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Weihnachtspost von Uhlenberg

Foto: Ruhrbarone.de

Ist das nicht traumhaft! Die Schwalm bei Brüggen-Born. Rauhreif hat das Auenland zart überzuckert. Die Januarsonne lässt die Zweiglein aufglänzen und den Wasserlauf gar funkeln. Es ist so schön bei uns, bei uns in NRW!

Und das geht so weiter, in 2009: Ein Bergbach an der Rur, die Düssel im Neandertal, die Brempter Mühle, – nein, wem dabei kein Herz aufgeht, der hat keines mehr! So oder so ähnlich dachten sie wohl auch im "Referat IV-6, EG-Wasserrichtlinie, Gewässerqualität, Grundwasserschutz des MUNLV" und schickten an Pressevertreter wie mich diesen  Jahreskalender 2009 mit dem passenden Titel "Bäche und Flüsse in Nordrhein-Westfalen". Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat mir selbst geschrieben: klick.

Und ich habe mich über die Aufmerksamkeit aus dem Umweltministerium…

PFT – Das Problem von NRW – Die Kette

Nach gut zwei Jahren Arbeit habe ich vermutlich die ganze Kette der PFT-Verschmutzung an der Ruhr aufgeklärt. Wie also das Gift auf die Äcker im Sauerland kam. Von da aus in die Ruhr und weiter ins TRinkwasser. Dann habe ich aufklären können, dass für 50 Prozent der PFT-Einträge n die Ruhr der Ruhrverband mit seinen Kläranlagen sorgt, das versuchert zumindest der Laborleiter des Ruhrverbandes, Ralf Klopp, an Eides Statt. Nur noch eine kleine Quelle oben an dem Möhnesee ist offen. Da weiß ich noch nciht, wo das Zeug herkommt. Aber auch das werde ich eines Tages herausfinden.

Dabei sind im Skandal um die krebserregende Chemikalie immer noch nicht die Hauptursachen der Giftverseuchung ausgeschaltet worden. Dies habe ich herausgefunden. Noch immer gelangt das krebserregende Gift aus den neun am stärksten betroffenen Kläranlagen…

Chemieunfall ? Weiter Desinformation des Umweltministeriums

Der Sprecher des NRW-Umweltministerium hatte gestern gegenüber Medien gesagt, das Ministerium habe bei seiner Informationspolitik über die Einleitung von Tonnenweise 1,2 Dichlorbenzol in den Rhein nichts falsch gemacht. „Der Grenzwert für eine Warnung der Bevölkerung wurde nicht annähernd erreicht.“ So steht es in der Frankfurter Rundschau. Zur Erinnerung: Das Ministerium hatte wochenlang die Menschen am Niederhrein nicht über den Chemie-Störfall aufgeklärt.

Minister Uhlenberg. Foto: MUNLV

SPD Contra Uhlenberg

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze geht auf Konfrontationskurs zu NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Der verschwiegene Chemie-Alarm sei ein neuer Höhepunkt im Informationschaos des Mannes:

"CDU-Umweltminister Uhlenberg rückt immer erst dann mit Informationen raus, wenn der Skandal sich nicht mehr unter der Decke halten lässt. Dies zeigt sich in jeder Phase des PFT-Skandals, bei den Tosu-Werten und jetzt beim Chemie-Alarm im Rhein. Dabei ist es die Pflicht des Umweltministers die Menschen zu informieren. Der Chemie-Alarm ist ein neuer Höhepunkt im Informationschaos der Landesregierung", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.

Der Minister habe annähernd drei Wochen gebraucht, um dieses Verbrechen bekannt zu machen, kritisierte Schulze. Dabei habe es unzählige Gelegenheiten gegeben, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was im Rhein passiert ist. "Uhlenberg realisiert nicht, dass…

Uhlenbergs Ministerium informiert – Drei Wochen zu spät

Tonnenweise Gift im Rhein und das NRW-Umweltministerium gibt die Nachricht wochenlang nicht an die Öffentlichkeit weiter. Das ist der Fakt.

Mittlerweile gibt das Umweltministerium nach Auskunft eines Sprechers zu, seit dem 25. März über den Rheinalarm mit Dichlorbenzol Bescheid zu wissen.

Normalerweise ist der Veraltungsablauf so: Die Warnmeldung geht beim Leiter der Abteilung 4 oder seinem Stellvertreter ein. Dieser schreibt einen Vermerk, wie die Lage eingeschätzt wird, und gibt diesen mit dem Rheinalarm an die Hausspitze weiter. Die Hausspitze entscheidet dann, wie weiter vorgegangen wird.

Das bedeutet: Normalerweise sind sowohl Minister Uhlenberg als auch sein Staatssekretär Schink seit dem 25. März über das Dichlorbenzol im Rhein in Kenntnis.

Das bedeutet aber auch, die beiden Häupter der Umweltverwaltung hätten die Möglichkeit gehabt, die Öffentlichkeit zu informieren und haben dies…

Denk an Dichlorbenzol – Stupid

Diesen Stoff 1,2 Dicholbenzol muss man sich jetzt merken. Er wird in Kürze das Schicksal von Umweltminister Eckhard Uhlenberg bestimmen.

Hier nur die Stoffbeschreibung – die Einordnung, was da los ist, kommt in wenigen Stunden. Ich kann jetzt nur sagen, es geht um den Rhein und es wird knallen.

Dichlorbenzol ist ein gesundheitsschädigender Stoff. Er kann zu irreversiblen Gesundheitsschaden führen, wenn man in einmalig, wiederholt oder länger Aufnimmt. Deshalb gilt es Vorsicht walten zu lassen: Der Kontakt mit dem menschlichen Körper, auch Einatmen von Dämpfen ist zu vermeiden. Eine krebserzeugende, erbgutverändernde oder fruchtschädigende Wirkung gilt als sicher.

Gefährlich wird es, wenn das Gift in die Umwelt kommt. Etwa in den Fluss Rhein.

Bald dazu…

Das Problem des Umweltministers heißt Uhlenberg

Es gibt ein neues Gift in der Ruhr. Es heißt Tosu. Aber anders als beim PFT hat diesmal die Landespolitik reagiert. Ein Meilenstein in der Düsseldorfer Koalition. In einer offenbar kurzen Abstimmung zwischen Staatskanzlei und Bezirksregierung Arnsberg wurde NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg ausgeschaltet. Die Industrie wurde nicht geschont, sondern der Verbraucherschutz in den Vordergrund gestellt. Die Einleitung von Tosu wurde sofort empfindlich eingeschränkt.

Aus internen Quellen der Regierung heißt es, bis zum Schluss habe sich Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink (CDU) gegen diese Entscheidung gewehrt. Man kann es auch anders formulieren. Uhlenberg wurde die Macht an der Ruhr genommen. Entschieden wird ab jetzt in der Bezirksregierung und in der Staatskanzlei. Wenn das kein Rücktrittsgrund ist, weiß ich es auch nicht.

Uhlenberg selbst kann dazu wenig sagen. Er ist in Finnland auf Bildungsfahrt…

PFT – Das Problem des Umweltministers – Fortsetzung 7

 

Was ist eine Lüge? Was Frisieren, was Schönen? Was bedeutet es, auf einer falschen Aussage zu beharren? Ich denke, wohl jeder muss für sich selbst entscheiden, wie viel Ehre er in sich trägt.

 

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) sagt jedenfalls von sich selbst, er sei kein Lügner. Auch im PFT-Skandal habe er "nicht gelogen." Selbst als ich ihm gerichtsfest nachweisen konnte, dass eine Tabelle geschönt ist, mit der er seine Erfolge feiert, blieb der Minister bei seiner Linie.

PFT – Das Problem des Umweltministers – Fortsetzung 6

Nun ist es soweit. Ich habe das Urteil des Landgerichts Berlin zu der Gegendarstellung, die Uhlenberg haben wollte.

Und Gott sei Dank hat das Gericht sich intensiv mit den Beweisen beschäftigt, die ich vorgelegt habe.

Nach diesem Urteil ist die politische Aussage Uhlenbergs nicht mehr aufrechtzuerhalten, es habe eine Verbesserung der PFT-Emissionen aus den Klärwerken entlang der Ruhr gegeben. Vielmehr lässt sich nachweisen, dass aus den Klärwerken weiter wie bisher, ohne jede Verbesserung, PFT in die Ruhr gekippt wird.

Man kann es auch anders sagen. Uhlenberg hat Unsinn geredet in einem zentralen Punkt der Gesundheitsvorsorge. Wer soll ihm noch glauben, wenn das Gericht urteilt:

Er habe die Öffentlichkeit mit einer Gegendarstellung „offen unrichtige“ auf jeden Fall aber „irreführende“ Behauptungen verbreiten lassen wollen.

Genug der Vorrede: Zunächst also die Gegendarstellung, die…

PFT – Das Problem des Umweltministers – Fortsetzung 5

Ich habe das Gefühl, es geht dem Ende zu in der PFT-Berichterstattung. In der vergangenen Woche war ich vor Gericht. In Berlin. Vor dem Landgericht 27. Zivilkammer.

Uhlenberg. Foto: nrw.de

NRW-PFT-Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) wollte dort eine Gegendarstellung in der "Welt am Sonntag" gegen mich durchdrücken. Dort hatte ich die meisten PFT-Artikel veröffentlicht. Und die Gegendarstellung sollte dann wahrscheinlich als PR-Waffe gegen mich eingesetzt werden. Der Trick wäre einfach gewesen. Eine Gegendarstellung kriegt man üblicherweise immer durch. Egal was wahr ist. Es geht eigentlich nur um Formalia. Dass Uhlenberg diesen Weg gehen wollte, kann man aus seinen Äußerungen im Landtag ablesen. Dort erzählte der PFT-Minister, dass er ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt habe, an dessen Ende ich als Schwätzer dastehen würde.

Tja, jetzt ist das Verfahren in Berlin zu Ende. Und Uhlenberg hat auf ganzer Linie verloren.