Ruhrbarone
Siebzig Jahre ist unser Grundgesetz kürzlich geworden. Es ist ein gutes, ein sehr gutes Grundgesetz. Aber es ist Zeit für eine grundsätzliche Reform. Die Bundesrepublik hat eine der…
Essen: AfD-Abgeordneter Keuter will Blog-Einträge verbieten lassen…WAZ NRW: „Wir stehlen nicht, wir retten Lebensmittel“…RP Online NRW: Land rechnet mit zusätzlichen Steuermillionen…Welt NRW: Theatertreffen – Zehn Produktionen im Wettbewerb…DLF Debatte: Über Meerjungmänner und Gebärende…NZZ…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Menschen, die aufgrund einer Behinderung auf einen Betreuer angewiesen sind, an der Europawahl teilnehmen dürfen. Zuvor hatte die Opposition einen Eilantrag gestellt,…
Angela Merkel hat die Macht der CDU auf zwei Säulen gestellt – die Asymmetrische Demobilisierung als Technik der Akkumulierung von Macht und den Großkoalitionären Zentrismus als Technik der Machtausübung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: hier hat Gyde Jensen (28, FDP) den Vorsitz. Ihr Stellvertreter ist bei der AfD. Wie klappt da die Zusammenarbeit? Und wie…
Wolfgang Schäuble ist also neuer Bundestagspräsident. Man ist sprachlos, und empört. Könnte man meinen. Ist man aber nicht. Vielmehr überschlagen sich heute die Kommentatoren, die entweder dem scheidenden…
Nachdem der Cyber-Angriff auf den Bundestag bekannt geworden sind, wird Sicherheit in den Parlamenten kontrovers diskutiert. Den IT-Schaden in Berlin zu beheben, soll über ein Jahr dauern –…
Gestern Nachmittag berichtete Sonderermittler Jerzy Montag bis in den Abend hinein dem Parlamentarischen Kontrollgremium über seine Erkenntnisse zum V-Mann Corelli. Im September 2014 hatte der Bundestag mehrheitlich im…
Da liest man in diesen Tagen überregional vermehrt vom scheinbaren Abrücken des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) von Äußerungen aus dem Jahre 2007, als er als damaliger Umweltminister noch…
Es war wohl eines der Highlights der zurückliegenden politischen Woche: Eine äußerst nachdenkenswerte und diskutable Rede hielt Gregor Gysi von der Partei ‚Die Linke‘ am 18. November 2013…