Warum sich auch 2018 nichts wirklich ändern wird

Bundestag Foto: Robin Patzwaldt


Sicher gibt es eine neue Bundesregierung Leute, vielleicht sogar eine andere Regierungsspitze. Aber sonst bleibt alles beim Alten. Weil Niemand was ändern möchte. Nicht mal die, die allen Grund dazu hätten. Dazu muss man nämlich klare Ziele formulieren und diese auch noch praktisch umsetzen. Dazu muss man mit offenem Visier gegen Widerstand antreten und sich mit den wirklich Mächtigen anlegen, und das will zu Zeit Niemand.

Es läuft in diesem unserem Lande ökonomisch einfach zu gut, als dass die verantwortlichen Politiker das irgendwie gefährden möchten. Nicht mal die bestehenden Gesetze werden mehr durchgesetzt, wenn dadurch eventuell das Wachstum gestört, oder die Leute, die es vorantreiben, juristisch gefährdet würden. Der ökonomische Motor darf auf keinen Fall ins Stottern geraten, sichert er doch genau die zusätzlichen Steuereinnahmen und Einkommen, mit denen die Zufriedenheit der Mehrheit gesichert werden kann.

Dass das untere Drittel dabei immer weiter abgehängt wird, interessiert die anderen nicht im Geringsten. Zumindest nicht so, dass sie deswegen ihr Verhalten ändern würden. Warum auch, geht es der Mittel- und Oberschicht doch insgesamt bestens. Für sie gibt es weder schlechte Schulen noch zu wenig Wohnungen noch eine unzureichende Krankenversorgung. Sie sind in der Lage Wohneigentum zu bilden, notfalls private Schulen zu bezahlen und sich zusätzlich oder ausschließlich privat zu versichern. Sie bedrohen weder Altersarmut noch dramatische Krankheitsfolgen.

Die lange angekündigte Zweidrittelgesellschaft ist spätestens seit der Jahrtausendwende Realität und Niemand hat seitdem einen ernsthaften Versuch gemacht, das zu ändern. Denn unsere Politiker jeden Geschlechtes kommen in der Regel nicht mehr aus der Unterschicht. Der übergroße Teil, der aus dem verbeamteten Staatsapparat selbst kommt, gehört weltweit sogar zu den lebenslang am meisten abgesicherten Arbeitnehmern überhaupt. Dazu kommt die enorme Alterssicherung, die aus der professionellen politischen Tätigkeit selbst erwächst.

Wo soll da die ganz persönliche Motivation her kommen, sich für das untere Drittel der Gesellschaft mehr als nur verbal einzusetzen? Aus einer christlichen oder sozialdemokratischen Tradition? Die christlichen u n d die sozialdemokratischen Aufsteiger sind mittlerweile selbst zu den Profiteuren dieses Systems geworden Als Besitzstandswahrer überlassen auch sie das Teilen, sofern es sie ganz persönlich fordert, gerne den andern. Kirchen- und Parteifunktionäre haben selber mit der Armut nichts am Hut.

Vergesst sie einfach, Leute, und erinnert euch daran, dass selbst die Fraktion der Partei die Linke, als es darum ging, dass die Steuerzahler für die Finanzkrise zahlungspflichtig gemacht werden sollten, sich komplett enthalten hat, anstatt konsequent antikapitalistisch dagegen zustimmen. Nicht nur, weil aus gutem Grunde denen, die haben, das Hemd immer schon näher als die Hose sitzt, sondern weil auch die die Geldautomaten gerne voll haben, die nur von Transferleistungen leben.

Aber auch das untere Drittel tut nicht viel, um das eigene Los zu verändern. Zumindest so lange eine Grundsicherung da ist. So können auch die Geld ausgeben, die keines erarbeiten. Die, die ihre Transferleistungen bestimmen, organisieren und verteilen können es sowieso. Beides ist gut so, denn so wird unsere hoch produktive Wirtschaft auch an der Konsumnachfragefront stabilisiert, während die, die ehrenamtlich für die Armen sorgen, die praktische Christlichkeit zeigen können, die ihre steuerfinanzierten Kirchenfürsten häufig vermissen lassen.

Der religiöse Glaube allein schafft nämlich keine materiellen Werte, geschweige denn technischen Innovation. Das gleiche gilt für den Glauben an die Weltrevolution und die Schaffung eines neuen, von Grund auf solidarischen Menschen. Eine funktionierende Ökonomie und die dazugehörigen unternehmerischen und konsumtiven Freiheiten bieten da größere Chancen. Ja sie schaffen erst die allgemeinen Voraussetzungen des gemeinsamen Teilens und der gegenseitigen Unterstützung.

Eine Garantie dafür sind sie allerdings nicht, geschweige denn sorgen sie dabei für soziale Gerechtigkeit. Das ist die Aufgabe demokratischer Politik. Sie hat einerseits die allgemeine technische, materielle und juristische Infrastruktur für eine dynamische Wirtschaft sicherzustellen und andererseits ihre unvermeidlichen unsozialen Auswüchse durch ausgleichende Maßnahmen so weit als möglich zu mildern.

Aber auch dafür gibt es keine Gewähr ohne das entsprechende politisch und soziale Engagement der Bürger selbst. Sie sind die eigentlichen Wächter und Aktivisten des demokratischen Staatswesens. Sie müssen den Politikern und Politikerinnen immer wieder entsprechenden Druck machen. Wer dazu nicht bereit ist, bekommt auch in einem demokratischen Staat die Ökonomie und die Politik die er verdient.

 

1 Kommentar

Die Prognose ist gewagt und geht von vielen Kostanten aus.

Unsere aktuelle Kanzlerin macht überwiegend nichts, sie ist aber in der Lage schnell Entscheidungen zu treffen, die jeder Erwartung widersprechen, wenn sie für sich irgendwelche Gründe gibt, die dafür sprechen. Das hat sie mehrfach bewiesen. Dabei ist ihr auch egal, ob sie damit dem Markenkern der CDU widerspricht.
=> Überraschungen sind auch mit Frau Merkel jederzeit denkbar.

Das Streben nach Gerechtigkeit ist im Menschen und selbst in höher entwickelten Tieren vorhanden. Deshalb gehe ich davon aus, dass viele eine gerechte Gesellschaft wollen. Unterschiede gibt es nur, wie diese gestaltet werden soll.

Ich vertraue dem Individuum und nicht dem Staat. Für mich gibt es folgende großen Gerechtigkeitslücken:
– Geringe Rente für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben im Vergleich zu Sozialleistungen
– Fehlende Unterstützung im Rentenalter für die Hausfrauen-Generation
– Kein einheitliche Rentensystem.
– Unterscheide zwischen Beamte und normale Angestellte. Wenn ein System gerecht ist, muss es sich auch auf Staatsbedienstete abbilden lassen
– Generationengerechtigkeit
=> Keine Schuldenpolitik, Investitionen in die Zukunft
– Tendenzen die Solidargemeinschaft und Haftung immer weiter in die EU auszudehnen und damit die Entwertung der Leistungen der dt. Gruppe
– Justiz ist nicht mehr nachvollziehbar (kaum Strafen für Mehrfachtäter, Verständnis in allen Bereichen)
– Staatliche Kontrollen scheinen bei Leistungen an neue Einwanderer zu fehlen (Identitätsnachweis, Alternachweis, Einkommen, …).
– Die Kriminalität ist immer noch zu hoch. Sicherheit können sich nur reiche leisten
– Infrastruktur auf dem Land, in armen Regionen fehlt
– Fehlende Kontrolle bei Steuereinnahmen (Steuerschlupflöcher, Barverkauf, Internet MwSt usw.)
– Wohnungen sind für viele nicht mehr bezahlbar, gleichzeitig wird aber nichts getan, die Wohnkosten in Ballungszentren zu senken
….

Ich verdiene überdurchschnittlich, zahle enorme Steuern inkl. Soli und Kirchensteuern. Das ist für mich OK. Ich erwarte aber auch, dass sich alle, die objektiv keine bspw. gesundheitlichen Hindernisse haben, ebenfalls im Bereich der Erwerbsarbeit und des Steuerzahlens engagieren.

Ich verlange Veränderungen, um unser Land in der Globalisierung zukunftsfähig zu machen. Dabei hilft kein "Bätschi", kein "ab morgen kriegen sie in die Fresse" und keine "ruhige Hand". Wir benötigen eine Vision, die dafür sorgt, dass die zukünftige Generation auch meine Rente erwirtschaften kann. Dies ist auch der Grund, weshalb die Mittelschicht ein Interesse an Zukunftsinvestitionen und Gerechtigkeit haben sollte.
Was nützt das Haus, wenn es in 20 Jahren reperaturbedürftig ist und sich nur noch auf der Resterampe verkaufen lässt? Was nützt Geld, wenn ich mir in 20 Jahren im internationalen Vergleich nichts mehr dafür kaufen kann. Was produzieren wir denn noch?

BTW: Heute zahlt jeder Besserverdiener den Höchststeuersatz. Bei Vergleich werden Soli und Kirchensteuer gerne vergessen.
Der Höchststeuersatz war früher mal für reiche Menschen gedacht. Die Verteilung ist da. Wir müssen auch daran denken, hochbegabte Kinder zu fördern und Menschen, die Spitzenleistungen erzielen, im Land zu behalten.

Ein solidarisches: Der letzte Teilnehmer bestimmt das Tempo hilft nicht.

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