RVR fodert Beteiligung am Gemeindefinanzierungsgesetz

Als einziger Zusammenschluss von Städten erhält der RVR keine Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Das soll sich, geht es nach dem Willen des Ruhrparlaments, ab dem kommenden Jahr ändern.

Alle Städte und auch die weitgehend überflüssigen und teuren  Landschaftsverbände sind durch das Gemeindefinanzierungsgesetz an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt: 7,9 Milliarden  Euro fliessen so 2009 an die Städte und Gemeindebünde in NRW. Nur der RVR, der immerhin weit über fünf Millionen Menschen im Land repräsentiert, ging leer aus – er erhält kein Geld nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Und weil dem so ist, erhielt der RVR auch keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II, obwohl er eigenen Projekte entwickelt hatte.

Das Ruhrparlament hat das Land nun einstimmig aufgefordert, diesen Zustand zu ändern: Künftig soll das Geld aus Düsseldorf…

Als einziger Zusammenschluss von Städten erhält der RVR keine Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Das soll sich, geht es nach dem Willen des Ruhrparlaments, ab dem kommenden Jahr ändern.

Alle Städte und auch die weitgehend überflüssigen und teuren  Landschaftsverbände sind durch das Gemeindefinanzierungsgesetz an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt: 7,9 Milliarden  Euro fliessen so 2009 an die Städte und Gemeindebünde in NRW. Nur der RVR, der immerhin weit über fünf Millionen Menschen im Land repräsentiert, ging leer aus – er erhält kein Geld nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Und weil dem so ist, erhielt der RVR auch keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II, obwohl er eigenen Projekte entwickelt hatte.

Das Ruhrparlament hat das Land nun einstimmig aufgefordert, diesen Zustand zu ändern: Künftig soll das Geld aus Düsseldorf nicht mehr am Ruhrgebietsverband vorbei fliessen. 

Da das Land den Kommunen kaum mehr Geld zubilligen wird, muß nun eine Formel gefunden werden, den RVR zu beteiligen: Entweder geben alle Städte in NRW etwas ab oder die beiden Landschafsverbände etwas mehr – Geld genug ist bei ihnen zu holen: So   besitzt der Landschaftverband Westfalen Lippe eigene  Verlage und betreibt mit dem Geld aus dem Ruhrgebiet Nahverkehrsunternehmen in Westfalen.

Kommentar verfassen