Schlagwort: Eurokrise

Griechenland-Rettung: „Es muss in Deutschland möglich sein, …“

Es muss in Deutschland möglich sein, ganz offen und vorurteilsfrei sagen zu dürfen, keinen Bock zu haben, für die Griechen zu zahlen, ohne gleich als Anti-Europäer abgestempelt zu werden. Es muss auch in Deutschland möglich sein, Israel zu kritisieren, ohne gleich mit der Antisemitismus-Keule traktiert zu werden. Und schließlich muss es – verdammt nochmal – in Deutschland möglich sein, über Integrationsprobleme ausländischer Mitbürger zu sprechen, ohne gleich als Ausländerfeind oder gar Rassist tituliert zu werden.

Weihnachtsgänse zum Thema Eurorettung

Das ZDF-Politbarometer brachte jetzt zutage, was wir uns ohnehin schon hätten denken können: „Mehrheit gegen Erweiterung des Euro-Rettungsschirms“. Und zwar eine satte Mehrheit, eine Dreiviertel-Mehrheit, 76 Prozent. Nur 18 Prozent finden die jetzt am 29. September im Bundestag zur Abstimmung stehende Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften richtig (weiß nicht: sechs Prozent). “Es ist so, als würden die Gänse mehrheitlich für Weihnachten stimmen”.

Presseschau: Das Kleingedruckte aus Karlsruhe

Am Mittwoch im Bundestag: Beginn der großen Haushaltsdebatte. Der Euro wird das zentrale Thema sein. Insofern verständlich, dass die Kanzlerin zunächst einmal das Urteil aus Karlsruhe abwarten wollte, bevor sie ans Rednerpult ging. Gegen zehn Uhr war es dann so weit: das Bundesverfassungsgericht hatte die Einwände der Kläger zurückgewiesen, die deutsche Beteiligung am ESFS, dem Euro-Rettungsschirm, genehmigt und zudem auch noch die Rechte des Bundestags gestärkt. Wie schön, Erleichterung allerorten. Ein positives Echo in allen Parteien, in der Presse, sogar in der Wirtschaftspresse. „Karlsruhe verhindert das Chaos“, so beispielhaft die FTD. Peter Ehrlich heißt der Autor dieses Artikels, der gestern Mittag um halb eins gepostet wurde. Erst danach dürfte Ehrlich das Kleingedruckte gelesen haben.

Des Euros Kern

Des Euros Kern besteht einzig und allein aus der Frage, ob man eine europäische Währungsunion möchte oder nicht. Ob man für den Euro ist oder dagegen. Eine Währungsunion ist auf Dauer nicht möglich ohne eine Wirtschafts- und Finanzunion.