Thüringen: Der Westen hat verloren

Björn Höcke Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die Thüringer hätten die Wende 2.0 gewählt, sagte der Thüringer Spitzenkandidat Björn Höcke nach der Wahl und träumt von der absoluten Mehrheit. Nichts könnte falscher sein. Die vier traditionellen, demokratischen Parteien, CDU, SPD, Grüne und FDP kommen zusammen nicht einmal auf 50 Prozent. Die  Sieger sind die rechtsradikale AfD und die Linkspartei, die ihre Wurzeln in der alten SED hat. Der Westen, die Bundesrepublik, der die damalige DDR auf eigenen Wunsch beigetreten ist, hat verloren – und das trotz einer wirtschaftlichen Solidaritätsleistung, deren Folgen man in den alten Ländern an den Schlaglöchern der Straßen und nicht renovierten Schulen bis heute sehen kann. Das war keine Wende 2.0, das war eine Rolle Rückwärts. Für die Parteien, die für die Westbindung der Bundesrepublik stehen, war das heute eine Katastrophe.

Screenshot Phoenix

Der Erfolg der Linken ist ein regionales Ereignis, das eng mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verbunden ist. Sein Wahlsieg hat für die alten Bundesländer keine Bedeutung.  Mit den Spinnern dort hat nicht viel gemein. Der Erfolg der AfD hingegen zeigt, dass die rechtsradikale Partei nicht in der Krise ist. Thüringen bedeutet, dass die Phase der gefühlten Stagnation für die AfD vorbei ist. Sie kann der Profiteur der kommenden Krise sein – und offener Rechtsradikalismus schadet ihr nicht. CDU und SPD haben sich zu sehr den Grünen angenähert, die FDP ist unfähig, ihre Chancen zu nutzen.  Höckes absolute Mehrheiten wird es nicht für die AfD  geben. Bundesweit schon gar nicht. Aber sie kann Koalitionsbildungen blockieren und so das demokratische System destabilisieren.

 

 

 

4 Kommentare

"Aber sie kann Koalitionsbildungen blockieren und so das demokratische System destabilisieren."

So ein Quatsch. Niemand hält die Altparteien davon ab miteinander zu koalieren und da die immerhin noch auf zusammen auf 75% kommen, kann es schon rein rechnerisch nicht an der AfD liegen, wenn die keine Regierung bilden können.

Und selbst wenn, so ist das nun mal in einer Demokratie, da wählen die Bürger, wen sie wollen.

@Gerd: Die Linke gehört nicht zu den demokratischen Traditionsparteien der Bundesrepublik. Und die ist die älteste Partei in der ehemaligen DDR. Sie hieß früher nur anders: SED.

@2:

Der Einschätzung der Linkspartei schließe ich mich an, aber das ist erstens kein Hinderungsgrund und zweitens nicht der AfD anzulasten.

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