NRW: Wer hilft den fast handlungsunfähigen Stärkungspaktgemeinden am Ende noch?

Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) überhaupt noch? Foto: CDU-Waltrop
Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) überhaupt noch? Foto: CDU-Waltrop

Wenn man wenig Geld in der Kasse hat, dann kann man als Stadtverwaltung natürlich auch keine großen finanziellen Sprünge mehr machen. Und wenn man, wie ich, in einer der betroffenen Stärkungspakt-Gemeinden lebt, dann (aber natürlich auch nicht nur dann) kann und muss man das nahezu täglich vor der eigenen Haustür miterleben.
Viele Ruhrgebietsgemeinden trifft da inzwischen ein ähnliches Schicksal. In der Bürgerschaft macht sich spürbar Unzufriedenheit breit. Nicht immer offiziell sichtbar, aber doch in vielen persönlichen Gesprächen deutlich zu vernehmen.
Doch ab und an, da kann man diese Unzufriedenheit dann auch in Statistiken ablesen, z.B. bei einigen Wahlergebnissen. So geschehen zuletzt u.a. bei mir vor der Haustür, in Waltrop, im vergangenen Frühjahr, als Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD) in der Stichwahl, trotz geringem Vorsprungs aus dem ersten Wahlgang, und einiger Wahlempfehlungen zu ihren Gunsten durch kleinere Parteien vor der erforderlichen Stichwahl, in der Stichwahl, dann völlig überraschend, gegen die zuvor unbekannte CDU-Herausforderin Nicole Moenikes klar und deutlich unterlag.
Selbst Waltrops neuer Bürgermeisterin war im ersten Gespräch mit den Ruhrbaronen ein paar Wochen nach der Wahl im Sommer bereits klar, dass nicht in erster Linie sie selbst gewählt, sondern ihre Vorgängerin von den Wählern offenbar abgewählt werden sollte.
Viele der knapp 30.000 Einwohner waren, aus unterschiedlichen Gründen, sauer über den Verlauf der letzten Jahre, über den stetigen Niedergang in ihrer Stadt. Die Unzufriedenheit traf dabei, ob gerechtfertigt oder nicht, vor allem die ‚alte‘ Bürgermeisterin bei der Stichwahl.
Das Ganze ist jetzt ein knappes halbes Jahr her, und die Bürger in Waltrop fragen sich inzwischen, was und ob der Wechsel an der Verwaltungsspitze in ihrer Stadt denn eigentlich konkret gebracht hat.
Die SPD, zwar immer noch knapp Waltrops stärkste Partei, aber im Rat ohne eigene Mehrheit, beginnt inzwischen in Person von Fraktionschef Dominik Schad auch bereits wieder erste Giftpfeile in Richtung der von ihnen ungeliebten CDU-Bürgermeisterin zu schießen, ganz so als hätte es die eigene ziemlich erfolglose Regierungsphase der letzten Jahre nicht gegeben. Das kommt sicher manch einem Leser hier auch aus seinem Wohnort bekannt vor, ist es doch häufig praktiziertes Ritual, wenn die Opposition die Regierenden kritisiert.
Als Beobachter fragt man sich, bei diesen und vergleichbaren Ritualen, warum man es denn dann während der eigenen Zeit in der Verantwortung eigentlich nicht besser gemacht hat. Aber sei es drum…
Das Alles kennt man, und wäre auch für mich heute hier gar nicht der Punkt für einen eigenen Beitrag gewesen.
Viel spannender und allgemeingültiger finde ich aktuell eine ganz andere Frage, zu der aber diese Vorgeschichte gehört:
Da hat doch gestern im hiesigen Rathaus die Haushaltsdebatte für das Jahr 2015 stattgefunden.
Wie gesagt, Waltrop ist Stärkungspaktgemeine in NRW, belegte lt. einer Statistik aus dem Jahre 2012 einen Top-10-Platz in der Liste der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW.
Den Niedergang der Infrastruktur kann man auch als Laie inzwischen mit bloßem Auge wahrnehmen, wenn man denn will.
Die Bedingungen des Stärkungspaktes für das Jahr 2015 überhaupt, auch nur auf dem Papier zu erfüllen, fiel dem örtlichen Kämmerer Wolfgang Brautmeier auch nicht leicht, wie zu vernehmen war. Nun ist es am Ende aber doch wohl noch gelungen die Daten entsprechend genehmigungsfähig aufzulisten. Und plötzlich steht eine ‚Große Koalition‘ aus SPD und CDU im Rat.
Alle kleinen Parteien stimmten gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf. Aus unterschiedlichen Gründen allerdings.
Die Frage die man sich da stellt:
Wozu eigentlich zukünftig noch wählen gehen? Wie kann man als Bürger tatsächlich etwas verändern? Geht das eigentlich, wenn am Ende eh die beiden größten Parteien zusammenarbeiten, scheinbar alternativlos den letztmöglichen Haushaltsentwurf verabschieden? Einen Haushalt der kaum noch Investitionen enthält, da keine Mittel mehr frei verfügbar sind, lediglich noch ein paar Fördertöpfe genutzt werden sollen. Macht eine kommunale Selbstverwaltung unter diesen Spielregeln am Ende noch Sinn?
Wo sind die Handlungsspielräume, die Unterschiede bei den zur Wahl stehenden Alternativen? Gibt es noch welche?
Macht es Sinn, wenn sich Ratsvertreter am Ende nur noch darum streiten welcher Supermarkt seine Fläche erweitern darf und wenn ja, wo?
Welche für die Entwicklung einer Stadt noch entscheidenden Fragen klärt am Ende ein solch gelähmter Stadtrat, eine solche Verwaltung, überhaupt noch?
Steht so nicht zu befürchten, dass es unzufriedene Bürger in Anbetracht solcher Entwicklungen nicht am Ende verstärkt in die Arme von Radikalen oder in die ohnehin rasant anwachsende Gruppe der frustrierten Nichtwähler treibt?
Ich meine, ähnliche Entwicklungen betreffen ja auch andere Städte der Region.
Ist es so denn am Ende nicht irgendwie auch verständlich, wenn immer mehr Bürger das Interesse an der Lokalpolitik in ihrer Stadt verlieren, schlicht weil es eh nichts mehr zu entscheiden, nichts zu beeinflussen und zu ändern gibt?
Kein ungefährlicher Weg, den zumindest ein Teil des Ruhgebiets da aktuell eingeschlagen zu haben scheint.
Und Änderungsmöglichkeiten, konkrete Vorschläge? Gibt es die noch? Sind sie realistisch?
Hier am Ort wurde gestern von einzelnen Ratsvertretern der Blick hoffnungs- bzw. erwartungsvoll nach Berlin gerichtet. Ob die Hilfe von dort kommen kann bzw. wird? Skepsis sei zumindest erlaubt…

16 Kommentare

Auf Wachstum setzen – in jedem Bereich der lohnt. Dann wachsen die Einnahmen. Und immer daran denken: Wutbürger schaffen keine Arbeitsplätze 🙂

Stefan, mir gibt es angesichts dieser massiven Probleme in der Region aktuell deutlich zu viel ‘Gleichgültigkeit’ und ‘Resignation’….

Einfach mal an die eigne Nase fassen…jahrzehntelang Politiker gewählt, die das Geld mit vollen Händen ausgegeben haben …in der Demokratie ist man als Bürger immer selbst schuld an OB, MP, BK……einfach mal hingehen zur Wahl und das Kreuz woanders machen ….

Stefan,
Bürger “ohne Wut” schaffen gar nichts.

Robin,
ich habe mir vorgenommen, zum Thema ” Kommunalfinanzen im allgemeinen, desaströse
Finanzlage der Kommunen im Ruhrgebiet, Waltrop eingeschlossen” nichts mehr zu sagen. Es ist dazu nicht nur Alles gesagt worden, auch hier bei den Ruhrbaronen, sondern das Alles ist auch “bis zum Gehtnichtmehr” wiederholt worden.

Die Brennpunkte (z.B. Nordstadt in Do) haben eine erschreckende Wahlbeteiligung. Hier profitieren auch keine Kleinparteien. Der Bürger interessiert sich nicht für “die da oben”.
Es ist wie im Mittelalter, wo man vom Gutsherrn abhängig war. Nur wurde damals noch die Steuer herausgepresst, heute gibt es wenigstens ein Versorgung auf niedrigem Niveau. Das reicht den meisten Menschen. Dem Nachbarn aus dem Brennpunkt geht es ja auch nicht besser.

Wie kommen wir aus dieser Situation?
– Andere Parteien zu wählen hilft nur kurzfristig. Boomt eine Partei kommen die Berufspolitiker, weil sie ihre Chancen auf fette Gehälter sehen, und die Parteien verschwinden meistens wieder. Hier gibt es also wenig Chancen.
– Wenn man in der Region bleiben will, muss man in den kleinen Einheiten für ein soziales lebenswertes Leben in Eigeninitiative sorgen. Hier können Vereine, Kirchen, Schulen etc. als Keimzelle dienen. Viele Dörfen machen dies vor.
Auch Politiker ohne Macht in den Gremien können hier als Kommunikatoren etwas erreichen und Menschen motivieren. Das ist dann natürlich auch ein toller Kontrast zum Standard-Ruhrgebietspolitiker, der immer nur auf neue Zuweisungen von Außen hofft.

Alternativ kann man natürlich auch die Region verlassen.

In Dortmund gab es einen Aufschrei als Bezirke vergrößert werden sollten, obwoh die Bezirksvertretungen wirklich kaum etwas erreichen und für den Bürger eigentlich nicht sichtbar sind.

Also, ich weiß ja nicht. Ausgehend von meinen “natürlichen” Langzeitbeobachtungen in Dortmund kann ich keinen großen Unterschied in der Sinnhaftig- und Unabhängigkeit von Ratsbeschlüssen erkennen, wenn sie unter Haushaltsvorbehalt oder wenn sie mit reich gefülltem Stadtsäckel getroffen werden. Das meiste ist dermaßen dumm (oder wird dermaßen dumm begründet), dass den Bürger nach vielen Jahren die Einsicht beschleicht, Ratsfraktionen zumindest im Ruhrgebiet funktionieren nach einem seit langer Zeit eingespielten Drehbuch – nie für einen ernsthaften Vorschlag des politischen Gegners stimmen, sondern blockieren, wo es nur geht, Bürgervorschläge generell für verblödet halten, da man selbst ja allein die Elite der kommunalen Rasse darstellt, Rot hasst Schwarz und Schwarz hasst Rot und Grün ist bloß geduldet, wenn man mit denen entw. Rot oder Schwarz hassen kann.

Dass der Bürger dabei sein Seelenheil immer öfter bei extremen Parteien sucht, ist so ja kein Wunder.

Kommunen haben äußerst enge Spielräume. Es ist daher in der Tat ziemlich egal, was man in der Kommune wählt. U.a. deshalb würde ich es gutheißen, den Kommunen mehr Kompetenzen zu geben (und Bundesländer aufzulösen)

in NRW kann es aber nicht so schlecht aussehen… habe zumindest diese Studie heute gefunden http://static.tijd.be/upload/European_Cities_and_Regions_of_the_Future_201415_4687454-10313872.pdf

nach der ist NRW die boomende Top-Region in Europa (wobei damit sicherlich die Region etwas südlich des Ruhrgebiets gemeint ist… oder nördlich… vielleicht auch ganz westlich)

Stefan,
sind wir uns einig?:
“Wut” über das Nichtstun, “Wut” über erstickende Rituale, “Wut” über das Beharren im ewig Gestriegen, “Wut” über endloses Gequatsche statt etwas zu machen,das ist der Motor, der Ideen produziert, der Ideen vorantreibt, der hilft, entschlossen alle Widerstände überwinden zu können.

“Wut” hilft dabei auch dem an sich Mutlosen und

“Wut,Mut,Ideen,Lust” -paßt doch.
Mehr davon!
Auch im Revier!

Walter, du hast recht. Alles wurde bereits gesagt, zu genüge und umfangreich. Alles, was den Dogmatismus von “Gläubiger und Schuldner” angeht! Länder und Kommunen sollen genauso wirtschaften, wie Unternehmen.Eine weitere irrsinnige neoklassizistische Mär. Kommunen können nicht sparen, sie können streichen.

Den Resetknopf drücken und Schuldenerlass fordern. Im System des privatgeschöpften Giralgeldes eh ein probates Mittel alle 40-70 Jahre. Und da sind wir bereits angelangt. Für Banken, angeblich systemrelevanter als Bürger, wurden binnen 24h, 480Mrd. generiert. Wie war das möglich?

Wir müssen und können nicht anders, als einen Paradigmenwechsel zu erzwingen.

Das ist ja das ‚Komische‘ daran. Die Fachleute wissen das Alles längst. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch noch einmal an das Interview mit Lars Holtkamp Ende 2012 (http://www.ruhrbarone.de/der-staerkungspakt-geht-in-zwei-jahren-hoch-wie-eine-bombe-ein-interview-mit-dem-politikwissenschaftler-lars-holtkamp/51464 ). Aber wieso wird vor Ort viel zu häufig dann immer noch so getan als lasse sich die Problematik mit weniger Straßen- und Grünpflege usw. beheben? Wo bleibt der der organisierte Widerstand in den Städten, wo die Einsicht der Landesregierung, dass das so grundsätzlich gar nichts ändern kann und wird? Wieso wird der Stärkungspakt nicht deutlicher kritisiert, wenn (fast) alle wissen, dass das ‚Murks‘ ist?

Man könnte den Grund (als vorherrschende Meinung) identifizieren, Robin: Fatalismus. Ist dem aber tatsächlich so? Ich denke, es ist ein Bildungsproblem. Es fehlt das Wissen und/oder die Bereitschaft, die medial erzogenen Alternativlosigkeit bloszustellen.

Ich bringe es mit einem Zitat von Henry Ford auf den Punkt:
“Wüssten die Menschen, wie Geld entsteht, hätten wir vor morgen früh eine Revolution”.

Aufklärung, Weiterbildung, Alternativen vorschlagen. Egal wie tief wir uns in Details und Marginalien vergraben, sie defragmentieren und neu zusammensetzen. Sie bleiben Marginalien, solange wir uns weigern die Ursache identifizieren zu wollen: das Geldsystem schlechthin. Bei jeder Analyse der Symptome, muss man zwangsläufig beim Geldsystem, seine Schöpfung und seinen soziopolitischen Einfluss landen, wenn die Debatte darüber nicht, wie bis heute landläufig üblich, als sakrosankt abgelehnt wird.

Letztes Jahr, am 1. Mai, fragte mich unser BM (leicht genervt): Pan, dann sag mir doch mal, was ich tun soll? Genauso genervt war meine Antwort: Hol dir vom Baumarkt eine Kette, kette dich ans Rathaus an und ruf die Bildzeitung!

Das z.B. wäre schon mal ein 1. unorthodoxer Schritt, Robin. Aber es setzt etwas Elementares voraus: dicke Eier in der Hose!

Lieber Pan, selbst die Partei die Linke wollte nicht, dass das “böse” Geldsystem zusammenbricht. Sonst hätten sie gegen die Kredite/Bürgschaften für die deutschen Banken gestimmt und sich nicht enthalten. Die amerikanischen Banken haben das geliehene Geld übrigens mittlerweile zu einem großen Teil an den amerikanischen Staat zurückgezahlt. Das war da auch so vereinbart, für den Fall, dass sie wieder Gewinne machen.

Da aber die deutschen Kommunen aus gutem Grunde keine Gewinne machen können und sollen, kann nur der Staat selbst ihnen ihre Schulden abnehmen. Die privaten Banken würden an einem Schuldenerlass auf der Stelle bankrott gehen. Es ist also der Steuerzahler der bezahlen muss, wenn wir, wie sie vorschlagen, einfach mal auf den “Resetknopf drücken”.

Ganz ähnliche Abläufe wohl übrigens auch im benachbarten Datteln, wie ich gerade lese. Auch dort haben CDU und SPD dem umstrittenen städtischen Haushalt für 2015 beide in einer Art ‘Großen Koalition’ zugestimmt. Die ‘kleinen Parteien’ nicht.

Robin,
auch in dem wesentlich größeren Essen ist es “im Prinzip”, wie ich so eben lesen konnte, bezogen auf den Zweijahreshaushalt 2o15/2o16 so abgelaufen wie in Waltrop, wie in Datteln. Überraschen kann Dich das aber nicht !

Nein, Walter, überraschen tut mich das nicht. Aber ernüchtern und besorgen sehr wohl… 🙁

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