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Dortmunder Haushaltssperre II: Der Gipfel der Arroganz…Ruhr Nachrichten

Dortmunder Haushaltssperre III: SPD nimmt Sttellung…Ruhr Nachrichten

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4 Kommentare

“Verwunderung bei den Bürgern hat das Geständnis der Stadtkämmerin vom Haushaltsloch ausgerechnet einen Tag nach der Kommunalwahl ausgelöst. In einer Pressekonferenz äußerten sich die SPD-Oberen dazu und mussten auch ihre Verwunderung zugeben.” (siehe Ruhr Nachrichten, 3. Sept.)

“Verwunderung” ist aber ein niedlicher Begriff in diesem Zusammenhang. Wie wäre es denn mal (zumindest bei den erwähnten Bürgern, s.o.) mit großer Enttäuschung oder gar Wut? …

Also bei aller Verwunderung über den Termin der Bekanntgabe. Was mich viel mehr umtreibt, weil ich davon direkt betroffen bin, sind die Auswirkungen dieses Haushaltsloch. Dortmund ist eine sehr soziale Stadt. Können nicht Dortmunder nicht wissen. Das bedeutet das alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand müssen oder vom Regierungspräsidenten per Anweisung kassiert werden.

Als da wären, das Sozialticket, die Kindergartenbeiträge, die Betreuungskosten für den offenen Ganztag, die Übernahme des Büchergeldes für AlgII-Empfänger, Rabatt auf das Essensgeld für Empfänger von Sozialleistungen etc….

Übrigens alles Dinge die CDU und FDP im Falle eines Wahlsieges abschaffen wollten.

Man muss mal festhalten, dass der Fehlbetrag nicht durch Misswirtschaft entstanden ist sondern durch die Wirtschaftskrise.

Und wenn sich die CDU hier in Dortmund entrüstet, sei ihr geraten mal auf die Kanzlerin zu schauen. Oder glaubt wirklich jemand das es in 2010 Steuersenkungen geben wird ?

Die Debatte hier ist typischer Intellektueller Zynismus. Dieses Haushaltsloch wird ganz konkret dafür sorgen das eine Menge Kinder ohne Essen in die Schule gehen…

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