SPD: Hoffnung auf den Doppelschlag

In der SPD kursiert ein Plan: Schaffen es CDU und FDP nicht Wulff als Bundespräsidenten durchzusetzen kommt es zu Neuwahlen im Bund – und in NRW. Ein Doppelschlag soll die Sozialdemokraten zurück an die Macht bringen.

Hannelore Kraft und der SPD-Vorstand haben die neue Linie vorgegeben: Die Regierung Rüttgers bleibt im Amt während SPD und Grüne im Parlament  die Politik bestimmen. Unterstützt von den Stimmen der Linkspartei.

An diesem Wochenende wird die Parteibasis und die mittlere Funktionärsebene auf vier Regionalkonferenzen über den Kurs der Partei informiert. Die neue Linie wird Bestand haben. Mindestens bis zum 30. Juni. Denn im Landesvorstand der SPD kursiert ein Doppelschlag-Plan: Wenn am 30. Juni der CDU-Präsidentschaftskandidat Christian Wulff gegen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauch verlieren sollte, bricht die Koalition in Berlin auseinander. Es könnte zu Neuwahlen kommen. Die SPD würde dann ihren Kurs ändern und auch für zeitgleiche Neuwahlen in NRW eintreten. Ein Doppelschlag in Berlin und Düsseldorf soll die SPD in Düsseldorf und Berlin wieder an die Macht bringen.

Ein wagemutiges Unterfangen. Zwar streiten sich die Parteien der Bundesregierung untereinander wie ein zerstrittenes Alkoholikerehepaar, aber Neuwahlen stehen erst einmal nicht an: CDU und FDP wären wohl die sicheren Verlierer. Warum sollten sie mit ihrer Mehrheit das eigenen Aus beschließen? Auch wenn die Bundesregierung auseinanderbricht, gäbe es kaum eine Mehrheit für Neuwahlen.

Und noch ist die Wahl von Wulff wahrscheinlich. Auch wenn Gauck der beliebtere Kandidat ist, hat er bislang keine Mehrheit in der Bundesversammlung. Bekommt die Koalition Wulff durch, könnte sie vielleicht sogar wieder Tritt fassen. Darauf setzen zumindest Christdemokraten und Liberale.

Und ohne den ersten keinen zweiten Teil des Doppelschlages. Die SPD müsste dann über einen längeren Zeitraum der Regierung Rüttlers mit den Stimmen von Grünen und Linken Gesetze vorschreiben, die die nicht umsetzen will. Und die von der Verwaltung in den Ministerien blockiert werden.

Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass sie in diesem Trio die Führung haben werden. Das ist naiv. Die Linkspartei wird die SPD vor sich her treiben und von allem immer etwas mehr fordern. Ein Spiel, das die SPD nicht gewinnen kann.

Und auch die Liebe der Grünen zu den Sozialdemokraten ist längst nicht so intensiv wie man der Öffentlichkeit glauben machen will. Viele in der Landtagsfraktion könnten sich künftig auch eine Schwarz-Grüne Regierung vorstellen. Und die Sozialdemokraten wissen das. Ein guter Grund für Misstrauen.

Die Chancen für den Doppelschlag stehen schlecht. In ein paar Wochen oder Monaten wird Kraft dann einen erneuten Strategiewechsel zu verkünden haben. Dann stehen Neuwahlen auf dem Programm. Kann gut sein, dass die Wähler dann die Nase voll haben von dem Chaos in Düsseldorf. Verantwortlich machen werden sie dafür Kraft. Und die könnte das an einem noch fernen Wahltag im kommenden Winter oder Frühjahr zu spüren bekommen.

Es gab übrigens schon einmal einen Plan für einen Doppelschlag in NRW: Jürgen Möllemann (FDP) wollte mit ihm Rot-Grün in Berlin und Düsseldorf ablösen. Hat auch nicht geklappt.

45 Kommentare

Es ist ja schon witzig, welche Probleme Journalisten mit einer Politikerin haben, die nach der Wahl das tut, was sie vor der Wahl gesagt hat.

Diese Idee mit dem “Doppelschlag” ist doch ein “Schuß ins blaue”, den Journalisten gerne mal machen, um die Reaktionen zu testen. Man kann doch zu 99% davon ausgehen, dass Herr Wulff durchkommt. Daran wird Schwarz-Gelb im Bund nicht scheitern.

Genauso wird die SPD im Landtag nicht einfach mal so Anträge zu Abstimmung geben. Es wird auf jeden Fall vorher Absprachen mit anderen Parteien geben. So dumm ist die SPD auf wieder nicht.

@Stefan Laurin: Wenn ich die beiden ersten Absätze

Hannelore Kraft und der SPD-Vorstand haben die neue Linie vorgegeben: Die Regierung Rüttlers bleibt im Amt während SPD und Grüne im Parlament mit ihrer Mehrheit die Politik bestimmen. Unterstützt von den Stimmen der Linkspartei.

An diesem Wochenende wird die Parteibasis und die mittlere Funktionärsebene auf vier Regionalkonferenzen über den Kurs der Partei informiert.

lese, dann frage ich mich, auf welcher Veranstaltung ich gestern war. Da wurde davon nichts berichtet. Wenn schon die ersten beiden Absätze falsch sind, braucht man den Rest wohl nicht weiter lesen, oder? 😉

Ich werde hier natürlich nicht über Inhalte von parteiöffentlichen Sitzungen berichten. Aber das was Du da geschrieben hast ist falsch und es ist keineswegs so, als ob man eine links-tolerierte Parlamentsmehrheit anstrebt. Klar, bei Themen wie den Studiengebühren wird man wohl eher von der Linkspartei Stimmen erhalten, aber die SPD wird sicherlich auch Themen in den Landtag einbringen, wo eher die FDP oder auch die CDU zustimmen werden.

Trotz des anfänglichen Unsinns (sorry, dass ich das so nennen muss – aber ich halte es wirklich für einen Schuss ins Blaue, was Du da schreibst und es ist vor allem auch definitiv nicht wahr, siehe erster Kommentar von mir) habe ich mal weitergelesen:

Und auch die Liebe der Grünen zu den Sozialdemokraten ist längst nicht so intensiv wie man der Öffentlichkeit glauben machen will. Viele in der Landtagsfraktion könnten sich künftig auch eine Schwarz-Grüne Regierung vorstellen. Und die Sozialdemokraten wissen das. Ein guter Grund für Misstrauen.

… und genau das wäre, wenn das wirklich so geplant werden würde, ein Grund gegen Neuwahlen, da vermutlich die Grünen ihren Stimmenanteil steigern würden und plötzlich noch die Option Schwarz-Grün auf dem Tableau der Farbenspielchen wäre.

@Jens: Kraft hat gestern in jede Kamera gesagt, dass sie mit den zehn Stimmen Mehrheit von SÜPD und Grünen der Landesregierung die Politik vorschreiben wird. Nur die Stimmen von Grünen und SPD reichen nicht für eine Mehrheit. Woher wird die kommen? Von der Linkspartei. Und CDU und FDP werden der SPD bei kaum etwas zustimmen sondern, wie die Linkspartei, versuchen einen Keil zwischen Grüne und SPD zu treiben. Zum Beispiel beim Thema Datteln. Die SPD glaubt, sie hätte das Heft das Handelns in der Hand. Das ist eine Illusion.

@Stefan Laurin (4):
Ich weiß, dass hat sie sogar in meine Kamera gesagt. Verstanden hast Du es aber anscheinend nicht. Also:
Rot-Grün hat 10 Stimmen mehr als Schwarz-Gelb.
Wenn die Linke sich natürlich entscheiden sollte, einen von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren abzulehnen (wie wohl auch CDU und FDP) – dann können die Beuermanns, die Michalowskys und Zimmermanns ja auch gleich im Landtag erklären, warum sie Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsidenten wählen (okay, bis auf die MdL B.B. die ja eher schweigt).

Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass z.B. die Linkspartei bei Themen die ihr wichtig erscheinen mit einer CDU und einer FDP stimmen wird. Entweder sie stimmen auch zu – okay, da kann man sich kaum gegen wehren. Oder sie enthalten sich und schon hat Rot-Grün eine Mehrheit. Dieses Rechenbeispiel haben viele Journalisten nicht verstanden – Du aber doch eigentlich schon, Du hast ja schon vor einigen Tagen einen (zurecht!) etwas genervten Beitrag geschrieben, dass für den Fall der Fälle, wenn eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet werden sollte, die Stimmen der Linkspartei nicht erforderlich sind.

@Stefan
Jetzt tue doch nicht so, als ob die SPD das nicht wüsste. Jeder weiß doch, dass die Linke das versuchen wird. Wobei mich überrascht hat, dass die Linke dem Ausfall der Plenarsitzung am 23.06. zugestimmt hat. Dort wäre doch schon die Möglichkeit gewesen, eigene Duftmarken zu setzen. Chance vertan.

Das werden sehr interessante Wochen im Landtag. Man (das gilt jetzt für alle Parteien) müssen sich seine Mehrheiten organisieren.

@Jens: Es wird so laufen: Die SPD beantragt das Ende der Studiengebühren an, sagen wir, 2013. Die Linkspartei das sofortige Ende. Die SPD wird such durchsetzen, aber erst einmal wird sie gegen den Antrag der Linkspartei stimmen müssen. Und dabei nicht gut aussehen. So wird das immer weiter gehen – in jedem Punkt. Die SPD hält sich für stärker als sie ist. Sie hat vieles, was sie nach der Wahl gewonnen hat, in den letzten Tagen wieder verspielt. Eigene Blödheit.

Ah, Stefan Laurin, die Stimme der Grünen.
Was wäre also die Alternative?
Minderheitsregierung? Ändert nichts an den Verhätnissen im Landtag.
Trotzdem bräuchte man die Linken.

Neuwahlen?
CDU, FDP und Linke würden dem nicht zustimmen. Einzig die Grünen würden das tun . In der SPD-Fraktion würde gespalten sein.

@Stefan
Wenn man die Einmütigkeit im Landesvorstand und die große Zustimmung zu Krafts Kurs auf den Regionalkonferenzen zu Grunde legt, könnte man sich sicherlich die Reaktion der Partei bei einer Großen Koalition vorstellen. Deshalb wird es nicht zu einer GroKa kommen.

@Gravis: Die SPD ist in einer schlechten Position. Der gefühlte Sieg am 9. Mai war keiner – das wird den Genossen in den nächsten Wochen immer klarer werden. Glaubst Du wirklich, die neuen Linie der SPD hält bis zur Wahl 2015? Nö.

@Stefan Laurin (11):
Das behauptet ja auch niemand. Das weiß die SPD auch selber. Und da die SPD nicht gewonnen hat, muss sie ja auch nicht die Regierung bilden.

Merkst Du, wie Du Dir selber widersprichst? Auf der einen Seite muss die SPD sich Deiner Meinung nach bewegen, aber die wahren Gewinner (aber auch nur um knapp 6000 Stimmen) – die sollen nichts machen? Billig.

Das wird die SPD sicherlich bis 2015 durchziehen. Das klappt nie, da stimme ich dir voll zu.

Auch wenn sich Rüttgers jetzt gelassen zeigt. Die nächsten Wochen und Monate werden für die CDU ein Qual. Alleinam Punkt der Rettung von Opel wird es zwischen CDU und FDP knallen. Wahrschlich müssen sich die FDP-Minister dann zurückziehen. Nach nicht gekärt ist, ob Herr Rüttgers überhaupt noch Minister entlassen und benennen kann.

Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Die CDU räumt Rüttgers ab und kommt in Fragen u.a. der Bildungspolitik der SPD entgegen.
2. Die CDU beantragt Neuwahlen und dann wird sicherlich nicht mehr Rüttgers der Spitzenkandidat sein.

Was an dieser Strategie bedauerlich ist, dass Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat behält.

@ laurin
Nun wenn die SPD nicht das Heft des Handeln hat, dann fordere doch mal was von Rüttgers und der CDU ein.

Die Beschäftigung mit der SPD nimmt hier schon fast obessesive Züge an.
Da sich Frau Kraft in deinen Augen disqualifiziert hat, wo ist denn dann der Problemlöser ?

Wenn die CDU die Wahl gewonnen hat, dann es ist ja jetzt an dieser die Führung zu übernehmen. Warum höre ich von dieser Verantwortung hier nichts ?

Du weisst ich bin kein Sozi. Ich bin überzeugt wenn die CDU Rüttgers aufgibt, haben wir sehr schnell eine tragfähige Regierung. Oder siehst du das anders ?

Natürlich hat die SPD am 9. Mai in NRW nicht gewonnen (die CDU aber eben auch nicht wie jetzt die hilflosen und ohnmächtigen Appelle von Rüttgers und Merkel zeigen). Eben deshalb konnte Kraft jetzt nicht als Juniorpartner in eine große Koalition gehen. Die SPD hat sich noch nicht von ihrem Desaster bei der Bundestagswahl 2009 erholt (das schlechteste Ergebnis der deutschen Sozialdemokraten seit 1933, als sie bei der schon von den Nazis organisierten letzten irregulären Reichstagswahl glaube ich so um die 18 Prozent holten). Gerade weil die Genossen wegen der Agenda-Folgen noch so labil sind, sind sie als “mitregierende Opposition” in Düsseldorf gut präpariert für alles, was in Berlin noch geschehen mag. Vielleicht gibt es ja im September einen Super-Wahlsonntag mit Neuwahlen im Bund und NRW. Keiner weiß, time flies.

Man muss das Problem doch mal vom Ende her denken.

Wir erleben zur Zeit einen dramatischen Umbruch in der Einstellung der Bevölkerung zur Politik. Man sollte die Urache dafür darin sehen: Das Volk ist im Sinne des Wortes “schlauer” geworden.

Darunter hat mit Verzögerung nicht nur die SPD sondern auch die CDU zu kämpfen. Hintergrund ist ein knallharter Verteilungskampf als Folge einer Krise des Kapitalismus (Finanz-, Griechenlandkrise, … Wobei ich hier nicht behaupten will, der Kapitalismus hätte keine Zukunft mehr im Unterschied zu linken Träumern).

Dieser Verteilungskampf zeigt sich pur im Verhalten der FDP. Dort gehört politische Erpressung zur Tagesordnung (s. Thema Gauck). Auf NRW übertragen heißt das, dass man die FDP als potentiellen Koalitionspartner mit der Zange anfassen muss, um sich nicht zu verbrennen. Frau Merkel kann gerade ein Lied davon singen. Die FDP ist mindestens genauso wenig Koalitions-unfähig wie die Linken in NRW.

Ist doch so:

Wer auf diese Probleme mit der Forderung nach “Stabilität” reagiert, stemmt sich gegen eine Zug, den er nicht aufhalten kann. In einer solchen Situation kann man nur bestehen, wenn man eine Politik auf der Basis eines schlüssigen Konzepts macht. Frau Merkels Konzeptionslosigkeit ist gerade die Ursache ihres Scheiterns.

In den Grundsätzen von Frau Kraft kann ich mehr Konzept erkennen, als bei den anderen Parteien.

Die Zielsetzungen in der Bildungspolitik sind richtig.

1. Die Absage an Studiengebühren ist mehr als nur die Verbesserung der sozialen Situation von Studenten. Es ist eine Absage an neoliberale Bildungsreformen, deren zentrales strategisches Element die Studiengebühren waren. Und es ist bestimmt nicht leicht, dabei gegen die Interessen eines berüchtigten Think-Tanks in NRW zu handeln.

2. Vor allem das Problem der viel zu frühen Selektion in der Grundschule ist ein dringendes Problem, welches ebenfalls in Konflikt mit mächtigen Interessengruppen steht. Hier Farbe zu bekennen, um diesen Konflikt endlich mal zu entscheiden, ist wichtig!

Die finanzielle Stärkung der Kommunen ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die zur Zeit agierenden Parteien mit ihrer Politik offensichtlich die Verarmung des Staates anstreben, um ihn so ohnmächtig wie möglich zu machen, damit das Land von der Deutschen Bank und deren Wirtschaftskanzleien regiert werden kann, ebenfalls ein Punkt, der mächtig Gegenwind erzeugen wird.

Fazit:

All diese Interessenkonflikte müssen endlich mal entschieden werden. Dass Frau Merkel dies nicht tut, wird ihren Niedergang herbeiführen. Meine Prognose: Die ehemalige FDJ-Sekretärin ist zu einer konzeptionellen Politik nicht fähig und wird die Wende deshalb nicht schaffen. Ich hatte früher mal eine bessere Meinung von ihr.

Wer sich jetzt vernünftig inhaltlich aufstellt, wird langfristig wieder auf die Beine kommen. Er darf dabei Konflikten nicht aus dem Weg gehen. Es geht hier gegen mächtige Interessen, denen eine “andere Politik” sehr weh tun wird. Auf Geschrei von dieser Seite muss man sich einstellen. Von dort wird scharf geschossen werden, z.B. auch vom rechten Flügel der SPD. Gerade was diesen Punkt betrifft, agiert Frau Kraft ziemlich geschickt. Sie wird darauf achten müssen, die Zustimmung der Bevölkerung nicht zu verlieren.

Die Grünen täten übrigens auch gut daran, sich konzeptionell mal ein bisschen mehr einfallen zu lassen. Umwelt ist zur Zeit nicht mehr das vordringlichste Problem, auch wenn einige Lehrer auf sicheren Beamtenstellen das noch nicht wahrhaben wollen. Vor Kurzem wurde ein 3 Meter-Wels aus dem Rhein gefischt. Das brennenste Problem ist zur Zeit die soziale Lage! Im Moment profitieren die Grünen von der Schwäche der anderen Parteien genauso, wie die FDP bis vor kurzem. Die FDP hatte auch kein Konzept als sie gewählt wurde und stand bei 15%. Der Fahrstuhl nach unten ist jetzt für die Grünen wieder frei.

Für konzeptionslose Parteien werden die Zeiten härter. Ich will nicht behaupten, dass die SPD sich da schon alles erarbeitet hätte, was notwendig ist. Vor Neuwahlen auf Bundesebene würde mir schon deshalb grauen, weil ich der Meinung bin, dass die SPD sich noch nicht genügend erneuert hat, vor allem personell nicht, um auf Bundesebene eine “andere Politik” zu machen. Die fröhliche Schiffchen-Fahrt der Seeheimer war dafür bezeichnend. Aber so, wie ich jetzt Frau Krafts Haltung einschätze (ich war da vor der NRW-Wahl noch skeptischer), finde ich, dass sie auf dem richtigen Weg ist.

Die ganzen strategischen Spielchen der SPD hören sich erst mal interessant an. (Es macht auch Spass darüber zu diskutieren.) Die SPD vergisst jedoch, das diese ganzen Zockereien den BürgerInnen nur schwer vermittelt werden können. Die SPD hat sich durch ihren Beschluss angreifbar gemacht. Die Kommentare der veröffentlichten Meinung weisen darauf hin.
Die SPD wird das auch nicht durchhalten können. Die Linke ist zwar politisch schwer gestört aber durchaus nicht dumm. Auch die Grünen werden sich nicht alles gefallen lassen.
Eine Minderheitsregierung mit irgendwann anschliessenden Neuwahlen wäre die geschicktere Lösung gewesen. Auch wenn ich als Wahlkämpfer von Wahlen im Moment derart die Nase voll habe….

Ich halte den Doppelschlag, wie im Text beschrieben, für äußerst unwahrscheinlich. Zumal die Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung bei mehr als 120 Stimmen von Rot-Grün liegt – das ist sehr, sehr viel Holz. Die Linke hat sich ja selbst disqualifiziert, in dem sie sich nicht zu ihrer Vergangenheit als Terror-Partei im Arbeiter-und-Bauern-Staat DDR bekennt und statt dessen eine abgehalfterte ehemalige Journalisten auf das Kandidaten-Podest hievt – mit einer von Gregor Gysi vorgebrachten Laudatio, die an Irrwitz nicht mehr zu überbieten ist. Dafür müsste Gysi fünf Stunden Vuvuzela-Trötereien aushalten.

Daher ist die Theorie vom Doppelschlag, die mit einer Referent aus dem SPD-Bundesvorstand auch als “Idee, die in Berlin diskutiert wurde, bestätigte, für gescheitert, wenn Kraft sie denn wirklich vor hatte.

Onhehin gerät Kraft jetzt in die Defensive und muss aufpassen, dass sie am Ende nicht von der SPD geopfert wird. Bisher hat die Frau gut und taktisch klug gehandelt, die Linken überführt, die FDP in aller Öffentlichkeit als Wendehälse vorgeführt und die Koalitionsunwiligkeit der CDU aufgetischt. Alles wunderbar. Alles perfekt inszeniert. Alles PR-gerecht vermarktet. Bis zur Ankündigung galt sie in der Öffentlichkeit als die Geradlinige, als die Frau, die Versprechen hält. Doch nun?

Kraft läuft Gefahr einer medialen Überdehnung – oder einfacher gesagt: die Ankündigung, aus der Opposition heraus Regierung zu machen, wird sich als Bumerang erweisen. Zum einen wird eine Regierung gegen die Regierung nicht funktionieren, das hat es nämlich noch nie gegeben, weil die Ministerialbürokratie schlicht und einfach am längeren Hebel sitzt. Schlimmer aber noch: Kraft könnte am Ende als die große Zicke dastehen, die sich in bester Frauen-Manier (a la Alien) selbst zerfleischt, weil bei den Bürgern irgendwann der Punkt erreicht ist, wo aus Zuneigung brutale Ablehnung wird. Die Bürger werden es nicht akzeptieren, dass Kraft das Wähler-Votum so ignoriert – faktisch ist die SPD nicht die Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat. Das kann man gut finden oder nicht. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Und die hat die CDU als die Partei, die 6000 Stimmen mehr erhalten hat. Kraft hat deshalb keinen Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten in einer Großen Koaltion. So will es die politische Tradition und das ist auch gut so (nicht, weil ich Rüttgers will. Ich will ihn definitiv nicht!!).

Kraft hat, meiner Meinung nach, nur einen einzigen Ausweg: einen Putsch-Versuch mit anschließender Neuwahl. Wenn Kraft nicht selbst enden will wie Othello und einem Hagen von Tronje in From des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski zum Opfer fallen will, dann muss sie sich am 23. Juni mit den Stimmen von SPD und Grüne zur Ministerpräsidenten im dritten oder vierten Wahlgang wählen lassen. Ein Jahr hätte sie Zeit, sich einen MP-Bonus anzulegen und den gesamten Machtapparat hinter sich zu bringen und für sich zu nutzen. Dann, wenn sie im Frühjahr 2011 bei der Verabschiedung des Haushaltes erwartungsgemäß an den Gegenstimmen der CDU, der Drei-Prozent-FDP und den Stasi-Linken scheitert, könnte sie Neuwahlen ausrufen.

Alles andere ist bullshit-bingo und wird Kraft in der Wählergunst sinken lassen.

@Sebastian Flyte
Ich kann Dir ja folgen, nur was sind denn die Anforderungen an die CDU. Das in einer GroKo die CDU den MP stellt ist doch auch Kraft, denke ich, klar !

Ohne Rüttgers gibt es sehr schnell eine Regierung oder siehst Du das anders ?

Womit Stefans These bewiesen wäre. Nicht Kraft und die SPD treiben. Sie werden sogar von den Linken getrieben.

Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW

Düsseldorf, den 13. Juni 2010

Pressemitteilung

Frau Kraft muss sich ihrer Verantwortung stellen

“Die SPD ist ab sofort mitverantwortlich für den schwarz-gelben Sozialabbau im Bundesrat”, stellt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW fest. Beuermann weiter:

„Frau Kraft hat mehr als leichtfertig die Chance auf eine Blockade des geplanten Sozialabbaus und weiterer Kürzungen vergeben. Wenn Frau Kraft nach dem Scheitern sämtlicher Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung von den anderen Parteien erwartet, dass diese jetzt ihre Positionen klären und weiterentwickeln müssen, muss Frau Kraft sich klar sein, dass dieses hilflose und ziellose Lavieren eines deutlich macht, dass es der SPD nicht um einen tatsächlichen Politikwechsel geht, sondern einzig und allein um Machtoption um jeden Preis. Wenn Frau Kraft einen tatsächlichen Politikwechsel gewollt hätte, so wie im SPD-Wahlprogramm verkündet, so wäre dies mit den LINKEN möglich gewesen.

Die Fakten der Nicht-Regierungsbildung in NRW sowie die der  sozialdemokratischen Ratlosigkeit stehen im Raum.
Mit ihrem Lavieren wird Frau Kraft den Sozialabbau und die Sparpläne der Bundesregierung im Bundesrat nicht vereiteln können. Schwarz-Gelb setzt  im übrigen nur konsequent den Sozial- und Demokratieabbau, sowie die Militarisierung  fort, den die SPD-Grünen Regierung, wie  z.B. die Hartz-Gesetze, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, begonnen hat.

Ein Weiter-So darf es nicht geben; aus diesem Grund ist die LINKE am Samstag in Berlin, Stuttgart und weiteren Städten auf der Straße gewesen, um die Proteste gegen die Sparvorhaben der Bundesregierung zu unterstützen und die Proteste gemeinsam mit außerparlamentarischen Organisationen voranzutreiben. Es gilt weiterhin, auch den außerparlamentarischen Widerstand zu organisieren. Der Druck von unten muss und wird  die SPD auch nach der Wahl an ihre Wahlversprechen  erinnern. Gemeinsam mit den Menschen in diesem Land wird die LINKE die SPD in die Verantwortung nehmen.”

@Jens (21)
Du hast recht, es ist doch bezeichnend. Ich habe heute drei Ruhrbaronen die Frage nach der Verantwortung der CDU und zur Person von Herrn Rüttgers gestellt. Schweigen…..

ich würde jetzt als Erstes mal mit dem § 107 Gemeindeordnung oder dem Landespersonalvertretungsgesetz anfangen, dass sind Gesetze bei denen man schlicht den Wortlaut ändern muss – ohne das es irgendwelche finanziellen Folgerungen für das Land hat.

@Sebastian Flyte
Ziemlich verschwurbbelte These:
“Wenn Kraft nicht selbst enden will wie Othello und einem Hagen von Tronje in From des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski zum Opfer fallen will”

Ich hab mal nachgeschaut, Baranowski sitzt nicht im Landtag, da kann er Kraft “nur” beim SPD Vorsitz beerben. Warum kannst selber mal recherchieren, kleiner Tipp : Schau in der Landesverfassung nach…

@Jens
“Was für ein Journalismus …
Lafontaines Lakaien labern …”

Bilden Sie sich wirklich ein, dass solche dumpfen Parolen einen guten Journalisten ausmachen?

@Torti: Rüttgers und die CDU haben der SPD ein inhaltlich gutes Angebot gemacht. Die SPD hat es abgelehnt. Darüber dass er keine persönlichen Konsequenzen gezogen hat, wurde hier bereits mehrmals geschrieben.

@Jens: Man hätte darüber reden müssen um rauszubekommen, ob es erst gemeint gewesen war.

@Dissenter (25): Ich bin kein Journalist, falls Sie das meinen. Ich kann es auch gerne anders formulieren. Beispielsweise ist es der Treppenwitz der Ruhrbarone-Geschichte, wenn David Schraven als ex-Autor der Ruhrbarone und großer Aufklärer von Skandalen innerhalb der Linkspartei plötzlich eine Pressemitteilung der Linkspartei, in der anscheinend Bärbel Beuermann was sagt (spätestens hier müssten Kenner eigentlich hellhörig werden!), als Beweis heranzieht.

Und ich habe gestern nach der staatspolitischen Verantwortung von FDP und Grüne gefragt. Ein “die können halt nicht miteinander” darf da als Argument gelten, bei SPD und CDU nicht. Man hält sich bei den RB lieber nach der guten alten Rudi Carrell-Devise aus “Wann wird’s man wieder richtig Sommer” (“Schuld war wieder mal…”). Auch da: Schweigen…

@ Torti: Zu Deinen einzelnen Punkten:

– Rüttgers: Nein, Deine These teile ich hier nicht. Selbst wenn Rüttgers den Koch machen würde, wäre es der Parteibasis kaum zu vermitteln, warum man eine SPD-Kandidaten auf den Schild hebt, wenn man doch die Mehrheit der Wählerstimmen hat. Das mag zwar in den USA funktionieren, wo George W. Bush Präsident wurde, obwohl sein Gegenkandidat von den Demokraten die meisten Wählerstimmen erhalten hatte. Am traditionell schwarzen Niederrhein und Westfalen ist das kaum zu vermitteln. Daher sehe ich nicht, dass mit dem Rückzug von Rüttgers plötzlich die GroKo kommen würde.

-Zu Baranowski: Genau darum geht es. Denn Kraft ist ja schließlich Parteivorsitzende und NICHT Ministerpräsidentin. Daher ging es darum, dass meiner Meinung nach Kraft nicht politisch als Parteivorsitzende (sic!) überleben wird, wenn sie sich auf diese passive Position zurückzieht, die sie jetzt verkündet hat. Ergo: Eine ziemlich stringente Argumentationskette oder?

Die CDU ist der SPD keinen einzigen Schritt entgegen gekommen. Sogar Rüttgers sollte im Amt bleiben. Kraft wäre mit dem Klammerbeutel gepudert gewesen, da eine Große Koalition zu machen. Ein sehr skurriler Artikel.

Der Artikel ist wohl von dem Wunsch getragen, einen Sinn dort zu erkennen, wo es keinen gibt. Die Wirklichkeit ist schlichter: Frau Kraft offenbart den Zustand der SPD in NRW. Der Wahlerfolg täuschte nur darüber hinweg, in welchem Zustand sich die Partei befindet. Kraft kann sich nicht sicher sein, wie Simonis zu enden. Diese Politik ist demobilisierend für alle, die sich für soziale und ökologische Reformen einsetzen.

Fast unvorstellbar, genau so wie Thomas Middelhoff, unter lautem Beifall der Beteiligten, Karstadt an die Wand gefahren hat macht es Hannelore Kraft jetzt mit der SPD.

Doppelschlag in Bund und NRW, als großer Umsturz-Plan der SPD? Erstaunlich, was man in unseren Kristallkugeln alles finden kann.

Dieselben Kommentatoren, die Hannelore Kraft seit dem Wahltag wechselweise Machtgeilheit (weil sie als knapp Geschlagene Regierungschefin werden will) oder Verantwortungslosigkeit (weil sie nicht Regierungschefin um jeden Preis werden will) vorwerfen .. dieselben Leute hätte sie und die SPD genauso konsequent mundschäumig zerrissen, wenn Kraft sofort mit den Linken oder mit der CDU gemeinsame Sache gemacht hätte. Wetten?

“Hannelore ohne Chance” – so sieht es wohl überwiegend bei “uns” Maul- und Stift- und Tastenhelden aus.

Wo schnaubt eigentlich jemand Wut, dass Wahlsieger Jürgen Rüttgers anscheinend wochenlang so gut wie nichts tut, um seine beschworenen Ansprüche durchzusetzen? Wer reitet darauf herum, dass die Grünen sich an die Sozis binden – obwohl sie auch, staatspolitisch-verantwortungsvoll, in eine stabile Jamaika-Mehrheit mit Schwarz-Gelb gehen könnten?

Ich finde es überraschend “anders als erwartet” und bemerkenswert, wie sich Kraft (“Inhalte statt Pöstchen”) bisher geschlagen hat. Dass sowas auch schief gehen kann, ist klar.

@ Paranoiker.
Eine sehr gute Anmerkung. Jedenfalls sollte man das hohe Risiko des SPD Kurses klar sehen. Ein Risiko, das umso höher ist, als dieser Kurs bei Linken und Grünen kein Verständnis findet. Dies ganz zu recht, wie es auch die von David Schraven zitierte, richtig argumentierende Pressemeldung belegt.

Warum dieses enorme Risiko?

Trifftige landespolitische Gründe fehlen. Krafts Strategie dürfte also nicht von landespolitischen Überlegungen motiviert sein. Alles spricht dafür, dass die SPD den bundespolitische Effekt einer gekippten Mehrheiten im Bundesrat um beinahe jeden Preis verhindern möchte. Klar, sie fürchtet, für den (im Übrigen volkswirschaftlich suicidalen) Sparkurs in Haftung genommen zu werden.

Die SPD taktiert, genau wie es Merkel vor der NRW-Wahl tat.

@ Stannies: Nun, das Kraft-Bashing kommt ja wohl eher von zwei Richtungen – und die eine heißt BILD und die andere WELT am Sonntag NRW. Die BILD wird, wie wir ja alle wissen, in Form des ansonsten mehr als farb-, charakterlosen und unpolitischen Peter Pönsgen von Krautscheid geimpft, bei der NRW-Ausgabe spielt eine gewisser Till-Reimer Stoldt einen auf Insider, obwohl er inzwischen schon drei mal (sic!) seine Texte überschreiben musste, weil er an jedem Sonntag völlig daneben lag. Verwunderlich, dass die WAZ nicht einsteigt. Aber offenbar hat man sich nach fünf Jahren der absoulten Rüttgers-Liebe-Dienerei zu einer Kehrtwende entschlossen. Andere würden das Opportunimus nennen.

@Sebastian Flyte
Hm, an welcher Stelle habe ich denn geschrieben, dass ich glaube in einer GroKo wird die SPD den MP stellen. In einer Groko gehört der stärksten Partei der MP also der CDU.
Ich bin allerdings der Überzeugung, das eine CDU z.b mit einem MP Laschet auch von der SPD getragen werden könnte.

Das mit Baranowski ist Unsinn. Kraft hat zurecht den Rückhalt der SPD. Wenn die SPD eine Mehrheit in einer zukünftigen Neuwahl mit den Grünen erreichen will, ist das jetzt genau die richtige Strategie. Ob der Wähler mitzieht wird man sehen. Schau wir mal…

@Laurin
Also ich finde das “Angebot” von Rüttgers via Bild nun wirklich unannehmbar.
Der Mann ist nicht mehr zu halten.

@Laurin(7)
“Die SPD hält sich für stärker als sie ist. Sie hat vieles, was sie nach der Wahl gewonnen hat, in den letzten Tagen wieder verspielt. Eigene Blödheit.”
Das denke ich auch.
So ein taktieren, wie es Kraft und ihren SPD-Anhänger vorschwebt, kann man nur Parteimitgliedern erklären.
Denen kann man alles erklären. Das ist unter Schröder experimentell überprüft worden. Aber wie wird die Wählerschaft reagieren, wenn sie merkt, daß Kraft die abgewählte schwarz-gelbe Regierung künstlich am Leben hält?
Kraft benötigt für ihre angekündigte Taktik doch eine Parlamentsmehrheit, die sie selber leugnet, eine Mehrheit, die sie angeblich gar nicht haben will?
Wer da nicht den Finger in Richtung Stirn bewegt, könnte doch zu denen gehören, die mißtrauisch die Stirn runzeln. Andere werten sie nur als “lahme Ente” ab. Die Gefühlswelt der Wähler entscheidet ja letztlich.
Aber politisch werden ihre Pläne wohl daran scheitern, daß sowohl die Grünen, als auch die bisher devote Linkspartei in der Opposition ihre eigenen Wege gehen werden müssen. Das hat dann nichts mehr mit der Fraktionsstärke, sondern mit den wirkungsvollsten Argumenten zu tun. Dann bin ich ja mal gespannt, ob Frau Kraft da im disharmonischen Konzert nicht bald unwichtig wird.

@ all

Alle spielen im Moment auf Zeit. Auch Merkel wird, nach dem Wulff gewählt worden ist, dafür sorgen, dass das Sparpaket ausdrücklich gegen die FDP wieder sozial ausgewogener wird. Die politischen Bedingungen werden also nach der Präsidentenwahl, egal wie sie ausgeht, so oder so andere sein.

Hannelore Kraft müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie sich vorher auf weitere Verhandlungen einlassen würde. Egal wie das die anderen Parteien finden.

Der Wähler wird sie dafür natürlich nicht abstrafen, denn schlimmer als bei den Regierenden geht es nimmer. Auf die haben sich die Medien mehrheitlich so gnadenlos eingeschossen, dass das locker über Wulff oder nicht Wulff hinauswirkt.

@Arnold Voß,
“Alle spielen im Moment auf Zeit”
mag ja so sein, aber genau diese läuft für Kraft in die negative Richtung.
Seit meinem letzten Beitrag (43) sind gerade mal 2 Tage vergangen.
Kraft steht plötzlich, aber, aber von mir nicht unerwartet, massiv in der Kritik.
Von allen Seiten! Von Gabriel, von den Grünen und auch die von ihr in der Öffentlichkeit vorgeführte NRW-Linkspartei wird sich nicht ein zweites mal bei ihr einschleimen wollen. Wie will Kraft jetzt noch die Optionen, die sie ja vor ein paar Tagen noch hatte, noch verwirklichen? Ich befürchte: Der Zug ist abgefahren!
Selbst, wenn die Grünen sie wählen würden, wäre jetzt der Keim des Mißtrauens schon gesät. Und die “stille” NRW-linke Reserve? Der Gysi hat sich schon über die lustig gemacht.
“Wenn wir je Koalitionsverhandlungen machen, würde ich die alle in Verhandlungskommissionen schicken. Und dann würde ich wohl eher sagen müssen: Ach, da seid ihr den anderen aber zu weit entgegengekommen. So läuft das. Unsere Genossinnen und Genossen in NRW haben angeboten, Hannelore Kraft ohne Bedingung zu wählen. Das hätte ich mich ja nicht einmal im
getraut.
“http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-ganze-aktion-ist-zirkus/
Die sollten jetzt wohl kaum noch berechenbar sein.
Wie also will Kraft strahlend aus der selbstgegrabenen Grube herauskommen?
Vielleicht heißt es sogar bald: aber nur ohne Kraft?

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