Verschluckt sich der Kreis Recklinghausen am NewPark?



Seit einigen Wochen wurde darüber spekuliert, nun ist es offiziell: Nachdem der Landesregierung ein Engagement beim Dattelner ‚NewPark‘ im Herbst noch zu riskant war, springt jetzt der Kreis Recklinghausen als Geldgeber ein und stellt (erst einmal ?) 17 Millionen Euro für den Grundstückskauf, als Starthilfe sozusagen, für das 290 Hektar große Industrieareal zwischen Datteln und Waltrop zur Verfügung.

Damit wird nun doch noch die Realisierung des umstrittenen Projektes wahrscheinlich, welches zuletzt, nach der Ablehnung durch die Landesregierung in Düsseldorf, faktisch schon als ‚tot‘ galt.

Die Entscheidung (pro NewPark) fiel deutlich aus, im Kreistag von Recklinghausen. Mit 55 zu 12 Stimmen verabschiedete man den Antrag von SPD und CDU. Die Grünen, die Linke und drei Vertreter der SPD aus Waltrop und Castrop-Rauxel stimmten dagegen.

Die Betreibergesellschaft kann nun kurzfristig in Detailverhandlungen mit dem Grundstückseigentümer RWE eintreten, welcher das insgesamt 500 Hektar große Areal für drei Euro pro Quadratmeter zum Verkauf angeboten hatte, obwohl der Großteil des riesigen Grundstücks alternativ auch für geschätzte 7-10 Euro pro Quadratmeter an Landwirte hätte veräußert werden können.

Als langjähriger Beobachter der Geschehnisse kann man über diese Entwicklung eigentlich nur den Kopf schütteln. Ein Projekt, welches bei näherer Betrachtung vielen Kritikern als reines Luftschloss erscheint, welches im Laufe der letzten Jahrzehnte in Sachen Erwartungshaltung kontinuierlich immer weiter geschrumpft ist, welches selbst der Landesregierung in Düsseldorf, für die die benötigte Kaufpreissumme eigentlich kein größeres Problem hätte darstellen sollen, als zu riskant und unnötig erschien, wird nun von einem finanziell vor dem Ruin stehenden Kreis in Eigenregie gestemmt.

Was man mit den nun erforderlichen (mindestens) 17 Millionen vor Ort nicht alles Gutes hätte tun können, das mag ich mir gar nicht weiter ausmalen.

Ein Kreis der in vielen Statistiken ganz hinten liegt, dessen Straßen und andere Infrastruktureinrichtungen vergammeln, in dem Brücken wegen Baufälligkeit gesperrt oder nur einseitig nutzbar sind, stemmt nun diese 17 Millionen selbst, angeblich sogar ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen. Da macht sich auch viel Skepsis breit.

Was ist aus den 23 Städten und angeblichen 2 Kreisen geworden, die sich an der Gesellschaft doch angeblich beteiligen wollen? Warum stemmt der Kreis Recklinghausen plötzlich mit seinen zehn Städten das Kaufpreisrisiko allein? Zumal ja nicht einmal alle kreisangehörigen Städte das Projekt mit unterstützen?

Noch sind die Informationen darüber rar gesät. Man darf als kritischer Beobachter auf weitere Entwicklungen gespannt sein. Das Projekt wird uns alle, ob Befürworter, oder Kritiker, in den nächsten Jahren auch weiterhin begleiten.

Seit der Entscheidung aus dieser Woche stellen sich viele Fragen neu. Und auch wenn es jetzt so aussieht als ob das Projekt mit neuem Leben ausgestattet wurde, die offenen Fragen sind eher mehr als weniger geworden. Und was wird jetzt mit der erwarteten Brache auf dem Opel-Gelände in Bochum? Man darf gespannt sein. Oder sollte ich eher formulieren ‚man muss gespannt sein‘???

6 Kommentare

Das Abenteuer möge beginnen!

**Was man mit den nun erforderlichen (mindestens) 17 Millionen vor Ort nicht alles Gutes hätte tun können, das mag ich mir gar nicht weiter ausmalen.**

Das Abenteuer beginnt doch erst jetzt. Es ist ja nicht mit dem Grundstückskauf getan. Hinzu kommen noch die Erwerbsnebenkosten und für die Herstellung der Infrastruktur werden jetzt nochmal mind. 25 Mio. EUR fällig. Soweit ich informiert bin, kostet die Herstellung dar Kanalisation alleine 14. Mio. EUR.! Wer übernimmt eigentliche diese Kosten? Der Dattelner Bürger oder der Kreis Recklinghausen?

Wie gesagt das Abenteuer kann beginnen!

Robin,
nicht vergessen, daß im Frühjahr 2o14 Kommualwahlen sind. Das CDU/SPD außer bankrotten Kommunalfinanzen ansonsten nichts Nenneswertes zu bieten haben,
jagt man, wie schon bei der Kommunalwahl 2oo9, erneut “die Sau namens New-Park durch’s Dorf”. Abgesehen von den ” 2 gallischen Dörfern Cas-R und Waltrop” wird in allen anderen zum Kreis Recklinghausen gehörenden Städten mittels des “Phantom New-Park” so getan, als habe man damit eine weitgehende
risikosfreie, vor allem finanziell risikosfreie Option für tausende neuer industrielle Arbeitsplätze.

Zum Einsatz öffentlicher Mittel für den Kauf und für die innere und äußere Erschließung der Fläche in den Rieselfeldern geht man in aktuellen Aussagen von mindestens 4o Mio € aus; “man” baut auf Fördermittel des Bundes,des Landes und vor allem der EU -trotz der riesigen Aufwendungen, die öffentlich gefördert, für die gewerblich-industrielle Neunutzung der OPEL-Fläche erforderlich sein werden.

Die Entscheidung des Kreistages für ein unmittelbares finanzielles Engagement des Kreises Recklinghausen beim Kauf der entsprechenden Fläche von RWE, bzw.von deren Imm.tochter, wird ganz sicher nicht nur ein politisches Nachspiel haben, sondern auch unter (fianz-)rechtlichen Aspekten kriitsch zu betrachten sein.

Gestern gab es zu dem “Deal”, den der Kreistag beschlossen hat, einen sehr kritischen Beitrag in der WAZ -Ortsteil CAS-R- basierend auf einer einschlägigen Initiative der FWI in CAS-R.

Nachtrag:
Brilano;
Ich sehe nicht, aus welchem Grunde die Bürger in Datteln den Bau einer Kanalisation in ihrer Stadt nicht wie üblich über ihren Gebührenzahlungen zu finanzieren hätten.

Ich sehe allerdings auch nicht, daß diser Fakt bisher in der Bürgerschaft in Datteln und im dortigen Rat dazu geführt hat, sich intensiv diesem Problem zu stellen, abgesehen von gelegentlicher Erwähnung “so nebenbei”.

Ich frage mich, wer eigentlich im Kreis das Liquiditätsmanagement macht? Wieso müssen die Städte und der Kreis Kreditzinsen bezahlen, um einen bisher nicht benötigten Liquiditätsposten aufzubauen? Wie kann es sein, dass da irgendwo 17 ungenutzte Millionen rumliegen?

Außerdem ist es wieder einmal erstaunlich, dass die NewPark-Lobby mit der Eselei durchkommt, die Landwirte würden dem Kreis notfalls die Flächen schon für ein Vielfaches abkaufen. Die von der NewPark-Gesellschaft genannten 7-10 €/m2 liegen in der Größenordnung, die meines Wissens EON u.a. für Ausgleichsflächen zahlen. In diesen Fällen errechnet sich der Kaufpreis nicht durch die späteren Bewirtschaftsmöglichkeiten. Bei einem Kauf für die Landwirtschaft hingegen müsste jeder Landwirt durchrechnen, ob der mögliche Flächenertrag den Preis rechtfertigt. Damit kommt man auf weit niedrigere Preise, was sich auch in den Bodenrichtwerten ausdrückt. Die liegen nämlich in dem Gebiet bei nur 2,80 €/m2. Wären tatsächlich 7-10 € / m2 möglich, würde RWE mutmasslich zu diesem Preis selbst an die Landwirte veräußern. Das gilt insbesondere für diejenigen Flächen außerhalb des geplanten NewPark-Gebiets. Dass das offenkundig nicht geschieht, ist ein starker Hinweis darauf, dass die NewPark-Geschäftsführung mal wieder als Märchenerzähler auftritt. Beschämend, dass die Kreistagsabgeordneten darauf reinfallen. Vielleicht steht der Kreis Recklinghausen wirtschaftlich doch zu recht da, wo er steht. Bei der Mannschaft…

Hier entsteht wohl leider wieder einmal ein Projekt, das ausschließlich dafür gut ist, dass sich die Initiatoren in der Öffentlichkeit selbst auf die Schulter klopfen können. Die Zahlen stimmen hinten und vorne nicht mit der Realität überein. Wenn Datteln 17Mio € Unterstützung allein für den Grundstückskauf benötigt, wer soll dann den Rest bezahlen? Straßen, Kanalisation, Stromnetz, etc.?

-4-Thomas Krämerkämpe:
Danke für das “Rechenwerk”.
Damit hätte sich dann auch mein “kritisches Nachdenken” darüber erledigt, ob es seitens der Verantwortlichen bei RWE, bei der zuständigen RWE-Imm.tochter, vertretbar ist, eine Fläche für 17 Mio € zu verkaufen, wenn dafür auf dem Markt aktuell ein deutlich höherer Kaufpreis zu erzielen wäre.

Ich bin allerdings wie Sie erstaunt darüber, daß die Möglichkeit, bei einem Weiterverkauf von Grundstücken d.d.New-Park GmbH einen weit höheren Verkaufserlös erzielen zu können als als an Kaufpreis ansteht, so wie von den ” New-Park-Fans” immer wieder vorgetragen -auch im Landtag, sh.Anfrage von CDU/FDP vor enigen Wochen-, bisher öffentlich von Niemanden in Frage gestellt worden ist.
Sie sind der Erste, der das hier bei den Ruhrbaronen mit Zahlen unterfüttert kritisch hinterfragt. Leider,leider haben auch die Medien bisher keinen Anlaß für eine solche Fragestellung gesehen.

Und die Kreistagsmitglieder?
“Fest im Glauben” an das was ihnen erzählt wird! Und dieser Glaube ersetzt nun ‘mal bei ihnen die Pflicht zu eigenständig kritischem Nachdenken, das sie ihrer Verantwortung gegenüber dem Kreis, vor allem gegenüber den Kreifinanzen schulden -symtomatisch für das Selbstverständnis der meisten politischen Verantwortungsträger in den Kommunen und den Kreisen des Landes?Wenn es so ist, habe wir ein Problem!!!

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