Thoben: Es kommt auf den RVR an!

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben. Foto: nrw.de

In einem Interview wollte Landeswirtschaftsministerin Thoben wie zuvor schon andere Mitglieder des Landesregierung und der Koalition, keinen Termin zur Schaffung eines Ruhrbezirkes nennen. Thoben auf die Frage, wann mit der Schaffung eines Ruhrbezirks zu rechnen sei:

"Mich irritieren Menschen, die über den zweiten, dritten und vierten Schritt diskutieren, bevor der erste vollzogen ist. Die Landesregierung wird die Planungskompetenz für das Ruhrgebiet nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 auf den RVR übertragen.

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben. Foto: nrw.de

In einem Interview wollte Landeswirtschaftsministerin Thoben wie zuvor schon andere Mitglieder des Landesregierung und der Koalition, keinen Termin zur Schaffung eines Ruhrbezirkes nennen. Thoben auf die Frage, wann mit der Schaffung eines Ruhrbezirks zu rechnen sei:

"Mich irritieren Menschen, die über den zweiten, dritten und vierten Schritt diskutieren, bevor der erste vollzogen ist. Die Landesregierung wird die Planungskompetenz für das Ruhrgebiet nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 auf den RVR übertragen. Das ist ein historischer Schritt, der seit mehren Jahrzehnten gefordert und nun endlich umgesetzt wird. Ich denke, dass die Art und Weise, wie die Verantwortlichen im Revier mit der neu gewonnenen Planungshoheit umgehen, großen Einfluss auf den Fortgang der Verwaltungsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen haben wird. Wir reden über Verwaltungsstrukturen, die zum Teil über 200 Jahre alt sind. Angesichts solcher Zeiträume ist man gut beraten, wenn man Modernisierungsschritte sorgfältig und in stetigem Dialog mit den Betroffenen vorbereitet und dann auch umsetzt."

Die Zukunft des Ruhrgebiets in den Händen des RVRs – wer sich dass Führungspersonal des Verbandes anschaut, das die dort regierende Rot-Grüne-Koalition zusammen gewählt hat, dem kann Angst und Bange werden. Das gewählte schwache Personal zeigt nun, was es alles nicht kann. Regionaldirektor Klink hat es geschafft, in seinem eigenen Verband mehr für Erheiterung als für Ideen zu sorgen und der für den Bereich Planung zuständige Bereichsleiter, Thomas Rommelspacher, gilt zwar als Experte, hat aber in den Auseinandersetzungen mit den Planungsdezernenten der Städte beim Aufbau einer starken Regionalplanung kaum politische Rückendeckung – schin gar nicht von seinem Chef, der einfach nur in Ruhe seiner Pensionierung entgegendämmern möchte. Die Städte wollen keine Regionalplanung, sondern, ganz Kirchturmspolitiker, lieber laue Absprachen ohne große Verbindlichkeiten, ganz so, als ob die Entwicklung des Ruhrgebiets in den vergangenen Jahrzehnten so strahlend und erfolgreich war, dass es eigentlich keinen Änderungsbedarf gibt. Zudem gibt es wohl Personalprobleme: Der RVR braucht Experten aus den Regierungsbezirken, die ihre Arbeit für das Revier künftig in Essen erledigen und weiterhin vom Land bezahlt werden –  gerade über den letzten Punkt gibt es wohl noch Diskussionsbedarf. Wenn es das Land mit dem Ruhrgebiet ernst meint, muß es dem RVR die Fachleute zur Verfügung stellen, die das Ruhrgebiet für eine eigene Planung braucht.

 

3 Kommentare

Warum um Himmels Willen, müssen eigentlich erst zwei, drei oder vier Trippelschritte vollzogen werden, bevor die Landesregierung die ihr unmittelbar unterstellten Bezirksregierungen umstrukturieren kann?.
In Nds hat der MP mit den Fingern geschnippt und die Bezirksregierungen waren gar gleich ganz abgeschafft.

@D50hz: Ein Problem in NRW ist traditionell, dass es hier zu viele Leute gibt, die davon leben irgendetwas zu sein und nicht irgendetwas zu leisten – und die wehren sich natürlich gegen jede Veränderung. Würden die das Engagement, dass sie gegen Reformen mobilisieren, in die Tätigkeiten stecken, für die sie, zumeist vom Steuerzahler, entlohnt werden, es würde hier besser aussehen.

Jetzt geht es aber bei der NRW-CDU in riesigen Schritten rückwärts in Sachen Ruhrgebiet. Das Interview mit Frau Thoben ist ein echter Hammer und der Chef der Ruhr-CDU Norbert Lammert muss sich um sein großes politisches Ziel “Schaffung einer Bezirksregierung Ruhr” ernsthafte Sorgen machen.

Seit 1987 tritt die NRW-CDU für das “Dreier-Modell” für das Rheinland, Ruhrgebiet und Westfalen ein. Im Jahr 2008 – also 21 Jahre später – hat die CDU die Gestaltungshoheit im Land und anstelle von politischen Gestaltungswillen wird die große Kehrtwende eingeleitet.

Im Sommer 2003 haben sich SPD und Grüne im Düsseldorfer Signal ebenfalls auf das Dreier-Modell verständigt.

Als normal denkender Mensch sollte man meinen, dass bei so viel grundsätzlicher “politischer” Übereinstimmung, eine Reform der staatlichen Mittelinstanzen mit dem Ziel einer einheitlichen Regionalverwaltung für das Ruhrgebiet eigentlich kein Problem darstellen sollte.

Was ist in der Zwischenzeit passiert? Stefan Laurin hat mal wunderschön analysiert, welche Personen in den Regionalräten in Arnsberg, Düsseldorf und Münster die wichtigen Entscheidungen über das Ruhrgebiet treffen. Es sind genau diese “Entscheidungsträger”, die gegen die dringend notwendige Verwaltungsreform “Sturm” laufen. Die “ländlichen” Interessen stellen in der CDU-Landtagsfraktion die Mehrheiten. Neben dem Gelsenkirchener Oliver Wittke ist das Ruhrgebiet ansonsten nur durch Lothar Hegemann aus dem Kreis Recklinghausen und dem Haltener Landwirt Josef Hovenjürgen vertreten.

Und was macht das Ruhrgebiet selbst? Unter der Federführung der Dortmunder OBs Langemeyer schwächt sich die Region mit dem Papier über einen “Städtebund Ruhr” selbst. Einstimmigkeit anstatt Vielstimmigkeit wären jetzt dringend notwendig!

Dem RVR droht jetzt die große Gefahr, zwischen den Machtinteressen der OBs auf der einen Seite und der Schwäche der Ruhr-CDU auf der anderen Seite zerrieben zu werden. Frau Thoben weiss als zuständigen Landesplanungsministerin ganz genau, dass die Übertragung der Regionalplanung nur halbherzig von der Landesregierung umgesetzt wurde. Sämtliche Fachplanungen sind bei den Bezirksregierungen geblieben. Dies bedeutet das Ruhrgebiet bleibt am Gängelband der drei Bezirksregierungen. Aber die Verantwortung für das absehbare Chaos wird schon mal vorsorglich dem Verband und insbesondere dem Grünen Bereichsleiter Planung zugeschrieben. So etwas nennt man “schlanken Fuss machen”.

Aber – dies ist aus meiner Sicht noch erschreckender – dass der eigentlich bestehende Konsens von CDU, SPD und Grünen zur Schaffung einer einheitlichen Bezirksregierung Ruhr aufgelöst bzw. nach den gemachten Äußerungen von Frau Thoben für die nächsten 200 Jahre fortgeschrieben werden soll.

Da bin ich mal gespannt, wie sich der Chef der Ruhr-CDU zu diesem Interview äußert.

Martin Tönnes

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