Schlagwort: 17.11.09

“Ich halte das für angemessen.” – Die Polizei zur Studentendemo

Der Bildungsstreik in Essen sorgt weiterhin für Diskussionen. Wie wir berichtet haben, wurden am 17.November auf einer friedlichen Studentendemonstration rund 150 Demonstranten von der Polizei eingekesselt und festgenommen. Erste Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es, als die Studenten von der geplanten Route abkamen und in der Innenstadt demonstrierten. Wir haben mit Ulrich Faßbender, dem Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Essen, und Tanja Horn, der Pressesprecherin gesprochen.

Faßbender: Wir als Polizei sind für die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer, aber auch für die Sicherheit der übrigen Bürger in dieser Stadt zuständig. Und da ist dieser Interessenskonflikt. Aus Sicht der Studenten kann man sicherlich nachvollziehen, dass sie sagen, wir fühlen uns hier jetzt nicht ernstgenommen. Wir durften nur in Nebenstraßen demonstrieren und wir gehen jetzt trotzdem so wie wir wollten in die Einkaufsstraße. Man muss auch eine Abwägung treffen: das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch die Belange der anderen Bürger.

Ruhrbarone: Inwiefern wurden denn die Interessen der Bürger in der Einkaufsstraße beschnitten?

Horn: Dazu habe ich eine eigene Wahrnehmung. Weil ich das eben selber vor Ort gesehen habe. Wenn eine Gruppe von mehreren Hundert eine schmale Einkaufsstraße begeht, dann heißt das, die Hundert gehen da her und für alle anderen ist kein Platz, die zum Zwecke des Einkaufens dort hingekommen sind. Man hat Menschen gesehen, die links und rechts in die Geschäfte reingingen, die aber auch sehr beeindruckt waren. Es soll Aufmerksamkeit erzielt werden, das soll so sein auf einer Demo, das ist soweit auch in Ordnung. Aber die Leute, die zum Einkaufen in die Innenstadt kommen, haben auch das Recht jederzeit dort einzukaufen.

Ruhrbarone: Denken Sie, dass man das Recht auf Versammlungsfreiheit, laut Artikel 8 des Grundgesetzes, gegen eine sehr geringe mögliche Interessenverletzung der Einkaufenden aufwiegen kann?

Horn: Wir haben den Studenten die Möglichkeit geboten, in der Nähe der Fußgängerzone, wo auch Menschen sind, zu demonstrieren.

Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 4)

Auf der Demo am Dienstag war ich aus zwei Gründen: ich wollte für die Ruhrbarone berichten, aber auch als Studierende demonstrieren. Ich wollte mitmachen. Schließlich geht es auch um meine Belange. Für mich wurde die Sache heikel, als wir am Hirschlandplatz angekommen sind.

Meriem Benslim, Studentin der Geisteswissenschaften (Literatur- und Medienpraxis, Philosophie) an der Universität Duisburg-Essen

Die Demo sollte wohl dort enden. Wie ich im Nachhinein erfahren habe. Wir wollten weiter in die Innenstadt, weil wir vorher zu wenig Aufmerksamkeit bekamen. Auf der Route waren einfach zu viele kleine Hinterstraßen eingeplant. Das war nicht wirklich effektiv. Aber die Polizei wollte uns nicht in die Einkaufsstraße lassen. Da kam es zu ersten Reibungen. Wir haben gerufen. Die haben ihre Helme aufgesetzt. Das war ein starker Kontrast. Ich hatte den Eindruck, die wollen gleich zum Angriff übergehen, dabei haben wir weder Hände noch Füße, sondern nur unsere Stimmen eingesetzt. Nach einigen Sitzblockaden haben wir es dann doch noch in die Stadt geschafft. Und letztlich ins City-Center. Dort war die Resonanz der Passanten großartig. Auch die Akustik im City-Center. In diesen Momenten habe ich nicht damit gerechnet, was später passiert ist.

Am Ende des Centers wurden wir nämlich plötzlich von der Polizei umzingelt. Einige rannten weg. Runter zur U-Bahn oder raus auf die Straße. Das machte die Situation schon ziemlich dramatisch.

Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 1)

Der Bildungsstreik in Essen sorgt weiterhin für Diskussionen. Wie wir berichtet haben, wurden am 17.11.09 auf einer friedlichen Studentendemonstration um die 150 Demonstranten von der Polizei eingekesslt und festgenommen. Wir haben Augenzeugen befragt, wie sie die Situation und die Vorgehensweise der Polizei wahrgenommen haben. Und welche Reaktionen sie nun fordern.

Daniel Lukas, Referent für Hochschulpolitik an der Universität Duisburg-Essen

Für mich hat die Eskalation angefangen, nachdem die Polizei die Versammlung aufgelöst hat und wir nicht in die Innenstadt gelassen wurden. Das war am Hirschlandplatz. Ich wurde schlichtweg grundlos davon abgehalten einen öffentlichen Platz zu betreten. Wir mussten uns dann in Richtung Hauptbahnhof entfernen. Als wir dort waren, habe ich erfahren, dass noch Schülerschaften aus Duisburg auf dem Weg nach Essen sind. Um sich anzuschließen. Ich habe diese Info durch ein Megaphon durchgegeben. Ich wollte, dass wir auf die Schüler warten, sie abholen, wenn sie sich schon die Mühe machen.

Daraufhin wurde mir von der Polizei mitgeteilt ich sei Versammlungsleiter. Man hat mich nicht einmal gefragt, man hat es mir mitgeteilt. Dann wollten sie meine Personalien haben. Ich habe nicht eingesehen für die Gruppe die Verantwortung zu übernehmen. Viele der Teilnehmer kannte ich gar nicht. Außerdem war die Gruppe vollkommen eigendynamisch. Als sich ein Kommilitone neben mich gestellt hat, wurde er in sehr sehr rüdem Ton aufgefordert, den Platz zu verlassen. Was ich sehr bedenklich finde. Wenn ich mit der Polizei in Kontakt stehe, habe ich gerne einen Zeugen an meiner Seite. Ich finde es schon seltsam, wenn die Polizei das nicht zulässt.