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“Das Thema ist erledigt.” – Die Polizei zum Totenkopf-Schlagstock

Auf der Studentendemonstration am 17.11.09 hatte ein Polizist einen Totenkopf-Aufkleber auf seinem Schlagstock. Wir haben Ulrich Faßbender, den Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Essen und Tanja Horn, die Pressesprecherin dazu befragt.

Ruhrbarone: Was ist in dieser Angelegenheit bisher passiert?

Horn: Derjenige ist relativ schnell identifiziert worden. Natürlich ist er innendienstlich sehr dazu befragt worden. Es ist ein Verfahren eingeleitet worden. Der Kollege hat glaubhaft erklärt, dass der Totenkopf aus dem Videospiel „Guitar Hero“ stammt. Da ist ein Aufkleber-Set dabei. Mit Rosen, Vögelchen und einem Totenkopf. Den hat er auf seinen Schlagstock geklebt. Mindestens geschmacklos, aber völlig nicht darüber nachgedacht.

Ruhrbarone: Was meinen Sie mit geschmacklos?

Horn: Damit meine ich, dass es nicht mehr und nicht weniger ist. Es ist kein Verstoß gegen irgendwelche gesetzliche Norm. Es macht ein ganz schlechtes Gefühl. Und ich finde es auch nicht in Ordnung. Und deswegen wurde der Kollege innendienstlich zur Rechenschaft gezogen.

Faßbender: Der Kollege hat uns glaubhaft versichern können, dass er die unterstellte Gesinnung in keinster Weise damit verbunden hat. Dieses Fehlverhalten des Beamten hat natürlich das Ansehen der Polizei in Misskredit gebracht. Wir müssen gucken, inwieweit es intern sanktioniert werde muss.

Ruhrbarone: Und inwieweit wird es sanktioniert?

Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 4)

Auf der Demo am Dienstag war ich aus zwei Gründen: ich wollte für die Ruhrbarone berichten, aber auch als Studierende demonstrieren. Ich wollte mitmachen. Schließlich geht es auch um meine Belange. Für mich wurde die Sache heikel, als wir am Hirschlandplatz angekommen sind.

Meriem Benslim, Studentin der Geisteswissenschaften (Literatur- und Medienpraxis, Philosophie) an der Universität Duisburg-Essen

Die Demo sollte wohl dort enden. Wie ich im Nachhinein erfahren habe. Wir wollten weiter in die Innenstadt, weil wir vorher zu wenig Aufmerksamkeit bekamen. Auf der Route waren einfach zu viele kleine Hinterstraßen eingeplant. Das war nicht wirklich effektiv. Aber die Polizei wollte uns nicht in die Einkaufsstraße lassen. Da kam es zu ersten Reibungen. Wir haben gerufen. Die haben ihre Helme aufgesetzt. Das war ein starker Kontrast. Ich hatte den Eindruck, die wollen gleich zum Angriff übergehen, dabei haben wir weder Hände noch Füße, sondern nur unsere Stimmen eingesetzt. Nach einigen Sitzblockaden haben wir es dann doch noch in die Stadt geschafft. Und letztlich ins City-Center. Dort war die Resonanz der Passanten großartig. Auch die Akustik im City-Center. In diesen Momenten habe ich nicht damit gerechnet, was später passiert ist.

Am Ende des Centers wurden wir nämlich plötzlich von der Polizei umzingelt. Einige rannten weg. Runter zur U-Bahn oder raus auf die Straße. Das machte die Situation schon ziemlich dramatisch.

Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 2)

 

Der Bildungsstreik in Essen sorgt weiterhin für Diskussionen. Wie wir berichtet haben, wurden am 17.11.09 auf einer friedlichen Studentendemonstration um die 150 Demonstranten von der Polizei eingekesslt und festgenommen. Wir haben Augenzeugen befragt, wie sie die Situation und die Vorgehensweise der Polizei wahrgenommen haben. Und welche Reaktionen sie nun fordern.

 

 Nur Satmaz, Lerhamtsstudentin (Geschichte, Mathematik, Türkisch) an der Universität Duisburg-Essen

Im Porscheplatz hat sich die Demo zugespitzt. Die Polizisten haben uns dort eingekesselt. Geschubst wurden wir auch. Ich wollte eigentlich weg. In die U-Bahn. Aber die Polizei hat mich nicht durchgelassen. Ich war mir aber gar keiner Schuld bewusst. Wir hatten keine Waffen oder so was. Wir waren ganz friedlich. Weder habe ich etwas kaputt gemacht, noch habe ich habe das bei anderen beobachtet. Es wurde auch niemand beschimpft.

Sinn einer Demo ist ja eigentlich, dass man gesehen wird. Und wir haben das Gefühl gehabt, dass wir in die kleinen Gassen befördert wurden. Weil wir unangenehm sind. Obwohl wir einfach nur für unsere Rechte kämpfen wollen. Es gab auch nicht die Idee, das Rathaus zu stürmen, wie es in einigen Medien heißt. Davon war keine Rede. Ich finde es aber eine gute Idee zum Rathaus zu gehen, weil der Bürgermeister auch mal sehen soll, was wir auf dem Herzen haben. Wir wollten sichtbar sein, weil wir im Bildungssystem ernsthafte Probleme haben. Ich habe eine Situation beobachtet, da habe ich echt Angst bekommen.

Ich war beim ersten Mai

Ich habe demonstriert. In Bottrop. Vor der Sparkasse. Wir waren zu 300, vielleicht. Später kamen die Jungs von der Zeche dazu. Auf ihren Motorrädern. Dann waren wir gut 500. Männer, Frauen, Kinder. Kleine Arbeiterbewegung. Aber gut, dass mindestens die da waren.

In der ersten Reihe stand Peer Steinbrück. Der SPD-Finanzminister und Ex-Ministerpräsident. Daneben der Bottroper Oberbürgermeister Peter Noetzel, ein paar Landtagsabgeordnete und sonstige Randpolitiker. Ich weiß nicht, warum der Peer Steinbrück nach Bottrop gekommen ist. Als Signal an die Zechen? Das die nicht dicht gemacht werden? Jedenfalls war auch der Chef der versammelten Zechenbetriebsräte da.

Das letzte Mal habe ich Peer Steinbrück in Bottrop gesehen im Wahlkampf 2005. Da war er bei einem Jugendprojekt im Süden. Der Arche Noah. Peer hat ein Pferd gestreichelt. Dann hat ihn der Gaul angerotzt. Fetter Pferde-Schleim über die Jacke.