Sozialstaat: Gefangen in der tristen Gegenwart

grune_vision

Dem heutigen Sozialstaat fehlt es an einer progressiven Gesellschaftsvision. Er agiert nicht nur widersprüchlich und autoritär, in ihm drückt sich auch die Gewöhnung an wirtschaftliche Stagnation aus. Der Staat untergräbt so seine Legitimationsgrundlage. Von unserem Gastautor Kai Rogusch.

Der Sozialstaat hat heute widersprüchliche Aufgaben. Er verteilt zahllose Placebos und stimmt die Bürger zugleich auf Enthaltsamkeit ein. Statt als Auffangnetz gesellschaftliche Mindeststandards zu garantieren, mischt er sich zunehmend in das individuelle Leben der Bürger ein. Sozialpolitik erscheint heute vor allem als Ersatz für eine schwächelnde Bildungs- und Wirtschaftspolitik, der der Glaube an eine bessere Zukunft abhanden gekommen ist. Statt die kulturellen und ökonomischen Grundlagen unseres Wohlstandes zu stärken, befördert der Sozialstaat eine lähmende Kultur der Stagnation.

Nicht wenige Leute sehen bereits im Sozialstaatsausbau der Nachkriegsbundesrepublik die Ursache unserer heutigen wirtschaftlichen Malaise. Doch sie übersehen dabei, dass bis in die 1970er Jahre der Antrieb hinter dem Ausbau des Sozialstaates ein breiter gesellschaftlicher Gestaltungsoptimismus war, der wiederum von einer Wachstumsdynamik und einem damit einher gehenden wirtschaftlichen Aufstiegswillen geprägt wurde. Diese zukunftsbejahende Grundhaltung wurde nach und nach durch ein grundlegend pessimistisches Menschenbild abgelöst, und erst dieses schuf die eigentliche Grundlage für eine triste Abhängigkeitskultur.

Im Folgenden soll die grundlegende gesellschaftspolitische Dynamik dargelegt werden, die in den letzten Jahrzehnten zu einer Neuausrichtung eines zusehends widersprüchlich agierenden Sozialstaates führte. Sozialtherapeutisches Denken okkupiert heute immer mehr Politikbereiche, weil sich die Politik selbst immer mehr in Folgenbeseitigung und Bestandsschutz erschöpft. War der Ausbau des Sozialstaates vorher auch eine Folge des starken Wirtschaftswachstums, so prägt die darauf folgende Perspektivlosigkeit eine Politik, die von nun an versucht, die Bürger auf niedrige Erwartungen an die Zukunft einzustimmen. Auch zeigen sich die inhärenten Tendenzen eines Sozialstaates zur Bevormundung der Bürger, weil die Sorge um eine möglichst „kostendämpfende“ Mittelverwendung die staatliche Aufmerksamkeit auf die private Lebensführung lenkt.

Aufbruchsstimmung und Krisendenken

Anders als in den von Aufbruchsstimmung und allgemeinem Aufstiegswillen geprägten Anfangsjahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland bestimmt die heute vorherrschende Kultur niedriger Erwartungen auch die Realität des Sozialstaats. So helfen seine Institutionen jene wirtschaftliche und soziale Dynamik zu unterbinden, die historisch betrachtet die Grundlage für individuelle Freiheit und soziale Durchlässigkeit darstellen. Die wirtschaftliche Dynamik in den Nachkriegsjahren prägte in der Bundesrepublik bis in die frühen 1970er Jahre eine eher zukunftsoptimistische Grundhaltung, die danach mehr und mehr zur Disposition gestellt wurde. So sind auch die Ursachen dafür mannigfaltig, dass der Sozialstaat (der auch in den Jahrzehnten nach den Bismarck’schen Sozialreformen nur ein Randphänomen des politischen und ökonomischen Lebens darstellte) mit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland zu einer eindrucksvollen Größe heranwuchs. 1913 betrug die Sozialleistungsquote in Deutschland nur 3,1 Prozent und 1938 6,0 Prozent. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs sie nicht zuletzt aufgrund des Bestrebens, die Kriegsfolgen zu beheben und unzähligen entwurzelten Menschen ein soziales Netz bereitzustellen, kontinuierlich an. In der Adenauer’schen Bundesrepublik lag der Anteil aller Sozialleistungen an der gesamten Wirtschaftskraft im Jahr 1950 bereits bei 19 Prozent.

In den folgenden zweieinhalb Jahrzehnten sorgten im Gefolge des „Wirtschaftswunders“, das mit einem Wunsch breiter Bevölkerungskreise nach „gesamtgesellschaftlicher“ Teilhabe an den Früchten des Wohlstandes einherging, sozialpolitische Reformen für einen weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaates. Hier sind im Wesentlichen drei Aspekte zu nennen: Erstens belegte die Einführung der dynamischen Rente 1957 und Adenauers Wahlspruch „Kinder kriegen die Leute immer“ einen Sozialstaatsausbau, der von der Erwartung geprägt war, dass „zukünftige Generationen“, in die investiert wird, die Garanten des Rentnerwohlstandes nach Abschluss eines erfüllten Berufslebens seien. Hier handelte es sich um ein System, das auf einer heute fehlenden Zuversicht in Wohlstandszuwächse und auf einem gegenseitigen Vertrauen der Generationen zueinander basierte. Zweitens ging mit dem zunehmenden Wohlstand ein großer polit-ökonomischer Gestaltungsoptimismus einher. Ende der 1960er Jahre, als die Nachkriegskonjunktur zum ersten Mal ernsthaft in Straucheln geriet, traute sich die Gesellschaft sogar zu, eine aus heutiger Sicht verwegen erscheinende keynesianische Globalsteuerung – nicht völlig erfolglos, übrigens – auf ihre Praxistauglichkeit zu erproben. Flankiert wurden diese Aspekte drittens überdies von Bemühungen, unter dem Banner von „Mitbestimmung“ und „Mehr Demokratie wagen“ eine verstärkte Partizipation der Arbeiter und Angestellten im Wirtschafts- und Arbeitsprozess zu ermöglichen.

Doch seit den 1970er Jahren deuteten allein schon die Wirtschafts- und Konjunkturkrisen zugleich auf eine historische Zäsur. So stieg der Anteil der Sozialleistungen im Jahre 1975 auf 30,7 Prozent des BIP und erreichte so einen für fast dreißig folgende Jahre vorläufigen Höchststand – der erst im Jahr 2003 mit 30,8 Prozent minimal überboten wurde. Doch seit dieser Zeit versetzten sowohl die Ölkrisen als auch politische Krisen im Ostblock und im „kapitalistischen Westen“ dem Gestaltungsoptimismus einen herben Dämpfer. Seitdem bestimmt vor allem Misstrauen gegenüber politischen Handlungsspielräumen das Handeln der politischen Akteure aller Couleur. Seither artikulieren sich in den Sozialstaatsdiskussionen Sorgen über eine zunehmende Ungleichheit, die in soziale Immobilität und Erstarrung münde oder über das „demographische Problem“, in dem sich die Zukunftsabgewandtheit unserer Gesellschaft ausdrücke. Die Furcht vor der Erosion der Grundlagen und der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates prägt einen wesentlichen Teil der Debatte. Das Problem dieser Diskussionen besteht nun darin, dass in ihnen der Glaube daran, durch Tatkraft und Wagemut eine bessere und reichere Zukunft herbeiführen zu können, zu fehlen scheint.

So reproduziert die Sozialstaatsdebatte genau jene Ursachen der Malaise, die zu beseitigen eigentlich ihre Aufgabe wäre. Im Unterschied zur politischen Geisteshaltung in den 1950iger- und 1960iger-Jahren, als es hierzulande unter widrigsten Umständen gelang, aus bitterster Armut auszubrechen und eine lebendige Demokratie zu etablieren, verharren die politischen Debatten bis heute in einem defätistischen Menschenbild, das grundsätzliche Zweifel an der Möglichkeit der kollektiven Gestaltung unserer natürlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hegt. Vor diesem Hintergrund behält der Sozialstaat zwar seine hohe sozio-ökonomische Bedeutung bei. Doch er wandelt sich in seinem Selbstverständnis. Er verschreibt sich mehr und mehr der Idee des reinen Bestandsschutzes, der Symptombehandlung und der Integration der Bürger unter niedrigeren Erwartungen. „Sozialpolitik“ ersetzt zunehmend eine eigentlich dringend benötigte Bildungs- und Wirtschaftspolitik, die die Grundlagen für neue wirtschaftliche Dynamik legen könnte. Sozialtherapeutisches Denken okkupiert immer mehr Politikbereiche, wie auch im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen die nicht endende Politik der Schaffung von Auffangnetzen für „notleidende“ Banken, Großunternehmen und Pleitestaaten belegt.

Sozialtherapie, Anpassung und Bestandsschutz

Heute verteilt der Sozialstaat einerseits unzählige Placebos und „Wohltaten“ (Mütterrente, Krippenplätze etc.), um ein wohliges Gefühl zu verbreiten und einem durch Erosionsängste geprägten Unbehagen der Bürger abzuhelfen. Doch das vorrangige Motiv liegt nun darin, die individuellen Erwartungen der Bürger erzieherisch auf die Erfordernisse der Sparsamkeit, Bescheidenheit und flexiblen Anpassungsbereitschaft am Arbeitsmarkt einzustimmen, um sie besser in ein stagnierendes Gesamtsystem „eingliedern“ zu können. Nun geht es nicht mehr darum, die vorgefundenen Lebensbedingungen zugunsten der Bestrebungen und Bedürfnisse der Bevölkerung zu verändern.

Die Bürger sollen sich vielmehr mit der pessimistischen Aussicht stagnierender oder gar erodierender Wohlstandsgrundlagen abfinden. Sie sollen sich mit der sattsam bekannten Tatsache abnehmender Wachstumsraten zufrieden geben. Unter dem wohlklingenden Banner der „Flexibilisierung“ und „Eigenverantwortung“ wurde dabei unterschwellig eine zukunftspessimistische Botschaft unters Volk gestreut. So akzeptieren es heute viele Bürger, dass über einen langen Zeitraum eine konzertierte Politik der Lohnzurückhaltung geübt wurde. Zudem wurde die Anpassung von Lohnerwartungen mit Maßnahmen kombiniert, die abnehmendes Wirtschaftswachstum (und sinkende Geburtenraten) als gegeben hinnehmen. Davon zeugen auch Reformen zur Individualisierung der Altersvorsorge sowie ihrer Orientierung an einem sich verschlechternden “demografischen Faktor” – die obendrein das bisherige Band zwischen den Generationen lockern, indem sie mit der Postulierung einer angeblich zu fördernden „Generationengerechtigkeit“ implizit die Generationen gegeneinander ausspielen.

Ein neuer Sozialstaat entsteht, dessen Hauptaugenmerk darin liegt, die Erwartungen der Massen an die heute vorzufindende Realität sinkender Wohlstandschancen anzupassen. Während man wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen mittels in der Verfassung verankerter Instrumente wie der Schuldenbremse oder bürokratischer Instanzen wie der Troikas jeglicher demokratischen Erörterung entzieht, erhebt die Politik die „Konsolidierung“ des Bestehenden zur zentralen Norm. Und diese Norm wird ihrerseits durch den neu ausgerichteten Sozialstaat den Bürgern zur individuellen Verinnerlichung nahegelegt. Wir sollen die Tatsache akzeptieren, dass mittlerweile etwa ein Drittel der Bevölkerung ein Leben auf bescheidenem Niveau führt. Wir sollen auch hinnehmen, dass zumindest die untere Hälfte der Bevölkerung in den letzten zwei Jahrzehnten spürbare Reallohnverluste erlitten hat. Überdies sorgten die Hartz-Reformen Anfang des letzten Jahrzehnts dafür, dass Arbeitslose gesetzlich verpflichtet wurden, jede „zumutbare“ Arbeit anzunehmen – unabhängig davon, ob sie mit einem Tariflohn bezahlt wird. So wurde nach dem Motto „Besser ein schlechter Job als gar keiner“ in den letzten Jahren eine minimalistische „Teilhabe“ an einem eher tristen Arbeitsleben forciert.

Die Bürger sollen sich also in einen Arbeitsprozess „integrieren“, der nicht nur von fallenden Produktivitätssteigerungsraten, sondern gar in Teilen von der Tendenz hin zu fallender Produktivität geprägt ist. Auch haben wir es heute mit dem Phänomen zu tun, dass eine statistisch ermittelte Rekordzahl an Erwerbstätigen mit einer im Vergleich zu den 1990er und früheren Jahren abgenommenen Gesamtzahl geleisteter Arbeitsstunden und einer wachsenden „Prekarisierung“ der Arbeitsverhältnisse einhergeht. Im Zuge dessen vermittelt der Sozialstaat ein zusehends widersprüchliches und autoritäres Bild. Denn die ständige Ausweitung sozialtherapeutischer Denkmuster geht einher mit einer durch „Sanktionen“ geprägten Sozialstaatspraxis. Das wiederum bedeutet, dass der Sozialstaat seine ihm eigentlich obliegende Garantiefunktion, nämlich die Sicherung sozial-ökonomischer Mindeststandards, eben doch nicht erfüllen kann. Der Sozialstaat wird also zwar einerseits immer umfassender. Doch diejenigen Leistungsempfänger, die sich weigern, den Imperativen der „Kostendämpfung“ zu genügen, werden ausgegrenzt.

Widersprüche des Sozialstaates

Gehen wir hier nun näher auf einen entscheidenden Aspekt ein, in dem sich eine in sich widersprüchliche und autoritäre Grundtendenz von Wohlfahrtsstaaten offenbart, die mit ausgreifenden Versicherungspflichten immer mehr Menschen in ihre Einflusssphäre einbeziehen. Wenn ein Sozialstaat auf den Gebieten der Gesundheitsversorgung oder Arbeitslosenunterstützung Dienst- und Sachleistungen den üblichen Gesetzen des Marktes „kostenlos“ enthebt, wächst zugleich die Furcht vor dem mittlerweile berühmt gewordenen „moral hazard“: Die Sorge lautet nun, dass Menschen, die die Folgen und die Kosten ihrer Lebensentscheidungen nicht mehr selbst tragen müssen, zu einem „unverantwortlichen“ Lebensstil neigen. Aus dieser Annahme erwächst nun wiederum das Bestreben des Sozialstaates, auch die private Lebensführung seiner Bürger zu kontrollieren und zu beeinflussen. So sind beispielsweise in der Gesundheitspolitik Tendenzen sichtbar, zumindest „sanft“ das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Bürger zu beeinflussen. Auf diese Weise nimmt der Sozialstaat nicht nur volkspädagogische und erzieherische Formen an. Er verabschiedet sich damit – und das ist mindestens genauso wichtig – von seiner eigentlich humanistischen Grundintention und verkehrt sie in ihr Gegenteil.

Denn er behandelt seine Bürger nicht mehr als verantwortungsfähige Wesen, die ihren Lebensweg frei bestimmen können und sollen. Diese entwürdigende Tendenz des Sozialstaates wird am Beispiel der gesellschaftlich randständigen “Hartz-IV-Empfänger” eindrucksvoll vorexerziert. Der Sozialstaat wandelt sich bei ihnen nämlich in eine Bedürftigkeitsprüfungsanstalt, die den einzelnen Bittsteller zu einer Offenlegung seiner Vermögens- und Lebensverhältnisse nötigt. Er etabliert ein professionelles Management der persönlichen Lebensführung: Höchstpersönliche Lebenslagen werden von nun an verwaltet und systematisch erfasst. Im Rahmen verbindlicher „Eingliederungsvereinbarungen“ muss der Arbeitslose ein persönliches „Profiling“ erstellen lassen. Mit Hilfe von arbeitsmarktpolitischen „Anreizen“ soll der Arbeitslose “aktiviert” und zu einer verstärkten “Suchaktivität auch und gerade in Richtung Niedriglohnsektor” veranlasst werden. Und wer sich heute den Maximen der Sparsamkeit, Gesundheitspflege und flexiblen Anpassungsbereitschaft am Arbeitsmarkt nicht bereitwillig unterordnet, dem droht zumindest die gesetzgeberisch verankerte Möglichkeit von Leistungskürzungen.

Auf diese Weise wird der Zugriff des Sozialstaates auf die Lebenswelt einerseits umfassender. Doch zugleich wendet er sich von seinen universalistischen Leitprinzipien ab, die jedem Bürger – ob „produktiv“, „nützlich“ oder nicht – als eigentlich nicht disponible Rechtspositionen zustehen sollten. Das sozialstaatliche Prinzip der allen Bürgern zustehenden Sicherung gesellschaftlicher, kultureller und ökonomischer Mindeststandards erodiert nämlich in dem Maße, in dem sich der Zugriff des Staates auf den Einzelnen intensiviert. Weil sich der Sozialstaat von der Idee verabschiedet hat, dass sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen – Wachstum und Wohlstand – verbessern ließen, konzentriert er sich auf das einzelne Individuum. Er greift er immer weiter in die Privatsphäre seiner “Klienten” ein. Gleichzeitig aber verweigert er denjenigen, die sich den Imperativen der „richtigen Lebensführung“ verweigern, zumindest rechtlich das „sozio-ökonomische Existenzminimum“.

Durch die Fokussierung des Sozialstaates auf das Individuum wendet sich auch unser politisches Gemeinwesen immer mehr von einer grundlegenden Analyse der Gründe ökonomischer Stagnation und Wachstumsschwäche ab. Auch Politik und Staat leben zunehmend „in den Tag hinein“ und wirken wie Getriebene ständig neu aufkommender Problemlagen. Sie beschränken sich häufig auf das Herumdoktern an Folgeerscheinungen fehlender Zukunftsperspektiven. So trägt die Neuausrichtung des Sozialstaates zwar einerseits autoritäre Züge, die sich in einer verhaltenssteuernden Misstrauenskultur offenbaren. Doch verlieren eine Politik und ein Staat, die mangels zukunftsorientierter Perspektiven selbst nicht so recht wissen, was sie außer einer notdürftigen Bestandswahrung eigentlich wollen, ihrerseits an Glaubwürdigkeit. Der Staat erschöpft sich in der Rolle des notdürftigen Verwalters, Lehrmeisters und Alimentors in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und untergräbt auf diese Weise seine eigene Legitimationsgrundlage.

Unser Gastautor Kai Rogusch ist Jurist, Novo-Redakteur und stellv. Vorsitzender des Thinktanks „Freiblickinstitut“.

Der Artikel erschien bereits auf Novo-Argumente

6 Kommentare

…& their hearts are being cut, from the wellfare state. The The, Heartland
In meiner Kindheit & Jugend war das Staatsversprechen “Aufstieg durch Bildung und Anstrengung”-was in vielen, auch meinem, Fall funktioniert hat.
Heute ist die linke Verheißung “allgemeiner Wohlstand durch Umverteilung”

@DAVBUB: Das Umdenken begann mit dem Club of Rome und den “Grenzen des Wachstums”. Seitdem wir die Linke immer technologiefeindlicher und hat sich auf den Weg in die Öko-Welt gemacht. Dass die SPD nun kaum noch einer wählt, wird höchstens noch ein paar SPD-Funktionäre mit eingeschränkten Analysefähigkeiten wundern.

@2:
Die SPD stellt die Ministerpräsidentin, wenn auch mit für die SPD sehr schlechten Wahlergebnissen. D.h. der Nanny State auf niedrigem Niveau kann auch für die SPD erfolgreich sein.


Ich vermisse hier die Betrachtung der Wirtschaft in Deutschland. Früher wurde optimiert, rationalisiert. Heute wird kostenoptimiert, indem schlechte Waren/Konzepte etc nach Osten verlagert werden. Innovationen etc. fehlen. OK, wenn man nicht weg kann, kürzt man die Löhne, damit nicht konkurrenzfähige Konzepte/Produkt wettbewerbsfähig sind.

Wir konkurrieren zu oft nur mit dem Preis.

Wir sind Logistik-Kings und vergessen, dass wir zu oft nur Kisten schieben. Natürlich zu Mini-Löhnen. Wie soll da die Zukunft gesichert werden? Hinzu kommt auch in der Wirtschaft eine Forderung nach dem Nanny State mit Förderungen, niedrigen Steuern, Garantie etc.. Für viele Selbständige gibt feste Löhne (Ärzte, Anwälte …).

Alle wollen versorgt werden. Nur wer soll dauerhaft das Geld erwirtschaften?

Leistung muss sich lohnen. Es gibt auch jetzt schon zu viele gut ausgebildete Menschen, die Deutschland verlassen.

Erfreulich für mich, wenn hier bei den Ruhrbaronen das Thema ” Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland” in einem Kommentar aufgegriffen wird.

Einige Anmerkungen dazu:
1.
Das Sozialstaatsprinzip gehört zu den wesentlichen verfassungsrechtlichen Zielbestimmungen, die im GG verankert sind -Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat-. Und , was häufig von Neo-Liberalen verkannt wird, diese drei Zielbestimmungen stehen gleichwertig nebeneinander und zueinander!! Alle drei Zielbestimmungen der Verfassungen sind zudem Bestandteile des sog. verfassungsrechtlichen Minimus, dh., sie können verfassungsrechtlich legal nicht aufgehoben werden, was ihre Bedeutung nachdrücklich unterstreicht.
Warum stelle ich das hier wieder einmal festr?
Ich habe allen Anlaß zu der Annahme, daß diese verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Selbstverständlichkeit für mache Akteure in den Medien und für viele Politiker, aber auch für die meisten Menschen in Deutschland keine ist.

2,
Das Sozialstaatsprinzip ist in der Verfassung veranktert worden, weil es l948/1949 CDU/CSU/SPD,dem Zentrum vor allem darum ging, mit diesem Prinzip einer liberalistisch-kapitalistischen Gesellschafts- und Staatsordung eine klare und unmißverständliche Absge zu erteilen. Dafür gab es mehrer Gründe, die ich hier im einzelnen nicht bennen will.

Daß es wegen dieser Motivation “der Verfassungsmütter/Verfassungsväter” und wegen dieses grundsätzichen Zieles eines Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland in der Folge dann bei den Bemühungen des parl.Rates, das Sozialstaatsprinzip im GG möglichst zu konkretisieren, nicht nur massiven Widerstand seitens der liberalistisch-kapitalistischen Kräften in Teilen der CDUund der FDP gab, sondern vor allem auch Widerstand gab bei der wichtigsten westlichen Bestzungsmacht, den USA, lag nahe, und ist darin hier und da kritisch hinterfragte Zuürckhaltung des GG begründet, wenn es um die Konkretisierung des Sozialstaatsprinzipes geht.

“Der Geist” des Sozialstaatsprinzipes und das ihm innewohnende “antikapitalistiche Denken” der Verfassungsmütter/Verfassungsväter wird für jedermann erkennbar, wenn man sich den wenigen konkreten Verfassungnormen zuwendet:
Art. 14 (2) GG -die sog.Sozialpflichtigkeit des Eiigentums
Art. 15 GG -die Sozialisierungsnorm; abgefaßt als ” Sollvorschrft” (!!), nicht als bloße Kann-vorschrift.
Und noch ausgeprägter:
Art.24 -Art.29 der Landesverfassung NRW, und hier besonders Art.24(1) und Art.27.

Undenkbar, daß es in CDU/CSU, SPD heute noch Minderheiten geben könnte -von Mehrhneiten ganz zu schweigen-, die bereit wären, gleiche Texte in eine neue Verfassung einzustellen. Eine diesbezügliche “Probe auf`s Exempel” hätte stattgefunden, wenn sich das wiederverenigte Deutschland 1990 eine neue, eigenständige Verfassung gegeben hätte.

Damit wäre die Frage augeworfen, warum dieser “Geist des Sozialstaatsprinzipes” von l948/1949 bis heute weitesgehend verloren gegangen zu sein scheint.

Der Gastautor gibt dazu Antworten. Die wären zu ergänzen, die wären zu vertiefen, die verdienen eine gründliche Diskussion, und zwar in allen Teilen unserer Gesellschaft, vor allem in den Parteien in Deutschland. Ich erkenne nicht, daß dazu in der Gesellschaft, vor allem in den Parteien hinreichende Bereitschaft besteht.
(Möglicherweiset trägt die Existenz der Partei die LINKE auf Dauer dazu bei, daß diese Diskussion “in die Gänge kommt”. Allerdings, so scheint mir, ist selbst bei der Partei die LINKE die Bereitschaft, hier den öffentlichen Diskurs “anzuheitzen”, nur begrenzt vorhanden.)

In eine solche Diskussion gehört dann u.a. die Überlegung, ob und inwieweit das Ende ” der sozialistischen Staats- und Gesellschftordnungen marx.leninistischer Prägung in der UDSSR, in Osteuropa, in der DDR” dazu beigetragen hat oder sogar entscheidend dafür war, daß die Sozialstaatsidee, daß das Sozialstaatsprinzip “als solches” und in seiner konkreten Umsetzung immer mehr als zentrales Anliegen aus dem gesellschaftlichen Bewußtsein verschwindet und folglich nicht mehr als gesellschaftspoliisch bedeutsam wahrzunehmen ist..In diesem Sinne vedient die Aussage Beachtung, daß nach dem Verschwinden der “sozialistichen Ordnungen in der UDSSR, in….” die kapitalistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, hier die in der Bundesrepublik, gar keinen Anlaß mehr haben, sich “den Mantel des Sozialstaatlichen” umzuhängen als “Antwort auf die sozialisitsche Orndungen, z.B. auf in der DDR.”

3.
Diese Diskussin über die Sozialstaatsidee, über die verfassungsrechtliche Staatszielbstimmung des Sozialstaates hat zum enen grundsätzliche zu sein. Sie hat sich damit zu befassen, ob die Gesellschaft -mehrheitlich- heute noch bereit ist, sich mit dem Gurndanliegen des Sozialstaates im Kontext mit Demokratie udn Rechtstaat zu indentifizieren und sie hat sich zum anderen dann darauf zu beziehen, was diesem Grundanliegen gemäß zeitgerecht die wichtigsten konkreten Ziele sozialstaatlicher Politik in Deutschland (in der EU) sein sollten. Letzteres bedingt zwangsläufig eine permanente Auseinandersetzung mit dem was politisch prioritär zu wollen, was politisch möglich, was wirtschaftlich, was finanziell “machbar ” ist unter Beachtung sich oftmals kurzfristig verändernder nationaler und internationaler Bediingungen, und das wiederum muß zwangsläufig und selbstverständlich bei der Diskussion über über die Konkretisierung des Sozialstaatsprinzipes den Streit der Parteien beflügeln..

4.
Ich habe für mich, also ganz subjektiv, eine Antwort auf die Frage gefunden, was denn die prioritäre Aufgabe des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland sein sollte und diese Antwort habe ich hierf bei den Ruhrbarone mehrfach gegeben und begründet und dafür Kritik eingesteckt.

Der Sozialstaat Bundesprepublik Deutschland hat für mich primär allen hier lebenden Kindern/Jugendlichen die Chance zu geben, sie sich ihren Anlagen und ihre Fähigkeiten gemäß bilden, ausbilden zu können, danit ihnen ein eigenverantwortliches Leben in realer Freiheit möglicht wird.
Das heißt für mich ganz konkret:
“Jedem Kind steht der Besuch jeder Art von Schule unentgeltlcih offen -nebst kostenlosen Lernmittlen, nebst kostenloserGanztagsbetreuung- und jedem Jujgendlichen muß die Möglichkeit offen stehen, losgelöst vom sozialen Status, von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern -bwz.seiner eigenen-, je nach seinen Anlagenund Fähigkeiten frei entscheiden zu können, was er nach Ende der Schulzeit machen will -Ausbildung, Beruf, Studium, Studium an ener Fachhochschule, an einer Uni.

5.
Wenn ich diese sozialstaatliche Priorität für mcih setze, dann ist das keine Absage an andere sozialstaatliche Pflichten, z.B. an die, mittels staatlicher Normen so auf das Wirtschaftsgeschehen einzuwirken, daß jedem die Möglichkeit gegeben sein muß, arbeiten zu können, und zwar für einen Lohn, der der Leistung gerecht wird und einen “angemessen Lebensbedarf” des Arbeitenden und seiner Familie möglich macht -sh. so der Wortlaut in Art.24(2)(1) der Landesverfassung NRW.
Wenn ich diese sozialstaatliche Prioriät wie unter 4.angesprochen für mich setze, dann gehe ich zudem davon aus, daß es immanenter Bestandteil des Sozialstaates ist, der also gar nicht zu problematisiern und in eine Prioriätendiskussion gehört, nämlich durch den Sozilalstaat allen Menschen, die nicht, nicht mehr fähig sind, für sich und für ihre Familie eigenverantwortlich, eigenständig ein menschenwrüdiges Leben zu ermöglichen, diese menschenwürdige Leben durch staatliche Sozial(hilfe)Leistungen möglich zu machen.

Mir scheint, daß die vom Gastautor angesprochene Frage nachdem, was der “Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland” verfassungsgemäß ist, was er igemäßt dem gesellschaftlich-politischen Bewußtsein 1948/1949 zu sein hatte, was er heute zu sein hat, was er heute sein sollte, was heute seine konkreten prioriäten Pflichten wären, für viele -für die meisten?- Menschen nicht existent ist, daß sie sich für sie gar nicht stellt, weil die absoluten Ichbezogenheit eines jeden Einzelnen dafür keinen Raum bietet.

Was wird eine solche “absolute Ichbezogenheit” des Einzelnen und damitt einhergehend das Verschwinden jeglichen “sozialstaatlichen Bewußtseines” in der Gesellschaft mittelfristig mit und in diese Geselslchaft bewirken ?
Das wäre eine weiterer Frage aufgrund des Gastkommentares die es verdient , mehr als bisher und über den akademischen Raum hinaus in der Gesellschaft diskutiert zu werden.
Eine wichtige Aufgabe – vor allem der politischen Parteien- in Deutschland, in der EU?

(Möglicherweise trägt ja die wachsende politsche Macht “linker Parteien” in der EU -in Griechenland, in Spanien-dazu bei, daß sich dieGesellschaft, daß sich alle Parteien dieser Aufgabe mehr als bisher annehmen werden, auch in Deutschland. Und wenn der Beitrag des Gastautors ein wenig dazu beiträgt, daß diese Diskussion “in die Gänge kommt”, dann…….)

Roguschs Artikel kann ich zu 95 Prozent unterstützen. Aber seine ökonomische Analyse ist schwach. Der neue Pessimismus nach dem Ende des Wirtschaftswunders kam nicht plötzlich über die Deutschen und war keine Folge irgendwelcher Meinungsmanipulationen. Sondern er entwickelte sich ganz langsam und sogar mühsam, wie immer, wenn Illusionen aufgegeben werden müssen. Er war eine rationale Reaktion auf Erfahrung von Massenarbeitslosigkeit, die Jahrzehnte anhielt und erst durch Hartz IV beseitigt wurde (diese Gewaltkur war natürlich nicht sehr geeignet, den Pessimismus zu verringern). Die Massenarbeitslosigkeit wiederum beruhte weder auf kurzfristigen Zufällen wie der Ölkrise noch auf Technologiefeindlichkeit, sondern sie war ein strukturelles Problem des Kapitalismus.
Es hat also keinen Sinn, jetzt an den Gefühlen der Menschen herumzudoktern (Pessimismus, Technologiefeindlichkeit o.ä.), man muss schon die ökonomischen Strukturen anpacken.

@5: Zur Massenarbeitslosgkeit: “sie war ein strukturelles Problem des Kapitalismus.”
????

Kommentar verfassen