Pro NRW: Parteitag darf stattfinden

Die rechtsextreme Partei Pro NRW will am 14. Juni einen Parteitag in Gelsenkirchen veranstalten. Der Stadt passt das nicht – dem Verwaltungsgericht schon.

Als bekannt wurde dass Pro NRW in Gelsenkirchen einen Parteitag veranstalten will, hat die Stadt schnell reagiert und die Veranstaltung untersagt. Pro NRW hat dagegen eine einstweilige Verfügung erlangt und die wurde heute vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt. Pro NRW wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist immer wieder durch ausländerfeindliche Sprüche und Aktionen aufgefallen – spektakulärstes Beispiel dafür war der durch Widerstand aus der Kölner Bevölkerung gescheiterte  Anti-Islamisierungskongress im vergangenem Jahr.  Ein großer Teil des Personals der Partei kann zudem auf eine lange Laufbahn bei anderen Rechtsextremistischen Parteien wie der NPD oder den Republikanern zurückblicken.

Bis Montag hat…

Die rechtsextreme Partei Pro NRW will am 14. Juni einen Parteitag in Gelsenkirchen veranstalten. Der Stadt passt das nicht – dem Verwaltungsgericht schon.

Als bekannt wurde dass Pro NRW in Gelsenkirchen einen Parteitag veranstalten will, hat die Stadt schnell reagiert und die Veranstaltung untersagt. Pro NRW hat dagegen eine einstweilige Verfügung erlangt und die wurde heute vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt. Pro NRW wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist immer wieder durch ausländerfeindliche Sprüche und Aktionen aufgefallen – spektakulärstes Beispiel dafür war der durch Widerstand aus der Kölner Bevölkerung gescheiterte  Anti-Islamisierungskongress im vergangenem Jahr.  Ein großer Teil des Personals der Partei kann zudem auf eine lange Laufbahn bei anderen Rechtsextremistischen Parteien wie der NPD oder den Republikanern zurückblicken.

Bis Montag hat die Stadt Gelsenkirchen nun Zeit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Einspruch zu erheben. Nach Auskunft des Pressesprechers der Stadt wird Gelsenkirchen  dies tun und den Rechtsweg gegen die Rechten auch weiter verfolgen. Auch in Gelsenkirchen fiel der örtliche Ableger schon mehrmals unangenehm auf – unter anderem durch das Ausüben von Druck auf Kritiker.

13 Kommentare

So lange Pro NRW nicht verboten ist, dürfen sie auch einen Parteitag abhalten.

Oder gibt es hier im Blog etwa anti-demokratische Tendenzen ?

Die NPD ist auch nicht verboten, und trotzdem gibt es viele gute Gründe, deren Versammlungen und Parteitage nicht in der eigenen Stadt haben zu wollen. In keiner Stadt.

Oft erlauben die Gerichte ja die rechten Veranstaltungen am Ende. Dann habe ich große Sympathien für Hallenbetreiber, Wirte und Hausmeister, die leider nichts dran ändern können, dass Schlösser kaputt sind, das Licht nicht angeht, die Klimananlage ausfällt und überhaupt der gesamte Strom weg ist.

Rechten Gruppen, die gegen die Demokratie und für eine autoritäre, fremden-, frauen- und homosexuellenfeindliche Ideologie eintreten, muss – sollte! – man keinen Raum geben. In keiner Hinsicht.

Toleranz ist ja schön und gut, aber nicht gegenüber Parteien und Gruppierungen, die genau das gerne abschaffen würden. Das ist nicht anti-demokratisch, sondern das genaue Gegenteil.

Seit wann kann eine Stadtverwaltung bestimmen, wer sich in der Stadt aufhalten darf oder dort eine Tagung abhalten kann? Was würden wir denn sagen, wenn eine konservative Verwaltung in einer erzkatholischen Stadt alle Schwulenkneipen schließen würde?
Demokratie heißt, dass sich alle friedlich versammeln können, dass alle ihre Meinung äußern dürfen.

Die Stadtverwaltung hat nicht zu bestimmen wer wann und wo eine Tagung abzuhalten hat, sie kann aber durchaus Tätern mit den nationalen Trieben Steine in den Weg legen. Selbstverständlich kann z.B. auch, so es ihn gibt, ein Päderasten-Verein sich zusammenfinden, Tagungen abhalten, eine Stadt aber ist nicht verpflichtet, deren Machenschaften ungehindert zu dulden.

Möglich sind diese halbseidenen Organisationen nur, weil aus den demokratischen Parteien heraus immer wieder dem Klientel von Nazi-NPD über die REPtiker bis eben hin zu Pro- oder Schill-Partei das Wort geredet wird.

Möglich sind sie, weil den Tätern und Wiederholungstätern aus den seriösen Parteien so gut wie nie die Grenzen aufgezeigt werden und wurden. Wenn ein Essener Hotelier mit Recht von seinem Hausrecht Gebrauch macht und dem Nazi Holger Apfel das Quartier verweigert, dann ist das zu begrüßen und nachahmenswert. Dann allerdings bestehen die gleichen Gründe auch den Tätern aus den Volksparteien gegenüber, die mit ihrem bedars-rassistischen Gefasel z.B. mitverantwortlich für die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind.

Möglich sind sie, weil die Brandstifter in den seriösen Parteien nahezu unbehelligt ihr Unwesen treiben können.
Geschenkt, wenn ein Hinterbänkler wie Hohmann fliegt. Nicht mehr geschenkt, wenn im Falle Möllemann bis zum Wahlergebnis abgewartet wurde. Und erst Recht nicht geschenkt, daß der Wiederholungstäter Roland Koch immer noch Ministerpräsident ist.

Da fehlen noch einige, gemach. Hermann Dierkes wurde relativ schnell zurückgetreten, Lafontaine, das ist der mit den “Fremdarbeitern”, erfreut sich immer noch großer Popularität – das ist nicht in Ordnung, ist auch nicht gut für die LINKE. Und über Öttinger oder die Agenda-Fetischisten, das sind die, die ihrem Clement nicht widersprachen, dem Clement, der den “Volksschädling” der Nazis zum “Parasiten” aufbaute, erübrigt sich jedes Wort.

Der Faschismus Kleiner Leute wird bedient. Bedient mit der scheinbar möglichen und einfachen Lösung komplizierter gesellschaftlicher Probleme. Bedient von Nazi-NPD bis hin zu Pro. Da weiß der Pöbel ganz genau, mit wem er sich gemein macht. Gefährlicher ist es, wenn demokratische Parteien und Organsisationen den Pöbel bedienen.

Ansonsten, wie war es vor einigen Jahren in Berlin? Die Nazi-NPD wollte demonstrieren und Frau Künast machte den Bürgern den Vorschlag, sich in der Stadt zu treffen. Und als dann die paar hundert Nazis in die Stadt wollten, da verloren sie sich unter den Berliner Bürgern, die schwatzten, Kaffee oder Bier tranken oder einfach die Schaufenster betrachteten. Frau Künast, ansonsten nicht mein Fall, dafür mein großer Respekt!

Ach ja, daß vermehrt findige Haushandwerker – solange sie noch nicht privatisiert sind denn dann wird’s schwierig – vermehrt Zivilcourage zeigen und staatsbürgerliches Verantwortungsgefühl, das ist ausdrücklich zu begrüßen.

Noch bestimmt nicht ein “Burkard Schulte-Vogelheim”, wer in Deutschland seine Meinung frei äußern kann. Und das ist gut so.

Nein, das tun Gerichte und die werden nach Einschätzung von Städten und Polizeibehörden nach den Nazi-Angriffen auf die 1. Mai Demo in Dortmund wohl restriktiver als bislang bei Veranstaltungen von Rechts entscheiden.

Das tun nicht nur Gerichte, das tun vor allem Bürger mit Zivilcourage. So fragte die Nazi-NPD bei Guido Westerwelle ob das Guido-Mobil nicht verkäuflich sei, möglichst in braun gespritzt, dies einfach aus der Erfahrung heraus, daß Hotelzimmer nicht mehr sicher sind, so verhinderten Kölner Bürger die Zusammenrottung der Pro-Sekten, so Bochumer Gewerkschafter, daß die braune Nazi-Pest sich bei Opel blicken läßt und, und und.

Was die “Meinungsäußerungen” wildgewordener Kleinbürger anbelangt, dafür gibt es der Schmuddelmedien viele. Da gibt es Hans Meiser und Co., wo über Asyl- und Sozialschmarotzer munter schwadroniert wird, da gibt die Bildzeitung, die jenen “Gnadenlos” in Hamburg erst ermöglichte und da gibt es einen Unterschied:

So unerträglich der Verbal-Faschismus aus den demokratischen Parteien auch ist, so groß der Skandal, daß die genannten Gestalten immer noch ihr Unwesen treiben können, sie sind an die Verfassung gebunden. Bei hell- bis kackbraunen Vereinen aber kann man sicher sein, daß die Verfassung ihnen nichts wert ist, sie ist ihnen bestenfalls unbekannt.

@Barbara Underberg: Die NPD ist rechtsextrem und Pro-NRW ist rechtsdemokratisch, das ist ja wohl ein grosser Unterschied !!!

@bertbissig: Pro-NRW gibt sich rechtsdemokratisch um bei Wahlen eine Chance zu haben.Der Verfassungsschutz scheint das ähnlich zu sehen: Er stuft Pro NRW als rechtsextremistisch ein. Den von Ihnen behaupteten Unterschied gibt es also nur in der Propaganda von Pro NRW. Es geht um Wählertäuschung – um nichts anderes. Denn nur mit dem Image rechstdemokratisch gibt es eine Chance auf Wählerstimmen. Und mit dieser Masche sollte man Pro NRW nicht durchkommen lassen.

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