UBP: Wahlkampfauto brannte heute Nacht

Wir haben ja an verschiedenen Stellen in diesem Blog über die rechtspopulistische Unabhängige Bürgerpartei (UBP) berichtet.  Heute Nacht brannte das Wahlkampftauto der UBP.

Hier die Pressemitteilung der Polizei, die uns auf Anfrage bestätigt hat, dass es sich um das UBP-Fahrzeug handelte:

"Am Mittwoch (26.08.) gegen 04.00 Uhr geriet auf der Dorstener Straße ein PKW in Brand. Die Feuerwehr hat den Brand gelöscht. Brandstiftung kann als Brandursache nicht ausgeschlossen werden. Die Höhe des Sachschadens steht noch nicht fest."

Wir haben ja an verschiedenen Stellen in diesem Blog über die rechtspopulistische Unabhängige Bürgerpartei (UBP) berichtet.  Heute Nacht brannte das Wahlkampftauto der UBP.

Hier die Pressemitteilung der Polizei, die uns auf Anfrage bestätigt hat, dass es sich um das UBP-Fahrzeug handelte:

"Am Mittwoch (26.08.) gegen 04.00 Uhr geriet auf der Dorstener Straße ein PKW in Brand. Die Feuerwehr hat den Brand gelöscht. Brandstiftung kann als Brandursache nicht ausgeschlossen werden. Die Höhe des Sachschadens steht noch nicht fest."

24 Kommentare

Das Werk linksgerichteter Chaoten, oder Köllers ganz persönlicher Reichstagsbrand ???? Man weiß es nicht … 😉

Trotzdem ist Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung abzulehnen!

Die UBP-Knüller kann man ganz leicht anders demaskieren und blamieren, falls die Hohlbratzen das nicht im Wahlkampf schon selbst zu genüge getan haben …..

Es grüßt,
Karlchen Knaller

Ich finde die militante Aktion völlig daneben.

Mit der UBP muss man sich wie mit allen anderen rechtsdrehenden Parteien inhaltlich auseinandersetzen. Man muss sie stellen, argumentativ isolieren und abwatschen. Man muss sie demaskieren, der Lächerlichkeit preisgeben, ihre wahren Ziele und Absichten aufdecken. Bis sie keiner mehr sehen will. Man muss sie mit anderen Worten mit den Waffen der Satire, der Aufklärung und der demokratischen Auseinandersetzung fertig machen.

Aber gewaltätige Angriffe machen auf Seiten der Rechtsextremen aus Pfannkuchengehirnen Schlägernazis. Aus bürgerlichen Anhängern werden rechtsextreme. Und was ich noch schlimmer finde. So Leute wie die UBP können mit der militanten Aktion auch noch Sympathisanten finden. Leute, die sich schon abgewendet haben, denken vielleicht, man, das ist nicht OK, dass die so angegriffen werden. In der Wahlkabine sieht mich keiner, da mach ich mal mein Kreuz bei denen.

Das kann nicht das Ziel sein.

Die Gewalt muss verhindert werden.

@David: Da urteilt Sherlock Schraven etwas vorschnell. Aus den dürren Zeilen der Pressemitteilung lese ich keine militante Aktion heraus. Klar ist: Ein Auto hat gebrannt. Das kann technische Ursachen haben, es kann Schlamperei sein (Kippe nicht ausgedrück) oder Ursache einer kriminellen Handlung sein.
Nehmen wir letzteres an: Dann kann sie auch einen wirtschaftlichen Hintergrund haben, einen privaten (Beziehungstat) oder einen politischen. Hat Sie einen politischen, gibt es alle möglichen Verdächtigen. Das wird die Polizei ermitteln müssen. Warten wir doch das Ergebnis ab bevor wir Öl in das Feuer gießern.

Ok, ich war zu schnell. 🙂

Aber für den Fall, dass irgendein Antifa-Bursche da seine militanten Phantasien am UBP-Auto ausgelebt hat, sei den Militanten dieser Welt gesagt, lasst den Quatsch.

So wie auf manchen Internet-Seiten gegen UBP gehetzt worden ist, tragen diverse Leute eine Mitschuld an solchen Brandanschlägen….oder seht ihr das anders ?

@Horst: Ich weiß nichts von einem Brandanschlag und ich kenne auch keine Internetseite auf der gegen die UBP gehetzt wurde.

Ich habe der Geschichte mal ein wenig Zeit gegeben, sich zu setzen und nun habe ich mal google bemüht. Weder rühmt sich eine Gruppe, die Karre abgefackelt zu haben, noch klagt die UDP über einen feigen Anschlag… Irgendwie komisch… Zufälle gibt es, die gibt es gar nicht

Ich kann Stefan Laurin nur Recht geben, nichts genaues weiß man nicht. Es ist zu früh über Ursachen des Brandes zu spekulieren. Als überzeugter Pazifist und Antifaschist lehne ich auch “Gewalt gegen Sachen” ab. Das nutzt immer der falschen Seite. Ich habe kein Problem damit, mit Sachargumenten gegen Rechtspopulisten vorzugehen, weil sie nichts so meinen, wie sie es sagen. Gewalt, egal in welcher Form – nein Danke! Das sagt jemand, der selbst schon Morddrohungen bekommen hat, dessen Namen im letzten Jahr auf der Klingel “ausgelöscht” wurde. Natürlich weiß ich nicht, wer mir signalisieren will, dass sie genau wissen, wo ich wohne. Wer sich davon einschüchtern lässt, hat schon verloren. Die feige Bande zeigt deshalb ihr Gesicht nicht, weil sie glauben, so andere in Angst und Schrecken versetzen zu können. Das darf nie wieder so beginnen, denn so hatte es schon einmal begonnen. Wer heute Angst vor einer “Islamisierung” oder “ausufernder Kriminalität” schürt, kocht nur sein eigenes Süppchen und versucht, die Angst zu seinem Vorteil auszunutzen. Videokameras überall führen nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit – aber grundsätzlich in einen Überwachungsstaat.
Das schüren der Angst vor der “Schweinegrippe” führt auch nur zu guten Umsätzen der Pharmaindustrie und man selbst wird zum Versuchskaninchen für unerprobte Medikamente. (Frontal 21 v. 25.8.09)
Erschreckende Parallelen, oder?
Hans-Heinrich Holland, Bürgerpreisträger der Stadt Herten 2004 (Kategorie: Zivilcourage/Toleranz/Eintreten gegen Rechtsextremismus)

Ich verstehe nicht, wie man die UBP noch als rechtsextrem oder rassistisch bezeichnen kann, wenn man mal deren Wahlprogramm durchgelesen hat? Wie passt z.B. die Forderung für mehr Sicherheit für muslimische Frauen ins Bild? Man muss mit der UBP ja nicht einer Meinung sein, aber die ständigen Vergleiche mit der rechtsextremen Szene finde ich persönlich absolut unbegründet und überzogen.

@Nina Seiler: Die UBP ist nicht rechtsextrem, sie ist rechtspopulistisch. Das ist ein wichtiger Unterschied. Sie wollen keine andere Gesellschaft (ich glaube ehrlich gesagt dass es bei der UBP ohnehin nur um Mandate und Sitzungsgelder geht – Partei als Geschäftsidee.) Sie versucht mit Angst vor Kriminellen und Ausländern Stimmen zu gewinnen. Dass da immer etwas im Programm steht, was man nicht erwartet und was ganz gut klingt gehört zum Konzept solcher Parteien. Darauf kann man dann nämlich verweisen und sagen: “Schaut her, wir sind gar nicht rechtsextremistisch.”

@Stefan Laurin

das sehe ich absolut anders! Auf der Page der UBP sehe ich eine Menge vernünftige Bürgeranträge. Ich habe schon mit einem Mitglied der Partei geredet und er wirkte auf mich als tue er seine Parteiarbet aus der Überzeugung etwas verändern zu wollen. Da er mit der aktuellen Situation in Recklinghausen unzufrieden ist. Und auf mich wirkt es eher so als wenn viele Parteien die aktuell seit 1999 im Rat sind nur für ihre Sitzungsgelder dort hofieren. Und wenn man sich die Unzufriedenheit der Bürger anhört, bin ich froh, dass es endlich eine Partei wie die UBP gibt, die frischen Wind in den Rat bringt und auch Themen anspricht bei denen sie weiß, dass sie dafür Schläge und haltlose Vorwürfe von einigen Leuten bekommt.

@ Stefan Laurin:
Gut, rechtspopulistisch lasse ich noch durchgehen. Aber ich habe bemerkt, dass viele Leute die UBP im Zusammenhang mit Rassismus und Rechtsextremismus bringen und das ist meiner Meinung nach nicht korrekt. Auch auf dieser Seite habe ich diese Vergleiche und Seitenhiebe bemerkt (s. karlchen_knaller und David Schraven), vielleicht habe ich es aber auch falsch verstanden.

Mich würde noch interessieren, woher die Vermutung kommt, dass es der UBP nur um Mandate und Sitzungs-Gelder geht?

Zu den Punkten im Wahlprogramm, die gut klingen und die laut mancher auch nur aus diesem Grund im Programm stehen: Mag sein, aber was wäre, wenn es wirklich die Absicht der UBP ist, diese Punkte zu verwirklichen? Wieso geht kaum einer von diese Möglichkeit aus? Wenn die UBP wirklich diese Punkte verwirklichen möchte, wird ihr dazu ja erst gar keine Chance gelassen. Auch finde ich es von einer Partei nicht sehr abwegig, vor allem in Recklinghausen, die die höchste Kriminalitätsrate im Kreis hat, mehr Sicherheit zu fordern. Über die Art und Weise, WIE mehr Sicherheit geschaffen werden soll, lässt sich natürlich streiten.

Aber alles in allem verstehe ich diese grundsätzliche Feindseligkeit gegenüber der UBP nicht. Wieso keine Neutralität?

@Nina Seiler: Recklinghausen hat, wie alle Städte im Ruhrgebiet, kein Sicherheitsproblem. Punkt. Schauen Sie in die Statistik: Es gibt kaum sicherere Großstädte als im Revier. Also reine Panikmache, um Stimmen abzufischen. Und das ist was mich alleine schon stört: Das operieren mit Angst und Ressentiments. Und deswegen schreibe ich kritisch über die UBP.

Ich habe nur die Kriminalitätshäufigkeitszahlen für München, Berlin, Frankfurt usw. vorliegen. Demnach sind diese Städte tatsächlich unsicherer als Recklinghausen, jedoch bezweifel ich, dass diese Städte aufgrund ihrer Größenordnung mit Recklinghausen vergleichbar sind. Falls Sie Zahlen über vergleichbare Städte vorliegen haben, würde ich mich über eine Quellenangabe freuen.

Fakt ist jedenfalls, dass die Kriminalitätsrate in den letzten Jahren im Kreis – und v.a. in Recklinghausen – deutlich zugenommen hat (http://www.polizei-nrw.de/recklinghausen/stepone/data/downloads/ab/00/00/090325_lagebericht_kriminmalitt_extern_2008_iii.pdf). Der Trend nach oben zeigt deutlich, dass die Städte im Kreis sehr wohl ein Sicherheitsproblem haben und dass sich etwas ändern sollte.

@Nina Seiler: Mumpitz. Betrachten Sie sich innerhalb der Kriminalstatistik einmal einen längeren Zeitraum dann sehen Sie, dass die Lage im Kreis Recklinghausen weitgehend stabil ist. Einzelne Peaks erklärt die Polizei im Kreis durchaus glaubhaft so, das z.B bei Einbrüchen Banden durch Deutschland ziehen und wenn so eine in einem Jahr im Kreis war, steigen die Zahlen. Ist sie dann im nächsten Jahr an einem anderen Ort oder wurden die Leute gefasst, sinkt die Deliktzahl sofort. Das gleiche gilt z.B für Betrugsdelikte: Ein Ebay-Betrüger steht z.B. in der Regek für hunderte Fälle. Ist er überführt, sinkt auch diese Deliktzahl. Das muß man wissen wenn man sich die Statistik anschaut. Auf mittlere Sicht ist die Lage äusserst stabil und es gibt keinen Grund Angst zu haben – aber es gibt einen guten Grund Angst zu machen: Wählerstimmen. Das ist unverantwortlich. Aber so sind Rechtspopulisten wie die UBP nun einmal. Sie wollen Stimmen, koste es was es wolle.
Dabei hat der Kreis Recklinghausen genug Probleme: Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsverluste etc. Aber dass sind keine Themen die sich populistisch ausschlachten lassen, auch wenn im UBP-Programm dazu eine paar Wischiwaschi-Sätze drinstehen. Aber wer traut Leuten wie Alinaghi der 2006 vor Gericht ein Einkommen von 700 Euro im Monat angab schon die Lösung solcher Probleme zu? (http://www.westline.de/nachrichten/archiv/Herten/2006/Alinaghi-schon-wieder-verurteilt-20060317215501_ha_10.htm.html?stichwort=Alinaghi&start=0&order=relevanz&ort=%)

Nun, 9 Jahre stellen für mich einen aussagekräftigen und ausreichend langen Zeitraum dar. Und dieser Statistik (s. Link aus meinem Kommentar weiter oben) entnehme ich, dass in Recklinghausen z.B. die Körperverletzungs-Rate von 527 (1999) auf 1080 Fälle (2008) gestiegen ist, Gewaltkriminalität von 363 auf 530, Raub von 86 auf 132, usw. usf. Eine Abnahme gibt es nur in dem Bereich “Umweltkriminalität”.
Weiterhin ist dem Dokument zu entnehmen, dass Recklinghausen sogar deutlich über dem Kriminalitätsdurschnitt vom Land NRW liegt: Während das Land NRW von 2001 bis 2008 immer ca. bei 8000 Fällen liegt, liegt Recklinghausen in den letzen Jahren bei knapp über 10 000.

Es mag sich über mehrere Jahrzehnte hinweg betrachtet nur um peaks handeln, jedoch ändert das nichts daran, dass ich heute und morgen trotzdem gerne einigermaßen sicher durch die Straßen laufen möchte. Es mag sich auch “nur” um Banden handeln, die bald wieder weiterziehen oder gefasst werden, aber ich würde gerne wissen, wann es soweit ist. Einfach abzuwarten empfinde ich als ein bisschen wenig.

@Nina Seiler: Sie müssen Städte mit Städten vergleichen und nicht eine Stadt mit einem Flächenland wie NRW. In Städten ist die Kriminalität höher als auf dem Land – hoch ist sie im Kreis Recklinghausen nicht. Sie müssen als keine Sorge haben auf die Straße zu gehen – auch wenn es für ein paar Leute praktisch ist genau das zu behaupten. Die Fallzahlen der Statistik belegen, dass die Kriminalität im Bereich des PP RE ihren Höhepunkt 2005 hatte – ist also schon etwas her. Ausserdem spiegelt sich verändertes Anzeigeverhalten in der Statistik wieder. Früher kam niemand auf die Idee eine Kneipenschlägerei anzuzeigen – heute schon. Gleiches gilt für Gewalt in der Ehe – ein solches Delikt gab es lange nicht. Heute wird es zum Glück verfolgt. Klar, jeder Fall ist einer zuviel aber der Kreis RE hat ganz andere Probleme als Kriminalität. Obwohl – wenn die UBP dafür sorgen würde, dass sich Herr Alinaghi und andere UBP-Kandidaten künftig an die Gesetze halten würden, wäre das ein respektabler Beitrag für mehr Sicherheit im Kreis. Und der Statistik würde es auch gut tun.

Unsinn…

das auch Grosstädte sicherer sein können als RE ist nachgewiesen. So liegt die KHZ in Stuttgart,Essen oder München unter 10.000…
Aber es ist für einige Leute praktisch dies zu verschweigen!
Frau Seiler,danke das sie mal ein paar Zahlen genannt haben,sonst wird ja hier nur gemutmaßt…..

heute wird abgerechnet dann wissen wir was die wähler davon denken….

@REAlist: Aber Recklinghausen ist immer noch eine sichere Stadt und spielt genau in dieser Oberliga der sicheren Städte. Also: Was soll die Angstmacherei? Und wieso verschweigt irgendjemand etwas? Die Statistik ist doch Öffentlich und wurde in den lokalen Medien doch breit vorgestellt.

Da muss ich mich doch noch mal in die Diskussion einmischen. In den 90er Jahren war ich auch Mitglied im “Kriminalpräventiven Rat” der Stadt Herten. Das Sicherheitsgefühl der Menschen hat nichts mit der tatsächlichen Kriminalität zu tun, das war in dem Gremium einhellige Meinung. Soziale Unsicherheit trägt zum Beispiel zu diesem Gefühl erheblich bei. Dass die UBP hier einfach nur Stimmungsmache betreibt ergibt sich doch allein aus der Tatsache, dass Sicherheitspolitik eine Landesangelegenheit ist. Die UBP kann vor Ort gar nicht versprechen, die Sicherheit zu verbessern, weil die Zuständigkeit gar nicht gegeben ist. Dunkle Ecken etwas heller machen – das haben alle im Auge, dafür braucht es keine UBP. Videokameras überall bedrohen die Freiheit. Solche Perspektiven sollten uns eher noch mehr schrecken.
Wichtiger ist es, sich um die gesellschaftlichen Missstände zu kümmern, die soziale Unsicherheit erst produziert. Das nennt man Prävention, aber das ist offenbar schon zu kompliziert für Rechtspopulisten.
Hans-Heinrich Holland

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