keine Zollbeamten über den Import. Die See- und Flughäfen, über welche die nicht erfassten (und damit nicht verzollten) Waren ins Land kommen, unterstehen den Revolutionswächtern. Keine Überraschung war es daher, als jüngst an die Spitze des größten iranischen Containerhafens in Bandar Abbas, der nach dem "Märtyrer Radschai" benannt ist, ein General der Revolutionswächter berufen wurde."

Als 2004 der neue Flughafen in Tehran eröffnet wurde, haben ihn die Revolutionären Garden am nächsten Tag wieder zu gemacht. Bis sie die Verwaltung unter ihre Kontrolle hatten. Sie sorgten sich, dass der neue Flughafen ohne ihre Kontrolle zu einer Konkurrenz für ihre eigenen Flugfelder wird, über die sie ungestört von Zoll- und Steuerbehörden Güter ein- und ausfliegen konnten. Die Kontrolle des Schmuggels mag auch der Grund dafür sein, dass die Garden die iranische Marine bei der Kontrolle des Golfs ausgebootet haben und die Küstenwache unter ihrem Kommando steht.

Der Iran ist nicht von der Außenwelt abgeschlossen. Jedem Taxifahrer am Grenzübergang zwischen der Türkei und dem Iran ist die billige Verfügbarkeit von Whiskey anzusehen. In die andere Richtung gehen Pistazien. Über das Schmuggeldrehkreuz Dubai werden billige asiatische Konsumgüter auf die andere Seite des Golfs geliefert. Andersrum wird iranisches Geld in Dubai angelegt und über das Emirat sonstwohin  in die Welt transferiert. Niemand kontrolliert, wo nach Kuweit und dem Irak gelieferte Waren am Ende landen. Iranisches Schweröl wird in indischen Raffinerien verarbeitet.

Jedes Verbot bringt einen Schwarzmarkt mit sich, denn Waren und Dienstleistungen finden immer vom Verkäufer zum Käufer. Verbote ändern nur, wer der Handel kontrolliert. Im Mindesten steigen ihre Gewinne. Ein freier Außenhandel wäre transparenter und von den Garden viel schwieriger gegenüber anderen Gruppen im Iran abzuschirmen. Die Sanktionen bedeuten also: Geld fließt in die Kassen der Revolutionären Garden. Sie und die angeschlossenen Unternehmen werden alles dafür tun, Stimmen im Iran zu schwächen, die für eine Öffnung des Landes plädieren. Denn eine Annäherung an den Westen könnte ein Ende der Sanktionen mit sich bringen.

Sanktionen halten die an der Macht, gegen die sie gerichtet sind. Nach Zahedi, dem Schah, Saddam und Iran-Contra wissen die USA vielleicht selber nicht mehr, wen sie im Iran eigentlich an der Macht haben wollen. Die Revolutionären Garden werden es nicht sein.

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