Unterzeichnet man ausgerechnet in diesen Zeiten eine neue deutsch-türkische Städtepartnerschaft?

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Das Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Die Wellen schlagen hoch derzeit hier bei mir am Wohnort. Am morgigen Samstag soll im Sitzungssaal des hiesigen Rathauses der Städte-Vertrag zwischen Waltrop und der türkischen Gemeinde Görele feierlich und öffentlich unterzeichnet werden. Damit endet dann eine jahrelange, immer wieder bedenklich ins Stocken geratene Vorbereitung dieser sich anbahnenden freundschaftlichen Städte-Verbindung.

Doch der eigentlich positive Akt einer menschenverbindenden Freundschaft zweier so unterschiedlichen Gemeinden ist in diesem Fall heftig umstritten. Unterschiedliche Argumente werden aktuell ins Feld geführt, dass der Vertrag, zumindest derzeit, ein völlig falsches Zeichen setzt.

Aus Reihen der CDU-Fraktion werden daher nun auch nicht einmal alle Mitglieder des Rates der Einladung folgen und dem Festakt im Rathaus beiwohnen. Auch aus den Kreisen anderer politischer Parteien wurde zuletzt immer wieder heftige Kritik in Richtung der Türkei  und in Sachen der bevorstehenden Städtepartnerschaft geäußert. Hier dann jedoch aus ganz anderen Gründen (Stichwort Kinderarbeit).

Dies wirft dann bei mir allgemein die Frage auf: Soll eine Stadt in Deutschland aktuell eine neue Städtepartnerschaft mit einer türkischen Gemeinde eingehen?

Hilft eine solche Partnerschaft eher dabei Unterschiede zu beseitigen, Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, oder kaschiert ein solcher Festakt, wie er hier am Ort am Samstag geplant ist, die (durchaus berechtigte) Kritik an den aktuellen innenpolitischen Zuständen in der Türkei?

Werfen wir daher mal einen kurzen Blick auf diesen konkreten Fall: Was wird im Einzelnen kritisiert? Aus Kreisen der lokalen CDU wird die derzeitige innenpolitische Situation in der Türkei heftig kritisiert. Bereits vor Monaten hatte sich die Fraktion bei der Abstimmung über die angestrebte Partnerschaft deshalb enthalten. Die kleine Waltroper FDP-Fraktion hatte damals ebenfalls große Vorbehalte gegenüber Görele als Partnerstadt. Der Antrag der SPD wurde folglich auch nur bei einer Gegenstimme und 14 Enthaltungen im Rat angenommen. Die aktuelle Lage in der Türkei hat diese Bedenken, offenbar bei CDU-Ratsmitglied Wilfried Vortmann, so sehr verstärkt, dass zumindest er nun auch gar nicht zur Unterzeichnung am Samstag kommen wird, wie er Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD) schriftlich wissen ließ.

Von anderer Seite, u.a. auch in öffentlichen Beiträgen eines Mitglieds der örtlichen Grünen, wird seit Wochen das ungelöste Problem ‚Kinderarbeit‘ in der Türkei, speziell auch in der Landwirtschaft der Schwarzmeerregion, thematisiert. Solange diese Probleme nicht eindeutig geklärt, Fragen dazu beantwortet seien, hätten einige Bedenkenträger des ‘linken’ Lagers ganz offenbar zunächst auch lieber noch bis auf weiteres auf eine offizielle Partnerschaftserklärung der beiden Gemeinden verzichtet.

Aus meiner Sicht stellt sich daher, in Anbetracht der ungewöhnlich hohen Zahl an Kritikern dieser Partnerschaft, nun insgesamt die Frage, welche Seite denn die besseren Argumente hat? Die Befürworter der neuen deutsch-türkischen Städtepartnerschaft, auch in diesen kritischen Zeiten, oder doch eher die Bedenkenträger mit ihren unterschiedlichen Vorbehalten?

Und je häufiger ich hin und her überlege, je unschlüssiger werde ich dabei.

Ist eine solche Verbindung zum jetzigen Zeitpunkt also mehr eine gute Chance, oder handelt es sich bei dem Vorhaben um einen großen Fehler der Lokalpolitik?

Natürlich gibt einem eine Städtepartnerschaft mit direkten, persönlichen Kontakten die Möglichkeit auch und besonders auf politische Verhältnisse und auch auf Arbeitsbedingungen hinzuweisen, meinen ‘Freunden’ auch meine Kritik zu übermitteln und die Verhältnisse vor Ort ggf. auch persönlich leichter einmal in Augenschein zu nehmen, auf ihre Veränderung hinzuwirken.

Aber ich verstehe auf der anderen Seite auch die Kritiker, die vor einer solchen Partnerschaft noch gewisse Punkte, die ihnen ‚Bauchschmerzen‘ bereiten, besser und deutlicher angesprochen und möglichst bereits im Vorfeld besser geklärt haben möchten.

Die Frage ist allerdings ob und wie eine kleine Städtepartnerschaft zwischen zwei Provinzstädten ins große politische Spiel überhaupt messbar eingreifen kann?

Zumindest der hier derzeit anstehende Zeitpunkt der geplanten Unterzeichnung, am morgigen Samstagvormittag, erscheint mir aufgrund der täglichen Nachrichten aus der Türkei dabei doch sehr unglücklich gewählt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Gewalt in der Türkei ist die feierliche Unterzeichnung einer Städtepartnerschaft aus meiner Sicht zumindest ungeschickt.

Auch erscheint es mir zweifelhaft, ob ein Start einer Städtefreundschaft vor diesem komplizierten Hintergrund aktuell so überhaupt wirklich Sinn macht.

Getragen wird eine solche Freundschaft in den nächsten Jahren, wie die Erfahrung mit anderen Städtepartnerschaften immer wieder zeigt, auf Sicht wohl nur von einer relativ kleinen Gruppe von Aktiven. Wenn aber doch schon der Start so ‚unrund‘ läuft, dann sind die Chancen auf eine erfüllte und aktive Partnerschaft wohl auch nicht besonders gut. Und da die Vorbereitungszeit nun schon so lang und zäh war, jetzt auch noch ein politisch im Stadtrat so umstrittener Start der ‘Freundschaft’. Kann das so etwas werden?

Wäre es eine Ehe, ich würde dieser Beziehung wohl keine allzu lange und glückliche Zukunft prognostizieren wollen…

9 Kommentare

Das kommt glaube ich sehr darauf an wie die Lokalpolitiker sich verhalten. Unterstützen sie die Demonstranten, wie es ja in vielen Städten der Türkei der Fall ist, ist es ein Grund mehr die Städtepartnerschaft zu feiern und Solidarität zu zeigen. Stehen sie auf Seiten des Staates darf die Party gerne ausfallen.

“Die Frage ist allerdings ob und wie eine kleine Städtepartnerschaft zwischen zwei Provinzstädten ins große politische Spiel überhaupt messbar eingreifen kann?”

Die Antwort ist: indem man durch Austausch von MEnschen (was ja bei solchen Partnerschaften üblichen ist) den jeweils anderen zeigt, wie das Leben vor Ort so ist und diskutiert, was verbesserungswürdig ist. Auf Mikroebene kann das wunderbar funktionieren und führt dann auch dazu, dass Menschen Veränderungen wollen.

Menscherechtsverletzungen sind in keinem Land zu tolerieren und die Situation in der Türkei ist besorgniserregend. Die Vermischung von Religion und Politik der islamisch geprägten Regierungspartei AKP wird von einem großen Teil der Bevölkerung sehr kritisch gesehen. Doch die Aussagen des CDU Ratsmitgliedes Wilfried Vortmann sind ein wenig heuchlerisch. Gerade auch die CDU/FDP Regierung unterhält aus wirtschaftspolitischen Gründen- vereinfacht: es geht um Milliarden Umsätze- Beziehungen zu Ländern, die anerkanntermaßen die Menschenrechte mit Füßen treten, z.B. China, Russland…. oder die Waffenlieferung in arabische Staaten, die auch nicht gerade ein Vorbild in Sachen Menschenrechte sind. Da schlägt anscheinend nicht das christliche Gewissen, auch nicht im eigenen Land, wie jüngst die Ereignisse mit massivem Polizeieinsatz bei der Blockupy Demonstration im Bankenviertel von Frankfurt zeigen. Auch die Türkei ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner und auch da erfolgte und erfolgt kein Aufschrei. Hat dies vielleicht alles mehr mit Religion- sprich Islam- als mit einem humanistischen Gewissen zu tun? Oder wird hier von der CDU zu Wahlkampfzwecken eine an sich gute Sache wie eine Städtepartnerschaft mißbraucht?
Städtepartnerschaften eröffnen ja gerade Möglichkeiten sich unter anderem über Grundrechte, demokratische Strukturen und Menschenrechte auszutauschen und Einfluss auszuüben.

Hallo,

Ist das hier “Journalismus” also “die periodische publizistische Arbeit von Journalisten bei der Presse, in Online-Medien oder im Rundfunk” oder die Meinung von Robin Patzwaldt?

Es geht nicht um große Politik sondern um Menschein in Waltrop und Görele!

PS Das Land Berlin unterhält folgende Städtepartnerschaften: …Peking, China ist das ein Skandal ?

4 von 9 Städtepartnerschaften meiner Stadt Duisburg mit 487000 Einwohnern wurden seit 2005 beschlossen, also seit die Stadt besonders sparen muß. Darunter sind auch beliebte Urlaubsziele. Auch schöne Ziele für Ratsfrauen und Herren.
Also das geht noch. Dafür werden Bibliotheken geschlossen, Schulen usw.

Waltrop mit 30000 Einwohnern hätte dann erst 5 Partnerstädte. Aber dafür offenbar noch Knete ohne Ende. Nicht dass das noch Begehrlichkeiten größerer Nachbarstädte weckt.

Warum nicht. Ein Kreis mit vielen Provinzstädtchen hat das gleiche Gewicht wie eine Großstadt. Viele kleine Städtepartnerschaften haben das gleiche Gewicht, wie einige wenige Große.

Die Idee der Städtepartnerschaften entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, als ehemalige Kriegsgegner das Ziel verfolgten, sich wieder zu nähern.
Einige Städte haben auch eine Städtepartnerschaft zu Türkischen Städten.

Zum Beispiel, Düsseldorf – Izmir, Erlangen – Beşiktaş, Gelsenkirchen – Büyükcekmece, Idstein – Şile.

Die Meisten Beziehungen gibt es aber min den ehemalige Kriegsgegnern England und Frankreich.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr unterhält partnerschaftliche Beziehungen zu den Städten Darlington (Nordengland), Tours (Mittelfrankreich), Kouvola (Südfinnland), Oppeln (Polen), Kfar Saba (Israel) und Beykoz (Türkei).

Duisburg unterhält eine Städtepartnerschaft zu den Städten Portsmouth (GB), Calais (Frankreich), Lomé (Togo), Wuhan (China), Vilnius (Litauen), Gaziantep (Türkei), Perm (Russland), San Pedro Sula (Honduras), Fort Lauderdale (USA).
Darunter ist mit der Stadt Wuhan auch eine Stadt, die mit 8 Millionen Einwohnern fast so groß ist, wie das Rhein-Ruhr-Gebiet.

Meist beruht die Städtepartnerschaft aber auf gemeinsamen Eigenschaften (Spay in Deutschland und Spay in Frankreich) oder auf Persönliche Beziehungen. Auch können Wirtschaftliche und geographische Ähnlichkeit, eine ähnliche Geschichte (Krönungsstädte Aachen und Reims) oder Religiöse Beziehungen eine Rolle spielen.

Robin,
zurecht macht Dein Kommentar deutlich, daß diese Städtepartnerschaft für Waltrop etwas Besonderes ist.

Das gilt zunächst für die Partnerschaft der Gemeindebürger von Görele und Waltrop. Das Besondere ergibt sich zudem aus dem Eingebundensein von Görele in das politische Geschehen der Türkei und von Waltrop in das der Bundesrepublik.Und einige Beiträge zu Deinem Kommentar machen ja diese Besonderheit hinreichend deutlich.

Ob die beiden Städte, und damit meine ich primär die Bürger in den beiden Kommune, es trodem schaffen werden, angesichts dieser Besonderheiten, “Partner” zu werden, und das für längere Zeit, ist zu wünschen, aber keineswegs mit dem Abschluß einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Repräsentanten beider Kommunen garantiert.

Meine Erfahrungen mit Städtepartnerschaften betätigen eine
Binsenweisheit, nämlich die, daß solche Projekte nur leben können und längere Zeit überleben, wenn es auf beiden Seiten besonders engagierter Bürger gibt, als Einzelpersonen und/oder als Vorsitzende von Vereinen, Verbänden,Gewerkschaften,Kirchen usw.

Und ein solches bürgerschaftliches Engagement erfordert Zeit, Arbeit, Geduld und Ausdauer.
Eine momemante Euphorie, erklärlich und verständlich,ist bekanntlich schnell verflogen.

Ich hoffe, daß alles das von den verantwortlichen aus Politik und Verwaltung gemeinsam mit der Bürgerschaft in beiden Kommunen hinreichend diskutiert worden ist, daß die Chancen und Risken gründlich ewogen wurden, und daß man dann, erst dann, überzeugt von einem dauernden Erfolg der Partnerschaft, den “Partnerschaftsvertrag”abgeschlossen hat.

Helmut,
Deiner Bemerkung kann ich nicht widersprechen.
Selbst wenn es gelingen sollte, wie von mir angesprochen, daß die Partnerschaft im wesentlichen von Bürgern, Bürgervereinigungen, getragen, gestaltet, geprägt wird, kann sie m.E. nicht funktionieren, wenn sich die Stadt Waltrop selbst überhaupt nicht engagiert -personell,finanziell-.
Die Stadt Waltrop hat diese personellen, diese finanziellen Ressourcen nicht; “eigentlich” nicht?

@Walter: Obwohl es mir eigentlich gar nicht so sehr um den Einzelfall Waltrop ging, ich das Thema eher allgemein mal ansprechen und hier diskutieren wollte, muss ich heute doch noch einmal speziell auf das Beispiel Waltrop zurückkommen.
Da liest man heute in der ‚Waltroper Zeitung‘ einige Dinge, die mich dann doch nachdenklich machen und meine ‚Befürchtungen‘ zu dem Thema eher noch untermauern.
Da ist nämlich, nachdem die Bürgermeisterin im Vorfeld der Feierstunde noch mit den Worten zitiert wurde, sie wolle die Gelegenheit nutzen und bei der Feierstunde auf die Probleme in der Türkei einzugehen, nun plötzlich die Rede davon, dass sie am Samstag bei der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages zwischen Waltrop und Görele gesagt habe, es ginge hier nicht um Politik, sondern um die Menschen! Wörtlich wird zitiert: ‚Es geht um Begegnungen, nicht um Politik!‘
Die Politik wurde von den Beteiligten als Thema weitestgehend ausgeklammert wie heute zu lesen ist. Stattdessen wurde offenbar lieber musiziert und zusammen getanzt. Kritik an den innenpolitischen Zuständen in der Türkei blieb offenbar beim Festakt völlig außen vor. Das ist, wenn das denn so stimmt, dann aber natürlich ein riesiger Fehler von Anne Heck-Guthe, der Waltroper Bürgermeisterin.
Natürlich ist so eine Städtefreundschaft immer auch politisch!
Wozu würde man diese sonst auch offiziell eingehen? Ginge es nur darum Freundschaften zwischen den Privatleuten anzubahnen, dann bräuchte man dazu ja keine offizielle Städtefreundschaft. Freundschaften privater Natur könnten die Bürger schließlich auch privat unterhalten.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Aussage hierbei gehe es nicht um Politik überhaupt nicht nachvollziehen. Das ist dann entweder schlicht naiv oder bedrohlich kurzsichtig! Zumindest scheint mir in Waltrop am Samstag eine große Chance vertan worden zu sein, auch bei dieser Gelegenheit mal offiziell auf das Problem aufmerksam zu machen. Und das ist dann doch sehr schade, aus meiner Sicht!

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