Pleitestädte: Die Schuld der Kommunalpolitiker

Die Städte sind pleite. Nicht nur im Ruhrgebiet. Das ist auch die Schuld der Kommunalpolitiker.

Wolfgang Pantförder, (CDU), ist Bürgermeister von Recklinghausen. Und er ist sauer. Seine Stadt ist, wie viele in Deutschland, pleite. Nichts geht mehr. Und Pantförder fühlt sich allein gelassen: Vom Bund und vom Land, die den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen, aber die bei der Finanzierung alleine lassen. Es geht um das Konnexitätsprinzip: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, verwies Pantförder zum Beispiel auf den großen Bereich der Kinderbetreuung. „Der Ausbau im Bereich U 3 ist richtig, aber jeder Platz wird aktuell mit 50 % aus dem städtischen Haushalt bezuschusst. Das summiert sich auf rund 10 Millionen Euro,“ sagte Pantförder der Recklinghäuser Zeitung.

Pantförder ist mit seiner Kritik am Bund und an den Ländern nicht alleine. Immer, wenn eine Stadt in die Überschuldung rutscht, Nothaushalte ankündigt, und das geschieht in Krisenzeiten wie heute mehrfach täglich, mahnen Kommunalpolitiker an, Bund und Länder müssten sich endlich mehr um eine faire Finanzierung der Kommunen kümmern.

Die hängt vor allem von der Gewerbesteuer ab. Einer stark schwankenden Einnahmequelle, mit der sich nicht verlässlich über einen auch nur mittleren Zeitraum rechnen lässt.


Die Städte sind pleite. Nicht nur im Ruhrgebiet. Das ist auch die Schuld der Kommunalpolitiker.

Wolfgang Pantförder, (CDU), ist Bürgermeister von Recklinghausen. Und er ist sauer. Seine Stadt ist, wie viele in Deutschland, pleite. Nichts geht mehr. Und Pantförder fühlt sich allein gelassen: Vom Bund und vom Land, die den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen, aber die bei der Finanzierung alleine lassen. Es geht um das Konnexitätsprinzip: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, verwies Pantförder zum Beispiel auf den großen Bereich der Kinderbetreuung. „Der Ausbau im Bereich U 3 ist richtig, aber jeder Platz wird aktuell mit 50 % aus dem städtischen Haushalt bezuschusst. Das summiert sich auf rund 10 Millionen Euro,“ sagte Pantförder der Recklinghäuser Zeitung.

Pantförder ist mit seiner Kritik am Bund und an den Ländern nicht alleine. Immer, wenn eine Stadt in die Überschuldung rutscht, Nothaushalte ankündigt, und das geschieht in Krisenzeiten wie heute mehrfach täglich, mahnen Kommunalpolitiker an, Bund und Länder müssten sich endlich mehr um eine faire Finanzierung der Kommunen kümmern.

Die hängt vor allem von der Gewerbesteuer ab. Einer stark schwankenden Einnahmequelle, mit der sich nicht verlässlich über einen auch nur mittleren Zeitraum rechnen lässt.

Der Bund kümmert sich, unabhängig von der Regierungskonstellation, kaum um eine stabile Finanzbasis der Städte: “Die Kommunalfinanzen müssen auch künftig auf einer soliden Basis stehen.” hatten SPD und CDU zu Beginn der großen Koalition in ihren Koalitionsvertrag (PDF) geschrieben. Auch CDU und FDP lieben es blumig und unverbindlich (PDF) : “Wir beabsichtigen, den Ländern vorschlagen, eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu erarbeiten und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen. Dabei sind auch Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (Konnexitätsprinzip) und der Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes einzubeziehen…” Schön, dass man mal darüber geredet hat.

Die Unverbindlichkeit in den Koalitionsverträgen ist auch die Schuld der Kommunalpolitiker – sie verpassen es regelmäßig ihre Positionen verbindlich durchzusetzen, wenn es darauf ankommt. Sie zwingen auch nicht ihre  Abgeordneten auf eine stadtfreundliche Linie. Denn die Macht in den Parteien gehört den “Kommunalos”: Sie stellen auf allen Parteitagen den größten Teil der Delegierten und es sind auch die Männer und Frauen der Parteibasis, die sich traditionell in der Kommunalpolitik engagieren, welche die Direktkandidaten für den Bundestag aufstellen und wenn es um die Wiederwahl geht ja mal fragen könnten: „Was hast Du für die solide Finanzierung der Städte getan?“ Fällt die Antwort unbefriedigend aus, muss man denjenigen ja nicht wiederwählen.

Aber sie tun es nicht. Sie tun es nicht auf den Parteitagen und sie tun es kaum in den Programmkommissionen. Sie haben die Macht in den Parteien und nutzen sie nicht. Und so lange dass so ist, dürfen sich die Kommunalpolitiker nicht beschweren, wenn die Finanzen ihrer Städte zusammenbrechen.

7 Kommentare

Gut gebrüllt Löwe!
Die Frage, die dahinter zu stecken scheint, ist die nach der innerparteilichen Demokratie.
Wieso sind “Kommunalos” im Verein mit den anderen Delegierten derart obrigkeitshörig? Wie genau sehen die Abhängigkeiten aus, alle gekauft, wie bei Kohl? Welche Instrumente kann die Parteiführung hervorholen und zeigen, daß die Fußtruppen derart parieren?

Zustimmung mit großem Aber. Das Politikversagen auf kommunaler Ebene ist offenbar.

Aber es ist flächendeckend und systematisch. Und es beantwortet noch nicht die Frage, warum auf den oberen Ebenen der föderalen Politik die Hebel seit langem schon auf kommunale Pleite gestellt werden. Systematisch und flächendeckend.

@Wolfram Obermanns:
Von den Parteifürsten wird über die Vergabe zahlreicher Posten entschieden. Und wer denen mal unangenehm aufgefallen ist, hat bei der Posten-Vergabe schlechte Karten! Also folgen die “Kommunalos” lieber den Vorschlägen, die “von oben” vorgegeben sind, statt sich selbst zu profilieren.

Leider sehr richtig, aber auch sehr, sehr falsch! Da gab es eben auch noch eine Reform der Verwaltungen, die den Kommunalpolitikern neue Spielräume geben sollten, da gab es die Hartz-Reformen, die Städte entlasten sollten … !? Hat alles nicht gestimmt, aber die Leute haben sich hinhalten lassen. Nur eines sind die Kommunalpolitiker nicht – selbst schuld. Nicht sie haben Spielchen gespielt, sondern mit ihnen wurde gespielt und leider gab es zu wenige, die das durchschaut haben. Ich kenne viel zu viele von ihnen. Warum ich das so keck behaupte? Vor 15 Jahren (!!) gab es in Herten einen einstimmigen Ratsbeschluss, Verfassungsklage zu erheben. Passiert ist nichts, obwohl immer wieder nachgefragt wurde. Da kommen die ins Spiel, die konsequent verhindert haben, dass ein Ratsbeschluss umgesetzt wird. Das waren keineswegs Kommunalpolitiker. Dass es aber 14 Jahre dauerte, bis Kreis und Städte einen neuen Anlauf zur Klage nahmen, da sollte man bei den Kommunalpolitikern nochmals nachhaken. Deshalb mein eindeutiges Jein zu den Thesen im Artikel!
Hans-Heinrich Holland

Um der Rumspekuliererei der Kommentatoren etwas entgegenzusetzen – aus welchen Gründen möglicherweise und vielleicht Kommunalpolitiker nicht tätig werden – hier noch einen Link auf ein Papier von mir aus dem Jahr 1995. http://www.pro-herten.de/pdf/2010-01-HFB-Arbeitspapier.pdf Hier kann jeder nachlesen, was man 1995 hätte wissen können. Das waren leider auch nicht so viele… immerhin wurde mein Antrag auf Verfassungsklage damals einstimmig im Rat angenommen. Schon damals gab es ein “strukturelles” Haushaltsproblem, sprich die Ausgaben waren höher als die Einnahmen – ganz unabhängig von der Gewerbesteuer. Ganz eindeutig war das das Druckmittel gegen die Kommunen, um sie zur Privatisierung ihres “Tafelsilbers” zu zwingen.
1999 hätte ich bei einer Diskussion gegenüber dem kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen beinahe meine “Gewaltfreiheit” eingebüsst. Ich wollte nämlich Ewald Groth eine scheuern, weil er behauptete, dass Herten doch noch “gut dastehe”. Gut, dass mich der CDU-Kämmerer davon abgehalten hatte.
Was ich damit sagen will? Es ist leicht, den Opfern noch die Schuld zu geben. Leider unsagbar neoliberal! Das deckt sich mit der Aussage, dass die Arbeitslosen selbst schuld sind, dass sie arbeitslos sind. Nun sind es also die Kommunalpolitiker. Leute, benutzt Euer Hirn, dafür hat Gott es uns gegeben.
Hans-Heinrich Holland

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