SED-Justiz 2

Mao,_Bulganin,_Stalin,_Ulbricht_Tsedenbal

„Nichts steht dem im Wege, dass die amtlichen Richter, die zur Entscheidung anstehenden politischen und juristischen  Fragen mit den Genossen aus den mittleren und unteren Parteiinstanzen beraten. Ja, sie müssen es sogar, denn die Justiz ist richtig verstanden auch nur ein Verwaltungszweig. Er kann nur richtig gehandhabt werden, wenn in ihm dieselben politischen Impulse eingehen, wie in allen übrigen Verwaltungen.“ Max Fechner, 1948  Von unserem Gastautor Thomas Weigle.

Diese Einstellung ist etwa 250000 politischen Häftlingen zum Verhängnis geworden, viele andere wurden „zersetzt“, wie es im Stasijargon hieß und an der Stasihochschule in Potsdam gelehrt wurde. Dort wurde auch gelehrt, wie man  unliebsame Menschen, „Feinde“ der DDR auf fremdem Territorium ermordet oder entführt.

In dieser Folge sollen einige prominente Fälle von Opfern der SED kurz vorgestellt werden, ehe mit den von oben angeordneten Repressalien gegen die Junge Gemeinde auf den dritten Teil eingestimmt wird, in denen es dann um die Menschen gehen wird, die in den Stasigefängnissen nicht nur einsaßen, sondern denen die elementarsten Rechte vorenthalten, die gefoltert wurden, Zwangsarbeit leisten mussten.

Der ehemalige Sozialdemokrat und Justizminister der DDR Fechner ist heftig und tief in die von ihm selbst mit ausgehobenen Grube gefallen, als er nach dem Volksaufstand 1953 im Neuen Deutschland versicherte, dass keinem Streikenden, so dieser keine strafbaren Handlungen begangen habe, strafrechtliche Verfolgung drohe. Da hat er seinen Lenin wohl nicht gelesen oder ihn nicht verstanden, denn, so der Meister aller Kommunisten gab im Jahre 22 vor:

„Das Gericht soll den Terror nicht beseitigen –das zu versprechen wäre Selbstbetrug oder Betrug, sondern ihn prinzipiell, klar, ohne Falsch und Schminke begründen und gesetzlich verankern…denn nur das revolutionäre Rechtsbewusstsein und das revolutionäre Gewissen legen die Bedingungen fest für die mehr oder wenige breite Anwendung in der Praxis fest.“ Dem folgten die SED-Politbürogewaltigen.

Und Fechner ? Das Politbüro beschloss die Absetzung, den Ausschluss aus der Partei, sowie dessen Verhaftung wegen „partei- und staatsfeindlichen Handlungen“. Ob ihm der Gedanke ein Trost war, dass er nicht der erste Minister war, der im Arbeiter -und Bauernstaat den Amtssessel mit dem Schemel in der Zelle vertauschen musste?

Während dieser Politbürositzung, so Rudolf Herrnstadt, der später auch die Erfahrung eines tiefen Sturzes machen durfte, rief der sowjetische Vertreter (Aufpasser?) zitternd vor Erregung: „ Bei uns in der SU gibt man für so was 12 Jahre Zuchthaus.“

Nach zweijähriger(!!!) Untersuchungshaft wurde Fechner, dem auch Homosexualität ( „moralisch verkommen“)vorgeworfen wurde, zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, da er einerseits für ungerechtfertigt hohe Zuchthausstrafen als Justizminister verantwortlich gewesen sei, andererseits habe er dem „faschistischen Putsch“ 53 begünstigt. Schon 56 wurde er im Zuge der Entstalinisierung entlassen, 58 erhielt er seine Parteimitgliedschaft zurück und wurde 65 mit dem „Vaterländischen Verdienstorden“ in Silber und 72 den Karl-Marx-Orden, 73 wurde er in der Gedenkstätte der Sozialisten beigesetzt. Eine kommunistische Berg -und Talfahrt wie aus dem Lehrbuch.

Die „Verschärfung des Klassenkampfes von oben“ nach dem 17.Juni wird durch die Ernennung Hilde Benjamins als Nachfolgerin Fechners deutlich. Die Bevölkerung begriff dieses  sehr wohl, wie man aus den Akten des MfS entnehmen kann.

Der Abschlussbericht des MfS in Sachen Fechner stößt  ihr und der SED-Führung übel auf, wird in diesem doch „nicht in ausreichendem Maße die staatsfeindliche Haltung Fechners“ berücksichtigt, denn dieser habe sich als Feind der Arbeiterklasse und der DDR erwiesen, er sei auch „moralisch verkommen“.

Besonders degoutant: Fechner, der aktiv im Widerstand war, wird von dem Gericht verurteil, dessen Präsident aktiver Nazi war, der Staatsanwalt war in der NS-Zeit Kammergerichtsrat, der Vizepräsident Mitglied des „NS-Rechtswahrerbundes“

 

Im Januar 53 wurde Georg Dertinger verhaftet, der Außenminister der DDR, der 50 das Görlitzer Abkommen zur „Friedensgrenze“ mit Polen unterzeichnet hatte. Ihm wurde Spionage und Sabotage im Dienste des Imperialismus zur Last gelegt, 15 Jahre Zuchthaus hielt das Politbüro für angemessen, seine Frau erhielt acht Jahre, sein 15 jähriger Sohn drei Jahre Haft nach Erwachsenenstrafrecht. Sein neunjähriger Sohn Christian erhielt eine neue Identität und Adoptiveltern.  Erst 1964 wurde das CDU-Mitglied von Ulbricht begnadigt, seine Frau saß ihre Strafe ab. Auch hier wird eine weitere Parallele zu NS-Deutschland sichtbar. Sippenhaft, die bei den Nazis aber erst nach dem 20. Juli in gro0em Maßstab eingesetzt wurde, während sie im Vaterland aller Werktätigen bereits 1931 Gesetz wurde. Wie hieß es so schön: „Von der SU lernen, heißt siegen lernen!“

Die CDU, Dertingers Partei schließt sich den „Spionage- und Zersetzungsvorwürfen“ an, schließt Dertinger umgehend aus, wohlgemerkt vor der rechtskräftigen Verurteilung.  Denn dieser „habe sich durch eine beispiellose Doppelzüngigkeit das Vertrauen der Bürger erschlichen.“  Diese Formulierung deutet daraufhin, dass dieser Text von der SED diktiert wurde.

 

Im Dezember 56 standen Walter Janka, Harich u. a. vom Aufbau Verlag wg. „konterrevolutionärer Tätigkeit“ und „Boykotthetze“ vor Gericht. In diesem Schauprozess, selbst die ROTE HILDE, also Frau Benjamin, Nachfolgerin Fechners, saß im Publikum, wurde Paul Merker, der entlastendes vorbringen wollte, vom Generalstaatsanwalt Melsheimer, der schon für die Nazis juristisch unterwegs war, darauf hingewiesen, dass er eigentlich auch auf die Anklagebank gehöre. „wenn Sie nicht die Wahrheit sagen, müssen Sie damit rechnen, den Platz neben ihm einzunehmen.“ Er solle sich also gut überlegen, was er vortrage. Entlastungszeugen waren nicht vorgesehen. Im Gegensatz zum Abschlussbericht in Sachen Fechner, hieß diesmal das Politbüro selbigen für gut und forderte keine Änderungen. Janka selbst zieht später Vergleiche zwischen seiner Haft in Bautzen während der NS-Zeit und zu DDR-Zeiten:„es war wie damals“ stellt er fest.

Ein besonders trübes Kapitel dieses Schauprozesses ist das  gewiss erfolterte Schlusswort Harichs. Wolfgang Harich  hatte Anfang der 50er Philosophie an der Humboldt Universität gelehrt und Hegels politische Philosophie fortschrittlich genannt. Dies stieß beim Kremlherrn und seinen deutschen Statthaltern auf Unverständnis, hatte doch „der geniale Schüler Lenins“  bereits anders entschieden, Hegel galt nun als „konservativ-reaktionärer Staatsphilosoph.“ Im Prozess,  erklärte Harich, er sei „ein wildes Pferd gewesen, dass nicht mit Zurufen aufzuhalten“ gewesen sei. Und hätte nicht die Staatssicherheit eingegriffen, dann wäre er „heute nicht reif für die 10 Jahre, die der Staatsanwalt gefordert hat, sondern für den Galgen.“ Von den 10 Jahren saß er  acht ab, konnte in späteren Jahren sogar mit einem Dauervisum reisen wie er wollte. 1987 bat er um Wiederaufnahme in die SED, die wollte ihn aber nicht haben in ihrer Vorhut der Arbeiterklasse.

Dieses Schlusswort erinnert fatal an die Moskauer Prozesse, muss aber bei derSED-Führung auf Begeisterung gestoßen sein, insbesondere bei der roten Hilde, die „rot“ nicht nur wegen ihrer politischen Gesinnung so genannt wurde.

Ein weiteres Merkmal in der Justiz der DDR  war das Fehlen der Unschuldsvermutung. Wer verhaftet wird, ist schuldig, denn, da die SED(Politbüro) Verhaftungen und Urteile beschloss, konnte es die Unschuldsvermutung auch gar nicht geben, denn: „Die Partei, die Partei hat immer Recht.“

So wurde von Anfang an Wert darauf gelegt, dass die Richter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft zu folgen haben, wiederholt wurde von oberster Stelle „falsche Vorstellungen von der richterlichen Unabhängigkeit“ moniert.

Was bei  einigen Strafverfahren auffällt, ist, dass einerseits ehemaligen NS-Juristen über Antifaschisten, die während der NS-Zeit aktiv gegen den Faschismus gekämpft haben, zu Gericht sitzen und die vorgegebenen drakonischen Strafen ohne mit der Wimper zu zucken, verhängen. Recht ist, was  der Partei nutzt, da unterscheiden sich beide Systeme keineswegs.   Natürlich sind in der Bundesrepublik sehr viel mehr NS-Juristen unbehelligt unterwegs gewesen als in der DDR, es gab skandalöse Fälle, wo selbst Blutrichter des Volksgerichtshofes unbehelligt blieben.

In den 50ern bis dann zum Mauerbau wurden des Öfteren Menschen aus Westberlin über die damals noch offene Grenze nach Ostberlin entführt, so auch im Juni 61 Heinz Brandt aus Westberlin. Er berichtet, dass er in Ostberlin eine Erklärung unterschreiben sollte, dass er „angewidert von den Kriegsvorbereitungen in der Bundesrepublik“ freiwillig nach Ostberlin gekommen sei. Diesem Verlangen kam er nicht nach, 13 Jahre Zuchthaus wurden gegen einen Exgenossen verhängt, der eine Rundreise durch mehrere KZs und Haftanstalten der Nazis gemacht hatte, ehe er nach der Befreiung Mitglied der KPD/SED wurde und mehrere hochrangige  Ämter ausübte.

Und wie heute der „Zionismus“ Teile der Linkpartei unentwegt auf Trab hält, war dies auch in Prozessen der 50er ein schwerwiegender Anklagepunkt, insbesondere bei jenen, die Juden und im Westen in der Emigration waren.

!973 jedenfalls konnte Hilde Benjamin, die in den 60ern wegen zu „dogmatischer Einstellung“ von Ulbricht als Justizministerin geschasst wurde, dennoch zufrieden feststellen, dass die Justiz fest in der Hand der SED war.

Eine Justiz, die zum Beispiel eine Leiterin eines Kinderheims verurteilte, weil diese Zucker und Gerste „gehortet“habe, die Einlassung, dass der Zucker gebraucht würde, um Marmelade für die Kinder zu kochen, mit der Gerste die Hühner gefüttert würden, damit frische Eier für die Kinder zur Verfügung stünden, nutzen ihr nichts. Wegen „Wirtschaftsverbrechen“ warf das Kreisgericht Bützow im März 53 16 Monate Gefängnis aus. Ein völlig absurdes Urteil, aber im Sinne der DDR-Oberen erfüllte es im Rahmen der „AKTION ROSE“ seinen Zweck. In dieser Aktion wurden die privaten Eigentümer von Hotels, Pensionen oder eben Kinderheimen an der Ostsee enteignet, umso leichter dies, wenn man deren Besitzer kriminalisieren konnte.

So wie unter Stalin Quoten für Todesurteile und Haftstrafen in den einzelnen Verwaltungsbereichen der SU vorgegeben worden waren, so gab das das Politbüro im Jänner 53 vor: „Entlarvung der Jungen Gemeinde als eine Tarnorganisation für Kriegshetze, Sabotage und Spionage, die von westdeutschen und amerikanischen imperialistischen Kräften dirigiert wird.“

Und „der Genosse Generalstaatsanwalt“ wurde angewiesen in ausgewählten Bezirks- und Kreisstädten „kurz hintereinander drei bis vier öffentliche Prozesse durchzuführen….in denen klar die kriegshetzerische und Agenten und Sabotagtätigkeit von Funktionären und Mitgliedern der Jungen Gemeinde nachgewiesen wird.“

Da die SED aus vielerlei Gründen nicht das Verbot der Jungen Gemeinde aussprechen wollte, halluzinierte sie am laufenden Band kriminelle und Sabotageakte von Mitgliedern der Jungen Gemeinde

Hierzu muss man wissen, dass es in der frühen DDR so gut wie keine Unglücke gab, sondern eben Sabotage, für die selbstredend der „Klassenfeind“ und dessen Agenten und Handlanger verantwortlich waren, auch hier hatte die SU bereits seit den Prozessen gegen die „Industriepartei“ 1930 die Blaupausen geliefert. Selbst eine Kartoffelkäferplage um 1950 herum wurde dem Imperialismus ins Sabotageschuldkonto geschrieben, Schüler und Jugendliche mobilisiert, diese perfiden Kleinwerkzeuge des Klassenfeindes einzusammeln und damit dem US-Imperialismus einen schweren Schlag zu versetzen. Was bei uns ein Aprilscherz wäre, war dort bittere Wirklichkeit, denn wer Zweifel an dieser Schuldzuschreibung äußerte, durfte sich der Aufmerksamkeit der „Organe“ sicher sein.

Der Sabotagevorwurf jedenfalls war einer der Running Gags kommunistischer Unrechtssprechung und der Propaganda der SED.

Ich möchte schon etwas vorgreifen und den Mut derer erwähnen, die trotz der großen und schwerwiegenden Folgen, die auch nur das Verteilen von Flugblättern unweigerlich nach sich zog, es dennoch taten. Auch wenn die meisten Prozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten, so gab es doch immer wieder Schauprozesse, in denen der Bevölkerung gezeigt wurde,

wo der Hammer hing. Wenn man die politischen Häftlingszahlen der DDR beurteilt, muss man sich vor Augen halten, dass jeder der Geflüchteten ab 54 nach SED-Maßstäben/Gesetzen der DDR ein Krimineller war und bestraft gehörte. M. a. W.- die Zahl der  tatsächlich einsitzenden politischen Häftlinge nur ein Teilaspekt gesellschaftlicher Widerständigkeit darstellt. Im Gegensatz zur Nazizeit gab es für Fluchtwillige ein sicheres und uneingeschränkt zur Verfügung stehendes Asylland –die Bundesrepublik Deutschland.

Literaturangaben werden im letzten Teil folgen.

20 Kommentare

Thomas Weigle,
1.
daß die Judikative in der DDR aufgrund der dortigen “Werteordnung”,

basierend auf der Ideologie des Marxismus_Leninismus und gemäß ihren dementsprechenden Aufgaben und Zielen ( im Programm -in den Programmen- der SED, im jeweiligen Parteistatut und in der DDR Verfassung -den Verfassungen- konkretisiert),,

nichts, aber auch gar nichts gemein haben konnte und nichts gemein haben sollte (!!) mit der Judikative in der BRD, mit dem hiesigen Verständnis vom Wesen des Rechtes und seiner Funktion, habe ich in meinen Beiträgen zu Teil I Ihrer enschlägigen Abhandlung versucht darzulegen. Dabei verdient vor allem Beachtung, daß es im Sinnne des Marxismus-Leninismus keine Menschenrechte gibt, so wie wir sie verstehen und so wie sie für uns d i e fundamentalen Bestandteil unserer Rechtsordnung sind -natürliche Rechte, vor- und überstaatliche Rechte aller Menschen auf der Welt, unabhängig davon, ob sie, z.B. in der Verfassung, d.d. Staat in Normen festtgehalten, evtl.konkretisiert worden sind.

Insofern, auch das habe ich in meinen Beiträgen zu Teil I ihrer Abhandlung gesagt, ist es müßig, muß es “dialektisch schief laufen”, die Rechtsorndung der DDR und konkrete Inhalte und Aktionen der DDR-Justiz zu messen an unserem Verständnis von Recht und Rechtsstaat.

Daß der Staat DDR,wenn wir von unsere (!!) Werteordnung ausgehen”, wenn wir von unserem (!!)Rechtsverständnis ausgehen, z.B. von unserem(!!) Verständnis vom Wesen der Menschenrechte und von der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter, kein Rechtstaat war, ist eine triviale Erkenntnis -jedenfalls für mich- ; einfach zu belegen, einfach zu begründen. Und das gilt folglich auch für dier Bewertung unzähliger Einzelakte der Judikative der DDR als “Staats-Unrecht”.

2.
Was ich in allen kritischen Abhandlungen zur DDR, hier zur DDR-Justiz, permanent vermisse, ist ein Eingehen auf die sog. Blockparteien in der DDR, die sich bis zum Ende der DDR als das verstanden, was sie gemäß den Programmen/den Statuten der SED und ihrer Verfassungen zu sein hatten, nämlich Transformations-apparate für den Partei-Willen (den Staatswillen) der SED gegenüber den Schichten des Volkes, die nicht der “Klasse der Arbeiter und Bauern” zuzurechnen waren.
Tillich -CDU MP in Sachsen- und Co waren ” die willigen Vollstrecher der Dikatur der Partei der Arbeiter udn Bauern in der DDR, also der SED”.
“Ist’s schon Wahnsinn, hat des doch Methode”, wenn z.B. diesere Tillich heute das vormalige SED-System heftig kritisiert, von Funktionären der PDS sozusagen ein “Reuebekenntnsi einfordert, selbst aber ein dem System verpflichteter und ihm dienender Funktionär war – die Judikative eingeschlossen-.

Warum erinnere ich daran?
a.) Dieser heutzutage oftmals vergessenen, oftmals “unterschlagenen” Fakten wegen,
b.) Um in Sachen Systemkritiik, Kritik an den System-trägern glaubwürdig bleiben zu können.
c.)Um mittels der Erinnerung an die Funktionäre in den sog. Blockparteien in der DDR ins Bewußtstein zurücken, wie die Menschen in DDR außerhalb der Kader der SED versucht haben, sich mit dem Regime und in dem System zu arrangieren und wie sie sich – menschlich verständlich und allen Diktaturen innewohnend- heute als System-kritiker zu positionieren versuchen.

@ Walter Stach Die Blockparteien sind ein eigenes Thema, haben aber m. E. weniger mit der Justiz zu tun, da hatte die SED m.E. so gut wie alleine die Finger bzw. die Hände im Spiel. Sie sind vor allem dort interessant, wo sie auf Geheiß und mit “Genossen” als Handelnde gegründet wurden. Die Blockparteien wurden in den ersten Jahren ja genauso gesäubert, wie die Partei der Vorhut der Arbeiterklasse, aber auch hofiert, wie man den Tagebucheintragungen v. Wilhelm Külz entnehmen kann, der bis zu seinem überraschendem Tod eine wichtige Rolle für die SMAD und SED zu spielen schien.
Das Thema Blockparteien habe ich durch ihren Hinweis auf jeden Fall mal abgespeichert.
Ich finde schon, dass man deren und unser Justiz vergleichen kann und muss. Einmal von wegen “es war nicht alles schlecht”, denn in der Justiz und im Strafvollzug der DDR war alles schlecht, jedenfalls für die, die als “Feinde” galten. Diejenigen, die in unserem System als nicht “auf dem Boden des Grundgesetzes stehend” betrachtet wurden, galten als “Gegner”, in den 50ern und bis zur Gründung der DKP 68 dem einen oder anderem auch als “Feind”, aber sie hatten immer alle Möglichkeiten des Rechtsstaates, in den 70ern dann auch einen nicht unerheblichen Teil der Öffentlichkeit auf ihrer Seite. Walter, Sie haben doch gewiss als SPD-Mitglied die Berufsverbote kritisiert. Zudem sprechen und sprachen die Kommunisten immer von Klassenjustiz. Die Unerbittlichkeit, mit der diese in großem Maßstabexekutiert wurde, hat aber nach 45 auf deutschem Boden nur die SBZ/DDR praktiziert. Auch deshalb ist ein Vergleich angebracht. Betrachten wir diesen Umgang der SED mit ihren “Feinden” als Warnung der Geschichte an uns alle. 250.000 Menschen saßen aus politischen Gründen ein. Unzählige weitere wurden als Familienangehörige gegängelt, benachteiligt, verloren ihre Arbeit, denn die Sippenhaft wurde in der DDR in großem Maßstab durchgeführt, so wie von Stalin in der SU gelehrt und praktiziert. Nur im Morden tat man es ihm denn dann nicht gleich, immerhin.

Thomas Weigle,
da durch die Partei ” der Arbeiter und Bauern”, also durch die SED, die Diktatur des Proletariats praktiziert wurde, konnte es in der DDR prnzipiell keinen “diktaturfreien” Bereiche in Staat und Gesellschaft geben -sh.dazu Ihre Ausführungen über den “Teilbereich” Justiz.
.
Und da die sog.Blockparteien, wie ich schon ausführen konnte, nichts anderes waren als die Transformatoren des allumfassenden, absoluten Herrschaftswllens der SED, die Justiz selbstverständlcih eingeschlossen, waren sie insofern, also eben auch die Justiz miterfassend, wesentliche Teile des System bzw. wesentliche Teilhaber an der Dikatur der SED in der DDR. Alle Blockparteien und alle ihre Repräsentanten haben beispielsweise “bis zum Schluß” den Bau der Mauer in Berlin verteidigt und die Notwendigkeit, mit allen Miteln die “Staatsgrenze der DDR” -in Berlin und darüberhinaus- sichern zu müssen.
Thomas Weigle,
meine Einlassungen gehen von einer simple Einsicht aus. Ein System, welches auch immer, und die dieses System schaffenden, verteidigenden, rechtfertigenden Menschen lassen sich nur begreifen, lassen sich nur erfassen, indem man “ohne Wenn und Aber” sich in dieses System hineindenkt und die Rolle seiner Protagonisten übernimmt. Ich habe oftmals, um das System und seine Protagonisten Schülern/Studenten nahe bringen zu können, die Rolle eines überzeugten Marxisten-Leninisten gespielt. “Meinen Gegner” ist es nie geglückt, mich in dem dazugehörenden Diskurs argumentativ in Verlegenheit zu bringen!
Das gilt so oder so ähnlich für alle von einer Religion oder von einem Ismus dominierten Staats- und Gesellschaftsordnungen, und das gilt vor allem für die Menschen, die sich innerhalb solcher Systeme im Besitz “ewigen Wahrheit” als tragende Säule enes ganzheitlichen Weltbildes” wähnen. Beispiele dafür lassen sich unzählige finden bis auf den heutigen Tag.

Wenn Sie ‘mal die Zeit finden sollen, wei angedeutet,, sich gründlich mit den Blockparteien zu befassen , um darüber hier bei den Ruhrbaronen zu schreiben, würde mich das freuen als Beitrag, der an diesen systemimmanten Teil der Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR erinnert -und an die damaligen Protagonisten der Blockparteien sowie an deren problemlose Integration in den demokratischen Machtapparat der Bundesrepublik, z.B. in die CDU. Nach dem “Untergang der DDR” hat der Volksmund in der ehemaligen DDR diese Typen vertändlicherweise “Blockflöten” genannte..

@ Walter Stach Zunächst aber erst in der nächsten Folge Erfahrungen aus den DDR-Knästen, auch gerade wegen der Kampagnen vornehmlich in den 70ern zugunsten der RAF-Terroristen. Ich habe damals diese Kampagnen nicht verstanden, gemessen am DDR-Standard sind diese Aktionen noch unverständlicher.
Und ein weiteres Thema habe ich mit Robin vereinbart: DDR-Fußball

Thomas Weigle
also reichliche Beschäftigung.
Ich bin z.B. schon sehr gespannt auf den Beitrag zum, DDR-Fußball.
– Ich habe mich für Politik und Fußball in der DDR, letztlich also für die Frage, w i e -nicht Ob- die Fußballvereine organisatorisch und personell in das Systen eingebunden waren, nie richtig interessiert, abgesehen davon, daß meines Wissens einige Vereine dem System besonders verbunden waren -Dynamo Berlin als “Stasis” Verein?- und Spitzenfußballer aus der DDR, die in in die BRD geflohen waren, dort von DDR-Geheimdienstler verfolgt wurden; Ulf Kirsten? Gab es nicht in diesem Zusammenhang auch ‘mal einen mysteriösen Todesfall? Und es gibt ja diese doch beklemmenden Erzählungen von “West-” und “Ost”-Fußballer über die Kontrollen/Überwachungen der “Ost-Fußballer”, wenn sie aus Anlaß eines Europa-Pokalspieles zu Gast in Westdeutschland waren.

@ Walter Stach Ulf Kirsten war der erste der wechselte nach dem Mauerfall. Die DDR spielte in Wien um die WM-Quali, wäre im Siegfall nach Italien gefahren, verlor aber sang und klanglos 0:3. Die hatten eine Woche nach dem Mauerfall anderes im Kopp, sehr zur Enttäuschung ihrer erstmals in den Westen mitgereisten Fans. Herr Calmund soll sich sogar auf der Trainerbank der DDR rumgedrückt haben. Ich meine Thom hätte er auch eingekauft, auf jeden Fall aber Kirsten.
Der Todesfall war Lutz Eigendorf, der bei einem mehr als mysteriösen Autounfall in Braunschweig im 83er oder 84er Jahr ums Leben kam.
Die DDR-Fußballer wurden schwer bewacht im Westen, besonders aber ist der Fall mehrerer Dresdener Spieler bekannt geworden, die kurz vor einer Südamerikareise nicht mitfahren durften. Sie werden aber sich noch etwas gedulden müssen.
Noch mal zu den Blockflöten. Es war doch so in der DDR, wer beruflich was werden wollte, musste sich gesellschaftspolitisch engagieren, ohne das ging es nicht. Wenn man nicht in die SED oder eine von ihr dominierte Organisation wollte, blieb doch nur eine Blockpartei. War also die Mitgliedschaft in der CDU bspw. zwar keine ausgesprochene Widerständigkeit, aber doch ein Zeichen in die Richtung: mit euch nicht. Uns blieben Gott sei Dank solche Entscheidungen erspart, seien wir dafür dankbar und urteilen wir nicht zu hart über die Blockflöten.

Der Vollständigkeit halber sei nicht nur an die ‘Blockflöten’ der CDU erinnert, sondern auch an die ‘Roten Socken’, jenen Fans in der SPD und den SED-Nachfolgeparteien PDS und Linke, für die das Hinterfragen des Unrechts in der DDR eine eher untergeordnete Rolle spielt, solange sich konkrete Machtoptionen eröffnen. Ein Rotte-Socken-Revival erlebt derzeit Thüringen. Das mit IM Sonja alias Ina Leukefeld und IM Fritz Kaiser alias Frank Kuschel zwei ehemalige Stasispitzel mit in einer potenziellen Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen sitzen, wird zur Nebensache, solange man unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow trotz verheerender Wahlniederlage und einer Schlappe von 12,4 % für die nächsten vier Jahre nochmal so richtig auf den politischen Putz hauen kann.

Hallo Historiker, auch wenn es nicht direkt mit dem Thema zu tun hat, aber wo wir schon über Blockparteien reden, kam mir der Gedanke, ob es nicht noch Leute gibt, die von der damaligen Auflösung der SED zeitlich so überrascht wurden, daß sie gar keine Chance mehr hatten, aus ihr auszutreten und dann doch in Gesamtdeutschland wichtige Ämter übernommen haben. Und da fiel mir halt unsere Bundeskanzlerin ein. Die war doch m.W. mal in der FDJ.
Und ich frage mich, ob sie dort jemals ausgetreten ist, oder faktisch immer noch drin, weil es plötzlich niemanden mehr gab, dem man den Austrittszettel hätte geben konnte. Weiß da jemand was drüber?
In dem Falle wäre der Herr Ramelow nämlich nicht der erste Mensch mit konstruierbaren,mittelbarem Bezug zur SED, der es in der Bundesrepublik geschafft hat, was ja allerdings noch nicht sicher ist.

@ Helmut Inne Bundesrepublik war die FDJ verboten, und zwar durch eine Verbotsverfügung der Bundesregierug in 51, bestätigt durch das BVG in 54, meine ich. Das weiß ich , weil Hermann Weber deshalb in Essen und Düsseldorf wg. Betätigung für die FDJ u.a. wg “Geheimbündelei” einige Monate in U-Haft saß. Wie er betont, wurde er dort völlig korrekt behandelt.

@Helmut

Ramelow war nie in der FDJ und auch nie in der SED weil Ramelow ein waschechter Wessi ist, in Niedersachsen geboren, in Rheinland-Pfalz aufgewachsen, in Hessen ausgebildet. Nach Thüringen kam Ramelow erst nach der Wende um dort den DGB aufzubauen. Der PDS ist er erst erst ziemlich spät beigetreten, insofern ist bei Ramelow alles, was mit der SED zusammenhängt, konstruiert. Mein Problem ist auch nicht Ramelow, den ich für einen recht gescheiten ZeitGenossen halte. Mein Problem sind die beiden ehemaligen Stasispitzel Leukefeld und Kuschel, oder besser gesagt diejenigen, die kein Problem mit den beiden haben. Was bringt es, wenn von einem Teil der Koalitionäre in Thürnigen im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen vollmundig das Bekenntnis eingefordert wird, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, aber niemand dieser Moralapostel so recht zur Kenntnis nehmen will, dass in den Reihen dieser Koalition zwei namhafte Stasispitzel sitzen?

Mit Merkels FDJ Vergangenheit kenne ich mich nicht aus, sehe aber einen ganz gewaltigen Unterschied zwischen einer FDJlerin und einem Stasiinformanten, dessen Aufgabe darin bestand, Bürger, die dem System kritisch gegenüber standen diesem durch Denunziation auszuliefern.

DDA, Thomas, ich fand einfach den Gedanken amüsant, daß Frau Merkel vielleicht ungewollt nie ausgetreten ist, und daß wir dann seit Jahren von einem FDJ-Mitglied regiert werden. Das ist alles, was ich dazu sagen wollte. Politiker bewerte ich sowieso nach eigenen Kriterien. Ich bin kein Anhänger von mitgefangen, mitgehangen. Wenn das das Motto der Allierten gewesen wäre, wären wir alle nicht da.

Thkomas Weigle -6-
“Mitgliedschafrt in der CDU (Ost) war zwar keine ausgesprochen Widerständigkeit, aber doch ein Zeichne in die Richtung mit Euch nicht.”
Nein, Thomas Weigle, das nenne ich -mit Verlaub- Geschichtsklitterung.

Jeder, der in einer der sog.Blockparteien war, hat dem Regime gedient!
-Abgesehen von der Zeit unmittelbar nach Gründung der DDR-.

Zudem läßt sich ja, ich hatte Tillich erwähnt, aus zahlreichen öffentlicher Äußerungen von Führungskadern aus den Blockparteien hinreichend ihre “Treue” gegenüber dem “sozialistischen Staat DDR, geführt von der Klasse der Arbeiter und Bauern und ihrer marx.leninistischen Partei” entnehmen, und zwar bis zu dessen Ende-..

Ich erinner daran, daß ich auf die Blockparteien und ihre heute in diversen öffentlichen Funktionen tätigen Kader nur deshalbl hingewiesen habe, weil diese sich heute oftmals erdreisten, Andere ob ihrer Geschichte zu kritisieren, ohne auch nur ansatzweise bereit zu sein, sich zu ihren eigenen Verstrickungen im System DDR zu bekennen.
Seltsam finde ich die Versuche, diesen Blick auf die Blockparteien und ihre Protagnonisten mit Hinweisen zu begegnen, daß sie nicht gleichzustellen seien im der SED, mit ihren Kadern, mit der FDJ oder gar mit dem STASI der DDR. Das hat bisher niemand behauptet.
Wir können darüber streiten, inwieweiit die Herren des System -die Kader der SED- auf die “willigen Helfern in den Blockparteien” tatsächlich angewiesen waren und darüber, aus welchen Gründen die “willigen Helfer” dem System bzw, den Herren des System zu Diensten waren -Überzeugung, Karriere…..?.Alles das ändert nichts an der de jure und de facto der Funktion der sog.Blockparteien im sozialistischen System der DDR. Dazu gibt es im übrigen Einiges an Literatur.

DER,DER,,,
1.
Über Merkels Vergangenheit läßt sich mittlerweile Einiges nachlesen -google ‘mal dazu-.
Meine Meinujng zu “Merkel in der DDR”:
“Ein wirres, ein verworrenes Bild.”
Merkel hilft nicht dabei, diese Wirrungen/diese Verworrenheit aufzulösen.
Nachdenklich stimmt mich, daß niemand, der ihr z.B. in ihrer FDJ-Funktion nahestand -sie war ja nicht lediglich einfaches FDJ-Mitglied-, bereit ist, zur Klärung/Aufklärung beizuttragen.

Politisch ist für mich die “FDJlerin Merkel, dke FDJ-Funktionärin Merkel” völllig belanglos. Selbstverständlich lese ich alles, was mir dazu “unter die Augen kommt”, weil ich neugierig bin, und ich äußere mcih dann -nur dann- dazu, wenn mir jemand erzählt, die Pastorentochter habe doch “irgend wie, irgend wann” auch zu den “Protest-Bürgern” in der DDR gezählt..

Merkel ist Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Das interessiert mich und damit befasse ich mich.

2,.
Zur möglichen Koalition ROT/ROT/Grün in Thürigen:
Ich halte es, losgelsöt von den landesspezifischen Belangen in Thüringen, langfristig für eine gute Sache, wenn es zu dieser Koalition kommt – “gut”für ein dauerhaft lebendiges demokratisches Leben in Staat und Gesellschaft in Deutschland, aber auch, um aufzuzeigen, daß die zweitstärkste Partei in den neuen Bundesländern -die PDS- nicht “auf ewig” von der Ausübung politischer Macht ausgeschlossnen werden kann. Dazu zählt -selbstverständlich-, daß sie legitimiert ist, den Ministerpräsidenten zu stellen.

Dass die PDS personellll und inhaltlich noch Altlasten zu haben scheint, die sie zu ertragen und zu bewältigen hat, nehme ich zur Kenntnis, so wie ich zur Kenntnis nehme, daß in Berlin, in Mecklenburg, in Brandeburg Koalitionen mit der PDS bestehen bzw. bestanden haben, die alles in allem gute Arbeit geleistet haben trotz personeller/inhaltlicher Altlasten.Warum nicht auch in Thüringen?

Politisch albern finde ich es allerdings, von der PDS zu verlangen, und zwar per Vorgabe des exakten Wortlautes, sie habe die DDR als “Unrechtstaat” begrifflich zu akzeptieren. Was soll das sein?Ein öffentliches Bekenntnis zu den Sünden der Vergangenheit -in Demut udn Reue? Und was soll das politisch bewirken -jetzt und für die Zukunft?

Die PDSler in jeder bisherigen Landesregierung haben sich per “Verfassungseid” zu den Prinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtstaates bekannt. Das werden ggfls. auch die PDS-ler einer zukünftigen RO-ROT-Grünen Landesregierung in Thüringen tun. Mir reicht das!

Das was ich hier in Sachen PDS sage, hat nichts, ganz und gar nichts damit zu tun, daß ich meinerseits den Machthabern in der ehemaligen DDR und ihren willigen Helfern stets und überall attestiere, einem System gedient zu haben, das in einem fundamentalem Widerspruch zu dem stand, was für uns (!!) die unverzichtbare Grundlagen eines freiheitlich-demokratischen Rechtstaates sind, was vor allem und in erster Linie unvereinbar war mit den “unverzichtbaren, unantastbaren Menschenrechten”, so wie sie unseren(!!) Wertvorstellungen innewohnen.
Wenn sich heute weltweit weiterhin Menschen – auch Einige in der PDS?- zum Marxismus-Leninismus bekennen, dann respektiere ich das -selbsverständlcih., auch wenn weiterhin gilt, daß der Marximsus-Leninismus mit den Grundprinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtstaates im Sinne unsere Grundgesetzes unvereinbar ist und unvereinbar bleibt. Darüber ist in einer pluralistischen freiheitlichen Geselllschaft mit den Marxisten-Leninisten zu diskutieren. Da ist nichts zu verbieten. Und für die Regierungsbildung Thüringen ist das “so oder so “so belanglos.

Im übrigen:
Ich finde heute in einigen Medien Kommentare voller Sorgen um die Zukunft “meiner” SPD, sollte sie die Koalation mit der PDS wagen und sogar einen PDSler zum Ministepräsidenten wählen.

Es ist amüsant, mehr aber auch nicht, daß diese Besorgnis ausgerechnet von denen vorgetragen wird,
die ansonsten nichts anderes zu tun haben, als in iihren Kommentaren stets CDU/CSU (FDP-AFD) zu huldigen und die SPD “möglichst schlecht” aussehen zu lassen. Das stimmt mich nicht einmal nachdenklich, sondern…? Es ist für mich,, wie gesagt, amüsant.

@Walter

Über ‘Deine’ SPD mache ich mir schon seit 2009 große Sorgen, denn mit 25% sieht man als Volkspartei wirklich ‘schlecht’ aus.

@ Walter Stach Ich bleibe dabei, trotz meiner Sympathie für die SPD, dass diese Koalition ein Fehler ist. Nicht unbedingt nur wg. der Linkspartei, sondern wg. des Wahlergebnisses der SPD, hinzu kommt, dass eine Einstimmenmehrheit in dieser Situation ein mehr als gewagter Ritt über einen nur leicht gefrorenen Bodensee ist.
Was die Vergangenheit angeht: Solange die PdL sich nicht von ihren Ims trennt, gleichzeitig aber über den VS lamentiert, gehört sie in keine Regierung. Das Unrechtsbekenntnis kann sie sich sonst wohin…, die Messlatte ist der Umgang mit diesen “Genossen” der ungesündesten Art.

DER, DER….
und Thomas Weigle
ich meine, wir sollten unsere Diskussion in Sachen “ROT-ROT-Grün” in Thüringen nebst einen LINKEN Ministerpräsidenten vorläufig ausssetzen und ggfls. erst nach dem Ausgang der Wahl des MP in Thüringne fortsetzen.
Mir scheint, der Ausgang ist äußerst ungewiss!

DER,DER…
dann hätten wir eine reale Basis für eine Diskussion darüber, ob der Wahlausgang -so oder so- Anlaß sein kann, sich weiterhin und ggfls. noch intensiver als bisher “echte/ehrliche” Sorgen” um die SPD zu machen, einschließlich einer Antwort auf die Frage, warum “man” sich um die SPD “echt und ehrlich” sorgt.

Das DDR-Bashing missfällt mir vor allem, weil man dadurch verkennt bzw. (sich) davon ablenkt, wie tief die Wurzeln dieses Denkens in der westlichen Tradition verankert sind,

Dass die Justiz ein Organ der staatlichen Verwaltung ist – und kein neutraler Ort, an dem zwischen Ansprüchen des Staates und des Bürgers abgewogen wird -, das ist ein Grundelement progressiven und republikanischen Denkens seit der Französischen Revolution. Man findet es genauso gut bei Clemenceau oder bei Roosevelt (der allerdings da auf ersten Widerspruch einer sich formierenden neoliberalen Gegenbewegung stößt). Es ist auch sozialdemokratische Tradition; Fechner brauchte seine SPD-Wurzeln da nicht zu verleugnen. Und es ist eines der Dinge, die die NSDAP von den Linken übernommen hat und in denen sie sich zu Recht als modern empfand; insofern bewegten sich die ehemaligen NS-Staatsanwälte in der DDR auf vertrautem Grund.

Die Stärke der Totalitarismustheorie bestand gerade darin, diese Wurzeln des Totalitarismus in der westlichen Tradition aufzudecken. Wir können natürlich auf dieses Korrektiv verzichten. Dann landen wir bei Lamentationen über die zurückgebliebenen slawischen, deutschen oder wahlweise auch orientalischen Barbaren, und das würde vielen heutigen politischen Publizisten ja auch besser gefallen.

@Rainer Möller, soweit es die historische Aufarbeitung der Frage betrifft, ob die DDR eine Demokratie, oder eine Diktatur war, kann doch nicht vom “Bashing” gesprochen werden. Die DDR war trotz ihres Namens eben keine Demokratie. Weder eine parlamentarische noch eine Rätedemokratie. Warum das so war, und sogar sein mußte, haben die Vertreter dieses Staatssystem auch selber immer wieder offen erklärt. Das heute zu leugnen, setzt schon eine gehörige Portion Blindheit voraus.
Und wer in der DDR die Klappe aufriß, bekam auch Ärger. Darum hat sich dort ein Duckmäuser- und Heuchlertum entwickelt, das alles, was ich gleichzeitig hier im Westen verachtet hatte, weit in den Schatten stellt.
Und warum war das so? Weil das angeblich notwendig war, um ein zukünftiges besseres System zu schaffen. Das ist aber nicht gelungen, und weder die groß SU, noch die DDR haben diese Leistung auch nur annähernd gebracht. Und auch das haben schon Marxisten 1919 vorausgesagt, daß das nicht gelingen kann. Z.B. Der von Lenin als “Renegat” gescholtene Karl Kautsky. Gerade wenn es heute, nach dem jämmerlichen Zusammenbruch der DDR, noch Leute gibt, die diese Kritik “Bashing” nennen,, befürchte ich, daß genau diese Leute auch keine Skrupel hätten, falls sie dürften, exakt wieder so zu verfahren, wie die Gruppe Ulbricht damals.
Und das will ich nicht. Ich will, daß dieser historische Prozeß, der ein Fehlschlag war, aufgearbeitet wird. Was große Teile der Linken gerade in NRW machen, ist aber das Gegenteil davon. Das läuft bei mir unter “Verklärung”. Und ich bin froh, daß es dennoch innerhalb der Linken einige Leute gibt, die ebenso denken wie ich. Sie gehören leider nicht dazu.

Als Herausgeber des Nachlasses von Wolfgang Harich erlaube ich mir anzumerken, dass dieser nicht gefoltert wurde! Aus welcher Quelle soll dieser Hinweis stammen? Auch sonst sind mehrere inhaltliche Fehler im Text! Besser recherchieren oder nichts schreiben, danke.

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