Offener Brief an Jürgen Trittin! – oder: Warum ich Euch ‚Grüne‘ nicht wählen kann

Lieber Jürgen Trittin, ich bleibe heute einfach mal beim ‚Du‘, da wir zwischen Mai 2010 und April 2012 Parteifreunde waren, uns von daher sicherlich auch gleich geduzt hätten, wenn wir uns damals einmal über den Weg gelaufen wären.

Jürgen, Du warst im April 2010 einer der Gründe für mich, mich aktiv den ‚Grünen‘ anzuschließen. Wir trafen uns damals, wenn Du dich wohl auch nicht mehr daran wirst erinnern können, in Datteln, im Schatten des neuen Kohle-Kraftwerks ‚Datteln 4‘.

Die örtlichen Grünen hatten dich damals dorthin eingeladen, und im laufenden Landtagswahlkampfs 2010, bist Du der Einladung (nach eigener Aussage vor Ort) auch sehr gerne gefolgt.

Ich selber begann im Herbst 2009, nachdem einige hier vor Ort agierende Kraftwerkskritiker sich juristisch gegen den E.On-Bau vor meiner Haustür durchgesetzt hatten, mich näher mit den Geschehnissen rund um das gigantische Bauprojekt auseinanderzusetzen. Rasch begriff ich dann auch, wie übel hier den Anwohnern mitgespielt werden sollte, welche sich schon seit Jahren z.B. über den deutlich zu geringen Abstand des Meilers zu ihren Häusern aufregten.

Als Du dann im April 2010 hierher kamst, da war ich schon ganz gut im Thema, wollte, auch wenn ich bis dahin sonst kein großer Besucher von Wahlkampfveranstaltungen war, deinen angekündigten Auftritt in Datteln nicht versäumen. Und nachdem die örtlichen Grünen sich hier auch schon über längere Zeit gegen diesen umstrittenen Bau einsetzten, verband ich mit der angekündigten Info-Veranstaltung in der Dattelner Stadthalle persönlich im Vorfeld einige Hoffnungen.

Ich wurde auch nicht enttäuscht. Mit klaren Worten hast du hier argumentiert. Es sei dir ein persönliches Anliegen gewesen sich die Dinge einmal vor Ort anzusehen. ‘Datteln’ wäre Dir sehr wichtig. Jeder der die Grünen im Mai 2010 im Lande wählen würde, könne sich darauf einstellen, dass das Kraftwerk Datteln 4 bei einer Beteiligung der Grünen an der nächsten Landesregierung nach der Landtagswahl 2010 nicht ans Netz gehen werde. Die Anwesenden waren angetan, ja begeistert.

Du sprachst vor Ort mehrfach von einem ‚Schwarzbau‘ und gabst den betroffenen Anwohnern bei ihren Nachfragen zum Thema ausdrücklich recht, wenn diese ihre Sorgen und Nöte rund um den umstrittenen Meiler vortrugen. Viele Anwohner und Betroffene setzten damals folglich ihre Hoffnungen bei der Landtagswahl in NRW auch auf die Grünen, wenn es um die Wahrnehmung ihrer Interessen in Sachen ‘Datteln 4’ ging.

Mir persönlich erschien das damals alles so überzeugend, dass ich nach der Veranstaltung sofort in die Partei eingetreten bin. Ich wollte mich Dir und deinen Parteifreunden beim aktiven Kampf gegen diese auch von mir als gravierend empfundene Ungerechtigkeit ‚Datteln 4‘ anschließen, selber zukünftig noch ein Stück weit mehr dazu aktiv dazu beitragen, dass dieser gerichtlich gestoppte Bau am Ende nicht vielleicht doch noch über politische ‘Machenschaften’ ans Netz gehen wird. Deine klaren Worte gaben mir da den letzten ‘Kick’ dieses über Lokalpolitik zu bekämpfen. Selber. Aktiv. Entschlossen.

Am Abend der Wahl zitterte ich lange mit meinen neuen Parteikollegen darum, ob es zu einer Beteiligung der Grünen an der nächsten Landesregierung reichen würde. Denn mir war ja klar, kommen die Grünen in die Koalition in Düsseldorf, dann ändert sich die Landespolitik gravierend, Datteln 4 wird politisch verhindert.

Leider kam es dann aber doch ganz anders. Zwar regierten die Grünen tatsächlich in Düsseldorf mit, doch das im Wahlkampf noch hoch gehängte Thema ‚Datteln 4‘ war plötzlich scheinbar keines mehr. Von den Grünen in Essen, Düsseldorf und Berlin hörte man plötzlich zur Sache fast nichts mehr. Offenbar wollte man seitens der NRW-Grünen den brüchigen Koalitionsfrieden der Minderheitsregierung im Lande nicht gefährden.

Von deiner in Datteln formulierten Vorbedingung einer Koalition, war schon gar keine Rede mehr. Als Basisgrüner gewann ich mehr und mehr den Eindruck, dass Thema, welches mir so wichtig war und ist, sollte aus der Öffentlichkeit am besten erst einmal heraus gehalten werden. Immer häufiger hieß es nun aus Kreisen der Politik, es handele sich um ein Problem der Gerichte. In Datteln hattest Du allerdings, und zum Glück gibt es davon auch Videomaterial, noch gesagt, es sei eindeutig eine Frage des ‘Politischen Gestaltungswillens’!

Mit meinen Parteifreunden im OV versuchten wir mit all unseren Mitteln das Thema wieder auf die Tagesordnung der Grünen zu heben. Wie besuchten unsere RVR-Fraktion in Essen, waren in Bochum auf einer Bezirksversammlung der Grünen zugegen, trafen uns mit Grünen im Düsseldorfer Landtag, stellten entsprechende Anträge auf der LDK 2011 in Emsdetten.

Zeitgleich wandte ich mich, zusammen mit anderen Mitgliedern der örtlichen Bündnisgrünen, auch per E-Mail, Facebook, Fax usw. an alle möglichen Vertreter der Grünen, übrigens auch an Dich persönlich.

Die Antworten waren dünn gesät. Außer ‚Standard-Blabla‘ und Vertröstungen gab es nichts. Teilweise bekam man leider auch gar keine Antwort (so wie von Dir übrigens auch nicht), oder die offenbar als unbequem empfundenen Fragen wurden aus Foren und dem Facebook-Auftritt bei den NRW-Grünen gleich wieder kommentarlos gelöscht.

Im Frühjahr 2012 reichte es mir dann! Der Wahlkampf zum NRW-Landtag stand erneut an, und ich konnte mich nicht dazu durchringen durch meine praktische Arbeit hier vor Ort in der Fußgängerzone usw. ausgerechnet die Posten der Grünen zu bewerben, welche mich in den knapp zwei Jahren meiner Parteimitgliedschaft so sehr hängen ließen. Aus den überregionalen Parteifreunden waren für mich indirekt fast schon politische Gegner geworden. Zumindest empfand ich das so. Ich trat also bei den Grünen wieder aus, engagiere mich seither lieber außerparteilich für einige Themen die mir wichtig sind. Auch beim Kampf gegen ‚Datteln 4‘. Wie stehst Du der Angelegenheit in Datteln eigentlich aktuell gegenüber? Würde mich wirklich interessieren. Aber leider spielt die Sache ja derzeit im Bundestagswahlkampf keine Rolle.

Ich hätte es wahrlich begrüßt, wenn deinen Worten aus Datteln damals auch tatsächlich ein paar Taten gefolgt wären. Natürlich, mir ist dabei schon klar, dass Du derzeit Politik in Berlin und eben nicht in Düsseldorf machst.

Aber wäre Dir das Thema ‚Datteln 4‘ damals tatsächlich auch nur annähernd so wichtig gewesen, wie du damals noch behauptet hast, man hätte seit April 2010 sicherlich deutlich mehr zu dem Thema von Dir gehört. Ein Thema, welches aufgrund seiner grundsätzlichen Bedeutung eigentlich auch deutlich bundespolitische Beachtung verdient hätte.

Da die Dinge in den letzten drei Jahren aber eben so gelaufen sind wie sie es nun einmal sind, hast Du sicherlich tief in deinem Innern auch ein wenig Verständnis für mich, wenn ich Dir nun sagen muss, dass ich Euch bei der anstehenden Bundestagswahl 2013 nicht wählen kann.

Schwungvolle Auftritte im Wahlkampf reichen halt nicht. Man muss als Wähler von den Politikern eben auch entsprechende Aktivitäten nach einer Wahl erwarten können, welche auf die Umsetzung der Ziele aus dem Wahlkampf gerichtet sind, die einem angeblich so wichtig sind.

Das dann in der Praxis nicht alles durchzusetzen ist, das ist auch mir natürlich klar. Aber wenn man sich nicht einmal darum bemüht, dann ist das mehr als traurig. Das macht Leute wütend, senkt das Vertrauen in die Politik. Schweigen und Wegducken nach dem Wahlkampf ist mir persönlich nicht genug. Und genau das habe ich in den letzten drei Jahren bei ‚Euch‘ Grünen leider viel zu viel erleben müssen. Das unterstütze ich nicht! Weder als Parteimitglied noch mit meiner Stimme!

26 Kommentare

Richtig, Robin,

daß Du öffentlich Jürgen Trittin an seine seinerzeitige Aussage erinnerst, die zurecht fragen läßt, ob er zum Leichtsinn neigt, wenn es um durchaus bedeutsame Aussagen eines Spitzenpolitikers geht oder ob er ehe dem Adenauer-Lehrsatz huldigt:”Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.”

Ob das derzeit von SPD und Grüne in NRW im laufenden Wahlgang praktizierte Verfahren ehe geeignet ist, zur Glaubwürdigkeit beizutragen, wenn beide das Thema “Datteln E.onIV” ganz bewußt totschweigen?

Trotz allem, Robin, und trozt so Manchem, was mir an meiner eigenen Partei,der SPD, vor allem in NRW, absolut nicht gefällt:
Am 22.9.geht es darum, Frau Merkel, besser wohl, das merkelsche System abzulösen.

Ich werde also trotz allem wählen, und zwar die SPD.

“Steinbrück kann Kanzler!!”.

Es ging Trittin damals nur darum Schwarz-Grün in NRW zu verhindern. Er ist damit den Grünen in NRW in die Parade gefahren und wollte sie brüskieren. Es ging nie um die paar Stimmen in Datteln und Waltrop.

Stefan,
es mag so sein, daß Trittin mit seiner Aussage das von Dir genannte Ziel verfolgte und das war dann aus seiner Sicht selbstverständlich das politische richtige. Insofern ist an der damaligen Aussage Trittins durch mich nichts zu kritisieren.

Im übrigen ging es ihm selbstverständlich nicht nur im die wenigen Stimmen in Waltrop/Datteln. Es ging ihm darum, landesweit alle die Wähler für die Grünen zu gewinnen, die “ohne Wenn und Aber” jeden Neubau eines weiteren Kohlekraftwerkes abgelehnt haben (und weiterhin ablehnen) und die vor allem auch aus grundsätzlichen demokratisch-rechtsstaatlichen Erwägungen gegen die nachträgliche politische Legailiserung des sog.Schwarzbaues Datteln IV waren und weiterhin sind.

Mit dem Kommentar von Robin Patzwald und mit meinem Beitrag dazu wird unabhängig von der seinerzeitigen Motivation Trittins lediglich versucht, deutlich zu machen, daß ein für politisch richtig gehaltenes Ziel es eben nicht rechtfertigt, nicht einmal entschuldigt, ein politisches Bekenntnis öffentlich, unmißverständlich, nachdrücklich und gezielt abzulegen, das, weil irgend wann nicht mehr oppurtun, anschließend von Trittin totgeschwiegen oder sogar durch seine Parteifreunde -in NRW, im RVR-konterkarriert wird und zudem das Ganze medial nicht mehr interessiert.

Ich denke, auch Trittin weiß, daß Glaubwürdigkeit schnell verspielt werden kann;auch durch ein vorsätzliches oder fahrlässig abgegebenen Bekenntnis in der tiefsten Provinz in Datteln/Waltrop aus welchem Motiven auch immer.

Ich denke, daß Robin Patzwald gut daran tut, hier bei den Ruhrbaronen daran zu erinnern und so dem “Totschweigen” begegnet und die Glaubwürdigkeitsfrage stellt.

@Stefan: Ich hätte es ja schon auch schön gefunden, wenn es Trittin im Kern tatsächlich um die Sache ‚Datteln 4‘ gegangen wäre. Schließlich hat er damals gleich mehrfach betont wie wichtig ihm das Anliegen doch sei.

Auch Reiner Priggen von den NRW-Grünen war seinerzeit ja bekanntlich noch in der ersten Reihe der Kritiker zu finden:

Es ist leider immer wieder die gleiche Masche dieser grünen Gutmenschen: Sie nehmen sich Themenfelder an welche kontrovers diskutiert werden, sammeln die Unzufriedenen um sich bzw. ein, lassen sich dann von diesen wählen, um sie dann zu verraten.
Ekelhaft!!

Ich kann den Unmut nachvollziehen. Aus seinem Herzen keine Mördergrube zu machen, wie es Herr Trittin in Datteln tat, hat nicht zwangsläufig zur Konsequenz, daß, einmal in Regierungsverantwortung angekommen, Entsprechendes umgehend angegangen sprich umgesetzt wird. Koalitionen lassen Parteien mutieren. Mitunter bis zur Unkenntlichkeit. Was den Grünen fehlt sind das, was die Linken “Rote Haltelinien” nennen: eben halt Sollbruchstellen, bis zu denen man bereit ist, eine Regierungskoalition mitzutragen. Warum sollte ein Mensch seine Stimme einer Partei geben, wenn dieser die Aufrechterhaltung einer Koalition unter dem Strich wichtiger ist, als die eigene proklamierte Zielsetzung? Die Grünen sind zwischenzeitlich ebenfalls im Establishment angelangt und richten sich mehr und minder komfortabel dort ein. Wen noch Bewegung in diese ganze wirtschaftsfreundliche Einsatzsosse kommen soll, bleibt einem nur noch übrig, die Linke zu stärken. Bei den Linken kann man sich wenigstens darauf verlassen, daß sie nicht korrumpierbar sind: Lafontaine hat Rückgrat gezeigt, indem er der Schröderschen Politik den Rücken gekehrt hat; Gysi hat den Sozis im Berliner Abgeordnetenhaus die Quittung für ihr damals verlogenes Handeln aufgezeigt und ist nicht am Sessel kleben geblieben. Mittlerweile sind allzuviele Hirne durchökonomisiert und denken nur noch in wirtschaftlichen Parametern. Da tut es gut, wenn es wenigstens eine Partei gibt, die noch an das Menschliche denkt.

Jörg Reiners: die Grünen hatten und haben m.E. von allen Parteien (bis auf die Linke) die meisten Sollbruchstellen. CDU/CSU, FDP und auch SPD sind da wesentlich undogmatischer, sprich: anpassungsfähig. Herrschaftszeiten, was haben wir denn von denen in den zurückliegenden Jahrzehnten alles an gebrochenen Wahlversprechen erlebt – da kann man eine Buch-Reihe zu veröffentlichen.

Ich bin kein “Fan” der Grünen, wenngleich ich sie für eminent wichtig fürs politische System halte. Und für weitaus weniger verlogen als andere. Klar, jeder Wähler hat seine ganz ureigenen Punkte, die ihm so wichtig sind, dass sie wahlentscheidend sind. Aber mit etwas Distanz zum Geschehen in Datteln: wenn man deswegen eine Partei nicht mehr wählen will, dann landet man – konsequent zu Ende gedacht – schnell bei den Nichtwählern.

@Theo: Bei mir persönlich besteht aktuell keine Gefahr zum ‘Nichtwähler’ zu werden. Ich bin jetzt 42 und habe in meinem Leben erst eine einzige Wahl versäumt. Und das war höhere Gewalt, weil ich wegen eines defekten Fliegers in München am Flughafen festhing. Ich werde auch zukünftig vom Wahlrecht Gebrauch machen. Aber ich muss zugeben, dass ich die ‚Nichtwähler‘ inzwischen wesentlich besser verstehe als das beispielsweise vor 20 Jahren noch der Fall war. 😉

Ich gehe davon aus, dass du “im Lager” bleibst. Zumindest habe ich hier bislang nichts von dir gelesen das dich als CDU oder FDP Wähler outet. Auch die Linke scheint nicht zu deiner bevorzugten Wahl zu gehören. Von daher wirst du auf jeden Fall eine Stimme gegen Schwarz-Gelb sein und das ist gut so.

@Arnold: Schwarz-Gelb ist eine große Leidenschaft von mir. Aber sicherlich nicht in der Politik! 😉

Ein interessantes Posting!
Ebenso interessant finde ich, welche verzweifelte Hoffnung manche Menschen an vermeintliche politische Wunderheiler knüpfen. Der erste Kommentar von Herrn Stach hat den Trittin´schen Eiertanz auf Landesebene als Stichwortgeber für peinliche Steinbrück-Propaganda auf Bundesebende genutzt. Wieso dieser Mensch, der als MP von NRW breits kläglich versagte, der die Kavallerie in der Schweiz einmarschieren lassen wollte, während er dort entsprechend gut dotierte “Vorträge” hielt nun auf einmal “Kanzler kann” wird das Geheimnis von Herrn Stach bleiben. Weder Herr Steinbrück, noch seine Polit-Sekte “können Kanzler”. Dies ist umso erschreckender, als die Merkel-Sekte nun schon ziemlich abgewirtschaftet hat. Hier gilt es nachhaltige Alternativen für Deutschland zu entdecken…

@Jörg Reiners #8

Die Linke als Hort der Menschlichkeit in der Politik?
Nee, sorry, aber das sehe ich ganz anders.
Gerade die Linke ist doch ein Sammelbecken, in dem sich alles tummelt, das nicht weiß wohin sonst, Altkommunisten, verbissene DDR-Nostalgiker und nicht zu vergessen Karrieristen, die es in anderen Parteien nicht geschafft haben und sich jetzt fleißig gegenseitig mit Intrigen überziehen.
Wenn eine Partei im Grunde genommen nur mit sich selbst beschäftigt ist, dann ist das DIE LINKE – das fällt nur auf den ersten Blick nicht so auf, weil die sich
mit unverdünntem Populismus an alle Themen dranzuhängen, die das Volksgemüt erregen, ohne vernünftige Lösungen anzubieten, unvergessen ist in dem Zusammenhang Lafontaines Tirade gegen “Fremdarbeiter”, von offen antisemitischen Äußerungen, die von der Parteispitze nonchalanat ignoriert werden, ganz zu schweigen.

Lafontaine ist aus Anstand zurück getreten? Der ist zurück getreten, weil er keine anderen Primadonnen (Schröder, Fischer) neben sich ertragen konnte.
Gysi hat den anderen im Berliner Senat deren Verlogenheit vorgeführt? Er war clever genug, nach seinem in der Schadenshöhe vielleicht nicht sehr gravierenden, aber in seiner Kleinlichkeit ausgesprochen peinlichen Fehltritt sofort sein Amt nieder zu legen, anstatt noch ein paar Monate herumzueiern und BILD Gelegenheit zu geben, ihn komplett zu zerlegen, das ist aber auch alles. Der Verdacht, daß er sich bewußt war, ohne Amt lockerer in jeder Talk-Show Forderungen zu stellen (ohne sie jemals umsetzen zu müssen), konnte bisher nicht ausgeräumt werden.

@#9 | theo:
Mir persönlich fällt es nach dem größten PCB-Skandal der letzten 30 Jahre in der Geschichte westlicher Industrienationen immer schwerer, wenn nicht gar unmöglich, bei diesen Grünen eine gutmütige “Distanz” zu wahren. Denn diese komische “Distanz” haben die Dortmunder Grünen selbst vorgewiesen, als ihr Umweltdezernent sich völlig ahnungslos von der Vergiftung von Mensch und Umwelt rund um den Dortmunder Hafen zeigte, obwohl über Jahre konkrete Hinweise aus der Mitarbeiterschaft bei Envio *auch* an die Politik gingen (liebe Frau Märkel: ja, wir kommen in diesem Jahrtausend in diesem Punkt nicht mehr zusammen).

Außerdem war es die koalitions-geschmeidige Intention der Grünen in NRW von Anbeginn der “Hassliebe” gegenüber Rau, Clement und Co. an (in einer Inkarnation namens Bärbel Höhn), die so merkwürdige Gebilde wie einen Ministerial-Ablass für angeblich zertifizierte Entsorgungsfirmen (bei denen die Zertifikate-Inhaber und Betriebsbeauftragte heute selbst auf der Anklagebank sitzen) oder einen Freikauf-“Verband” für die chemische und schwermetallige Großindustrie (namens AAV) mit auf die Schiene setzte.

Das war und ist selbst in der Nachsicht dermaßen verlogen und rein dem machtpolitischen Kalkül im Gleichklang mit der in NRW immer noch hebel-inhabenden Großindustrie geschuldet, dass ich (sorry) immer wieder Kotzanfälle bekomme.

Über Die Linke habe ich mich jetzt in meiner Antwort an Jörg Reiners ausgelassen. Das war der einfache Part.

Das Unbehagen an den Grünen ist subtiler.
Da ist einmal der von Robin Patzwaldt geschilderte Fall Datteln 4.
Entscheidend ist dabei noch nicht einmal die Tatsache, daß die Grünen letztendlich den Bau nicht verhindern können.
Entscheidend ist eher, daß anscheinend überhaupt kein Interesse daran besteht.

Viele nehmen den Grünen heute übel, daß sie die Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen in Ex-JUgoslawien und Afghanistan mitgetragen haben, weil das nich sehr pazifistisch war – was übersieht, daß die Sympathie vieler Linken und auch vieler Grüner z. B. für die Sandinisten auch nicht gerade pazifistisch war, aber das nur nebenbei.
Und vor allem übersehen die Kritiker, daß sich gelegentlich die Vorraussetzungen ändern und Dinge eintreten, mit denen man nie gerechnet hätte, z. B. der Zusammenbruch des Ostblocks und der Ausbruch eines schmutzigen Krieges mitten in Europa, incl. Konzentrationslagern und Völkermord, und ein Terroranschlag, der alles bisher stattgefundene/ vorstellbare übertrifft.

Es sind andere Dinge, die mich irritieren.
Die Grünen sind mal angetreten mit dem Anspruch der größtmöglichen Transparenz und Offenheit gegenüber gesellschaftlichen Diskussionen. Erinnert sich noch jemand an das Rotationsprinzip? Das war natürlich Nonsense. Einerseits ist es in der politischen Landschaft schon 1980 unmöglich gewesen, ohne gewisse Identifikationsfiguren erfolgreich zu agieren, und andererseits ist es ein nicht zu leugnendes Manko der Demokratie, daß man nur wiedergewählt wird, wenn man seine Ziele im Rythmus der Wahlen taktet, was bedeutet, daß längerfristige Strategien, die über eine Wahlperiode hinaus reichen, nur schwer durchzusetzen sind – und überhaupt nicht, wenn auch noch auf halbem Weg das Personal ausgetauscht wird.
Man kann also nicht behaupten, die Grünen wären nicht lernfähig.

Allerdings lernen Sie nicht aus allen Fehlern.
Besonders nicht, wenn es der eigenen Klientel weh tun könnte.
Nehmen wir mal die Förderung der Solarenergie. An sich eine gute Idee. Aber wie das derzeit geregelt ist, bezahlen Niedriglöhner, Rentner und HartzIV-Empfäger via Aufschlag zum Strompreis den Besserverdienenden ihre Subventionen zur kostensparenden Solaranlage auf dem Dach des Eigenheims. So war das ja wohl ursprünglich nicht gedacht, hoffe ich, bin mir aber nicht mehr sicher angesichts des Unwillens, hier nachzubessern.

Und vielleicht erinnert sich noch jemand an “SchwuP”? Das war die niedliche Abkürzung für die Interessenvetretung “Schwule und Pädophile” innerhalb der Grünen. Will man heute nix mehr von wissen.
Da mauern die Grünen solider als die Katholische Kirche.

Ich nehme den Grünen nicht übel, daß sie einen gewissen Pragmatismus entwickelt haben, im Gegenteil, ich halte es für geboten, gelentlich die eigenen Positionen zu überdenken.
Bedenklich wird es, wenn man aufhört zu denken, wenns unangenehm wird.

-14- Emscher-Lippiziander-:

“Steinbrück kann Kanzler”!
Wiederhole ich gerne, und zwar aus Überzeugung!
Ich hatte hier bei den Ruhrbaronen mehrfach Gelegenheit, meine Überzeugung zu begründen und erspare mir Wiederholungen.

Wer sich im Mief des merkelschen Systems wohlfühlt, wer davon profitierend seine augenblickliche Lebenssituation mit befriedigend bis sehr gut bewertet und tatsächlich glaubt, das sei dem merkelschen System zu verdanken, wer das “Übermorgen” für Kinder, Kindeskinder, für Deutschland und Europa weitgehend ausblendet, der wählt am 22.9. zwangsläufig -alternativlos!- CDU/CSU/FDP.

Wer in diesem Mief des merkelschen Systems zu ersticken droht, wem als Demokrat seit Jahren -und mit zunehmender Tendenz- die notwendige Frischluft zu Atmen fehlt und wem damit die Kraft für jedwedes politisches Engagement auszugehen droht, wer seine Lebenssituation bestenfalls mit ausreichend bewertet, wer sich nicht nur über das Heute, sondern auch Gedanken über das “Übermorgen” macht, der kann m.E. nicht die das merkelsche System tragenden Parteien CDU/CSU/FDP wählen.

Primär sollte es folglich allen Gegnern des merkelschen Systems darum gehen, eine CDU/CSU/FDP Mehrheit zu verhindern; am besten aus meiner Sicht wäre es, eine Kanzlerin Merkel zu verhindern -auch als Kanzlerin einer großen Koaltion-.
Mit allem Anderen könnte ich leben -mehr oder weniger zufrieden im Sinne eines” “kleineren Übels”.

-Ich will nicht versäumen, dararn zu erinnern, daß ich SPDler bin, dh., die ohnehin jedermann fehlenden Objektivität in der Bewertung politische Zustände, politischer Akteure, auch mir fehlt, und zwar vor allem wegen meiner “uralten” sozial-liberal-ökologisch geprägten Grundüberzeugung.
Eine solche Grundüberzeugung in einer Diskussion , wie z.B. in dieser, zu verhehlen, wäre unfair.-

9-Theo-
Unbestritten ist, daß alle Parteien mehr oder weniger oft, mehr oder weniger schnell, mehr oder weniger gravierend Wahlversprechen nicht eingehalten oder sogar ausdrücklich Gegenteiliges durchgesetzt haben.
Wenn ich als SPDler diesbezüglich daran erinnern, daß Helmut Kohl 1990 versprochen hat, daß die Steuern nicht erhöht werden, er dann aber den höchsten Anstieg an Steuern und Abgaben in der Bundesrepublik durchgesetzt hat, kann das nicht verwundern.
Und Frau Merkel?-Festhalten an der Atomenergie = dann Ausstieg;Festhalten an der Wehrfplicht =dann deren Aussetzung , und X-mal mußte Frau Merkel ihre Versprechen bei der Lösung von Problemen in der Euro-Krise korriegiern.

(Und nun können Nicht-SPDler Ähnliches in Sachen SPD-Versprechen aufzählen.)

Wenn der Kommentar von Robin Patzwald eine kategorische Feststellung -keineswegs “ein Versprechen so nebenbei”- von Trittin in Erinnerung bringt und an deren Nichtbeachtung seitens der Grünen erinnert, folglich die politische Glaubwürdigkeit von Trittin und Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt, dann kann das u.a. deshalb eine besondere politische Dimension haben, weil Bündnis 90/Die Grünen sich stets als die Partei darzustellen versucht hat, für die Glaubwürdigkeit ein besonders hohes politsches Gut ist, höherrangig als für die anderen Parteien.

Theo -sh.-9-abschließend-:
Ja, so ist es.
Viele Nichtwähler begründen ihre Entscheidung mit mangelnder Glaubwürdigkeit aller Parteien;deshalb sollte “man” diese auch nicht leichtfertig auf’s Spiel setzen.

Ich möchte noch einmal kurz darauf hinweisen, dass meine Enttäuschung gegenüber den Grünen und Jürgen Trittin nicht ‚nur‘ auf der Nichteinhaltung eines vollmundigen Wahlversprechens beruht, was ja schon schlimm genug wäre, sondern auch und vor allem um das Verhalten meiner ehemaligen ‚Parteifreunde‘ im Überregionalen nach der Wahl.
Wenn man sich für das Thema mit vollem Engagement eingesetzt hätte, es aber nicht hätte durchsetzen können, dann hätte auch ich, was die Partei betrifft, gut damit leben können.
Meiner Auffassung nach, und übrigens auch der vieler Parteifreunde im örtlichen OV nach, war das aber so überhaupt nicht der Fall. Wir sind abwechselnd beschimpft, verunglimpft, ignoriert, am Ende sogar teilweise offen bedroht worden. Das Alles von eigenen Parteifreunden, nicht etwa vom Politischen Gegner. Das, was wir damals erlebt haben, das war wahrlich kein Umgang innerhalb einer Partei, wie ich ihn mir gewünscht hätte. Im Gegenteil, ich war entsetzt!
Umso erstaunter habe ich dann heute Morgen auf Facebook sehen müssen, dass sich Teile meiner ehemaligen Parteifreunde aus dem OV aktuell, so kurz vor der Wahl, trotz all der negativen Erlebnisse mit den Grünen in Düsseldorf u.ä. auch wieder mit diesen zu Werbezwecken gemeinsam auf Fotos zeigen. Das hätte ich so echt nicht über mich gebracht… Ich fühle mich in der Entscheidung daher längst bestätigt, dass ich dieser Organisation vor 16 Monaten den Rücken gekehrt habe.

Robin,
Deine ehemaligen Parteifreunde aus dem OV verhalten sich so wie ich mich verhalte.
Wie sie habe auch ich erhebliche Probleme mit “meiner” Partei, hier mit der SPD in NRW, u.a.wegen ihrer Industriepolitik, einschließlich die der Energiewirtschaft, welche m.E. in die 1950-196oer Jahre paßt, aber nicht ins 21.Jhdt.

Wie Deine ehemaligen Parteifreunde werde ich trotzdem bei der Bundestagswahl “meine” Partei wählen, also die SPD, und sogar “trotz allem” soweit gewünscht und möglich, ein wenig im Wahlkampf helfen. Warum? Sh. u.a.mein Beitrag 18-.

@Walter: Mag sein. Mir wäre das nach all den Erlebnissen zwischen 2010 und 2012 als Grundlage aber deutlich zu wenig gewesen um zukünftig große Teile meiner Energie und Freizeit dort zu investieren und meine Kräfte dann darin sinnlos zu verschleudern um nach zähem Kampf vielleicht doch noch irgendwann etwas in Sachen der gewünschten Richtungsveränderung bei den ‘Parteipromis’ zu bewirken. Habe zwei Jahre lang nach Kräften alles versucht was mir möglich war. Leider wurde eben sehr viel Energie für parteiinterne Kämpfe vergeudet, statt sie für die eigentliche Sache in der Öffentlichkeit nutzen zu können. Mag ja sein, dass deine Verbundenheit zu Deiner Partei, aufgrund deiner langjährigen Mitgliedschaft in der SPD, schon größer war bzw. ist.
In unserem Grünen-OV war das irgendwie anders. Alle neuen Interessenten, die nach mir während dieser Zeit noch neu in den OV reingeschaut haben, waren noch schneller wieder weg als ich. Mein damaliger OV war bei meinem Austritt nicht größer als bei meinem Eintritt bei den Grünen. Trotz der gravierenden Probleme in der Region hier. Und das auch, obwohl die Leute im OV wirklich soweit alle nett und umgänglich waren. Ich habe heute noch zu einigen von ihnen einen netten und regelmäßigen Kontakt.
Eigentlich sollte man aber doch meinen, dass es hier in der Gegend gerade eine regelrechte Mitgliederschwemme gibt, so sehr sich die Leute im Ort zu den lokalen Themen engagieren. Dem war aber nicht so. Die Leute reden offenbar alle lieber engagiert am Gartenzaun, oder in der Fußgängerzone, statt in einer Runde mit Parteifreunden.
Und inzwischen bin ich inhaltlich u.a. durch das Rauchverbot in NRW und den ganzen Veggie-Quatsch usw. zuletzt ohnehin auch noch weiter von den Inhalten der Partei entfernt. Für mich war das damals der sinnvollste Schritt, wenn ich die Arbeit im Stadtentwicklungsausschuss auch sehr spannend fand. Aber dort für eine Partei zu sitzen mit der man sich nicht mehr identifizieren kann, keinen Wahlkampf machen möchte, das macht dann ja auch wenig Sinn. Habe aus Spaß mal den ‚Wahl-o-Mat‘-Test gemacht. Und da liegen die Übereinstimmungen mit den Grünen bei mir nur noch im Mittelfeld der verglichenen Parteien.
Und inzwischen habe ich so auch gemerkt: Man kann sich auch ohne eine Parteimitgliedschaft ganz gut für einige Dinge engagieren, die einem wichtig sind. In mancher Hinsicht sogar leichter und besser, da man die volle Energie dazu nutzen kann und auch flexibler bei der Auswahl der Themen ist, mit denen man sich in seiner Freizeit beschäftigt. Auch das Ausmaß seines Engagements kann man so wieder selber bestimmen und auch leichter terminieren.
Und auf die öffentlich einmal in Aussicht gestellten Taten eines Jürgen Trittin, oder von Reiner Priggen & Co., warte ich jetzt auch nicht mehr. Das erleichtert ungemein… 😉

@Robin,
ich bin Wechselwähler. Schon seit meiner zweiten Wahl.
Außerdem habe ich immer das kleinere Übel gewählt.
Wie das geht? Kritisch sein. Ich mag die eigentlich alle nicht (mehr). Also werde ich, wieder mal mit blödem Bauchgefühl, mein Kreuzlein machen. Dabei kann es dann sein, dass ich schon am Wahlabend bereue, was ich getan habe.

@Helmut: Ich war früher über einige Jahre mal ‚Stammwähler‘ der SPD. Das war bis vor ca. 20 Jahren noch eine Art ‚Familientradition‘ bei uns. Inzwischen haben sich die Zeiten aber geändert. Ein Teil der Familie bleibt am Wahltag (trotz all meiner Überredungsversuche) inzwischen lieber komplett zu Hause, ein anderer Teil hat sich aber auch kleineren Parteien zugewandt, wie ich zuletzt ja auch.

@Robin, ich kann Deine Situation gut vestehen. Mein Großvater, von dem ich als Kind viel gelernt habe, war mindestens 70 Jahre lang Sozialdemokrat. Ich war nur 1 Jahr dabei!!! Gelegentlich habe ich Diese Partei auch gewählt. Das habe ich sogar getan, obwohl ich wußte, mindestens aber für mich sicher war, dass das nur das kleinere Übel war, und ich damals selbst einer Partei anhing, die links von der SPD einzuordnen war. Das Leben ging trotzdem weiter! Wer immer an der Macht war, hat nahtlos an der Politik der Vorregierung weiter gemacht. Wie jetzt wieder in USA, wo Obama genau das, was er als Oppositioneller verurteilt hat, traditionsgemäß, Beispiele für diese Behauptung gibt es genügend, auch selber macht.
@Robin, ich werde Dir keine Partei empfehlen. Aber hüte Dich davor, wenn Stefan Dir eine empfehlen will. Geh da nicht drauf ein. Der Stefan ist nämlich leider selber auf einem Irrweg. Schade, eigentlich.

“Ein Teil der Familie bleibt am Wahltag (trotz all meiner Überredungsversuche) inzwischen lieber komplett zu Hause, ein anderer Teil hat sich aber auch kleineren Parteien zugewandt, wie ich zuletzt ja auch.”

Und Merkel bedankt sich ganz herzlich dafür.

In der letzten aktuellen Umfrage des ZDF sind die Bündnisgrünen nun auf knapp 10 % abgestürzt:

http://www.heute.de/Grüne-schwächeln-Steinbrück-verbessert-sich-29609022.html

Wenn ich mich mit Freunden und Bekannten über Bündnisgrünen unterhalten, dann kommen zwei Dinge aktuell selbst bei Langzeitgrünwähler überhaupt nicht gut an:

– Die Steuerpläne

– Der Veggie-Day

Besonders die Idee zur vegetarischen Kantine scheint bei vielen potentiellen Wählern dieser Partei eine Wahlverweigerung auszulösen.

Wie und wo nun die Entfremdung der Wähler zu dieser Partei begonnen hat, wird sicherlich die Nachbereitung der Wahl zeigen. Der Umgang der Partei mit Datteln 4 ist sicherlich nicht ein Meisterwerk der politischen Glaubwürdigkeit.

Es bleibt spannend …

Kommentar verfassen