Über die Ohnmacht des Ruhrparlamentes


Die Verwaltungsspitze des RVR (v.l.n.r): Dieter Funke, Bereichsleiter Wirtschaftsführung,
Heinz-Dieter Klink, Regionaldirektor, Ulrich Carow, Bereichsleiter Umwelt, und
Dr. Thomas Rommelspacher, Bereichsleiter Planung. Foto: RVR/Kazani

Alle Macht dem Parlament. Das sollte auch fürs Ruhrgebiet gelten, denke ich, gerade wenn es um das Geld geht. Doch hier macht mir das Ruhrparlament Sorgen. Haaaachh

Heute habe ich die vollständige Liste der neuen Förderanträge des Ruhrgebietes angesehen. Da wird auf duzenden Seiten unter Federführung der Tochter des Regionalverbandes Ruhr (RVR), also der Metropole Ruhr GmbH, alles das zusammengetragen, was nach Ansicht des Reviers Anspruch auf Europäische Förderungmillionen hat.

Was sollte man erwarten? Irgendwas wie Tokyo in Flammen oder so, ein Konzept, eine Idee von einem Aufbruch, der eigentlich schon bevorsteht und nur noch ein paar Flocken braucht, damit die Funken fliegen! Ja, so was sollte man erwarten.

Doch das gibt es leider gar nicht. Stattdessen, die übliche Tristesse: Zum Beispiel wird in Bottrop ein Innenstadtumbau geplant, um…


Die Verwaltungsspitze des RVR (v.l.n.r): Dieter Funke, Bereichsleiter Wirtschaftsführung,
Heinz-Dieter Klink, Regionaldirektor, Ulrich Carow, Bereichsleiter Umwelt, und
Dr. Thomas Rommelspacher, Bereichsleiter Planung. Foto: RVR/Kazani

Alle Macht dem Parlament. Das sollte auch fürs Ruhrgebiet gelten, denke ich, gerade wenn es um das Geld geht. Doch hier macht mir das Ruhrparlament Sorgen. Haaaachh

Heute habe ich die vollständige Liste der neuen Förderanträge des Ruhrgebietes angesehen. Da wird auf duzenden Seiten unter Federführung der Tochter des Regionalverbandes Ruhr (RVR), also der Metropole Ruhr GmbH, alles das zusammengetragen, was nach Ansicht des Reviers Anspruch auf Europäische Förderungmillionen hat.

Was sollte man erwarten? Irgendwas wie Tokyo in Flammen oder so, ein Konzept, eine Idee von einem Aufbruch, der eigentlich schon bevorsteht und nur noch ein paar Flocken braucht, damit die Funken fliegen! Ja, so was sollte man erwarten.

Doch das gibt es leider gar nicht. Stattdessen, die übliche Tristesse: Zum Beispiel wird in Bottrop ein Innenstadtumbau geplant, um die City attraktiver zu machen – damit die Bottroper Kaufkraft bei dem aktuell anschwellenden Leerstand trotzdem in der Kommune bleibt. Ach so. Dieser völlig realitätsfremde Antrag berücksichtigt nicht, dass dieser phantasielose Innenstadtumbau, lange im Gang ist, völlig unmodern bleibt und dafür auch noch an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geht.

Falls mir diese Behauptungen keiner abnimmt, was ich mir denken kann, hier nur ein Hinweis: In der Realität wird in Essen mit dem neuen Arcandor-Shopping-Center gerade eines der größten Kaufrauschhäuser der Welt gebaut. Bottrop liegt direkt daneben. Kann nun ein von Brüssel bezahltes Bürgerbüro in Bottrop den Abfluss der Kaufkraft aufhalten? Nein, kann es nicht.

Brüssel sollte also lieber ein Projekt bezahlen, mit dem alle Revierstädte sich auf ein übergreifendes Einzelhandelskonzept einigen, damit alle Kommunen davon was haben. Im Fall von Bottrop könnte das heißen: warum nicht aus der Stadt eine Kneipenlandschaft machen, ein Westbermudadreieck, oder so? Etwas, das abends und nachmittags Leute in diese verschnarchte Schlafstadt von Essen holt?

Was auch immer. Der Leerstand im Einzelhandel kann nur Städteübergreifend in einen Raum für zukünftiges Wachstum umgewandelt werden.

Womit wir endlich beim Thema sind.

Die Arena, in der die Ideen für die wichtigsten Förderprojekte des Ruhrgebietes im Wettstreit miteinander bestehen müssten, sollte das Ruhrparlament sein.

Denn das ist der Kern jeder Demokratie. Über Geld wird im Parlament gestritten.

Auch im Ruhrparlament ist das eigentlich so. Doch hier wird über Fahrradwege parliert, während über den dicksten Brocken, die rund 1,6 Milliarden Euro Fördergeld aus Brüssel und Düsseldorf, kein Wort verloren wird.

Stattdessen stellt die Wirtschaftsförderung eine zusammenhangslose Liste von Einzelprojekten aus jeder Kommunen zusammen, und versucht erst künstlich über Bezeichnungen und Tabelletitel eine Art von Zusammenhang zu kreieren. Eine Addition von Nullen bleibt aber eine Ideenlose Null fürs Große und Ganze.

Warum die Liste nicht ins Parlament geholt wird, um hier darüber zu diskutieren?

Ganz einfach, weil die Oberbürgermeister und Landräte das nicht wollten. In ihrer Kirchturmdenke soll der RVR nicht zu der Arena der Zukunft werden.

Das ist Schade. Die Parteien im Ruhrparlament hätten sich gegen diese Abwertung wehren sollen. Dass sie es nicht taten, spricht für die Macht der Bürgermeister und Lokalos und gegen die Tatkraft der Parteien im RVR.

Nachtrag: Den kleinen Parteien ist da eigentlich kein Vorwurf zu machen. In erster Linie wäre es der Job von RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink (SPD) gewesen, seinen Untergebenen Hanns-Ludwig Brauser (SPD) von der Wirtschaftsförderung anzuweisen, den Beschluss über die Förderanträge ins Ruhrparlament zu geben. Und als Klink dies nicht tat, hätten die Fraktionschefs von CDU und SPD dies fordern müssen, auch gegen den Willen ihrer jeweiligen Oberbürgermeister und Landräte.

3 Kommentare

Danke für den aufschlussreichen Beitrag! Wieder bestätigt sich, was viele lange nur befürchtet haben: RVR-“Direktor” Klink ist der Verband und das Ruhrgebiet einfach völlig sch…egal. Bis zum bitteren Ende für den Verband und seine Mitarbeiter wird er auf seinem Posten kleben und auf die üppigen (nicht eben verdienten) Bezüge warten, auf die er hoffen darf. Wir erinnern uns alle an die damalige Rettung des KVR vor den Plänen der Landesregierung und die neue Hoffnung, die daraus entstanden ist. Heute kommt die Bedrohung nicht von außen, sie sitzt in den eigenen Reihen auf dem Sessel des Hauptverwaltungsbeamten, der eine ganz eigene Methode gefunden hat, seine Behörde von innen heraus abzuwickeln.

Auch hier wie wunderbar

Nicht RVR Direktor Klink und Beigeordneten sondern die Politische Führung der Verbandsversammlung und des Verbandsausschußes beschließen diesen Salat.

Denn: Könnte ja sein das der RVR mal ein paar Euro beiseite schaffen wolle.

Keine Einzige Endscheidung OHNE ABSEGUNG DURCH DIE POLITIK.
Aus Aussage das die Politik im RVR sich nicht wehrt:
Es liegt auch daran das mann zur KVR/RVR ja Hinterbänkler schickt.Und die sthen doch zwischen allen Stühlen.

Und tun sie es doch spielen doch einige OB’S Beleidigte Leberwurst

Und zu H.L.Brauser:
Dieser war ja ursprünglich Geschäftsführer der Projekt Ruhr GmbH gegründet vom ehemaligen Ministerpr.Wolfgang Clement als Gegenstück zum KVR nach dem er Ihn nicht schließen konnte.Und da die Projekt Ruhr GmbH nur auf Zeit gegründet wurde hat mann wohl die Verträge über Projekte und teilweise Personal so gestalltet das wenn es den KVR noch geben sollte eine Übernahme stattfindet.Und Herr Brauser der ja eigendlich-so viel wie ich weiß, aus dem Wirtschaftministerium NRW kommt frage ich mich WARUM IST ER ALS BEAMTER NICHT WIEDER IN SEINE ALTE DIENSTSTELLE VERSETZT GERUFEN WORDEN???
Dennwas ich so über Ihn als Geschäftsführer der Projekt Ruhr gehört habe
war er alles andere als erfolgreich.
Und die Städte haben ja die Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Mühlheim/Ruhr gegründet–NICHT DER RVR.Brauser ist auch nicht vom RVR zum Geschäftsführer der WFGmbH bestellt.SONDERN VON DER POLITIK.

Nachtrag:
Mann sieht ja wie Beschi..en hier im Ruhrgebiet Politik betrieben wird das es nicht einmal schaffen eingemeinsames Europabüro bzw einen/e Person nach Brüssel ins EU parlament zu bringen.Lieber kocht ja jeder sein eigenes Süppchen.

Reden aber Grotzkotzig davon mann wolle sich EUROPA weit darstellen.

Das ich nich lache.

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