Dortmund: Ulla Jelpke zum Innenministerbericht

Ulla Jelpke (Quelle: Wikipedia, Lizenz: CC)
Ulla Jelpke (Quelle: Wikipedia, Lizenz: CC)

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, hat uns ein paar Fragen zu den aktuellen Entwicklungen rund um die neonazistische Szene in Dortmund und den Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger beantwortet.

Ruhrbarone: Wie bewerten Sie den Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zu dem Naziüberfall auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai?

Ulla Jelpke: Es ist ein Skandal, dass Innenminister Jäger ohne zu hinterfragen, was geschehen ist, die Extremismustheorie bedient, indem er den Überfall verharmlost und Antifaschisten als pöbelnde Trunkenbolde diffamiert. Außerdem wird die Nazitruppe in dem Bericht verharmlosend dargestellt, wenn behauptet wird, nicht alle hätten die volksverhetzenden Parolen gerufen. All das macht Ralf Jäger untragbar als Innenminister.

Ruhrbarone: Wie kann auf Bundesebene auf den Bericht reagiert werden?

Ulla Jelpke: Nach der Faktenlage müsste die SPD-Führung Druck ausüben und dafür Sorge tragen, dass Ralf Jäger seinen Stuhl als Innenminister räumt.

Ruhrbarone: Wie stark ist der Staat in die Dortmunder NS-Szene verstrickt?

Ulla Jelpke: Für Dortmund kann ich da keine genaue Antwort geben. Allerdings sieht man immer wieder, dass nicht die Neonazis vor Gericht stehen, die es eigentlich müssten. Beim NSU sieht man, dass der Verfassungschutz das Trio mehrfach hat entkommen lassen. Bedenkt man dazu die Vernichtung von Akten und Beweismitteln, sieht man, dass der Staat nicht mit seinen eigenen Strukturen aufräumen möchte. Die nötigen Konsequenzen und die Aufarbeitung, die so etwas wie den NSU in Zukunft unmöglich machen sollten, bleiben aus.

Ruhrbarone: Wie sollte die Zivilgesellschaft in Dortmund in Zukunft mit den Nazis umgehen?

Ulla Jelpke: Wie der aktuelle Bericht des Innenministeriums zeigt, ist es wichtig, nicht auf den Staat zu vertrauen. Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen müssen breite Bündnisse eingehen, um ganz konkret gegen die Naziumtriebe vorzugehen und beispielsweise Aufmärsche blockieren. Außerdem ist es wichtig, solidarisch an der Seite von allen Opfern von rechter Gewalt zu stehen, und diese zu unterstützen.

4 Kommentare

@Yugo:
Stimmt! Das Interview macht doch auch nicht den Eindruck eines Augenzeugeberichts oder?

Frau Jelpke, ist das nicht die, die 2012 den Schutz der OS in London als übertrieben und militaristisch und was weiß ich nicht, was sonst noch alles, kritisiert hat, ohne dabei zu erwähnen, dass der Ursprung aller Schutzmaßnahmen der terroristische Angriff ihrer palästinensischen Schützlinge auf die OS in München 72 war?

Jemand, der bei einer Sache falsch liegt, muss das nicht automatisch auch bei anderen tun.

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