Rauchverbote: SPD Herzkammer gegen grüne Volkserzieher

Dortmunds SPD-Chef Franz-Josef Drabig

Dortmund gilt als die Herzkammer der Sozialdemokratie. Und die Dortmunder SPD hat sich in einem Beschluss gegen die von den grünen Volkserziehern vorangetriebenen radikalen Rauchverbote gestellt. Im Mai soll die SPD in NRW dann darüber beschliessen, ob sie der Schwanz sein will, mit dem die Grünen wedeln oder ob sie den Dortmunder Sozialdemokraten folgt. Hier der Beschluss des SPD Unterbezirks Dortmund:    

Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes

Der SPD-Unterbezirk Dortmund begrüßt die Initiative der Landes-SPD, eine klare Regelung des Nichtraucherschutzes herbeizuführen, um Grauzonen und rechtliche Unklarheiten zu beseitigen.

Der SPD-Unterbezirk Dortmund spricht sich dafür aus, dass es auch in der Zukunft Kneipen und Lokale geben kann, in denen geraucht werden darf. Voraussetzung muss auch weiterhin sein, dass inhabergeführte Lokale einen klar getrennten Raucherraum ausweisen können. Dieser Raum darf nicht als Durchgangsraum zum Nichtraucherbereich fungieren und er muss vom Nichtraucherbereich uneinsehbar sein. Im Raucherraum dürfen sich nur Jugendliche über 18 Jahre aufhalten. Inhabergeführte Bier- und Weinlokale jedoch, die nur Erwachsenen zugänglich sind und keinen abgetrennten Raum aufweisen können, sollen auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, sich als Raucherlokal auszuweisen.

Die Kneipenszene des Ruhrgebiets ist ein kulturelles Gut, das erhaltenswert ist. Rauchen ist gesundheitsgefährdend, daran besteht kein Zweifel. Aber auch Alkoholgenuss und Übergewicht gefährden die Gesundheit.

Ziel unserer Politik darf es nicht sein, hier mit Verboten, finanziellen Sanktionen und Ausgrenzung zu reagieren. Staatliches Handeln darf sich nicht zum Ziel setzen, erwachsene Menschen in all ihren Entscheidungen zu gängeln und zu bevormunden. Sofern sie andere Personen nicht beeinträchtigen, müssen die Betroffenen selbst entscheiden können, wie sie sich verhalten. Solange Tabakkonsum nicht verboten ist, muss das Rauchen sozialverträglich möglich bleiben. Ein Verbot jeglichen Rauchens in allen Lokalen, Festzelten und Veranstaltungen gefährdet diese Sozialverträglichkeit.

1) Raucher verlassen das Lokal, in dem sie sich aufhalten, um vor der Tür zu rauchen. Passanten und Anwohner werden belastet und belästigt, auch durch den dadurch entstehenden Lärm. Schließungen von Lokalen und damit eine tote Szene sind die Folge.

2) Gastwirte kleiner Lokale in den Städten und Vorstädten NRWs verlieren ihre Existenzgrundlage und fallen in die Arbeitslosigkeit. Leere Ladenlokale und verödete Viertel sind die Folge.

3) Gastwirte, die im Vertrauen auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen Investionen vorgenommen haben, um getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher zu schaffen, erleben eine wirtschaftliche Schädigung, die nicht zu rechtfertigen ist. Der Eindruck fehlender Rechtssicherheit ist die Folge

4) Das soziale Miteinander der Gesellschaft leidet, weil die Menschen einen Ort möglicher Zusammenkunft verlieren. Vereinzelung und fehlender sozialer Zusammenhang sind die Folge.

5) Migrantinnen und Migranten, die sich in ethnisch organisierten Versammlungslokalen treffen und dort auch rauchen, werden in ihrer Entfaltung behindert. Konflikte in der Umgebung (s. Punkt 1) und mit den Ordnungskräften im Falle von Kontrollen sind die Folge.

15 Kommentare

Schön, schön, aber wieso muß bei abgetrennten Räumlichkeiten für Raucher der Raucherbereich “vom Nichtraucherbereich uneinsehbar sein”? Ist der Anblick von Tabakrauch auch schon gesundheitsschädlich? Kriegt man da Augenkrebs? Oder was?

@Peter Podewitz: Ich findes es ok. Wer will schon Nichtrauchern beim Tee trinken zuschauen?

Natürlich gibt es noch vernünftige Leute in der SPD. Alle anderen Parteisoldaten werden sich aber fragen lassen müssen, mit welchen “Beratern” sie sich hier einlassen, wenn sie den ständigen Verschärfungen der Rauchverbote das Wort reden, wie es die WHO und ihr deutscher Ableger (das Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle im DKFZ) planen. Denn nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.
Als Beispiel für die diktatorischen Tendenzen der WHO hier nur eine Meldung aus Honduras: Dort wurde vor einem Jahr ein Gesetz verabschiedet, dass es Leuten erlaubt ihre Verwandten anzuzeigen, wenn diese in der Wohnung rauchen. Armando Peruga von der WHO lobte das neue Gesetz, bemerkte aber, es wäre besser gewesen, Rauchen zu Hause gleich ganz zu verbieten: http://www.mb.com.ph/node/305750/hondura
Denunziation, Überwachung, Ausgrenzung und Diskriminierung u.s.w. sind die Mittel der WHO im Kampf um eine gesunde Welt nach ihren Vorstellungen.
Die SPD muss sich entscheiden, ob sie die Salamitaktik der “Fachleute” vom Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle im DKFZ weiter unterstützen will, oder ob sie auch zukünftig die Interessen der kleinen Leute vertreten will.

Am meisten überrascht mich, daß von einem SPD-Unterbezirk im Ruhrgebiet einmal ein vernünftiger Vorschlag kommt. Goldig finde ich den Punkt 5): Da versuchen die Genossen in der ‘grünen Herzkammer’ zu punkten.

‘tote Szene’, ‘verödete Viertel’, ‘Migrantinnen und Migranten [in] Konflikte[n] mit den Ordnungskräften’ – zunaechst dachte ich, die SPD unterzieht politische Fehlentwicklungen auch und gerade seit der Aera Schroeder einer kritischen Analyse-aber dann konnte ich aufatmen, denn es geht ja nur um das Rauchverbot. Die Stossrichtung ist klar: ‘Stop the Rauchverbot-or the terrorists will win’ ;))!

@teekay: Heute ist der Tag der Hysterie. Als weitere Killer wurden rotes Fleisch und Süßigkeiten ausgemacht.

@Stefan Laurin: Genau. Und deshalb bin ich mir auch sicher, daß beide gemeinsam mit dem Alkohol ganz oben auf der Liste des rot-grünen Tugendterrors stehen!

@TEEKAY:
Ja, ist schon merkwürdig: pünktlich zur Rauchverbotsdiskussion in NRW erscheint eine Studie mit der schon früher widerlegten Behauptung, seit der Einführung der Rauchverbote habe sich die Zahl der Herzinfarkte verringert.
Tatsache ist, die Herzinfarktraten sinken seit Jahren, zwischenzeitlich eingeführte Rauchverbote haben darauf keinen Einfluss. In keinem der Länder, wo ein Zusammenhang von Rauchverboten und dem Rückgang der Herzattacken behauptet worden ist, nahmen nach Inkrafttreten der Gesetze die Infarktzahlen auffällig ab. Anderslautende Berichte aus anderen Ländern fielen durch willkürliche Datenauswahl auf, d.h. man hat sich bestimmte Krankenhäuser herausgepickt. Diese Manipulationen sind jedoch nicht neu. Und die Meldungen vom Herzinfarktwunder geistern schon seit Einführung der Rauchverbote jährlich durch die Presse. Dazu kommt noch, dass Rauchverbote in der Öffentlichkeit nachweislich nicht dazu führen, dass weniger geraucht wird (siehe Irland).
Normalerweise ist für solche Stimmungsmache das DKFZ zuständig. Damit man glaubwürdig erscheint, schickt man jetzt einen Stellvertreter vor. Dass sich die DAK von der Tabakkontrolle für Stimmungsmache mißbrauchen läßt, ist schon bemerkenswert. Hier soll wohl Hilfestellung für Verbote in NRW gegeben werden.

Kommentar verfassen