PR-Aktion oder mehr? RVR-Grüne wollen nun doch gegen das Zielabweichungsverfahren für Datteln 4 stimmen!

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‘Datteln 4’. Foto: Dieter Wirdeier

Lange war es verdächtig still in Sachen ‚Datteln 4‘ bei den RVR-Grünen. Immer wieder gab es deshalb zuletzt entschlossene Kritik aus Reihen der Basis-Grünen im Kreis Recklinghausen, wo man befürchtete, die Parteifreunde im RVR-Parlament würden, des lieben Koalitionsfriedens wegen, das geplante Zielabweichungsverfahren für das juristisch und politisch umstrittene Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen tatsächlich am Ende sogar aktiv mittragen und so den Wahlkampfaussagen der Grünen aus dem Landtagswahlkampf 2010 völlig zuwiderhandeln.

Die politische Mehrheit für dieses Verfahren im RVR steht natürlich auch ohne die Grünen. Nun hat man seitens der Fraktion um Sabine von der Beck offenbar doch den Mut gefunden für die ursprüngliche Grüne Position auch öffentlich einzutreten.

Für viele Beobachter kommt das nun schon etwas überraschend nach den Erlebnissen und Äußerungen zu dem Thema in letzter Zeit. Ob es aber mehr als ein reiner PR-Gag der RVR-Grünen gegenüber ihren Parteifreunden und Wählern im Raum Datteln/Waltrop/Oer-Erkenschwick ist, das wird sich nun in den nächsten Wochen erst noch zeigen müssen.

Übrigens, auch Martin Tönnes, der Chefplaner des RVR, der vor Wochen noch sagte er sehe keinen Grund unter den über 4.500 eingereichten Einwendungen von Kraftwerkskritikern der die Ampel für ‘Datteln 4’ auf ‚Rot‘ stellen würde, ist ja bekanntlich ein Grüner.

Vor diesem Hintergrund kommt die Pressemeldung der Fraktion nun schon etwas überraschend.

Hier die heutige Meldung im Wortlaut:

„Grüne im Ruhrgebiet lehnen Antrag auf Zielabweichung für Datteln IV ab

Die Verbandversammlung des Regionalverbands Ruhr hat in ihrer Funktion als Regionalrat in der nächsten Sitzung darüber zu beschließen, ob der RVR bei der Landesregierung einen Antrag auf Abweichung von den Zielen der Landesplanung zur Ermöglichung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV stellt. Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Ruhr werden gegen diesen Beschlussvorschlag stimmen, wie Bezirksverband und Fraktionsvorstand mitteilen:

„Da in der Landesentwicklungsplanung ein anderer Standort für ein Kraftwerk planerisch gesichert ist, besteht für die Grünen im RVR kein nachvollziehbarer Grund, einen zusätzlichen Kraftwerksstandort durch Änderung des Regionalplans in ca. fünf Kilometer Entfernung auszuweisen. Zudem mangelt es nicht an Erzeugungskapazitäten. Wettbewerber im Ruhrgebiet haben glaubhaft dargelegt, dass sie in der Lage sind, die Strom-, Bahnstrom- und Fernwärmemengen, die E.ON mit dem Kraftwerk Datteln IV liefern will, aus vorhandenen Anlagen im Ruhrgebiet liefern zu können. Auch angesichts der zunehmend wachsenden Erzeugung und besseren Einbindung erneuerbarer Energien wie Solar- und Windenergie in die Stromnetze ist das Vorhaben Datteln IV energiewirtschaftlich nicht notwendig. Es besteht kein Bedarf an zusätzlichen Kohlekraftwerken im Ruhrgebiet.

Im Rahmen der Regionalplanung wurde das Verfahren bezogen auf die Standortausweisung sorgfältig geprüft. So wurde ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Zielabweichungsverfahrens eingeholt und eine breite öffentliche Beteiligung organisiert. Die Einwände gegen das strittige Projekt wurden in der rund 1.500seitigen Verwaltungsvorlage veröffentlicht. Im weiteren Verfahren sind noch Rechtshinweise der Umwelt- und Emissionsschutzbehörden zur Verträglichkeit mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu klären, worauf die Beschlussvorlage auch ausdrücklich hinweist. Im Unterschied zur RVR-Verwaltung und zur Landesplanungsbehörde sind wir keineswegs der Auffassung, dass diese Klärung der Rechtshinweise parallel zur Prüfung der Zielabweichung abzuarbeiten ist. Sollten die aufgeworfenen Fragen nicht gelöst werden, ergäbe der Beschluss auf Beantragung des Zielabweichungsverfahrens keinen Sinn, weil es an einer vollständigen Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks mangelte.““

Auch wenn die tatsächlichen politischen Konsequenzen dieser Aussagen eher gering sein dürften. Zumindest haben die RVR-Grünen es so gerade noch vermieden die Planer des juristisch gestoppten Neubaus bei ihrem Vorhaben aktiv mit zu unterstützen. Und das ist aus meiner Sicht das Mindeste, was sie ihren Parteikollegen an der Basis im Ostvest schuldig waren und sind. Immerhin!

17 Kommentare

Ach, Robin Patzwaldt! Entscheiden sich die Grünen, ein Planverfahren nicht vorzeitig abzubrechen, sondern zunächst die öffentliche Beteiligung und deren Bewertung durch die Fachverwaltung abzuwarten, dann sind sie gekauft, korrupt, von der SPD um den Finger gewickelt. Entscheiden sie sich nach Würdigung der umfangreichen öffentlichen Beteiligung dafür, der Beantragung einer Zielabweichung nicht zuzustimmen, dann ist es ein PR-Gag. Und den Grünen (und nicht etwa den anderen Parteien!) wird zum Vorwurf gemacht, dass deren Nein nur geringe praktische Konsequenzen hat.

Dir geht es offenbar weniger um die Sache, als vielmehr darum, dich an den Grünen abzuarbeiten. Deine kurze Mitgliedschaft scheint sehr traumatisch gewesen zu sein.

Hauptsache SPD, CDU und FDP sorgen für klare Verhältnisse und geben dem Zielabweichungsverfahren eine Mehrheit. Wenn dann die Landesregierung mitspielt bleibt dem Ruhrgebiet der Blamage eine Milliarden-Ruine der Öko-Paranoia erspart.

@Mario Herrmann:

‘Deine kurze Mitgliedschaft scheint sehr traumatisch gewesen zu sein.’ Alleine die Tatsache, dass du das als Konsequenz meiner zweijährigen Mitgliedschaft bei den Grünen für möglich hältst spricht ja auch nicht gerade für die Grünen, oder? 😉

Ich habe, nach wie vor, ein prima Verhältnis zu den Grünen hier am Ort. Das ist es was für mich nach den zwei Jahren wirklich zählt. Wenn ‘überregionale’ Grüne mich nun nicht (mehr) mögen, dann kann ich damit gut leben. Denn die mag und wähle ich nach den zwei Jahren nun auch nicht mehr.

Zu dem Rest deines Kommentars sage ich nichts weiter, weil es schlicht so nicht zutrifft…

Robin,
das ist, zumindest auf den ersten Blick, eine große Überraschung -für mich in der Sache eine erfreuliche-.

Gleichwohl stellt sich die naheliegende Frage nach dem Warum.

Bisher haben die “Grünen” in der Verbandsversammlung des RVR stets zugestimmt, wenn es darum ging, die entsprechende Änderung des Regionalplanes zu initiieren und voranzutreiben, einschließlich des Zielabweichungsverfahrens.
Warum wollen die Grünen jetzt das absolute Gegenteil?

Weil das besser in den Bundestags-Wahlkampf paßt,
wenn auch nur als Detail? Geht es insofern möglicherweise nur um Zeitgewinn bis nach der Bundestagswahl?

Weil so auch “ein wenig” das diesbezügliche Glaubwürdigkeitsproblem des “grünen” Spitzenkandidaten Trittin entschärft wird, an das ich
in meinem letzten Beitrag zu diesem Thema bei den Ruhrbaronen erinnert habe?

Oder weil die Grünen beim RVR in der Tat jetzt endlich
begriffen haben, daß es gravierende rechtliche Bedenken gibt, zu versuchen,
zu Gunsten des Kraftwerksstandortes E.on-Datteln IV per Zielabweichungsverfahren die landesplanerischen Vorgaben “zu umgehen”?

Vielleicht haben sie sich diesbezüglich nun endlich gründlicher als bisher mit dem Gutachten von Prof.Schulte -Dresden-vom 12.1.2011
befaßt.
Schulte faßt den Inhalt seines Gutachtens in 9 Thesen zusammen. These 9:
“Ein rechtlich erfolgversprechendes Zielabweichungsverfahren kommt vorliegend mangels……..nicht in Betracht”.

Teilweise nahe kommen die RVR-Grünen der Begründung von Prof.Schulte mit
ihren Ausführungen im III. Absatz ihrer Presseerklärung.

“Viel Wasser” gelangt allerdings durch den letzten Absatz der Presserklärung der RVR-Grünen in den “für mich guten Wein”:
“Sollten die aufgeworfenen Fragen nicht geklärt werden, dann………..”.
Also wenn sie geklärt werden, dann……….???? -sh.dazu auch meine
Bemerkung in Sachen “Zeitgewinn” bis nach der Bundestagswahl.

Ich verstehe allerdings insofern nicht das bedingungslos (!!)
formulierte Nein im I.Absatz Presseerklärung der RVR-Grünen.

Ich sehe hier zudem einen Widerspruch zur Begründung der RVR-Grünen
im III.Absatz ihrer Presseerklärung, die aus grundsätzlichen Erwägungen ein “Nein” zum Zielabweichungsverfahren beeinhaltet, während in dem vorstehend erwähnten letzten Absatz der Presserklärung nur ein “bedingtes” Nein formuliert wird.
Oder habe interpretiere ich hier den Text falsch?

Robin,
es ist richtig, daß ein Nein der Grünen in der Verbandsversammlung nichts an der dort notwendigen Mehrheit zur Änderung des Regionalplanes und zur Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens ändert -SPD /CDU/FDP sichern diese Mehrheit-.

Da aber bekanntlich über das Zielabweichungsverfahren die Landesplanungsbehörde -in der Staatskanzlei der MP-entscheidet und diese dafür das Einvernehmen aller beteiligten Minister benötigt, also auch das Einvernehmen des “grünen” Ministers Remmel, kann ein solches Votum der Grünen beim RVR in Essen nicht ohne Auswirkung auf das Zielabweichungsverfahren haben, wenn es zur Entscheidung darüber auf Landesebene kommt.
Da ich mir zudem nicht vorstellen kann, daß das angekündigte Nein der Grünen in der Verbandsversammlung des RVR von denen nicht mit ihrer Partei-/Fraktionsspitze auf Landesebene abgesprochen worden ist, haben wir jetzt eine von mir nicht mehr erwartete spannende p o l i t i s c h e Lage in Sachen ” Rechtsgrundlage für den Kohlekraftwerksstandort E.on-Datteln-IV-“, dh., es erscheint jetzt wieder denkbar, daß doch nicht, wie stets seitens der Politik behauptet, die “Gerichte” entscheiden, sondern die Politik.

(Eine andere Frage ist die, ob im Falle der Ablehnung eines Zielabweichungsverfahrens seitens der Landesplanungsbehörde gegen diese Ablehnung E.on(!!)den Rechtsweg zulässig und begründet beschreiten kann bzw. beschreiten wird, also insofern dann doch irgend wann wieder das OVG Münster “am Zuge wäre.”)

Dieser Rückzug der RVR Grünen in Sachen Datteln IV kommt zu spät. Das Verfahren zur Regionalplanänderung wurde mit den Stimmen der RVR Grünen ins Rollen gebracht und eröffnet damit E.ON den Klageweg zu beschreiten, falls der NRW Minister den Zielabweichungsverfahren eine Absage erteilt.
Außerdem stehen Bundestagswahlen an und dadurch erhält die Angelegenheit einen bitteren Beigeschmack.
Der Schaden für die Grünen Ortsverbände im Kreis Recklinghausen ist auch durch die Rolle-rückwärts kaum mehr zu reparieren, da die Grünen es von Anfang an versäumt haben den Betroffenen offen und transparent zu erklären, warum sie auf RVR Ebene zu einer Entscheidung pro Regionalplanänderung gekommen sind. Die Betroffenen fühlen sich betrogen und nicht ernstgenommen und daran wird sich so schnell nichts ändern.
Wie es nach der Bundestagswahl aussehen wird kann niemand mehr abschätzen, da ein enormer Glaubwürdigkeitsverlust entstanden ist.

Es spricht für sich, wenn der Hauptamtliche der RVR-Grünen, Mario Herrmann, sich über den Austritt von grünen Parteimitgliedern, wie Robin, amüsiert. Mario hat gut lachen, weil er schon immer von den Grünen gelebt hat und so entschädigt machen einem dann die vielen Kurswechsel der Partei zu Wahlen (und v. a. nach Wahlen) auch offensichtlich nichts aus. Für die Ehrenamtlichen vor Ort stellt sich aber die Frage, warum sollte ich mich noch für die Grünen engagieren, wenn es nur um die Wiederwahl und Absicherung von Berufspolitikern geht, die aufgrund ihres Qualifikationsniveaus sicherlich in keinem anderen Bereich Karriere machen können? Da ist es wohl sinnvoller sich wo anders in alternativen Projekten zu engagieren und die Parteibürokratie sich selbst zu überlassen!

Lars, danke für die (Auf-)Klärung zur Person Mario Herrmann, von dem ich vorher nichts wußte.

Ja, so ist das, wenn jemand von der Politik lebt, hier als Hauptamtlicher der Grünen und damit existentiell abhängig ist von “seiner” Partei. Das gilt vor allem dann, wie Du richtigerweise feststellst, wenn es außerhalb des gut bezahlten Jobs bei der Partei keine Chance zu geben scheint, ein auch nur annähernd vergleichbares hohes Einkommen außerhalb der Partei, außerhalb der Poltik zu erzielen.
Herr Herrmann ist insofern nur einer unter sehr Vielen in seiner “grünen Partei” und in allen anderen Parteien, auch in “meiner “SPD.

Dieser Zustand schein in der Parteidemokratie, so wie wir sie praktizieren, unabänderlich.

Umso wichtiger,wenn das in konkreten Einzelfällen, wie jetzt durch Lars, aufgegriffen und kritisch kommentiert wird.

Das Ganze ist umso bedauerlicher, aber auch umso bemerkenswerter, wenn ein solcher hauptamtlicher Parteifunktionär, der wegen seiner beruflichen Abhängigkeit von der Partei zur Parteikonfomietät gezwungen ist , sich über jemanden “hermacht”, der als nur politisch interessierter und engagierter Mensch irgendwann festellen mußte, daß er substantiell die Politik seiner Partei nicht mehr mittragen kann und deshalb, was noch wichtiger ist, daraus Konsequenzen zieht, nämlich den Parteiaustritt,

Diese Möglichkeit des Parteiaustrittes aus Überzeugung ist ein Privileg, das Personen wie Mario Herrman wegen ihrer berufsbedingten Abhängigkeit von ihrer Partei geopfert haben.
Das ist festzustellen. Deshalb kritisiere ich Mario Herrmann nicht.

Ich finde es aber zumindest außerordentlich befremdlich, wenn sich ein hauptamtlicher Parteifunktionär wie hier geschehen “herablassend,amüsiert” über einen politisch interessierten und engagierten Menschen äußert, der aus Überzeugung die Partei der Grünen verlassen hat und für sich in Anspruch nimmt, Entscheidungen seiner “Ex”i öffentlich kritisiert. Ihm steht das zu wie jedem anderen politisch interessierten und engagierten Menschen auch;oder?

Aber, wie bereits angemerkt, ein solches Verhalten hauptamtlicher Parteifunktionäre ist keineswegs “typisch” nur für die Grünen, sondern vielen hauptamtlichen Parteifunktionären in allen Parteien zu eigen bzw. allen hauptamtlichen Funktionären in Organisationen jeder Art.

Zu den – offenbar mangels inhaltlicher Argumente – völlig überzogenen Angriffen von Lars Holtkamp (ist ja sein üblicher Stil der Auseinandersetzung) spare ich mir jedes Wort. Und ob die von Robin verlinkten Verschwörungstheorien eines hauptamtlich CDU-Parteifunktionärs zur Kritik an einem Mitarbeiter der Grünen geeignet sind, mag jeder selbst beurteilen.

Bemerkenswert bis unverschämt finde ich jedoch die Einlassungen von Walter Stach, seines Zeichens langjähriger Stadtdirektor mit SPD-Parteibuch und über SPD-Ticket ins Amt gekommen. Das sind schon sehr bittere Krokodilstränen, die Sie jetzt, wo Ihnen niemand mehr Ihre satte Pension streitig machen kann, vergießen. Vielleicht reden Sie ja eigentlich über sich selbst; ich jedenfalls erlaube mir auch als Mitarbeiter eine eigene Meinung. Und bei ihrer einstigen Besoldung als Wahlbeamter wären Sie vermutlich für das Einkommen meiner Teilzeitstelle morgens nicht mal aufgestanden.

Wer im Glashaus sitzt…

@all: Als ich noch Mitglied bei den Grünen war, da habe ich mir ja immer gewünscht jemand von den RVR-Grünen hätte (nach dem Landtagswahlkampf 2010) mal ‘Klare Kannte’ bezogen in Sachen ‘Datteln 4’. Da kamen aber, wenn überhaupt mal etwas gesagt oder beantwortet wurde, leider nur nervige ‘Ausweichmanöver’ und ‘Zeitspiel’. Dazu dann die vielen ‚handwerklichen‘ Fehler rund um die Gutachterauswahl usw. Ich will das nicht noch einmal alles aufwärmen heute.
Von daher finde ich es aber nun irgendwie belustigend hier zu erfahren, dass zumindest auch ein Mario Herrmann sich doch grundsätzlich wohl eine eigene Meinung zutraut. Leider habe ich von ihm bisher noch nie etwas zu ‚Datteln 4‘ in der Öffentlichkeit gehört oder gelesen.
Auch in den diversen Artikeln zum Thema ‘Datteln 4’ hier in den letzten Jahren ist er mir bisher als Kommentator noch nie aufgefallen. Welche Meinung hat er denn zu den Geschehnissen in Datteln seit 2006?
Dazu sagt er ja übrigens auch jetzt wieder nichts, konzentriert sich stattdessen hier lieber auf persönliche Angriffe u.a. auf Lars und Walter, welche hier vor Ort seit Jahren engagiert gegen ‚Datteln 4‘ in der derzeit geplanten Form kämpfen…. Auch eine Art Politik zu betreiben.
Leider keine wie ich sie mir wünschen würde! 🙁

@Mario Herrmann: Auch CDU-Leute können übrigens hin und wieder in der Sache mal richtig liegen. Soll im Laufe der Jahre ja auch schon mal vorgekommen sein. 😉 Einfach mal etwas offener in alle Richtungen sein! Manchmal hat ein Kritiker nämlich vielleicht auch Recht, auch wenn seine Bewertungen einem selber vielleicht wehtun.
Aber ok, diese Erlebnisse hier bestätigen mir ja nur mal wieder eindrucksvoll wie die Grünen außerhalb des Lokalen denken und wie sie mit Kritik allzu häufig umgehen. Und auch warum mein Parteiaustritt damals völlig richtig war. Leider!

Mario Hermann,

Wenn mich der Rat der Stadt CAS-R 1989 zum Stadtdirektor gewählt hat, vorgeschlagen von “meiner” SPD, dann hat der Rat jemanden gewählt, der nach der seinerzeit geltenden Regelung des § 49 GO NW “fachliche Voraussetzungen und notwendigen Erfahrungen ” nachweisen mußte, ansonsten wäre die Wahl rechtswidrig gewesen.

Im übrigen habe ich, bitte richtig lesen, nicht ihre einschlägige Tätigkeit kritisiert.
Kritisiert habe ich, wie Sie ein ehemaliges Mitglied ihrer Partei, das aus Überzeugung ausgetreten ist,attakiert haben, weil es sich “erlaubt”,seine Meinung hier im Blog vorzutragen, die ihnen, die den RVRV-Grünen nicht zu ge-fallen scheint.

Herr Herrmann ist der klassische, politische Wendehals, der sein Fähnchen im Wind hält. Je nach Bedarf ändert er auch seine Ansichten. Vor der Delegierten-Versammlung in Emsdetten ging es hier im Kreis Recklinghausen und insbesondere unter den Grünen hoch her. Verantwortung wurde seitens der Grünen nicht übernommen und auch hier hat sich Herr Herrman besonders hervorgehoben und keinerlei Anstalten gemacht, Farbe gegen Datteln IV zur bekennen. Die Gutachten und Stellungnahmen von Prof. Schulte und RA. Kloos sowie die juristische Kurzstellungnahme von Herrn Rechtsanwalt Heinz aus Nov.2010 wurden vom RVR überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und Teile der Grünen im RVR meinen wohl bis heute, man könne über ein sog. Zielabweichungsverfahren dem Kraftwerk Datteln IV auf die Sprünge helfen. Diese Meinung vertreten aber hauptsächlich nur die hauptamtlichen Grünen im RVR wie z.B Tönnes, van der Beck oder Herrmann und das ist schon sehr auffällig! Die seinerzeit und auch heute noch fadenscheinige Begründung “man wolle weiterhin das Heft des Handels in der Hand halten“ und habe sich deshalb entschlossen der Einleitung des Verfahrens im RVR zuzustimmen (van der Beck) war mehr als lächerlich und ist in der Öffentlichkeit auch so angekommen. Von daher ist m. E. die Darstellung von Robin Patzwald in seinem Bericht substantiiert und korrekt wieder gegeben. Das Herr Herrmann nun auskeilt wie ein wild gewordener O…e zeigt doch nur, dass er mit Kritik nicht umgehen gehen kann. Die persönlichen Angriffe hier im Forum tun ihr Übriges und zeigen auf, dass manche MÖCHTEGERNPOLITIKER nichts verstanden haben und sich politisch ins Abseits manövrieren. Eine schönes Wochenende noch.

Mario Herrmann, ergänzend zu 13, um Unklarheiten auszuschließen:
Mich interessiert – bestenfalls/schlechtestenfalls ganz am Rande- nicht ihre Person .Mich interessiert aber selbstverständlcih weiterhin die Sache, nämlich E.on Datteln IV.

Deshalb dazu:

Ich habe in meinem Beitrag -4- versucht, deutlich zu machen, daß die Presseerklärung der RVR-Fraktion der Grünen für mich zweideutig aufgefaßt werden kann, wenn ich die kategorischen Feststellungen im I.Absatz mit den Relativierungen im III.Absatz vergleiche.

Ich würde es der Sache wegen sehr begüßen, wenn dazu, also zur Sache, von Ihnen etwas “Klarstellendes, Erklärendes” gesagt würde.

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