RVR will Kraftwerk-Datteln ermöglichen

Der Regionalverband will den Bau des umstrittenen Eon-Kraftwerks in Datteln ermöglichen.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) schlägt dem Ruhrparlament die Genehmigung des Kraftwerkstandortes Datteln vor. Damit könnte, am Ende längeren Verfahrens, das Eon-Kraftwerk doch noch gebaut werden. In der Beschlussvorlage heisst es:

Die Regionalplanungsbehörde wird beauftragt, das Erarbeitungsverfahren zur 7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) auf dem Gebiet des Regionalverbandes Ruhr zur Festlegung eines Kraftwerksstandortes in der Stadt Datteln auf Grundlage des vorgelegten Entwurfes (Anlage 1), des Umweltberichts (Anlage 3) und der FFH- Verträglichkeitsuntersuchung (Anlage 4) auf der Grundlage der förmlichen Anregung der Vorhabensträgerin (Eon) gem. § 19 Abs. 2 Landesplanungsgesetz NRW durchzuführen.

Damit haben Rot-Grün im RVR und Rot-Grün im Land NRW ein Problem. Bei Eon dürften sie sich gerade freuen.

7 Kommentare

Wer noch einmal einen Blick in das vernichtende Urteil des OVG Münster wirft, wird feststellen, daß die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit der Regionalplanung nur einen, wenn auch gewichtigen, Teil der Urteilsgründe darstellt. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß manch’ Grüner im RVR darauf spekuliert, daß die Stadt Datteln angesichts der Restriktionen, die das Gericht unter II. in das Urteil geschrieben hat, auch im zweiten Anlauf keinen gerichtsfesten Bebauungsplan hinbekommt. Ein Schwarzer-Peter-Spiel zu Lasten einer mit einem Vorhaben in dieser Größenordnung anscheinend überforderten Kommunalverwaltung.

[…] RVR will Kraftwerk-Datteln ermöglichen (Ruhrbarone) – Die Vorlage des Regionalverbandes Ruhr sieht eine mögliche Genehmigung des E.On-Kraftwerkes Datteln IV vor. Während in einem Beitrag bei DerWesten Thomas Eiskirch (vom Sprecherkreis der Ruhr-SPD) betont, dass noch keine Vorfestlegung erfolgt ist, halten die Grüne und ihr Fraktionsvorsitzender Martin Tönnes zentrale Fragen noch nicht für beantwortet. […]

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