Steinbrück und die Ghetto-Renten

Sie arbeiteten in den Ghettos der Nazis, die meisten starben und viele der Überlebenden kämpfen bis heute um ihre Renten. Ihr Gegner: Die Bundesrepublik Deutschland.

Es gab fast 1.000 Ghettos in Polen und der Sowjetunion, sie waren Sammellager für die osteuropäischen Juden, die hier lebten, arbeiteten und starben und oft bis zum letzten Augenblick die Hoffnung nicht aufgaben, dem Tod im Konzentrationslager zu entkommen: Die Ghettos hatten ihren festen Platz im NS-Terrorsystem. In fast allen Ghettos gab es eigene Betriebe oder wurden die Insassen an Unternehmen verliehen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen mussten von ihrem geringen Lohn auch noch Beiträge für die Rentenkasse abführen.

Doch eine Auszahlung der Rente bedeutete das auch nach Ende der Nazizeit nicht. Die Bundesrepublik wehrte sich Jahrzehnte lang dagegen, die Rentenansprüche der ehemaligen Ghettoarbeiter anzuerkennen. Erst 2002, als viele derjenigen, die Ansprüche hätten gelten machen können, bereits gestorben waren, änderte der Bundestag auf Druck des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Claims Conference seine Haltung: Er verabschiedete ein Gesetz, das die Rentenansprüche der ehemaligen Ghettoarbeiter anerkannte.

Politiker riefen dazu auf, dass die Rentenansprüche schnell geprüft würden, denn die Zeit drängte: Schon damals war klar, dass es angesichts der zumeist hochbetagten Betroffenen schnell gehen musste, wenn ihnen noch die Rentenzahlungen zugutekommen sollten. Doch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland (DRR) kümmerten die Wünsche der Politiker wenig. Die Antragsverfahren waren kompliziert und fast alle Anträge wurden von der DRR abgelehnt – fast 97 Prozent.

Im Moment berät der Bundestag über die Ghettorenten – SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Problem zu Gunsten der ehemaligen Ghettoarbeiter lösen. Zumindest bei einem Bundestagsangeordneten darf man an der Ehrlichkeit des Engagements zweifeln und das ist Peer Steinbrück (SPD), der Kanzlerkandidat der SPD. Kristian Frigelj von der Welt hat die Geschichte recherchiert und etwas erstaunliches gefunden. Ein Protokoll aus der Zeit, als Steinbrück noch Finanzminister war:

In dem Protokoll wird der Ministerialbeamte Kurt Bley erwähnt, der unter Beteiligten von Gettorenten-Verfahren als einer der maßgeblichen Experten im Regierungsapparat gilt. Bley eröffnet die zweistündige Unterredung mit dem dokumentierten Hinweis: “Minister Steinbrück habe eine detaillierte Prüfung der Urteile auf mögliche Konsequenzen zur Voraussetzung weiterer finanzielle wirksamer Entscheidungen gemacht.

(…)

Am Ende betont Bley, eine Klärung offener Fragen sei “aufgrund der geschilderten Risiken, die bis zu zweistelligen Milliardenbeträgen reichten, dringend geboten. Minister Steinbrück habe die Weisung gegeben, strikt auf Begrenzung der finanziellen Auswirkungen zu achten. Es werde in der Sache zu einem Gespräch auf Ministerebene kommen.”

Auf Anfrage teilte das Ministerium der Welt mit, dass das genannte Dokument keinesfalls authentische Originalzitate im Sinne einer Mitschrift wiedergäbe. Dem Inhalt widersprach es jedoch nicht.

Kann gut sein, dass es jetzt nur eine Novelle kommt und die wenigen noch Überlebenden etwas mehr Geld bekommen. Viele von ihnen leben auch in Israel in Armut: Sie haben oft keine Ausbildung, weil sie in ihrer Jugend für die Nazis arbeiten mussten. Ihnen blieben dann später nur die schlecht bezahlten Jobs.

Es gibt die Drohung einer Sammelklage in den USA – das dürfte seine Wirkung eigentlich nicht verfehlen. Die ganze Geschichte ist erbärmlich, zieht sich über Jahrzehnte hin und keine Bundesregierung hat sich menschlich verhalten. Und wohl auch Peer Steinbrück nicht, als er noch Finanzminister war, und nicht Abgeordneter der Opposition.

Teile des Textes erschienen bereits in der Jüdischen Allgemeinen.

 

5 Kommentare

[…] (uh) Peer Steinbrücks Rede auf dem SPD-Parteitag in Hannover erinnert viele in der Partei an die gute alte Zeit. „In Hannover hat Kanzlerkandidat Steinbrück das Bild eines gerechteren Landes gezeichnet und für seine Partei verlorengegangene Identität zurückerobert. Der verpatzte Start ist vergessen“, schrieb Jakob Augstein. Mancher in der SPD stimmte ihm aus vollem Herzen zu. Rudolf Augstein hätte wohl zurückhaltender geurteilt. Skeptiker und Enthusiasten Seine Erfahrung hätte ihn gehindert, blauäugig zu behaupten: „Der verpatzte Start ist vergessen“. Auch die Annahme, Steinbrücks Fehlstart sei nur ein Patzer, hätte Rudolf Augstein wahrscheinlich für ein Fehlurteil gehalten. Er hätte wohl auch in Rechnung gestellt, dass wenige Tage nach Steinbrücks Kandidatenrede die nächste Umfrage erscheinen würde. Sie widerlegt Jakobs Einschätzung “Der verpatzte Start ist vergessen” und entlarvt sie als Wunschdenken. Den Wählern hat sich Steinbrücks Verhalten nachhaltig eingeprägt. Es sind Kanzlerin Merkels Sympathiewerte, die steigen, und die des Kandidaten Steinbrück, die sinken. Der CDU gelingt es sogar, ihren Vorsprung auf die SPD zu vergrößern. Wer in der SPD hoffte, Steinbrück würde die Partei und ihre Anhänger mit seiner Rede mobilisieren, muss sich vorerst enttäuscht fühlen. Die SPD ist nach wie vor gespalten, in Befürworter und Gegner der Agenda-Politik. Diese Spaltung überträgt sich auch auf Steinbrücks Bewertung in der SPD. Die Befürworter der Agenda können mit ihm leben. Die Agenda-Gegner haben mit ihm ihre liebe Not. Legt man die Umfragewerte zugrunde, schaut es so aus, als schätzten die Steinbrück-Skeptiker die Lage realistischer ein als die Steinbrück-Enthusiasten. Warnung vor Einseitigkeit Mit seiner Rede versuchte der Kanzlerkandidat, sein Image zu spreizen, um beide Teile der Partei zu verklammern. Er machte die soziale Gerechtigkeit zum Thema. Es war der Partei über ihre Agenda-Politik abhanden gekommen. Viele Zehntausend verließen damals aus Protest die Partei. Die Linke wurde zur schmerzhaften Konkurrenz, die der SPD absprach, sozial gerecht zu agieren. Bei der Wahl 2009 sackten die Sozialdemokraten auf 23 Prozent. Volksparteien erreichen andere Werte. So sehr sich die SPD danach sehnt, endlich wieder das soziale Gewissen der Republik verkörpern zu können: Viele in ihren Reihen mögen nicht glauben, dass ihr dies mit Steinbrück gelingt. Er hat sich als rigoroser Anhänger und Verfechter der Agenda-Politik profiliert, die dazu beitrug, die Gräben in der Gesellschaft zu vertiefen. Dass er nun für soziale Gerechtigkeit streitet, vermittelt sich nur schwer. Manche in der SPD – und viele in der Bevölkerung – halten ihn bei diesem Thema nicht für glaubwürdig. Den Agenda-Anhängern in der SPD behagt es wiederum nicht, dass Steinbrück die soziale Gerechtigkeit so stark ins Zentrum des Wahlkampfes schiebt. Fraktionschef Steinmeier, der Architekt der Agenda-Politik, warnt die Partei bereits, sich auf das Thema Gerechtigkeit zu verengen. Die SPD könne nicht nur über Steuerhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn sie die Wahl gewinnen wolle. Die Partei müsse sich auch mit der Wirtschafts- und Industriepolitik befassen. Die Vergangenheit des Kandidaten Bemerkungen wie diese machen deutlich, wie schwer es Steinbrück und der SPD-Spitze fällt, ihren Wahlkampf und seine Stoßrichtung zu justieren. Noch hakt und klemmt es an allen Ecken und Enden. Mancher in der Partei hofft inständig, das möge sich bald legen. Eine weitere Hoffnung der gesamten SPD bleibt auf jeden Fall unerfüllt: Die Diskussion um Steinbrücks politische und geschäftliche Vergangenheit möge rasch versiegen. Das wird sie offensichtlich nicht. Sie sprudelt unvermindert fort. Inzwischen wird über sein Verhalten bei den Krisen von WestLB und ThyssenKrupp diskutiert, deren Aufsichtsgremien er angehörte. Und ob er als Finanzminister aus dem Kontakt zu Party-König Schmidt geldwerte Vorteile zog. Und welche Rolle er bei der schleppenden Bewilligung von Ghetto-Renten spielte. […]

Eine Partei, die die arbeitende Bevölkerung vertreten will, sollte das Interesse an denen die mit ihren Steuern die politische Umverteilung, erst ermöglichen in den Mittelpunkt stellen.
Was ist sozial? Und was ist „unsoziale“ Gerechtigkeit?
Allein dieses tautologische Motto „soziale“ Gerechtigkeit erzeugt verschwommene Unklarheit der SPD und kann beliebig interpretiert werden.
Geht es aber um ganz reale Dinge, die den beschäftigten Steuerzahler entlasten könnten, lehnen SPD, Linke und Grüne z.B. gemeinsam ab, die unteren Einkommen zu entlasten.
Stattdessen werden Pressekampagnen gegen Steuerflüchtlinge dramatisiert, als ob alles Elend nur Andere herbeigeführt hätten, bieten sich verbrauchte sozialdemokratische Partei-Geschäftsführer an, den Robin Hood zu spielen und erhöhen die Staats-Schulden weiter zu Lasten derer die sich nicht von solcher Politik vertreten sehen. Die sich wie im Neo-Feudalismus als Untertanen abkassiert und mit Verordnungspolitik gegängelt fühlen, derweil der Politadel sich weiter aufrüscht.
Unter welchem Logo, mit welchen Werbe-Sprüchen die Stimmenfänger dabei ihre Kampagnen führen, es ist Schauspielerei in der sich zwar Professionalität von politischen „Tagungs-Routiners“ zeigt, mehr aber ist real nicht vorhanden, als die eigenen persönlichen Interessen, eben wie im Feudalismus.
Da standen die Interessen des Politadels auch immer über denen der Landesbevölkerung.

@Hans Meier

mir erschließt sich nicht, was der Kommentar #4 mit dem Thema Ghetto-Renten zu tun hat.

Das Thema ist nicht einfach. Es geht nicht nur um Geld, den Steuerzahler und schon gar nicht um Steuerflüchtlinge. Es geht um Menschenwürde, um das Leid, das unzählige Männer, Frauen und Kinder erfahren mussten, als sie wie Sklaven gehalten wurden um für Deutschland und seine Wirtschaft zu arbeiten. Es geht um den Versuch, Holocaustopfern ihre Würde zurück und ihrer Arbeit einen Wert zu geben, in Form einer Rente. Es geht um eine symbolische Wiedergutmachung oder besser gesagt darum, dass dieser Versuch der Wiedergutmachung sowohl von der schwarzgelben Bundesregierung, als auch von SPD Mann Peer Steinbrück verzögert und behindert wird.

Alles in allem ein Thema, welches ein wenig Sensibilität verlangt. Bedauerlich, wenn es dazu missbraucht wird, zu einem persönlichen Rundumschlag gegen SPD, Linke und Grüne auszuholen.

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