Türkei im Krieg gegen die Kurden

Die PKK-Fahne vorm NRW Landtag, bei einer Demonstration im letzten Herbst.
Die PKK-Fahne vorm NRW Landtag, bei einer Demonstration im letzten Herbst.

Der Konflikt zwischen der Türkei und der als Terrororganisation geltenden PKK hat sich in dieser Woche drastisch zugespitzt. In der vergangenen Nacht griff die türkische Armee die Rückzugsgebiete der PKK an, auch von Angriffen auf kurdische Dörfer wird berichtet. Unter dem Vorwand, gegen den “Islamischen Staat” vorzugehen, führt die Türkei nun eine groß angelegte Operation gegen ihren alten Feind, die Kurden, durch. Dies war schon gestern Morgen abzusehen. Über 200 Menschen wurden in der Türkei festgenommen, die Aktion wurde als Aktion gegen den IS gelabelt, bei einem Großteil der Verhafteten handelt es sich allerdings um Anhänger linker und pro-kurdischer Organisationen. Nach den Angriffen in der Nacht kündigte die PKK den Waffenstillstand mit der Türkei offiziell auf. Kurdische Jugendorganisationen rufen zur Revolte in der Türkei auf.

Das NATO-Land Türkei befindet sich im Krieg. Nicht etwa gegen den erklärten Feind “des Westens”, die Islamisten, sondern gegen den bisher effektivsten Gegner des IS, gegen die Kurden. Ja, ein paar Stellungen der Islamisten werden auch angegriffen, aber der Hauptfeldzug der Türkei richtet sich gegen die PKK und ihre Schwesterorganisationen jenseits der Grenze. Für die Türkei eine innen- wie außenpolitische Win-Win-Situation. Innerhalb der Türkei soll es so gelingen, die pro-kurdische Partei HDP zu schwächen, bei den letzen Wahlen hatte die Partei die 10-Prozent-Sperrklausel überwunden. Für die islamische AKP von Präsident Erdogan ist derzeit keine Regierungsbildung möglich. Bei wahrscheinlichen Neuwahlen könnte die HDP als Terrorpartei stigmatisiert oder sogar verboten werden. Außenpolitisch geht es der Türkei darum, das kurdische Autonomiegebiet in Syrien zu destabilisieren. Das Ansehen, dass die Kurden als Gegner des IS mittlerweile International genießen, stört die Machthaber in Ankara. Außerdem weckt das erfolgreiche Projekt Rojava auch bei den Kurden im Süden der Türkei den Wunsch nach mehr Autonomie.

Wenn der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK nicht weiter eskalieren soll, braucht es jetzt eine kluge Politik “des Westens”. Die kurdischen Gruppen, die seit einem Jahr von den USA und europäischen Staaten unterstützt werden, benötigen weitere Unterstützung. Auf die Türkei muss Druck ausgeübt werden, gegen den “Islamischen Staat” vorzugehen und nicht unter diesem Vorwand innenpolitische Probleme zu lösen. Aber auch die PKK und ihre Ableger müssen, bei aller berechtigter Wut und Verzweifelung, mit kühlem Kopf handeln. Morde an türkischen Polizisten sind nicht dazu geeigntet, große Sympathien zu erlangen.

Für heute rufen kurdische Gruppen zu Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet auf. In Nordrhein-Westfalen wird um 14 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof protestiert.

Andere Demo-Termine: Frankfurt a.M., HBF, 15:00 – Berlin, Bernauerstr. 17:00 – Stuttgart, HBF, 16:30 – Hamburg, HBF, 16:00 – Ulm, Einsteindenkmal, 16:00 Uhr

7 Kommentare

Die türkische Regierung ist eh seltsam. Die Türkei wird aus syrischen Gebiet durch Islamisten angegriffen (Selbstmordattentate, Raketen), die Armee greift jetzt Syrien an und man eine Mauer zum Schutz bauen. Wenn Israel durch die Hamas angegriffen wird (Selbstmordattentate, Raketen), die Armee in folgedessen Gaza angreift und eine Mauer in der Westbank baut krakeelt Erdogan rum.

@Josef: Sie führt vor allem keinen Krieg gegen den IS. Die Idee, mit einem Islamisten wie Erdogan gegen den Islamischen Staat in den Krieg zu ziehen ist genauso dumm, wie einen Säufer zum Chef einer Trinkerheilanstalt zu machen.

Ich glaube nicht einmal, daß die Türken überhaupt IS-Stellungen angegriffen hat. Gibt es dazu Zeugen?
Behaupten können sie viel. Erdogan brauchte nur die Personal-und Waffentransporte der IS, die durch sein Land gehen, unterbinden. Dann trocknet der IS mangels Nachschub aus. Erdogan hätte es immer in der Hand gehabt, den IS klein zu halten.

Klar ich darf demnächst in Deutschland zwei Polizisten im Schlaf ermorden und bekunden das ich als PKK hinter stecke, damit ich im Nachhinein so tun kann als würden Türke gegen Kurden irgendwelche Militäroperation vorführen, und die PKK im Namen aller Kurden für die Freiheit kämpfen solle. Eurer Anti-Türkei Gestammel ist mehr als Ekel erregend.

Es wird nur berichtet Türkei hat die PKK angegriffen. Etwa nur aus Lust und Laune? Die PKK hat unsere Soldaten angegriffen und sie ermordet. Natürlich wird die Türkei sich verteidigen. Der Waffenstillstand wurde von der PKK gebrochen…Der Verfasser hat wohl nur eine ganz bestimmte Quelle aus dem die Nachrichten kommen.

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Mich würde Ihre Meinung interessieren, ob und wie die mittlerweile als " Erdogans-Reichs- Kristallnacht" bezeichneten Auuschreitungen sog.rechtsradikaler Nationalisten in der Türkei gegen Kurden, gegen kurdische Einrichtungen erklärt, begründet oder gar gerechtfertigt werden -geschehen in der Nacht vom 8 . auf den 9.9 in der gesamten Türkei.

Sollche Exzesse gegen eine Minderheit in der Türkei siganlisieren doch allen Europäern, vor allem auch denen, die für eine engere Bindung zwischen der EU und der Türkei eintreten, daß sich die Türkei ehe von den Prnzipien einer pluralen Gesellschaft und einer demokratisch-rechtstaatlichen Ordnung auf der Grundlage allgemein geltender Menschenrechte entfernt statt sich ihnen anzunähern.

Und mir scheint, daß exakt das vom derzeitigen tüktischen Staatspräsidenten Erdogan so gewollt ist.
Und wenn die türkische Mehrheitsgesellschaft das ebenfalls so wollen sollte, dann habe ich das zur Kenntnis zu nehmen und kann es nicht ändern, wohl kann ich als Einzelner unter Vielen darauf hinzuwirken versuchen, daß die EU, daß Deutschland daraus politische Konsequenzen zieht.

Ich bedauere diese Entwicklung im Interesse vieler Türken sehr, die ich menschlich wertschätze, von denen ich sehr viele als Intellektuelle kennen gelernt habe, deren freiheitliche Gesinnung sich in nichts von meiner unterscheidet, aber auch im Interesse vieler Deutscher, die wie ich der Türkei -u.a.ihrer Geschichte, ihrer Kultur, ihrer großartigen wirtschaftlcihen Erfolge der letzten Jahre wegen mit großer Sympathie begegnen.

PS
Sollte Erdogan tatsächlich wegen der bevorstehende Wahl am 1.11. die menschenverachtenden u.
chaos-stitfenden Schlägerbanden auf die Kurden losgelassen haben, wie in den meisten Medien außerhalb der Türkei angenommen, und zudem gezielt den Bürgerkrieg gegen die Kurden wieder "aufflammen lassen", dann mag ihm das zusätzliche Wählerstimmen bringen, nur um welchen innen- und außenpolitischen Preis mit Blick die nächsten Jahre?

Erdogan war doch wie kein anderer türkischer Ministerpräsident, jetzt Staatspräsident in den letzten Jahren dabei, gemeinsam mit den Kurden eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden , u.a. mit der Absicht der Gewährleistung von Minderheitenrechten bis hin zu einem "gewissen Maße" an Selbstbestimmung für die Kurden in den mehrheitlich von ihnen bewohnten Gebiete in der Türkei.
Und jetzt?

Ich verkenne nicht, daß vor allem nach den militärischen Erfolgen der Kurden im Irak und in Syrien auf kurdischer Seite radikaler als bisher eine Politik betieben wird, die den eigenen kurdischen Staat anzustreben scheint,der alle mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete in der Türkei, in Syrien, im Irak umfassen soll, eine kurdische Politik, die zwangsläufig "Öl ins nationalistische Erdogan-Feuer" gießt -wider jeden Separatismus-.

Ich kann zudem -leider- nicht leugnen, daß Kritik aus der EU an der gegenwärtigen Situation in der "Erdogan-Türkei" insofern vermessen erscheinen muß, da in einzelnen EU-Staaten, sh. vor allem in Ungarn, die gesellschaftspolitische Lage und das Handeln der staatlcihen Organe sich substantiell nicht von der Lage und dem Handeln der Staatsorgane in der Türkei unterscheidet, ohne daß das die öffentliche Meinung in der EU, Deutschland eingesclossen, sonderlich interessiert.

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