(UPDATE) Auch Führung der Linksjugend distanziert sich von Pro Assad-Veranstaltung der Linksjugend Duisburg

Update: In einer Mitteilung von heute distanziert sich nun auch die oberste Riege der Linksjugend, der “Bundessprecher_innenrat”, von der Linksjugend Duisburg:

Wir haben mit Bestürzen festgestellt, dass zu der Veranstaltung “Podiumsdiskussion zum Thema Syrien” der linksjugend[‘solid] Dusiburg, am 24.Oktober 2013, mit Abdullah Abdullah, auch ein Vertreter der Baath-Partei um Bashar al-Assad eingeladen wurde. Wir distanzieren uns als Jugendverband von dieser und jeder anderen Veranstaltung, wo Vertreter_innen eingeladen werden, die offensichtlich in ihrer Funktion und Argumentation Diktaturen, wie das Regime unter Assad, unterstützen. Die linksjugend [‘solid] ist ein progressiver, pluralistischer linker Verband. Jedoch gibt es auch Grenzen der Pluralität. Der berechtigten Kritik am Vorgehen der so genannten Rebellen in Syrien und der Einmischung in den Konflikt von NATO-Staaten und die polit-ökonomischen Interessen, die dem zu Grunde liegen, wird mit einer solch einseitigen Veranstaltung kein Dienst erwiesen. Die Veröffentlichung von Verbrechen an der Zivilbevölkerung von Seiten einiger Fraktionen der Rebellen rechtfertigt in keinem Fall, Vertreter_innen eines Regimes einzuladen, das sich selbst einer Vielzahl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat zu Schulden kommen lassen. Es ist nicht die Aufgabe eines linken Jugendverbands reaktionären Kräften durch Veranstaltungen eine Plattform zu bieten.

Der Bundessprecher_innenrat der linksjugend [‘solid]

Vor kurzem haben wir über eine Veranstaltung berichtet, die am kommenden Donnerstag in der Uni Duisburg-Essen (UDE) stattfinden soll. Die als “Diskussion” angekündigte Propaganda-Veranstaltung für den syrischen Diktator Assad, an der unter anderem ein syrischer Politiker aus dem Assad-Lager teilnehmen soll, wird unter anderem von der Linksjugend Duisburg organisiert. Nun melden sich verschiedene Parteiströmungen zu Wort, allen voran die im AStA vertretene parteinahe Linke Liste.SDS. Sie fühlen sich von der Linksjugend Duisburg bewusst getäuscht:

Distanzierung von der Syrien-Veranstaltung der Linksjugend[‘solid] Duisburg

Die Linksjugend[‘solid] Duisburg plant am Donnerstag, den 24.10 am Campus Duisburg eine Diskussion zum Bürgerkrieg in Syrien. Der Ankündigugnstext von [‘solid] verurteilt jede Form der oppositionellen Aufstände in Syrien:

„Der syrische Aufstand ist eine getarnte, gut geplante und von außen
gesteuerte Militäroperation des Westens.”

Unkritisch geben sie die Propaganda des Einparteien-Assad-Regimes wieder. Eingeladen wurde dabei auch Abdullah Abdullah, ein Palarmentarier der Syrischen Einheitspartei und direkter Gefolgsmann Assads. Im
Ankündigungstext wird über ihn außerdem berichtet, er sei “Vorsitzender des Nordkoreanisch-Syrischen Freundschaftsvereins”. Die Universitätsräumlichkeiten für die Veranstaltung wurden mit Hilfe
der LinkenListe organisiert. Dies geschah, da uns zuvor von ‘solid Duisburg ein völlig anderes Bild
der Veranstaltung vermittelt wurde. Trotz Nachfrage wurde uns der Ankündigungstext nicht im Vorhinein vorgelegt. Dem jetzt vorliegenden Ankündigungstext hätten wir niemals zugestimmt. Uns wurde außerdem
eine geänderte Liste der eingeladenen Referent*innen gegeben, die Abdullah Abdullah nicht enthielt. Wir fühlen uns daher von der Linksjugend[‘solid] getäuscht und distanzieren uns entschieden von dieser Veranstaltung. Die Raumbuchung wurde unsererseits rückgängig gemacht. Mit unserer Hilfe wird es keine solche Veranstaltung an der Universität Duisburg-Essen geben.

Keine Frage, die politische Situation Syriens ist vertrackt. Eine einfache Trennung in gut und böse vorzunehmen unmöglich. Die legitimen Proteste gegen das autoritäre Einparteien-Regime Assads sind zu einem Bürgerkrieg eskaliert, in dem es zunehmend nicht mehr um die Frage der Emanzipation, sondern um ethnische und religiöse Konflikte geht. Die Zersplittertheit der verschiedenen Interessensgruppen und Massaker und Greultaten der verschiedenen am Kampf beteiligten Fraktionen geben viel Raum für kontroverse Ansichten. In diesen muss Raum sein für sich widersprechende Meinungen. Einen Raum für die einseitige Propaganda des Regimes aber braucht es nicht. Und einem Gefolgsmann Assads und Sympathisanten weiterer menschenverachtender Diktaturen wie Nordkorea werden wir kein Podium bieten.
Die LinkeListe.SDS ist eine heterogene Gruppe unterschiedlicher linker Strömungen. Wir sind uns aber darin einig, dass die Propaganda des Assad-Regimes und diese ‘solid-Veranstaltung rein gar nichts mit
unseren Idealen von Emanzipation und sozialer Revolution gemein hat.

Auch andere Parteiströmungen distanzieren sich. So schreibt die “Emanzipatorische Linke” in einer Stellungnahme:

Gefordert ist nun der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] NRW, sich zu den Aktivitäten der Duisburger Basisgruppe zu äussern. Man sollte von ihm nicht weniger erwarten als eine deutliche öffentliche Kritik und eine rasche verbandsinterne Klärung der Vorfälle.

Gefordert ist auch der Duisburger Kreisverband der LINKEN, der auf seiner Homepage die hier kritisierte Veranstaltung bewirbt. Bitte distanziert euch von der Veranstaltung und führt vor Ort eine Diskussion über die Vorkommnisse in eurer Stadt. Wer es ernst meint mit den Zielen eines demokratischen Sozialismus, kann und darf Propagandashows für despotische Regime nicht unwidersprochen lassen.
Die Linksjugend Köln schreibt:
Es wird schlichtweg unterschlagen, dass das syrische Regime unterstützt wird von Russ­land und China, die nicht minder imperialistische Ziele verfolgen als „der Westen“. Ein bi­polares Deutungsschema mit einem aggressiven „Westen“ und dem sich verteidigenden Assad-Regime in der Opferrolle liegt daher fernab jeder Faktenlage.
Der BAK Shalom meint:
Antriebskraft dieser bizarren Sympathien ist ein latenter Antiamerikanismus und Antisemitismus, der Kapitalismus und Krieg mit Amerika und Israel gleichsetzt und alle vermeintlichen oder tatsächlichen Feinde der USA und Israels zu Verbündeten erhebt. Statt für linke und emanzipatorische Grundansprüche und Ziele zu streiten, bedient die Linksjugend [‘solid] Duisburg starre Freund-Feind-Bilder und antiwestliche Ressentiments.

9 Kommentare

erfreulich ist das verhalten der linken liste. An einem Punkt im Text würde ich allerdings eine kritische Anmerkung machen wollen. ihr schreibt “Eine einfache Trennung in gut und böse vorzunehmen unmöglich. Die legitimen Proteste gegen das autoritäre Einparteien-Regime Assads sind zu einem Bürgerkrieg eskaliert, in dem es zunehmend nicht mehr um die Frage der Emanzipation, sondern um ethnische und religiöse Konflikte geht.” Das ist sicher nicht ganz falsch. Jene Gruppen, die wie viele lokale Komittees jenseits des Militärischen und Klerikalen aktiv bleiben, gibt es jedoch immernoch. Auch wenn sie in der großen Geschichtserzählung SyrienKonflikt untergeht, ist es wichtig auf deren Existenz hinzuweisen und diese auch zu unterstützen wie das adopt a revolution sowie medico international weiterhin tun.

Eine gute Stellungnahme der Uni-Liste. Typisch Duisburg, dass so etwas wieder mal nötig wurde. Ist da irgendwas komisches im Trinkwasser?

Zu Werner Müller: Zu Beginn des Konflikts gab es mal eine Veranstaltung der LiLi.SDS mit einem Mitglied des NKO. Solche Veranstaltungen würde es sicher auch wieder geben. Diese Strömungen kommen nämlich wirklich kaum vor. Zu behaupten, dass das Assad-Regime in der deutschen Mainstreampresse nicht vorkommt ist aber wirklich dämlich.

naja, nicht ganz neu das vorgehen. erst wird ein minenhund-also solid du.- vorgeschickt. wenn das schiefgeht, kann man die gesamttruppe ohne verluste nach hause schicken. demnächst dann: the same………, nur wo?

Da sitzen wir, DemokratInnen von 1919 – 1933 und von 1949 – dato und sind uns ja so sicher, dass das uns nach zwei Weltkriegen jedesmal nur nach erbitterter Gegenwehr der Monarchie- bzw. Diktaturbesessenen schlussendlich mit Gewalt Übergestülpte auch das Allerbeste für andere Länder sei. Auf uns scheints zuzutreffen – was Besseres können wir uns nicht vorstellen, ist gut so.

Aber was ist mit Ländern, die, wie etwa Syrien, geografisch ein Produkt früherer Kolonial- bzw. Mandatsherrschaft ohne Rücksicht auf alte religiöse Grenzen sind? Wo sich eine Demokratie schwerlich entfalten wird, weil “damals” Frankreich seinem Mandat einfach den Namen “Syrien” gewährte und sich dann zurückzog, ohne zu beachten, dass damit die das ganze Leben bestimmenden Religionen sich wie schon Jahrtausende immer noch spinnefeind, aber nun in einem einzigen Land gegenüberstanden, der Versuch, Parteien zu gründen, nichts anderes bedeutet hätte als eine Zusatzbenennung zur jeweiligen Religion? Man da also eine sunnitische, eine alawitische, eine christliche Partei hätte mit vorhersehbaren Wahlergebnissen?

Zur Opposition zur sunnitischen Partei (70 Prozent etwa) wären für immer die alawitische und die christliche bestimmt. Nee, Demokratie läuft da ncht. Entweder Monarchie oder eben Diktatur einer Einparteienregierung. Beide Regierungsformen haben den Vorteil, sich um alle kümmern zu müssen ohne Bevorzugung einer Religion. Daher nennt sich das von der Regierung beherrschte Syrien säkular.

Diesem Säkularismus haben sunnitische Organisationen den Kampf angesagt: sie wollen den ganzen Kuchen unter Duldung oder besser Vertreibung der anderen, der, in ihren Augen, Ungläubigen. Und genau diese separierenden Gruppen haben dem existierenden syrischen Staat seit seinem Bestehen zu schaffen gemacht. 2011 brachten sie es zustande, westliche Regierungen auf ihre Seite zu ziehen. Motto: freedom and democracy, und wir, der Westen, haben das geschluckt. Der Vielvölkerstaat Russland mit seinen extrem militanten muslimischen Minderheiten tat das nicht: Erfahrung aus Zaren- und Sowjetzeiten.

Das ist, kurz gesagt, das ganze Drama. Wenn der Deckel fehlt, gehts zur Sache. Als Tito starb, zerbrach, etwas später, das von ihm “gedeckelte” Jugoslawien. Eine versuchte Demokratie funktionierte nicht: die religiösen Gegensätze waren damit nicht zu vereinbaren. Im Irak stürzten die USA die Baath-Einheitspartei samt ihrem Boss. Kaum ziehen sie sich zurück, flammt der uralte Religionskrieg auf, mörderisch. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Und was soll aus Syrien werden, wenn Assad weg ist? Eine Demokratie. Was sonst. Natürlich eine Sunnitische. Bei Sunniten “unter sich” könnte das sogar klappen. Iran machts vor. Na dann man tau. Aber wenn den religiösen nichtsunnitischen Minderheiten das nicht passt? Sie gar die Scharia, das obligatorische Rechtssystem samt seinem politischen Ableger, der Gewaltenteilung quasi nicht kennt, nicht akzeptieren wollen? Dann geht wieder zur Sache, bis keine alawitische Moschee und keine Kirche mehr steht.

Mir scheint, in Duisburg sitzen als nun Empörte Leute, die nicht wissen, was sie tun, weil sie in ihrer Blauäugigkeit meinen, was für uns gut sei, müsse auch für Andere so sein. Nicht in diesem Sinne: es lebe das säkulare Syrien mit seiner Einparteienregierung!

Nur für Besserwisser: Natürlich weiß ich, dass der Iran schiitisch ist. Aber seine Regierung behauptet, es sei eine Republik, was wiederum eine gewisse Nähe zur Demokratie bedeutet – unter religiösem Vorzeichen. Genauso wirds in Syrien unter Sunni-Herrschaft werden, falls das bisherige System gekippt wird.

@ BAA

Wollen sie uns jetzt damit sagen das Religion Demokratie grundsätzlich ausschließt? Oder meinen sie das ein Einparteiensystem gar keine Diktatur ist, da man diese eine Partei wählen darf? Oder wollen sie uns nur zurufen: egal was ein Einparteiensystem mit seiner Opposition macht, haltet euch raus, Leute.

raushalten ist durchaus eine option. die frage ist, wie lange kann man das durchhalten angesichts schlimmer bilder. den streit wer oder was der legitime nachfolger eines herren namens M. ist, wird der westen oder wer auch immer nicht lösen können. dazu kommt die zum teil weit verbreitete unverträglichkeit von aberglaubensgemeinschaften unter-bzw. miteinander.
dervielvölkerstaat russland scheint mir auch nicht wirklich eine option zu sein. da geht es seit dem ende der su durchaus zur sache, wie man erst kürzlich in moskau sehen konnte.fremdenfeindlichkeit, homophobie, mangelnde emanzipation etc. wobei die angesprochenen themen auch schon zu su-zeiten ordentlich unter dem deckel köchelten.
vielleicht braucht es viel mehr staaten, ethnisch und religiös gesäubert, in denen jede aberglaubensgemeinschaft, jede nationalität unter sich ist.

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