NRW-Wahl: Der Tag danach

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Bild: Sebastian Weiermann

Was für ein Wahlabend. Rot-Grün in NRW ist Geschichte, Armin Laschet wird Ministerpräsident, Triumph für die FDP,  Kraft und Löhrmann  sind seit gestern bedeutungslos, die Linke hat es nicht in Landtags geschafft und die AfD wird sich nun fünf Jahre zerlegen und blamieren können. Deren Ergebnis war der einzige Wermutstropfen an einem Abend, der mir, das wird kaum jemanden überraschen, ansonsten gefallen hat.

Ein paar Gedanken:

Ich glaube, Laschet wird einen guten Job machen, er passt zu NRW. NRW wird sich modernisieren, die alten Sozi-Mythen, die Legende vom ewigen Opfer des Strukturwandels, ziehen nicht mehr. Das gestern war kein Betriebsunfall. am Ende konnte niemand mehr die alte Leier hören. Die SPD wird lange brauchen, um damit klar zu kommen. Ein paar gute Leute haben sie noch, Frank Baranowski zum Beispiel, den OB von Gelsenkirchen. Kutschaty halte ich für so überbewertet, wie die Aktie eines Pizza-Lieferdiensten der Samwer-Brüder. Sie muss sich die Frage stellen, was sie politisch will – und die alte Antwort “Macht” wird nicht ausreichen. Die Grünen sind kein Role-Model mehr für die anderen Parteien.  Kann sein, dass das Ende der Ära der  Bionade-Bürgertums  gestern begonnen hat. Ich würde es mir wünschen. Die FDP hatte einen großen Erfolg und Lindner ist offenbar klug genug, ihn nicht einfach für ein paar Ministerposten zu verschleudern. Warten wir es ab, aber auch da habe ich ein gute Gefühl.

Die AfD wird sich im Landtag zerlegen. Noch nicht einmal alle gestern gewählten Abgeordneten werden Teil der neuen Fraktion werden – Iris Dworeck-Danielowski zum Beispiel eher nicht. Wird es bald zwei Fraktionen oder  Gruppen geben? Kann gut sein. Sicher ist: Parlamentarisch werden sie versagen und  nur auf Provokation setzen. Was bleibt diesen Mindertalentierten auch anderes übrig? Wir werden nicht viel von ihnen hören – aber viel für sie bezahlen müssen.

Und die Linke in NRW? Um die ist es natürlich nicht schade.  Wer Hetz-Demos gegen Israel organisiert hat, gehört nicht in einen Landtag. Wir reden hier nicht über die Linke von Katharina König, sondern über die Linke von Ralf Michalowsky und Konsorten.

 

30 Kommentare

Ich hatte den Eindruck, dass die CDU geschlossen NRW "erobern" wollte und deshalb auch im letzten Moment ein Team um Herrn Laschet aufgestellt wurde, dass ihm Siegeschancen bringt, ohne dass er gleichzeitig mit seinen bisherigen Taten als Windschattenfahrer hinter Frau Merkel konfrontiert werden konnte.

Die FDP wird hoffentlich die Koalition mit der CDU eingehen und dann ist die Frage wie sehr die Regierung wirklich einen Wechsel wird. Hierbei ist auch die Beziehung zum Bund etc. wichtig, wenn es bspw. um Prioritäten etc. geht. Hier bleibt offen, wie gut Herr Laschet hier agiert.

Insgesamt wird es spannend. Bei der alten Regierungschefin hatte ich nicht den Eindruck, dass sie nochmals Verantwortung tragen wollte. Jetzt gibt es einen Abgang mit Schrecken. Wie sich die SPD aufstellt bleibt offen.

Schön und gut.Die dauergenervte Landesmutti Kraft und ihren spätpubertären Tiefflieger Jäger ist NRW losgeworden, aber wie soll angesichts des bundesweit herrschenden Fetisches um die schwarze Null denn eine kostenintensive Modernisierung gelingen? Durch Sparmaßnahmen, die dann nur die Todesursache des finalen Patienten NRW ändern, durch Umschichten von Haushaltslöchern oder wird darauf gewartet, dass Steuermehreinnahmen anschellen? Klar, konsequente Wirtschaftsförderung für Avatare und ähnliche liberale Geisterblitze führen natürlich zwangsläufig zu einem Steuerwunder.Was bleibt sind ein paar Placebos im Bereich der inneren Sicherheit ala Bundes-Tommy (Rainer Wendt wäre da der geeignete Mann) und rheinische Leitkultur als Integrationsprojekt.Einziger Lichtblick, die stalinistische Nichtlinke hats nicht geschafft und kann zusehen, wie sie weiterhin antisemitische Demos finanziert.

Ich weiß nicht, ob ihr`s schon wisst, die CDU hat gerade ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 47 erzielt. Und Stammland der SPD? Erstmals 66 stärker als CDU, die dafür wieder 70 und 75 stärkste Kraft war.
Die FDP wird ohne ihrem Möllemann Wiedergänger abkacken, wenn der abhaut nach Berlin. Personell hat sie sonst ja wenig bis nix anzubieten, ob in der Regierung oder nicht.

Es kann für die SPD nur gut sein, sich aus der Gefangenschaft der Grünen zu befreien. Es gibt in den Städten so viele SPDler die mit geballter Faust in Tasche mit angesehen haben, wie die Grünen die SPD vorgeführt haben…mit Billigung von Kraft.

Und: Das Thema Sicherheit ist kein CDU-Thema. Es muss im ureigensten Interesse der SPD sein, sich da klar aufzustellen. Kleine Leute können nicht in Alarmanlagen und sonstige Sicherheitstechnik investieren. Sie haben zum Schutz nur den Rechtsstaat und die Polizei. Wenn das Vertrauen darin erschüttert wird, dann wählen sie rechts…..keine neue Erkenntnis, hat die SPD leider völlig vergessen unter Jäger…..

War ja absehbar! Jemand, der sich Baron nennt, mit Correctiv kooperiert, landet bei derart neoliberalen Hervorbringungen.

Nettoexportüberschüsse erhöhen die Mittel die Unternehmen für Investitionen im Inland zur Verfügung stehen würden.

Die Unternehmen investieren diese zusätzlichen Mittel nicht, weil die gesamtwirtschaftlichen Nachfrageaussichten schlecht sind.

Deshalb ist seit 10 Jahren kein sich selbst tragender Aufschwung in Deutschland zustande gekommen.

Stattdessen bekommen Arbeitslose Vermittlungsvorschläge in denen es heißt: Ein Tarifvertrag findet keine Anwendung.

Facharbeiterjobs zum Mindestlohn.

So kommt in Deutschland nie ein sich selbst tragender Aufschwung zustande.

Wenn Macron und Theresa May beginnen die Nachfrage in ihren Ländern zusammenzustreichen bleibt nicht mal mehr die Nachfrage aus dem Export.

Massenarbeitslosigkeit in Deutschland ist politisch gewollt!

Da brauchen sie nicht über soziale Gerechtigkeit zu lamentieren, wenn es um gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge geht.

Ohne eine Abkehr von der Agenda 2010 wird das Ruhrgebiet niemals seinen Strukturwandel bewältigen können.

Das Ruhrgebiet kann nur prosperieren wenn die Arbeitnehmer in den strukturstarken Regionen ihrer Produktivität gemäß bezahlt werden.

Nur dann kann das Ruhrgebiet mehr Waren dorthin liefern.

Nur dann beginnen die Unternehmen ihre hohen Gewinne auch im Ruhrgebiet wieder zu investieren.

Im Ruhrgebiet sind immer noch die gleichen Politiker. Wie soll da die Modernisierung von NRW gelingen?

Das Ende des Bionade-Bürgertums könnte gekommen sein, und das fände der Autor gut. Dazu fällt mir viel ein. Die SPD hatte neun Minister und die Ministerpräsidentin, war also mächtiger als die Grünen mit drei Ministern. Nerven die Grünen und ihre drei Minister Menschen in NRW wie den Autor wegen ihrer Ideen oder wegen ihrer Art, die Ideen zu vertreten? Ich sehe bei den Grünen Ideen von Bürgerlichkeit und Nachhaltigkeit, die im Begriff Bionade-Bürgertum vielleicht drin sind. Bürgerlichkeit und Nachhaltigkeit gibt es nicht zum gleichen günstigen Preis wie eine Wirtschaft, in der der Resourcenverbrauch hoch ist. Soll denn Nachhaltigkeit ein Privileg von Wohlhabenden wie Einwohnern Baden-Württembergs bleiben?

#6:
"Ohne eine Abkehr von der Agenda 2010 wird das Ruhrgebiet niemals seinen Strukturwandel bewältigen können."

Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht. Handwerker fahren nach Süddeutschland, weil sie dort höhere Preise erzielen.
Die Gehälter in den Boom-Regionen sind deutlich höher …..

Ich hab meinen Wahlzettel ungültig gemacht und alles angekreuzt was "im Angebot" war…dieser ganze Rotz ist einfach unwählbar weil a) sowieso nur immer die beiden großen Parteien an die Macht kommen und b) die kleinen auch nicht viel besser sind. Selbst wenn sie an die Macht kommen würden geraten sie eh unter die Fuchtel der Lobbyisten…hat man gut bei der SPD gesehen mit ihren Agenda 2010 Rotz.

Was hast Du denn gewählt, Sebastian Bartoschek, – die Violetten? ^^

Helmut, ich glaube "Luschet" bevorzugt sowieso die grosse Koalition unter seiner Führung.

Es gibt die Option Schwarz Geld, d.h. einen Politikwechsel.

Wenn beide vor dieser Option kneifen, gehe ich davon aus, dass der Wähler dann Alternativen finden wird.

Schwarz-rot ist natürlich schön bequem und Opposition ist auch leichter als Verantwortung. Nur wofür würde man dann die FDP brauchen?

Wenn diese Option vergeigt wird, wird klar deutlich, dass es nur um Posten geht und ein Politikwechsel nur Show ist.

In diesem Fall gehe ich davon aus, dass sich der Wähler bei der nächsten Wahl Alternativen am Rand suchen wird.

@ ke

Zitat ke: "Es gibt die Option Schwarz Geld, d.h. einen Politikwechsel."

CDU war schon immer "Geld".

@15:
Ich überlege noch, ob das ein Freudscher Verschreiber (?) war.

Dabei ist das meiste Geld doch bei den Wählern der Grünen zu finden, wenn ich mich richtig erinnere.

BTW:
In der Gruppe der jungen Wähler (< ca. 30) war die CDU auch vor der SPD.
Das hat mich erstaunt.

@ Helmut Junge # 14

Das passt doch gut zusammen. "Luschet" kann der FDP bei zu harten Forderungen mit der großen Koaliton drohen, weil die SPD Opposition Mist findet. (Da gibts nämlich keine Ministerposten.) Großmaul Lindner könnte so zurecht gestutzt und schon mal auf die Verhandlungen mit Angela Merkel vorbereitet werden. Oder er sieht die Falle (denn er ist nicht blöd) und wird gleich Forderungen stellen die "Luschet" nicht erfüllen kann. Die FDP kann dann mit der Marke " Seht, wir sind keine Umfaller-Partei mehr" in den Bundestagswahlkampf gehen und "Luschet" kriegt (s)eine handzahme große Koalition.

Steffan Laurin,

" Laschet und CDU/FDP werden und die SPD wird und die Grünen werden, und die AFD wird………".Jedenfalls glaubst Du daran ,und dieser Glaube verwundert selbstverständlich niemanden der Dich kennt.

Glaube und Prophezeiungen? In der Politik und für den politischen Journalismus scheint mir das allerdings zumindest "etwas fragwürdig".

Im übrigen:
"Seltsam ist Propheten Lied doppelt seltsam, was geschieht" -Goethe.

Auf- und abgerechnet wird bei der nächsten Landtagswahl .
Und dann mag , wer will, sich daran erinnern, woran Du, Steffan, am 15.5. 2o17 geglaubt bzw. an das,was Du am 15.5.prophezeit hast.

Ansonsten:
Glauben darf jeder und jeder das, was er will bzw. was er sich erhofft -auch in der Politik ..
Man kann ja auch daran glauben, daß selbst in der Politik " Glaube Berge versetzt".

Ich werde mich jedenfalls an den hier bei den Ruhrbaronen laufenden Diskussionen über die Ursachen des Wahlergebnisses in NRW und über seine möglichen Folgen nicht weiter beteiligen, weil ich daraus a.) über das Bekannte hinaus für mich keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen vermag, ich b.)zudem registriere, wie sehr die politische Grundeinstellung in beinahe jedem der hier erscheinenden Beiträge dessen Inhalt (vor-)bestimmt und das Bemühen um Objektivität zu überdecken scheint sowie c.) mir in den Beiträgen ein Übermaß an Spekulativem gegeben zu sein scheint, die ich mit Spekulationen meinerseits nicht zu befeuern gedenke.
Das beginnt mit dem o.a. Kommentar von Steffan und setzt sich fort über……….

Als Anregung:

"Laßt den Armin Laschet in Sachen Regierungsbildung, Koalitionsverenbarung erst 'mal machen". Danach wird "man" sehen, wie er und wann er was gemacht hat, das dann diskussionsfähig und diskussionwürdig wäre.

"Laßt zudem auch "meine SPD" in Sachen Bundestagswahl -programmatisch, personell, Wahlkampfgestaltung- erst 'mal machen und vor allem überlastet es -zumindest zunächst`mal und primär- der S PD und ihren Mitgliedern, über ihre Zukunft nachzudenken und darauf gestützt ihre politischen Ziele zu definieren -zu überdecken, neu zu bestimmen oder…..-.

Ich habe diesbezüglich schon mehrfach Anlaß gehabt, hier bei den Ruhrbaronen zu fragen, warum sich "ausgerechnet diejenigen", die einen mir oftmals schon pathologisch erscheinenden Hass gegen die SPD zu hegen und zu pflegen scheinen, sich über sie, ihren Zustand, ihre Perspektiven besorgt zu geben versuchen.

Zudem:
Ob "man" sich über einen Verlierer, egal in welchem Lebensbereich, egal in welchem gesellschaftspolitischem Zusammenhang z.B. nach einer Wahl, , mit Häme hermacht, hängt vom Charakter eines jeden Menschen ab und bleibt insofern jedem selbst überlassen – und ich habe das zur Kenntnis zu nehmen, wenn auch mit Befremden.

"Bescheiden im Sieg. Stolz in der Niederlage" . Für mich ein Lebensmotto, auch in der Politik, auch nach gewonnen oder eben verlorenen Wahlen "meiner" SPD, so auch am Abend des 14.5. 2017.

PS
Im übrigen, um doch noch auf ein Detail einzugehen, habe ich , ich erinnere daran, mich schon um 18.16 Uhr am Wahlabend für eine Schwarz-Gelbe Koaltionsregierung und "vehement" gegen eine große Koalition ausgesprochen, also bevor…….
Auch diesbezüglich glaube und prophezeie ich allerdings nicht und nichts.

Abwarten auf das , was sein wird, ist angesagt., z.B. auf Armin Laschets Regierungsbildung.

# thomasweigle .."Die FDP wird ohne ihrem Möllemann Wiedergänger abkacken, wenn der abhaut nach Berlin. Personell hat sie sonst ja wenig bis nix anzubieten, ob in der Regierung oder nicht."
+
# Arnold Voss… "Großmaul Lindner"
woher kommt dieses spätpubertäre FDP-Feindbild?

Hier aus der Grenzregion zu Niedersachsen hat man ja nicht so den Blick in die Schaltzentralen der Macht in Düsseldorf. Die SPD – wer da eigentlich und mit welcher Legitimation – hat ja nun die GroKo verweigert, aber wie und mit welchem Personal soll's denn nun weitergehn und wer soll wann darüber entscheiden?

-21-
EinLipper
"Arnold Voss, woher kommt dieses FDP-Feindbild…."

Denkbar, daß Arnold Voss am Samstagabend vor der Wahl auf WDR 3 die Mitternachtsspitzen gesehen hat. Die "Lindner-Satiren" bei den Mitternachspitzen waren jedenfalls so heftig und deftig, daß im Vergleich damit die Titulierung Lindners mit "Großmaul" durch Arnold Voss als "harmlos und zurückhaltend" einzustufen ist.
Unabhängig von einer meinerseits gegenüber Lindner und gegenüber seiner FDP politisch grundsätzlich gegenteiligen Auffassung, fand ich die Satire bei den Mitternachtspitzen Lindner und seine FDP betreffend zumindest grenzwertig. Nur Satire darf bekanntlich grundsätzlich Alles.

@ einLipper # 21

Warum fallen mir bei Lindner einfach nicht die Eigenschaften Bescheidenheit, Zurückhaltung und Gelassenheit ein? Das kann natürlich nur an mir und meiner Postpubertät liegen, mein lieber Lipper. 🙂

@ Helmut Junge

Helmut, ich lese gerade, dass die NRW SPD auf keinen Fall in eine große Koalition gehen wird. Damit ist meine Argumentation in # 19 natürlich hinfällig. Es gibt doch noch Lernprozesse bei der SPD.

Es lag bisher noch kein Angebot auf dem Tisch, darum kann der Verhandlungsvorgang nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Das Problem für alle ist, auch für uns, dass es nicht um das Land Nrw, sondern um die baldigen BT Wahlen geht. Für das Land wäre eine stabile Mehrheit gut.

Tja, @Lipper, spätpubertär ist doch eher der, der ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt und dann seinen Wählern und übrigen Bürgern NRWs erklärt, dass er lieber einflussloser Abgeordneter in Berlin als stellvertretender MP in Düsseldorf sein möchte.. Das ist einfach unverschämt. Dies nicht zu erkennen, ist nicht mal spätpubertär.

@Helmut
Die SPD in NRW hat endlich das gemacht, was die Bundes-SPD 2005 schon hätte machen müssen, nachdem Schröder abgewählt wurde, nämlich in die Opposition gehen. Wie schwer sozialdemokratischen Regierungspolitikern so etwas fällt, lässt sich gerade in Schleswig-Holstein beobachten, wo sich Albig ganze neun Tage Zeit ließ, um seinen Rücktritt zu verkünden und damit die Chancen für eine Ampelkoalition im hohen Norden verspielte. Kraft musste ihm erst vormachen, dass man so etwas auch innerhalb von 20 Minuten entscheiden kann und es hat keine 2 Tage gedauert, bis die SPD NRW begriff, dass sie nicht weitere 5 Jahre in die Regierung gehört. Als Juniorpartner einer erfolgreichen CDU macht man sich als Volkspartei-light mehr oder weniger überflüssig. Eine GroKo wird es in NRW nicht geben.

Das bedeutet zwar nicht automatisch, dass es in NRW zu einer Schwarz-gelben Regierung kommen muss, aber sollte sich die FDP jetzt auch noch verweigern, wären Neuwahlen nötig. Das würde nicht nur die Protestwähler stärken, sondern auch der FDP auf die Füße fallen. Die Liberalen wäre unter Umständen die Partei der Verhinderer, die nicht wirklich regieren will. Derzeit kann Lindner noch mit dem Prädikat "bestes FDP Ergebnis in NRW aller Zeiten" im Herbst nach Berlin fahren und je besser er seine Idee von einem wirklichen Politikwechsel in NRW mit Laschet aushandelt, um so interessanter dürfte die FDP auf Bundesebene auch wieder für all jene Christdemokraten werden, die sich nach einer Schwarzgelben Regierung in Berlin sehnen. Man darf bei allen Problemen, die eine Große Koalition mit sich bringt nicht vergessen, dass sie der Deutschen liebstes Kind ist und auch die FDP im Bund ihre Erfahrungen als Juniorpartner der CDU gemacht hat. Im Gegensatz zur SPD muss man als kleinerer Juniorpartner höllisch aufpassen, am Ende der Legislaturperiode nicht aus dem Parlament zu fliegen.

Dda, ja das ist ein interessanter Denkansatz. Tatsächlich stünde Lindner blöd da, wenn er Neuwahlen verursachen würde. Und das geht hoch in die Verhandlungsmasse ein?

@Helmut
Christian Lindner kann in NRW gar nicht anders als mitregieren. Er wird allerdings Wert darauf legen, dass sich die Politik einer Schwarzgelben Regierung deutlich und wahrnehmbar von der Politik einer Großen Koalition unterscheidet. Und sollte Schwarzgelb in NRW funktionieren, dann hätte das sicherlich Strahlkraft auf Berlin.

Schwarzgelb in NRW hatte niemand auf den Plan. Dasselbe gilt auch für die Bundestagswahl. Ich persönlich gehe davon aus, dass die SPD nach der NRW-Wahl auch auf Bundesebene in den nächsten Wochen noch einmal stark abbauen wird, weil sich Schulz als Kanzlerkandidat mit seinen Aussagen zur NRW-Wahl endgültig selber demontiert hat und er die Bühnen, die ihm der Wahlkampf in NRW geboten hätte, Kraft zu liebe nicht genutzt hat. Merkels CDU wird davon profitieren und je nachdem, wie sich Lindner in NRW profiliert auch die Bundes-FDP.
Wer weiß, was im Herbst auf einmal alles möglich ist?!?
Die Option, dass es in Berlin auch unter einer Kanzlerin Merkel eine Kurskorrektur in der Bundespolitik geben könnte, ist auf jeden Fall nicht mehr unwahrscheinlich.

Kommentar verfassen