RWE klagt für Atomkraft

RWE will nach einem Bericht der FAZ morgen eine Klage gegen die Stilllegung seiner Atomkraftwerke einreichen.

Die Organisatoren der für Samstag angekündigte ruhrgebietsweite Anti-Atom-Demo scheinen ein gutes Gespür gehabt zu haben: Die Demo hat als Ziel den RWE-Konzernsitz in Essen. Und RWE will nach einem Bericht der FAZ morgen gegen die Stilllegung seiner Atomkraftwerke klagen. Das Unternehmen hält laut FAZ die Stillegungsanordnung  für  rechtswidrig. Sie sei nicht durch das Atomgesetz gedeckt.

Der Vorstand von RWE ist verpflichtet die wirtschaftlichen Interessen der Aktionäre zu sichern – und die Abschaltung der Kraftwerke kostet RWE viel Geld. Kann also gut sein, dass die Essener nur den ersten Aufschlag machen und Eon, Vattenfall und EnBW bald folgen. Laut FAZ könnte die Klage dazu führen, dass die Meiler bald wieder an Netz gehen:

Eine Klage hat nach Ansicht von Juristen zur Folge, dass der Betreiber seine Kraftwerke sofort wieder hochfahren könnte. Die Behörden hatten nämlich darauf verzichtet, ihre Verfügung mit der Anordnung eines sogenannten „Sofortvollzugs“ zu verbinden.

2 Kommentare

Gut so, dass RWE klagt!

Dann ist die Bundesregierung gezwungen, ein Abschalt-Gesetz zu verabschieden, denn sonst müssen die Steuerzahler die Zeche für den Merkel-Murks zahlen und das wäre peinlich für die CDU. Aber die sind sowieso völlig merk-befreit, so dass sie sich für Peinliches schon lange nicht mehr zu schade sind.

Die Leute, die uns alle seit dem Hochfahren des ersten AKW in Lebensgefahr bringen, klagen das Recht ein, uns weiter in Lebensgefahr zu bringen. Sie werden den Prozess gewinnen, wir werden Fukushima vergessen und dass sie uns in Lebensgefahr bringen. Es ist alles so richtig wie es verkehrt ist.

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