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“Das Thema ist erledigt.” – Die Polizei zum Totenkopf-Schlagstock

Auf der Studentendemonstration am 17.11.09 hatte ein Polizist einen Totenkopf-Aufkleber auf seinem Schlagstock. Wir haben Ulrich Faßbender, den Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Essen und Tanja Horn, die Pressesprecherin dazu befragt.

Ruhrbarone: Was ist in dieser Angelegenheit bisher passiert?

Horn: Derjenige ist relativ schnell identifiziert worden. Natürlich ist er innendienstlich sehr dazu befragt worden. Es ist ein Verfahren eingeleitet worden. Der Kollege hat glaubhaft erklärt, dass der Totenkopf aus dem Videospiel „Guitar Hero“ stammt. Da ist ein Aufkleber-Set dabei. Mit Rosen, Vögelchen und einem Totenkopf. Den hat er auf seinen Schlagstock geklebt. Mindestens geschmacklos, aber völlig nicht darüber nachgedacht.

Ruhrbarone: Was meinen Sie mit geschmacklos?

Horn: Damit meine ich, dass es nicht mehr und nicht weniger ist. Es ist kein Verstoß gegen irgendwelche gesetzliche Norm. Es macht ein ganz schlechtes Gefühl. Und ich finde es auch nicht in Ordnung. Und deswegen wurde der Kollege innendienstlich zur Rechenschaft gezogen.

Faßbender: Der Kollege hat uns glaubhaft versichern können, dass er die unterstellte Gesinnung in keinster Weise damit verbunden hat. Dieses Fehlverhalten des Beamten hat natürlich das Ansehen der Polizei in Misskredit gebracht. Wir müssen gucken, inwieweit es intern sanktioniert werde muss.

Ruhrbarone: Und inwieweit wird es sanktioniert?

“Ich halte das für angemessen.” – Die Polizei zur Studentendemo

Der Bildungsstreik in Essen sorgt weiterhin für Diskussionen. Wie wir berichtet haben, wurden am 17.November auf einer friedlichen Studentendemonstration rund 150 Demonstranten von der Polizei eingekesselt und festgenommen. Erste Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es, als die Studenten von der geplanten Route abkamen und in der Innenstadt demonstrierten. Wir haben mit Ulrich Faßbender, dem Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Essen, und Tanja Horn, der Pressesprecherin gesprochen.

Faßbender: Wir als Polizei sind für die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer, aber auch für die Sicherheit der übrigen Bürger in dieser Stadt zuständig. Und da ist dieser Interessenskonflikt. Aus Sicht der Studenten kann man sicherlich nachvollziehen, dass sie sagen, wir fühlen uns hier jetzt nicht ernstgenommen. Wir durften nur in Nebenstraßen demonstrieren und wir gehen jetzt trotzdem so wie wir wollten in die Einkaufsstraße. Man muss auch eine Abwägung treffen: das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch die Belange der anderen Bürger.

Ruhrbarone: Inwiefern wurden denn die Interessen der Bürger in der Einkaufsstraße beschnitten?

Horn: Dazu habe ich eine eigene Wahrnehmung. Weil ich das eben selber vor Ort gesehen habe. Wenn eine Gruppe von mehreren Hundert eine schmale Einkaufsstraße begeht, dann heißt das, die Hundert gehen da her und für alle anderen ist kein Platz, die zum Zwecke des Einkaufens dort hingekommen sind. Man hat Menschen gesehen, die links und rechts in die Geschäfte reingingen, die aber auch sehr beeindruckt waren. Es soll Aufmerksamkeit erzielt werden, das soll so sein auf einer Demo, das ist soweit auch in Ordnung. Aber die Leute, die zum Einkaufen in die Innenstadt kommen, haben auch das Recht jederzeit dort einzukaufen.

Ruhrbarone: Denken Sie, dass man das Recht auf Versammlungsfreiheit, laut Artikel 8 des Grundgesetzes, gegen eine sehr geringe mögliche Interessenverletzung der Einkaufenden aufwiegen kann?

Horn: Wir haben den Studenten die Möglichkeit geboten, in der Nähe der Fußgängerzone, wo auch Menschen sind, zu demonstrieren.