Verfassungsgerichtsurteil: Nur eine Zigarettenpause vor dem endgültigen Rauchverbot

Das Verfassungsgericht hat das Rauchverbot in Eckkneipen gekippt. Für die Raucher eine schlechte Nachricht.

In kleinen Eckkneipen, in denen es keine Speisen gibt, darf wieder geraucht werden. Eigentlich eine gute Nachricht, denn eine keimfreie Szenegastronomie kann ich mir nicht vorstellen. Aber machen wir uns nichts vor: Das Verfassungsgerichtsurteil ist der Anfang des endgültigen Aus für das Rauchen in Kneipen. Denn die Verfassungsrichter erklärten, dass es nicht OK ist, wenn größere Lokale durch Raucheräume eine Wettbewerbsvorteil gegenüber kleinen Kneipen hätten, die keine Raucherräume einrichten könnten. Aber ein generelles Rauchverbot in der gesamten Gastronomie,  so die Richter, würde die Gleichheit des Wettbewerbs wieder herstellen. Sie betonten auch, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verfassungskonform wäre, weil der Gesundheitsschutz das überragende Rechtsgut wäre und…

Das Verfassungsgericht hat das Rauchverbot in Eckkneipen gekippt. Für die Raucher eine schlechte Nachricht.

In kleinen Eckkneipen, in denen es keine Speisen gibt, darf wieder geraucht werden. Eigentlich eine gute Nachricht, denn eine keimfreie Szenegastronomie kann ich mir nicht vorstellen. Aber machen wir uns nichts vor: Das Verfassungsgerichtsurteil ist der Anfang des endgültigen Aus für das Rauchen in Kneipen. Denn die Verfassungsrichter erklärten nur, dass es nicht OK ist, wenn größere Lokale durch Raucheräume eine Wettbewerbsvorteil gegenüber kleinen Kneipen hätten, die keine Raucherräume einrichten können. Aber ein generelles Rauchverbot in der gesamten Gastronomie,  so die Richter, würde die Gleichheit des Wettbewerbs wieder herstellen. Sie betonten auch, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verfassungskonform wäre, weil der Gesundheitsschutz das überragende Rechtsgut wäre und über der Gewerbefreiheit steht. Und in diese Richtung, davon kann man ausgehen, werden die Länder nun ihre Gesetze überarbeiten. Das Urteil ist nicht mehr als eine kleine Zigarettenpause. Die Bätzingrisierung wird weiter gehen.

1 Kommentar

Ich bezweifle, dass auch nur eine Regierung, die um ihre Wiederwahl fürchten muss (also jede außerhalb Bayerns), strengere Rauchverbote erlassen wird. Bei zwei Sachen verstehen die Deutschen keinen Spaß: bei Rauchverboten und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen. Man könnte hier vermutlich widerspruchslos eine Diktatur einführen, wenn man den Leuten nur Zigaretten und freie Fahrt für freie Bürger lässt.

Kommentar verfassen