Unna: Polizei untersagt Anti-Nazi Demo

Nazi-Demo in Dortmund

Am Freitag wollen Nazis in der Innenstadt von Unna demonstrieren.  Nazigegner hingegen sollen dort nicht protestieren dürfen – und wollen es trotzdem tun.

Die Polizei Unna will eine für Freitag in der Innenstadt von Unna geplante Anti-Nazi Demo untersagen. Die Nazis sollen sich dort in Ruhe ausbreiten sollen, ihre Gegner hingegen in die Vororte des Dortmunder Vororts verdrängt werden. Das war das Ergebnis eines Kooperationsgesprächs zwischen Demo-Anmeldern und der Polizei, das gestern stattgefunden hat. Die Begründung der Polizei: Sie sehe die Gefahr von gewalttätigen Ausschreitungen. Die Zusammenschluss Antifa-United kann in einer Erklärung die Position der Polizei nicht nachvollziehen:

“Den Behauptungen der Polizei widersprechen wir und weisen sie entschieden zurück”, so Mirko Dürer, Pressesprecher der Antifa UNited. “Im Kreis Unna gibt es eine lange Tradition von erfolgreichen und friedlichen Veranstaltungen gegen Nazis. Wir stehen auf dem von Gerichten festgestellten Rechtsstandpunkt, dass ein Protest in Hör- und Sichtweite von rechten Demonstrationen ein Recht ist. Die Vergangenheit zeigt, das solche Veranstaltungen durchaus ohne Gewalt ablaufen, beispielsweise am 29. August 2009 in Kamen”

Antifa United ruft weiterhin zur Teilnahme an der Demo am morgigen Freitag um 17.30 Uhr am Bahnhof Unna auf und will gegen ein Verbot der Polizei klagen.

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http://de.wikipedia.org/wiki/Brokdorf-Beschluss

“Die Versammlungsfreiheit friedfertiger Demonstrationsteilnehmer bleibe auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen Einzelner oder einer Minderheit zu rechnen ist. Ein Verbot käme erst dann in Betracht, wenn eine Demonstration im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder der Veranstalter einen solchen Verlauf anstrebt oder billigt; auch hier seien jedoch seitens der Behörden zunächst alle Mittel auszuschöpfen, die den friedlichen Demonstranten eine Grundrechtsverwirklichung ermöglichen”

und:

“Verdacht oder Vermutungen reichten nicht aus, vielmehr müsse die Prognose auf konkreten Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Einzelheiten beruhen.”

Der Brockdorf-Beschluss scheint immer mehr in Vergessenheit zu geraten bzw. es wird versucht mittels provinzieller Polizeiwillkür da drüberwegzugehen.

Daß es bei den zwei Demonstrationen zu gewaltsamen Zusammenstößen kommen k ö n n t e, ist natürlich nicht ausgeschlossen.
Daß deswegen mit schöner Regelmäßigkeit die Antifa-Demo untersagt wird, schon etwas seltsam.
Zumal gerade das östliche Ruhrgebiet langsam zu einem beliebten Touristenziel für Nazis zu werden scheint.
Formaljuristische Bequemlichkeiten und Augen zu und durch sind da wohl keine angemessene Handlungsweise.

Wie mit den Roadshows der Nazis in Dortmund und Umgebung sinnvoll und wirksam umzugehen ? Das übliche Reiz-Reaktions-Schema „ Die Nazis kommen – wir blockieren. (Und wenn das nicht klappt, machen wir ein Katz-und Maus-Spiel mit der Polizei. Oder schlimmer noch: Steinigen sie.)“ kann`s ja wohl nicht sein. Genauso wenig wie – im sogenannten bürgerlichen Lager lange genug praktiziert – wegducken und ignorieren. Oder wie jetzt in Unna: Beten. Ein bisschen mehr Kreativität bitte! Zum Beispiel den Aufmarschplatz der Nazis mit Gülle düngen oder braune Mülltonnen rausstellen. Und dann die Nazi-Touris sich selbst überlassen statt sich in hilflosem Antifaschismus auszutoben. Und die Rechtsgrundlagen müssten so geändert werden, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht für Nazis gilt. Demokratie ja, aber bitte nur für Demokraten und nicht auch für die, die sie verhöhnen und abschaffen wollen.

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