TTIP und CETA: So geht professionelle Protest PR

npd_ttipMorgen will die NRW-SPD über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP informieren. Beide Abkommen sind zu Symbolen im Kampf für die Nationalisierung der Wirtschaft geworden und werden von einem breiten Spektrum an Gruppen abgelehnt. NPD, Linke, Grüne, AfD und viele andere Gegner des Freihandels fahren seit Jahren eine Angstkampagne – und so wird auch morgen vor der Informationsveranstaltung der SPD demonstriert. Und natürlich wird die Presse von dem Protest informiert. Dabei geht es den Veranstaltern der Demonstration nicht so sehr darum, die Presse über ihre Argumente zu informieren. Am Ende der Presseeinladung wird ein wichtiges Argument für die Berichterstattung geliefert:

gruen-ttipMit Transparenten und Fahnen zur Demonstration und einer bunten Menschenmenge bilden wir ein attraktives Motiv für eine Bildberichterstattung.

Hoffen wir mal, dass die Fahnen der bunten Menschenmenge immer noch so fröhlich im Wind wehen, wenn die ersten ihre Jobs verloren haben oder die Subventionen für die geliebten Kulturveranstaltungen gekürzt werden, wenn das Exportland Deutschland, das wie kaum ein anderen Land vom Freihandel profitiert, wirtschaftlich absteigt.

13 Kommentare

Wo war doch gleich das Argument? Ich habe es im Text leider nicht finden können. Zum Wachstum durch gibt es Studien. 0,05% im Jahr.also fast nichts. Und das war eine Studie der eu Kommission. Denk mal drüber nach.

@Julia: In dem Artikel ging es nicht um die Gründe für TTIP, sondern um PR gegen TTIP. Und ganz nebenbei: Nationalisierung wird zu weniger Wachstum führen und damit zu mehr Arbeitslosigkeit. Der Freihandel hat den Wohlstand massiv befördert. Allein die Absicherung des Wohlstandes wäre ein Argument für TTIP und CETA. NPD, Grüne, Die Linke und die AfD werden jedenfalls für weniger Jobs sorgen.

TTip und CETA hätte man ohne große Problem durchsetzen können, wenn man nur die simpelsten Regeln demokratischer Partiziption berücksichtigt hätte: Transparenz bei den Verhandlungen und die Berücksichtigung nationaler Grundinteressen gegenüber Konzerninteressen. Freihandelsabkommen sind nähmlich auch ohne private Schiedsgerichte möglich und Verhandlungen müssen nicht die ganze Zeit hinter verschlossenen Türen geführt werden. Wie politisch dumm und/oder wie lobbyabhängig muss man sein, um der Protestbewegung soviel Munition zu geben. Nicht sie ist schuld am absehbaren Scheitern der Verhandungen, sondern die Verhandler selbst.

Naja. Wenn Freihandel nicht prinzipiell positiv wäre, hätte man erst gar keine Verhandlungen starten sollen. Das ist schon klar, dass das prinzipiell für alle Beteiligten Vorteile bringt.
Aber es gibt verschiedene Art und Weisen wie man den Freihandel gestalten kann – sonst müsste man ebenfalls nicht verhandeln, da alles klar wäre.

TTIP wird scheitern. CETA wahrscheinlich auch. Weil es zu große Pakete sind, die zu lange im geheimen verhandelt wurden. Sie liefern NGOs, falls mal etwas bekannt wird, zu viel kritikwürdiges. Man hätte kleinere Pakete schnüren sollen, in denen man sich jeweils auf einen bestimmten Bereich beschränkt. Dann hat man schneller Ergebnisse und gefährdet nicht andere Pakete, falls eines doch ein ungenügendes Ergebnis erzielt hat und in der Abstimmung durchfällt.

Stand jetzt kann man jedenfalls weder für noch gegen TTIP wirklich sachlich argumentieren, da bisher noch nichts geliefert wurde. Man kennt teilweise gruselige Verhandlungs-Zwischenergebnisse/-ziele. Die kann man aber nicht ausdrücklich kritisieren, weil es ja nichtmals feststeht, ob sie am Ende auch so drinstehen. Und sachlich für TTIP argumentieren kann man aus demselben Grund nicht.

In der freien Wirtschaft würde wohl der zuständige Projektmanager für so ein verhunztes Projekt entlassen. Wie unklug kann man sowas gestalten?

Stefan, eine Angstkampagne kann man nur gegen etwas Unbekanntes führen. Bei TTIP gibt es niemanden, der es erklären könnte, was es ist, weil eben niemand etwas genaues weiß und auch niemand etwas wissen kann. Der gesamte Verhandlungsvorgang wurde ja absolut geheim durchgeführt.
Zu einer demokratischen Entscheidungsfindung gehört aber ganz elementar die politische Öffentlichkeitsarbeit. Man hat dieses Feld auf ganzer Breite den Gegnern dieses Abkommens überlassen. Sich jetzt zu wundern, daß die sich durchsetzen und die öffentliche Meinung dominieren, zeigt schon das Ausmaß des politischen Unvermögens der führenden Politikergarde. Politiker, die darüber erstaunt sind, denen wird man auch noch viele andere Deutungshoheiten wegnehmen. Das passiert ja bereits schon. Nur merken die es meist erst, wenn sie nicht mehr gewählt werden. Der jeweilige Rest, der es über vordere Listenplätze doch noch ins Parlament geschafft hat, vergißt diese Lektion meist schon ein paar Wochen später und hält weiter gutgemeinte Schönwetterreden, über deren miserable Umsetzung sich natürlich niemand weitere Gedanken macht. Das ist heutzutage das Hauptproblem deutscher Politik, daß es an fürsorglichen Ideen nicht mangelt, aber die Umsetzung in die reale Welt dem Zufall überlassen bleibt. Das ist bei der Inclusion so, das ist bei der Flüchtlingspolitik so, und das zieht sich durch alle Bereiche, auch bei der Erklärung, was TTIP eigentlich bedeutet. Und nur zu sagen, daß alles gut ist, aber die Natur der Sache Geheimhaltung verlange, reicht einfach nicht aus, um eine Mehrheit hinter sich zu scharen. Die Politiker, die das in früheren Zeiten konnten, die gab es ja wirklich, die hatten ein deutlich höheres Ansehen in der Bevölkerung, als die heutige politische Führungselite.

Die Organisatoren der Demo haben die Qualitätsansprüche unserer Medien vollumfänglich antizipiert. Der ganze Vorgang hat einmal mehr mit der behaupteten Sache an sich nichts zu tun und eignet sich eher zur Medienkritik denn zu irgendeiner politischen Beurteilung zu Inhalt und Umsetzung der Freihandelsverträge.

"Hoffen wir mal, dass die Fahnen der bunten Menschenmenge immer noch so fröhlich im Wind wehen, wenn die ersten ihre Jobs verloren haben oder die Subventionen für die geliebten Kulturveranstaltungen gekürzt werden, …"

Dass unterstellt, das sie Arbeit haben! Zumindest in der freien Wirtschaft werden die wenigsten tätig sein.

Der Exportriese Deutschland ist das ohne TTIP und CETA geworden. Ganz so schlimm wird die Welt ohne einen Verhandlungserfolg also nicht werden. ☺

Bekanntgeworden war, durch daß Gerichtsverfahren wegen des Handels durch TTIPP eine deutlich größere Rolle spielen werden. Eigentlich läuft das jetzt schon ziemlich heftig.
Gerade heute noch, weil die Lieferung von Kampfdrohnen, die Frau von der Leyen sich von Israel leihen will, dem US-Rüstungskonzern General Atomics entgehen könnten.
Mit TTIP würde das zunehmen. Dann geht alles nur noch über Gerichtsverfahren.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Waffenfaehige-Drohnen-Klage-bedroht-Leasing-Plaene-der-Bundeswehr-3310736.html

Die Amis holen sich ihre Aufträge über juristische Wege rein. Und weil wir keine guten Ingenieure in der Rüstungsindustrie haben, (sind ja alle bei VW) müssen wir diese Artikel kaufen, und die Amis wollen über Gerichte erzwingen, daß wir das bei ihnen tun. Vermutlich sind die Drohnen Israels schneller lieferbar und wahrscheinlich auch besser.

@#10: Wenn sich ausgerechnet Deutschland über Klagen gegen eigene Handelsentscheidungen beschwert, ist das in hohem Maße heuchlerisch, da wir bilaterale Wirtschaftsabkommen und die dort anhängenden internationalen Schiedsgerichte wie keine andere Industrienation seit Ende der 50er Jahre genutzt haben, um deutschen Protektionismus durchzusetzen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/freihandelsabkommen-schiedsgerichte-sind-gerechter-12768294.html

Was anfangs für die großen Industrienationen noch eine relativ einfache Möglichkeit war, sich wirtschaftlich in aller Regel gegen Entwicklungs- und Schwellenländer durchzusetzen, wird spätestens seit der Jahrtausendwende zu einer auch für die "Großen" sehr harten Verhandlungssache, wenn sich solche Länder (wie z.B. Mexiko vor 15 Jahren) nun derselben Möglichkeit bedienen, statt wie damals immer nur verklagt zu werden. Also sind Schiedsgerichte an sich keine "böse" Sache, aber man muss sie, ihre Grundlagen, Prozesse und ihre Beteiligten möglichst transparent in die Öffentlichkeit bringen, damit es eben nicht zur verschleierten "Privatjustiz" kommt und die nominell schwächeren Nationen auch ihre Chancen bekommen.

Da wir kein globales Wirtschaftsrecht haben und internationale Streitigkeiten nur auf dem recht groben Raster des Völkerrechts oder eben der bilaterlaen Verträge entscheiden können, werden wir auf internationale Schiedsgerichte langfristig nicht verzichten können.

@Klaus Lohmann, Sie machen sich m.E. Gedanken, die sich zur Absicht, durch Handel Geld zu verdienen, im Widerspruch befinden. Moralisch mag das richtig sein, wenn es sich um wirtschaftsschwache Länder wie Mexiko handelt, aber die USA sind eine Wirtschaftsweltmacht. Der gegenüber sind wir der schwächere "Partner", wie sich Konkurrenten oft heuchlerisch nennen.

@Stefan Laurin, was ich an deiner Position pro TTIP jetzt nicht verstehe, ist dein wiederholtes Bekenntnis zur absolut freien Marktwirtschaft, in dem eigentlich Verträge wie TTIP gar nichts zu suchen haben sollten.

Erstaunt bin ich darüber, daß es für die "politische Führung" in allen beteiligten Staaten -allesamt zumindest formale Demokratien-von Anfang an akzeptabel schien, ja nicht einmal als Problem erkannt worden zu sein scheint, dass das gesamte Prozedere in Sachen TTIP und CETA mit fundamentalen Regeln für das Zustandekommen staatlicher Entscheidungen, die ihren Niederschlag in Gesetzen und in völkerrechtlichen Verträgen finden können, in eklatantem Widerspruch steht bzw. zumindest stehen könnte.
Wenn ich persönlich derzeit zu CETA und TTIP eine ablehnende Position vertrete, dann geschieht das mit einem großen Vorbehalt, denn letztendlich weiß ich viel zu wenig über alle konkreten Inhalte beider Vereinbarungen. Selbst die Politiker, die letztendlich zu entscheiden haben ( in den Parlamenten der einzelnen Staaten, im EU-Parlament) verfügen offenkundig bestenfalls über "Halbwissen". Das gilt auch für die meinungsmachenden Medien!!

Für meine Willensbildung hilfreich wäre beispielsweise eine zeitlich und inhaltlich intensive Diskussion über das Für und Wider beider Abkommen im deutschen Bundestag nebst medialer Berichterstattung darüber, so wie ich das seinerzeit z.B. bei der Verabschiedung der sog. Ost-Verträge unter der Reg.Brandt erleben konnte. Eine solche Debatte hätte es zu Beginn der Verhandlungen geben können mit dem Ziel, im Parlament ggfls. mittels Mehrheitsentscheidungen essentielle Interesse Deutschlands zu formulieren,um am Ende der Verhandlungen festzustellen. ob diese gewahrt wurden oder nicht.

Ich frage mich in der Sache grundsätzlich u.a.:
1.
Wer sind die Initiatoren beider Abkommen?
Sind es die Volksvertretungen in den betr. Staaten bzw. die von ihr getragenen Regierungen? Sind es weltweit agierenden Konzerne/Banken/Hedgefonds?
Geht es folglich darum, mittels solcher Abkommen den Wohlstand der großen Mehrheit der Menschen in den beteiligten Ländern zu sichern oder darum, die Gewinnmaximierung von Konzernen/Banken/Hedgefonds zu fördern?
2,
Wenn von den Befürwortern beider Abkommen festgestellt wird, mit ihnen würde ein weiterer Schritt zu einem freien Wettbewerb auf einem globalisierten Markt ermöglicht und damit sei a priori mehr Wohlstand für alle verbunden, dann wäre das konkret "mit Zahlen und Fakten" zu belegen.
Meines Wissen hat der allgemeine Wohlstand der "breiten Massen" in den USA und in Europa in einer globalisierten Wirtschaftswelt -mit immer weniger Beschränkungen für die Akteure -Banken, Konzerne, Hedgefonds- durch staatliche Regelungen- nicht den Wohlstand "der breiten Masse" gesichert oder gar ausgebaut; ganz im Gegenteil.
U.a. das müßte wesentlicher Bestandteil einer an faktenorientierten öffentlichen politischen Debatte sein, namentlich in den Parlamenten der betr. Staaten.

U.a. haben Arnold Voss -3- und Helmut Junge -5- zurecht daran erinnert, welche -zwangsläufigen- Folgen diese -bewußte?- Nebulösität für beide Abkommen haben kann -haben wird?

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