Tamtaratatam um angeblichen Wahlbetrug in Dortmund

In diese Sache gibt es zwei Sichtweisen: die einen sagen, es geht in Dortmund um Wahlbetrug, die anderen meinen, es geht um pampige Loser. Wie auch immer. Fakt ist folgendes: Die Wahlen sind gelaufen und direkt danach verkündet Dortmunds Noch-OB Gerhard Langemeyer (SPD), dass die Stadt Dortmund ein Finanzloch von 100 Mio Euro zu beklagen habe und dass deswegen eine Haushaltssperre ausgesprochen werden müsse. Ich übersetzt das mal in Normal: die Gemeinde hängt einen Tag nach Wahl wegen der gescheiterten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre unter rot-grün am Fliegenfänger. Basta mit Spaß.

Foto:Impression aus der Dortmunder Nordstadt via Flickr.com

Zunächst zu den Verlierern. Die meinen nämlich, es wäre doch spannend gewesen, diesen Fakt VOR den Wahlen erfahren zu haben. Dann hätten sich die Wähler vielleicht anders entschieden. O-Ton CDU-Generalsekretär in NRW Hendrik Wüst:

Was die SPD in Dortmund gemacht hat, ist ein beispielloser Betrug und ein in seiner ganzen Dimension heute noch gar nicht absehbarer Skandal. Einen Tag nach der Wahl (!) räumt Noch-OB Langemeyer ein Loch von bis zu 100 Millionen Euro ein und verkündet eine Haushaltssperre. Vor der Wahl hatte die SPD noch alles abgestritten und entsprechende Vermutungen der CDU strikt zurückgewiesen.

Es fällt damit ein großer Schatten auf das Wahl-Ergebnis in der "Herzkammer" der Sozialdemokratie, wo die SPD am Sonntag schon nur 37,8 Prozent erreichte. Frau Kraft wird das Lachen über das Dortmunder Ergebnis jetzt sehr schnell im Halse stecken bleiben. Es scheint vielmehr so, dass der SPD im Ruhrgebiet jedes Wahlkampfmittel recht war – nach dem Motto "Tarnen, Tricksen, Täuschen". Die SPD hat die Menschen sowohl über ihre rot-roten Ziele getäuscht als auch ihre Misswirtschaft verschleiert. Die SPD kann offensichtlich selbst in ihrer Herzkammer nur noch mit Betrug den Oberbürgermeister-Posten verteidigen.

Nun gut. den Vorwurf will die SPD jetzt nicht auf sich sitzen lassen und läßt Fraktionschef Ernst Prüsse sagen:

Wir haben vor der Wahl keinerlei Aussagen zu einer möglichen Haushaltssperre nach der Wahl getroffen. Wer das Gegenteil behauptet, lügt. Sie werden an keiner Stelle eine Aussage zu einer Haushaltssperre finden. Die SPD hat nichts versprochen, was sie nicht halten kann.“

In diese Sache gibt es zwei Sichtweisen: die einen sagen, es geht in Dortmund um Wahlbetrug, die anderen meinen, es geht um pampige Loser. Wie auch immer. Fakt ist folgendes: Die Wahlen sind gelaufen und direkt danach verkündet Dortmunds Noch-OB Gerhard Langemeyer (SPD), dass die Stadt Dortmund ein Finanzloch von 100 Mio Euro zu beklagen habe und dass deswegen eine Haushaltssperre ausgesprochen werden müsse. Ich übersetzt das mal in Normal: die Gemeinde hängt einen Tag nach Wahl wegen der gescheiterten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre unter rot-grün am Fliegenfänger. Basta mit Spaß.

Foto:Impression aus der Dortmunder Nordstadt via Flickr.com

Zunächst zu den Verlierern. Die meinen nämlich, es wäre doch spannend gewesen, diesen Fakt VOR den Wahlen erfahren zu haben. Dann hätten sich die Wähler vielleicht anders entschieden. O-Ton CDU-Generalsekretär in NRW Hendrik Wüst:

Was die SPD in Dortmund gemacht hat, ist ein beispielloser Betrug und ein in seiner ganzen Dimension heute noch gar nicht absehbarer Skandal. Einen Tag nach der Wahl (!) räumt Noch-OB Langemeyer ein Loch von bis zu 100 Millionen Euro ein und verkündet eine Haushaltssperre. Vor der Wahl hatte die SPD noch alles abgestritten und entsprechende Vermutungen der CDU strikt zurückgewiesen.

Es fällt damit ein großer Schatten auf das Wahl-Ergebnis in der "Herzkammer" der Sozialdemokratie, wo die SPD am Sonntag schon nur 37,8 Prozent erreichte. Frau Kraft wird das Lachen über das Dortmunder Ergebnis jetzt sehr schnell im Halse stecken bleiben. Es scheint vielmehr so, dass der SPD im Ruhrgebiet jedes Wahlkampfmittel recht war – nach dem Motto "Tarnen, Tricksen, Täuschen". Die SPD hat die Menschen sowohl über ihre rot-roten Ziele getäuscht als auch ihre Misswirtschaft verschleiert. Die SPD kann offensichtlich selbst in ihrer Herzkammer nur noch mit Betrug den Oberbürgermeister-Posten verteidigen.

Nun gut. Den Vorwurf will die SPD jetzt nicht auf sich sitzen lassen und läßt Fraktionschef Ernst Prüsse sagen:

Wir haben vor der Wahl keinerlei Aussagen zu einer möglichen Haushaltssperre nach der Wahl getroffen. Wer das Gegenteil behauptet, lügt. Sie werden an keiner Stelle eine Aussage zu einer Haushaltssperre finden. Die SPD hat nichts versprochen, was sie nicht halten kann.“

Im übrigen meint Prüsse, sei die urplötzlich und unmittelbar nach der Wahl die  "weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise" über Dortmund hereingebrochen.

Dortmund stellt keine Ausnahme dar. Eine Haushaltssperre zum jetzigen Zeitpunkt ist deshalb eine angemessene Reaktion auf die sich verschärfende Finanzkrise. So macht es jeder verantwortliche Kämmerer auf allen politischen Ebenen. Das Vorgehen von Frau Uthemann ist auch deshalb berechtigt, weil schon jetzt absehbar ist, dass die städtischen Finanzen im nächsten Jahr durch die CDU/FDP-Landesregierung gefährdet werden. Sie will den Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2010 rund 250 Millionen Euro vorenthalten und hat um diesen Betrag die Zuweisungen des Landes im Gemeindefinanzierungsgesetz gesenkt. Die CDU will mit ihrem Betrugsvorwurf von ihrer gemeindefeindlichen Finanzpolitik ablenken.

Ich finde das so …..uhhhhh……

Möge sich der geneigte Leser eine Meinung bilden, diese aufschreiben und aufessen. Wählen kann er ja nicht mehr.

19 Kommentare

Es handelt sich sicher nur um einen unglücklichen Zufall. Haushaltssperren kann man ja bekanntlich mit Erdbeben vergleichen – auf einmal sind sie da 🙂
Aber mal im Ernst: Ganz hohe spezialdemokratische Schule. Von wegen “die haben gelernt”. Die haben nichts verlernt.

Ja, Herr Schraven, ja Herr Laurin, meine Partei hat die Kommunalwahl nicht gewonnen und ich habe mich manchmal etwas zu sehr echauffiert über eine meiner Meinung nach zu einseitige Berichterstattung von Ihnen. Sie konnten das sogar teilweise widerlegen, akzeptiert.

Aber dass der Wähler in Dortmund “verarscht” (sorry, wenn das zu hart ist, bitte in veralbert ändern) wurde, ist doch wohl eindeutig. Das peinliche Gestammel des Herrn Prüsse jedenfalls ist sogar der Dortmunder Presse zu dumm, es abzudrucken. Wohl aber unsere Meinung zum Wahlbetrug der Genossen. Vielleicht kann der Ruhrpilot das morgen mal verlinken. Gute Nacht! Bye the way: Wie geht das mit dem “Klack”, dann brauche ich nicht immer so lange Links posten?!

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Dortmund-CDU-spricht-von-Wahlbetrug-der-SPD;art930,657094
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/kommunalwahl/2009/9/1/news-131573732/detail.html
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/9/1/news-131590939/detail.html

Warum fällt mir immer der alte Weizäcker ein?
“Der Politik ist eine bestimmte Form der Lüge fast zwangsläufig zugeordnet: das Ausgeben des für eine Partei Nützlichen als das Gerechte.”Carl Friedrich von Weizsäcker

Ich stelle mir gerade die Frage, welche Partei wohl den (Wage-)mut besessen hätte, den Wählern die Wahrheit vor der Wahl zu beichten. Mir will beim besten Willen keine Partei einfallen, allerdings eine Assoziation: Glashaus.

@ Laurin und Schraven
Mal ganz unabhängig vom schlechten Geschmäckle der Ruhrbarone hinsichtlich roter Besen und wendehälsigen Gottliebs:
Zum Thema Dortmund-Haushalt fehlen mir dann doch fast die geschriebenen Worte.
Der Zeitpunkt der Verkündung des Noch-OB lässt vermuten, dass hier private (Rache?)Motive mit ihm durchgegangen sind.
Ein paar Tage / Wochen bis zur Verkündung des Malus hätten es wohl sein dürfen.
Was die Sache aber leider nicht besser macht.

@Simone: Sierau ist der Wunschnachfolger von Langemeyer – Rache wird da keine große Rollie spielen zumal sich Sierau gegenüber Langemeyer sehr loyal verhalten hat. Und dann ist da noch die Kämmerin, die noch ein paar Tage vor der Wahl erklärt hat, man käme mit den Mitteln im Haushalt aus. Ihr neue Chef heißt Sierau, sie hätte sich kaum von Langemeyer gegen ihn instrumentalisieren lassen – und alle sitzen im Verwaltungsvorstand der Stadt. Nein, das ist Politik, das war Wählerverarschung.

@ stefan
Bleibt dann doch die Frage, wieso so zeitnah (einen Tag nach der Wahl). Wurde Langemeyer nicht auch Dortmund-intern abgesägt??

@Simone: Ja, aber nicht von Sierau. Und einen Tag nach der Wahl: Ja, blöder Zeitpunkt – aber auf jeden Fall waren die Verhältnisse vorher bekannt – und die SPD hat die Wähler verarscht. Wir übrigens auch in Bochum schön wenn die konkreten Sparpläne bekannt werden, die man ja vor der Wahl nicht nennen konnte.

@ Stefan Laurin

Das war alte Langemeyer Schule.Das war die alte SPD wie sie leibt und lebt.Das muss aber nicht bedeuten, dass das Leute wie Sierau und Baranowski so weiter machen. Allerdings ist die Helligkeit im Falle des neuen SPD-Sterns Sierau dadurch schon zu Anfang schwer angedunkelt. Mal sehen wie der neue Dortmunder OB mit dieser Eintrübung seiner Aura umgeht. Es fällt schwer zu glauben, dass er von alledem nichts gewußt haben soll. Auf jeden Fall ist er nun unter erheblicher Beweislast die er nur durch Taten abtragen kann. Nur in dem er zeigt dass e r n i c h t (mehr) wie Langemeyer und Konsorten agiert.

Wahlbetrug hin oder her… ich bin mir gar nicht so sicher, ob die CDU unter diesen Umständen “gerne” gewonnen hätte und nicht insgeheim drei Kreuze macht, daß der Schuldenkelch an ihnen vorrübergezogen ist…

nochmal @ stefan:
Dass Parteien, welche auch immer, ihre Grabesliste nicht kurz vor Wahlen bekannt geben, ist vielleicht “Verarsche”, politisch sicherlich normal (leider). Das hat aber nichts mit der SPD, den Grünen oder einer Bochumer Opposition zu tun, die hier und da enstprechende Beschlüsse sicherlich auch hätte mittragen müssen, um nicht völlig unglaubwürdig zu wirken. Ich unterstelle im Fall Bochum da mal einfach Konsens, zumindest nach innen – natürlich nicht nach außen. Ein Blick auf die Bundespolitik offenbart jedenfalls nichts anderes.
Zum Thema Dortmund muss man sich, wie in anderen Städten auch, nach der Informationslage des städtischen Parlamentes fragen lassen (beinhaltet auch die Opposition). Gleichwohl bleibt -unbenommen- in DO ein ganz fahler Beigeschmack.
Den Wähler so vorzuführen, ist frech. Politisch aber ganz unklug. Das müssten die Personen wissen, dafür sind sie lange genug im Geschäft. Deswegen: Ich bleibe bei hauptsächlich persönlichen Motiven einer Person, die jetzt nichts mehr zu verlieren hat.
Gruß.

Die Städte sind doch sowieso so pleite, dass sie nur noch den Mangel verwalten können. Welcher politische Kandidat sagt denn vor einer Wahl, dass die Stadt restlos pleite ist und nicht der neue OB die Stadt regiert sondern der Rotstift?
Bei jeder Partei lautet das Motto, wenn es ums Geld geht: Leugnen, Abstreiten, Schönrechnen, Ignorieren.

“Welcher politische Kandidat sagt denn vor einer Wahl, dass die Stadt restlos pleite ist und nicht der neue OB die Stadt regiert sondern der Rotstift?”

Der Bürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft in Welver, Kreis Soest, Jürgen Dahlhoff, hat vor der Wahl erklärt, dass seiner Meinung nach die Gemeinde Welver eine Mißgeburt der Kommunalreform ist, wirtschaftlich nicht tragbar und aufgelöst werden sollte.

Ich habe sowas allerdings ansonsten auch noch nicht erlebt.

Bitte einfach Verräterpartei bei Google eingeben.

Für mich sind allerdings alle “Volksparteien” nur Plattformen für machtgeile, verlogene Politiker ohne Ehre und Charakter.

Nach der Wahl werden wir weiter ausgepresst, egal wer gewinnt.

Ich habe mittlerweile ECHTE Angst vor der Zukunft.

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