Schlagwort: meinungsfreiheit

Artikel 5 – my ass!

Laut einem Artikel u.a. in der Hannoverschen Allgemeinen plant die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, in Zukunft ein Phänomen wie das Rezo-Video unmöglich zu machen. Zitat aus der HAZ: Kramp-Karrenbauer sagte…

Polizei darf nur noch Gewaltvideos drehen

Ein ziemlich erstaunliches Urteil des Verwaltungsgerichts Münster: Das beschied soeben, die Polizei dürfe Teilnehmer an Demonstrationen und Kundgebungen nur filmen, wenn "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit" bestehen würden – immerhin handele es sich um starke Eingriffe in das Recht auf Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht am eigenen Bild.

Bild: flickr.com

Geklagt hatten Atomkraftgegner aus dem Münsterland, verteidigt wurden sie von dem Münsteraner (Bürger-)Rechtsanwalt Wilhelm Achelböhler, klick. Im Juni vergangenen Jahres hatte ein Kamerafahrzeug der Polizei dauerhaft und intensiv eine – wie heißt es bei den Veranstalters so schön – eigentlich "ereignisfreie" Demo von 70 Atomkraftgegnern gefilmt, die gegen die Urantransporte von Gronau nach Russland protestierten. …