Rauchverbot in NRW: Über 50.000 Unterschriften gegen Volkserzieher

Grüne Volkserzieherin Barbara Steffens

Die Unterschriftensammlung im Internet gegen das von SPD und Grünen geplante radikale Rauchverbot in den Kneipen ist beendet. 51.176 Menschen haben gegen ein radikales Rauchverbot unterschrieben. Hier die Meldung der Initiative gegen das radikale Rauchverbot:

Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon fast 38.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet. Die Ablehnung des geplanten totalen Rauchverbots für die Gastronomie stellt damit das meistunterstützte landespolitische Anliegen auf der Plattform openPetition dar. Auf ganz Deutschland hochgerechnet entspräche dieser Aktivierungsgrad rund 170.000 wahlberechtigten Bundesbürgern.

Für Michael Löb, den Bundesvorsitzenden von Netzwerk Rauchen, bedeutet dies „ein klares Signal, dass die Menschen an Rhein und Ruhr die Bevormundung satt haben“. Er bedauert, dass Ministerpräsidentin Kraft auch nach Aufforderung bisher nicht zur Petition Stellung bezogen hat.

Protestiert gegen die Rauchverbotspläne der Düsseldorfer Landesregierung hatten unter anderem auch Dachorganisationen von Schützenvereinen mit Hunderttausenden Mitgliedern in NRW und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). In der Landes-SPD mehren sich zudem Stimmen, die Kritik an den sehr weitreichenden Rauchverbotsplänen von Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) üben.

„Die SPD sollte sich in dieser Frage nicht zum Anhängsel der grünen Volkserzieher machen“, urteilt Christoph Lövenich von Rauchen NRW e.V., „sondern die Kneipen-, Vereins- und Brauchtumskultur in Nordrhein-Westfalen respektieren“.

Nach Zahlen des WHO-Kollaborationszentrums beim Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg gilt ohnehin in rund zwei Dritteln der NRW-Gaststätten ein absolutes Rauchverbot, in der Speisegastronomie noch deutlich häufiger.

 

17 Kommentare

Ich finde es klasse, daß sich etwas in dieser Richtung bewegt. Verbote, Ausgrenzung und Massregelung der Selbstständigen und Arbeitnehmer, die einfach nach der Arbeit noch ein Bierchen in Ihrer Eckkneipe mit Gleichgesinnten trinken und dabei rauchen wollen, müssen ein Ende haben.

Was mich als “Betroffenen” und vor allem auch als Unterzeichner interessiert ist folgendes: Warum wird der Petent, also derjenige, der die Petition ins Leben gerufen hat und auch für die Übermittlung verantwortlich ist, in dieser Mitteilung nicht mal erwähnt? Lt. Aussage auf der FB-Seite des BFT waren es ca. 44.000 Unterstützer aus NRW…..

Aus einer Meldung der Ibbenbürener Volkszeitung:
“Im Deutschen Krebsforschungszentrum blicken die Fachleute gespannt auf das „Lobby-Schlachtfeld“ NRW.”
http://www.ivz-online.de/lokales/muensterland_artikel,-SPD-Basis-rebelliertgegen-Rauchverbot-_arid,43357.html

Dieser Satz ist kabarettreif – die WHO-Lobby im DKFZ mit ihrem “Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle” mokiert sich über das „Lobby-Schlachtfeld“ NRW!
Die DKFZ´ler zeigen ja bei aller Verbissenheit in ihrem Kampf gegen das Rauchen sogar Humor!

Aus was für einen geschichtlichen Bereich kommen denn die Begriffe, Schlachtfeld, Kampf oder “der Kampf ist bereits entschieden ? Das sind lauter Begriffe der Kriegsführung! Deutschland wollte und will nie wieder Krieg! Und zu den von dem DKFZ vorgelegten Zahlen zur Umsatzsteigerung in der bayr. Gastro. wird ganz bewußt unterschlagen, dass nur Betriebe mit mehr als 150 000,00 € Jahresumsatz erfasst wurden. Die kleinen Kneipen und Dorfgaststätten lässt man unter den Tisch fallen! Das ist gezielte Täuschung bzw. Kriegslist!

Hier eine Seite der SPD Basis auf Facebook:
http://www.facebook.com/SozialdemokratenGegenRauchverbot

Wir Sozialdemokraten sind nämlich (ich denke mehrheitlich) auch nicht für ein totales Rauchverbot.

Hoffentlich kapiert das die Landesregierung. Wenn “der Schwanz mit dem Hund wackelt” – also wir immer den Grünen nachrennen und umsetzen,was die wollen, erweisen wir uns einen Bärendienst.
Auch bei der Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz.

Wer gleichzeitig beschließt die E-Zigarette soll in der Apotheke verkauft werden und fast gleichzeitig ein totales Rauchverbots für die Gastronomie,der hat nicht den Schutz der Nichtraucher vor den Raucher zum Ziel sondern was ganz anderes.

Vielleicht Bußgelder für die Nichteinhaltung des Rauchverbotsgesetzt in der Gastronomie um damit die Kasse vom Land zu begünstigen.Daher geht es nicht um den Schutz der Menschen sondern eher um den Mensch als Melkkuh für einige wenige oder um was geht es wirklich in diesem Pleite Staat?

Auf jeden Fall geht es nicht um die Menschen.

In der Politik gibt es keine Zufälle.

Was bringt mehr Menschen um als ein Erdbeben?
Politiker mit Konzernen bringen mehr Menschen um als ein Erdbeben.

Alleine beim Ersten und Zweiten Weltkrieg sind in 30 Jahren,Millionen von Menschen umgekommen,soviel haben alle Naturkatastrophen der Welt in diesen 30 Jahren nicht geschafft.

Ich hab da sehr wenig Hoffnung das man dem Volk zuhört, geschweige denn sich nach dem richtet.. wir haben doch eine Parteiendiktatur!

Ein Teil der Medienlandschaft fängt ENDLICH damit an, den Rauchern und einer Mehrheit unter den Nichtrauchern, die sich gegen die totale Ausgrenzung der Raucher aus der Gastronomie wenden, zu thematisieren. (Auch ich bin Nichtraucher.)

Es geht schon lange nicht mehr um “Nichtraucherschutz” (der ist für den selbstverantwortlichen Menschen längst spielend realisierbar), sondern um eine nicht hinnehmbare Bevormundung der Raucher, die zu deren Ausgrenzung, ja Ächtung bis hin zu ihrer Kriminalisierung (jedenfalls würden sich einige Ereiferer auf Antiraucherseite das sehnlichst wünschen) führen. Jeder dem Selbstbestimmung und Selbstverantwortung noch etwas bedeuten, muss und wird sich gegen die immer weiter um sich greifenden staatlich verordneten Erziehungsmaßnahmen erwachsener, mündiger Menschen wehren.

Wer radikalen Ereiferern mit totalen, ausnahmslosen Rauchverboten in der Gastronomie Trümpfe zuspielt, trägt seinen Teil zur Radikalisierung von Fanatikern bei, die ggf. auch bereit wären “über Leichen zu gehen”. Humanitär gesinnte Menschen (Politiker) sollten einer solchen Entwicklung eher entgegenwirken, als sie mit ausnahmslosen Verboten vorwärts zu treiben.

@Albatros:
Ein Teil der Medienlandschaft? Wirklich nur ein ganz kleiner Teil! So wie der Start der Petition gegen das totale Rauchverbot in den Zeitungen totgeschwiegen wurde, so wird auch das Endergebnis (außer in den ruhrbaronen) nicht wahrgenommen. Honi soit qui mal y pense. Dass die Zeitungen aufgrund der fehlenden Werbeeinnahmen bei Zigaretten kein allzu großes Bedürfnis nach wohlwollender Berichterstattung haben, mag ja noch nachvollziehbar sein. Dass sie aber die Bedürfnisse eines Teiles ihrer Leser hartnäckig ignorieren und totschweigen, ist damit nicht ausreichend zu erklären. Ich frage mich, welche Hintergründe diese einseitige “Berichterstattung” hat?

Natürlich haben Sie, Nansy, Recht, dass nur ein ganz kleiner Teil der Medienlandschaft EHRLICH über die tatsächliche Situation berichtet. Meist wird so getan, wie wenn die Mehrheit der Menschen sich absolute Rauchverbote wünschen würden, was in der Realität aber so nicht zutrifft. Und die von WHO und Pharmalobby gekauften Politiker fürchten nichts mehr als die Realität und daher tun sie alles um diese möglichst zu verschleiern. Aber ich sehe stets einen guten Ansatz, wenn irgendwo mal auch die Gegenseite der selbsternannten Gesundheitsschützer und Heilsbringer der Menschhheit erwähnt wird.

Über die Hintergründe der einseitigen Berichterstattung mag man spekulieren. Eines aber ist sicher, um das Wohl der Menschen, das Politiker so gerne mit “Gesundheitsschutz” vorgeben, kann es nicht gehen, denn dann müsste unbedingt auch die Psyche von Menschen berücksichtigt werden. Da aber diese Seite, bei einer rigiden Ausgrenzung von Menschen, völlig missachtet wird, stecken doch eher Lobbyinteressen oder Ideologien oder beides dahinter.

@Albatros:
Das ist wohl war, nur kann die Einbeziehung der Psyche in den Gesundheitschutz auch zu mehr Einflußnahme in das Leben der Menschen führen. Kennen Sie die Definition der WHO von Gesundheit? Sie definiert Gesundheit als “Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur die Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen”. Das ist natürlich utopisch, bietet dieser “Heilsorganisation” aber den Rahmen für weitgehende Forderungen und Eingriffe in die Lebensführung der Menschen. Und davon macht sie ja auch regen Gebrauch mit ihren “Ideen” für eine alkohol-, tabak- und fastfoodfreie Welt.

@ Korbinian Ainmiller
Die Differenz zwischen den 38.000 und den 44.000 erklärt sich dadurch, dass bei Ende der Unterzeichnungsfrist auf der Website der Petition nur die technisch dort bereits als solche erfassten NRW-Bürger genannt wurden, während der Petent noch im Laufe des Tages danach die umfassende Auszählung vornehmen konnte. Die 44.000 sind also sozusagen das ‘amtliche’ Endergebnis nach Redaktionsschluss der oben zitierten Pressemitteilung, welche nicht vom Petenten selbst stammt, sondern von einem Bündnis mehrerer landes- und bundesweiter Gruppen, die die Petition unterstützen.

Und wer fragt die Nichtraucher, Kinder und jene die sich von Rauch gestört fühlen. Da werden keine unterschriften gesammelt… Da kann man wieder mal sehen wie egoistisch raucher mit ihrer sucht umgehen… Brauchtum, was bitte sehr hat das rauchen damit zu tun ? Als der Tabak in Europa noch nicht bekannt war, da waren alle ganz traurig und hatten kein Bock aufs feiern weil sie ja nicht Rauchen konnten und alle Gastronomen und Wirte waren Pleite und haben so lange durchgehalten bis der Tabak entdeckt wurde … Macht euch mal Men Kopf über Euro Krankheit …. Rauchen sollte nur in den eigenen 4 wänden erlaubt sein damit unschuldige Kinder nicht auch in der freien Natur hinter stinkenden Rauchern her laufen müssen.

@Ramor:
Zitat: “Und wer fragt die Nichtraucher…”
Worüber möchten Sie denn befragt werden? Darüber, warum es Ihnen so unendlich schwer fällt, ein Schild an der Tür mit der Aufschrift “Raucherkneipe” wahrzunehmen? Die Zahl derer, die darauf bestehen, ihre Kinder am späten Abend in eine Kneipe mitzunehmen, ist erfreulicherweise ja eher spärlich, oder sehen Sie das anders.
Raucher als Süchtige zu bezeichnen ist ein beliebtes PR-Mittel der Anti-Tabak-Liga. Wer süchtig ist, dem muss zwangsweise geholfen werden. Nur so kann man überhaupt weitgehende Eingriffe in das Leben der Raucher rechtfertigen.

ich denke die zahl der teilnehmer ist ganz anders zu interpretieren. eine hochrechnung auf 170.000 ist wohl sehr sehr niedrig gegriffen. man sollte bedenken, dass man seinen namen mit anschrift ins internet eintippen sollte. das hat sehr viele abgeschreckt, ganz zu schweigen von den leuten die nichts davon wussten.
viele überzeugte raucher, welche gegen ein neues gesetz sind, haben auch garnichts mit internet zu tun.

ich finde diese ganze diskussionen über dieses rauchverbot sowieso mist ich war 18 jahre passiv raucher von reval (papa) und west (mama) selber angefangen mit dem rauchen habe ich als ich meine lehrstelle bekommen habe und jetzt bin ich 22 jahre alta ich rauche marlboro ich genieße es zu rauchen ich habe einen bruder und ich weiß nicht was alle labern sind die eltern raucher sind die kinder auch also mein bruder nichtraucher zuhause wird geraucht und im auto auch wer dieses schäbige gestetz b.z.w diskussion angefangen hat ist mir unklar und intereseirt mich nicht ich weiß nur mein gr stamm cafe wo ich jeden tag gegangen bin nach der arbeit um bissel abzuschalten habe ich mein frappe und meine cola getrunken und 8 kippen geraucht jetzt da es ein rauchverbot dort gibt und es ein seperaten raum zum rauchen gibt gehe ich da nicht mehr all zu häufig hin ich meine ok in schule b.z.w schulbildungszentren von kindergarten bis hin zur universität und all den krankenhausern finde ich gut das nicht geraucht werden darf bei restaraunts war immer getrennt soviel ich noch weiß aber in cafes, kneipen, bistros, lounge und discos da wo minderjährige EIGENTLICH kein zutritt haben ist mir unklar und bei spielkasinos oder casinos generell das ist für mich blödsinn jeder weiß doch das wenn man die packung 5€ holt versteuert man 4€ davon und nur weil man sagt das die jugendlichen weniger rauchen ist es doch nicht so die holen ihre zigaretten schwarz vom ausland oder von ausländischen freunden wo die im osten und südosten europas billiger sind ich würde auch wenn ich könnte kippen von gr holen wenn ich sehe die kosten 3,20€ und nicht 5€ die packung und wer meint das das immer noch schlecht ist in der nähe der kinder tja dann sollten die mal aufwachen denn wenn du mit deinem kind rausgehst in nrw der schnappt mehr autoabgase als rauch und wer sagt ja guck dir bayern an dann bist du dumm denn du kannst kein bundesland außer vielleicht berlin und hamburg mit nrw vergleichen was willse vergleichen bayern mit nrw in bayern gibt es doch nix außer münchen es ist ein weites land ohne stadt und guck dir nur das ruhrgebiet du hast ja in deiner jugend ja auch kein schaden davon getragen wo es noch schlimmer war denk nur zu der zeit wo überall und mit überall meine ich außnahmslos überall geraucht werden durfte wie es jetzt ist und wer dann sagt ja guck dir amerika an geht nicht wir sind EUROPA

Ich möchte nur bekanntgeben, dass ich beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages eine Petition gegen allgemeine Rauchverbote eingereicht habe. Diese wird unter dem Aktenzeichen: Pet 2-17-15-21270-047267 bearbeitet und befindet sich gegenwärtig in der parlamentarischen Prüfung. Leider ist sie noch nicht zur Mitzeichnung veröffentlicht worden, jedoch wird sie bereits bearbeitet. Falls es jemanden interessiert, werde ich mich noch einmal melden, sobald die Petition veröffentlicht wird.

@Schwarzer: Von meiner Seite aus besteht Interesse über den Fortgang der Petition – allerdings wird ein Umdenken in der Politik nicht sehr wahrscheinlich sein, solange die Politiker nicht bereit sind, die Propaganda der Tabak-Kontrolle zu hinterfragen.
Davon abgesehen hat die Paraphierung des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) aus dem Jahr 2003 durch die deutsche Regierung -wie durch 168 anderen Staaten auch- den Effekt, dass die WHO ständigen Druck auf die Regierung ausüben kann.

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