Thüringen: Vom “Kampf gegen Rechts” profitiert immer nur der Ministerpräsident

Das Thüringer Ergebnis lässt den gleichen Schluss zu wie die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen auch: Von dem “Kampf gegen Rechts” profitiert immer nur der Ministerpräsident. Die anderen Parteien gehen in der Mobilisierung unter – teilweise existenzgefährdend.

7,5 zu 2,5 ist an diesem Sonntag der “Kampf gegen Rechts” ausgegangen. Eigentlich ein klarer Sieg. Doch den bejubelt niemand – schlicht, weil es keiner ist. Denn der “Kampf” wird zwar gewonnen. Aber der Preis ist hoch:

  •  Nur die Partei des Ministerpräsidenten profitiert von der Zuspitzung.
  •  Für die anderen Parteien setzt es herbe Niederlagen, die teilweise existenzgefährdend sind.
  •  Das Regieren wird nach den Siegen gegen Rechts recht schwer – und lässt eigentlich nur noch kompromissfixiertes Handeln zu.
  • Den anderen Parteien fällt es schwerer, Unterschiede auszuarbeiten.

Wer martialisch von einem “Kampf” spricht, der spitzt per se zu. Es kommt zur Polarisierung. Die wiederum hat einen Mechanismus inne: Es kann nur zwei Pole geben. Einer davon ist gesetzt – die AFD.

Der andere Pol ist die Partei des Ministerpräsidenten. Die gewinnt wie die Linken in Thüringen, die SPD in Rheinland-Pfalz oder die Grünen in Baden-Württemberg. Oder sie minimieren die Niederlagen, die ihnen der allgemeine Trend sonst beschert hätte: siehe Sachsen, Brandenburg, Hessen oder Bayern. Dabei ist es völlig egal, ob CDU, CSU, SPD, Linke oder Grüne den Ministerpräsidenten stellen.

Verliererrolle vorab zugeteilt

Das wirft für eben diese Parteien zwei Fragen auf: Wollen sie an einer Strategie festhalten, die ihnen bei einer festen Zahl an Wahlen die Verliererrolle vorab zuteilt? Wollen Sie an einer Strategie festhalten, die dem rechten Narrativ von den Einheitsparteien, die nicht zu unterscheiden sind, Nahrung gibt?

Die linke Antwort auf die zweite Frage wird lauten: Wer von Verwechselbarkeit der Parteien spricht, bedient sich eines AFD-Narrativs. Deswegen sollte es nicht ausgesprochen werden. Nur: Die bisherigen Erfahrungen mit dem “Kampf gegen Rechts” zeigen, der ihm inne wohnende Konstruktivismus funktioniert nicht. Bloß weil es niemand ausspricht, dass eine Verwechslungsgefahr entsteht, ist diese nicht aus der Welt.

Nebensiege haben bei den letzten Wahlen nur die Parteien erreicht, die eine eigene Profilierung geschafft haben. Die Grünen, solange sie auf den Habeck- und Greta-Wellen reiten konnten. Die FDP nun – vorbehaltlich den Unwägbarkeiten einer Prognose – weil sie sich als Alternative zu Rot-Rot-Grün profiliert haben.

Rot-Rot-Grün ist nicht beliebt

Das ist dann noch eine Erkenntnis des Abends: Rot-Rot-Grün ist nicht mal dort beliebt, wo die Demografie das Modell eigentlich begünstigt. Das ist das Paradox des Abends. Denn der Wahlsieger dieses Sonntags ist das Kernproblem. Eine Mehrheit will nicht von den Linken regiert werden. Der Schulz-Hype etwa endete 2017, nachdem im saarländischen Wahlkampf von einer Regierungsbeteiligung Oskar Lafontaines die Rede war.

Sollte es nun – wenn das Ergebnis feststeht – zu einer Konstellation kommen, in der die CDU mit der Linken zusammenarbeiten muss, um den “Kampf gegen Rechts” aufrechtzuerhalten, dann könnte es in deren konservativen Wählerschaft endgültig zum Dammbruch kommen.

Aber egal zu welcher Konstellation es kommt, wenn Rot-Rot-Grün abgewählt wird: Tiefrot-Schwarz, Rot-Rot-Grün mit Duldung der CDU oder Rot-Rot-Grün plus FDP. Sie werden kaum heikle Themen aufgreifen können, bei denen sie nur schwer zu einer Einigung kommen. Dafür werden sie sich umso mehr in Symbolpolitik flüchten. Dafür ist der “Kampf gegen Rechts” aber wiederum wie gemacht.

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