NRW: Sollen die konservativen Verbände muslimische Generationen prägen?

Tim Pickartz, Betreuer im Jugendclub Courage Oberhausen Foto: Privat
Tim Pickartz, Betreuer im Jugendclub Courage Oberhausen Foto: Privat

In einem offenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisiert Tim Pickartz, Betreuer im Jugendclub Courage in Oberhausen, die Pläne der Landesregierung, künftig konservativen Islamverbänden ein größeres Mitspracherecht beim Religionsunterricht einzuräumen. 

Sehr geehrte Frau Kraft,

mit Entsetzen habe ich den Artikel “Islam-Verbände könnten in NRW bald mehr Mitsprache bekommen” in der WAZ am 12.11.2015 gelesen.

In dem Artikel wird behauptet, dass Sie als Ministerpräsidentin von NRW und ihre Landesregierung den islamischen Verbänden DITIB, dem Islamrat, dem Zentralrat der Muslime und dem VIKZ mehr Rechte einräumen wollen, was sich u.a. auch darin äußern soll, dass die genannten Verbände “mehr Einfluss auf die Erteilung ihres Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen nehmen.”

Ich möchte hierbei besondere Bedenken hinsichtlich der Einflüsse, Verbindungen und ideologischen Ausrichtungen der DITIB und des Zentralrats der Muslime (ZMD) äußern.

Es ist bekannt, dass DITIB durch das DIYANET, dem Amt für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei, kontrolliert wird. DIYANET untersteht wiederrum dem türkischen Ministerpräsidentenamt, was derzeit durch den AKP Vorsitzenden Ahmet Davutoğlu besetzt ist.

Dr. Aysun Yasar, Islamwissenschaftlerin an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Islamische Theologin, Expertin zu Themen Islam und Muslime in Europa,   bestätigte bereits 2012 in der Sendung “Forum am Freitag” des ZDF, dass DITIB nicht unabhängig von der türkischen Regierung agieren könne. “Wenn ein DITIB Mitglied etwas propagieren würde, was den Richtlinien des DIYANET widerspräche, so müsse dieses Mitglied mit Versetzung oder weiteren Konsequenzen rechnen.” Sowohl die Informationsplattform humanrights.ch als auch Amnesty International Deutschland klagen die AKP-Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen an.

Amnesty International Deutschland: “Die Behörden missachteten die Rechte von Kriegsdienstverweigerern sowie von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen. Außerdem ergriffen sie nicht die erforderlichen Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern.”

humanrights.ch: ” Politische Freiheitsrechte wie die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt. Zugang zur und Effizienz der Justiz sind ungenügend. Gerichtliche Untersuchungen und Verhandlungen sind intransparent.” […] “Zusätzlich zu den bereits bestehenden Einschränkungen der Pressefreiheit haben die türkischen Behörden im März 2015 Verschärfungen in der Kontrolle der Internetnutzung beschlossen. Die Autoritäten greifen zu willkürlichen Verhaftungen. Trotz gewissen Fortschritten im Bereich des Folterverbots, kommt es regelmässig zu Folterfällen in Haftsituationen. Bei Demonstrationen greifen die Einsatzkräfte oft auf exzessive Gewalt zurück. Bei Vorwürfen gegen Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen blieb Straffreiheit die Regel. Den Schutz von verletzlichen Personen vor Diskriminierung und Gewalt schätzen Menschenrechtsorganisationen als ungenügend ein. Frauen, LGBT-Personen, Flüchtlinge und Asylbewerber/innen sind am stärksten von Diskriminierungen betroffen.”

Da DITIB nicht völlig unabhängig von der AKP-Regierung in der Türkei agieren kann, ist es also nicht auszuschließen, dass demokratie- und verfassungsfeindliche Inhalte der türkischen Regierung Einfluss auf die deutsche Politik, die deutsche Gesellschaft und auf den staatlichen Islamunterricht haben können, wenn DITIB den Status einer Religionsgemeinschaft erhalten würde.

Ähnlich verhält es sich mit dem Zentralrat der Muslime (ZMD).

Ein aktives Mitglied des ZMD ist die IGD (Islamische Gesellschaft in Deutschland), die laut dem bayrischen Verfassungsschutz, ein Tarnverein der islamistischen, antidemokratischen und antisemitischen Muslimbruderschaft darstellt.

So heisst im bayrischen Verfassungsschutzbericht 2014:

“Die Muslimbruderschaft (MB) tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Dies ergibt sich u. a. aus Dokumenten, die im Dezember 2009 im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens sichergestellt werden konnten. Eines der sichergestellten Dokumente ist ein in arabischer Sprache abgefasster Vierjahres-Plan der MB. Die darin vorgesehenen Maßnahmen basieren auf einer Doppelstrategie: Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB für sich die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht. Der Plan zeigt eine deutliche Abgrenzung gegenüber den USA, Israel, dem jüdischen Volk und Andersgläubigen. Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland ihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) geprägten Ziele zu erreichen. Die Anhänger der IGD sind bemüht, ihre Verbindung zur MB in öffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.”

Ein weiteres Mitglied des ZMD ist der Dachverband ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.), den der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als Tarnverein den ultra-nationalistischen, faschistoiden und antisemitischen Grauen Wölfen zurechnet.

So schreibt der Verfassungsschutz (NRW) in seiner Broschüre über die Grauen Wölfe und ATIB:

“Anhänger der türkischen nationalistischen Bewegung sind unter anderem unter dem Namen „Graue Wölfe“ oder „Ülkücü-Bewegung“ bekannt. Ihre Anhänger bezeichnen sich als „Idealisten“, auf türkisch „Ülkücü“. […] Neben der ADÜTDF* gibt es in Deutschland auch noch die ‘Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa*’ (‘Avrupa Türk İslam Birliği’ – ATIB), die auch die Ziele der Ülkücü-Bewegung vertritt. Sie wurde 1987 als Abspaltung von der ADÜTDF* gegründet und hat ihren Sitz in Köln. Während die ADÜTDF* in ihrer Auslegung der Ülkücü Ideologie dem Türkentum einen wesentlich höheren Stellenwert einräumt, betont die ATIB* den Islam als prägendes Leitmotiv. Auch die ATIB* ist in der Bundesrepublik mit zahlreichen Vereinen vertreten.”

Der erste stellvertrende Vorsitzende des ZMD ist Mahmut Askar, der seit 2012 Generalsekretär der ATIB ist.

Liebe Frau Kraft,

sind das Ihre Partner, die künftige muslimische Generationen in Deutschland prägen und zentral beeinflussen sollen?

Sind das die Partner Deutschlands, die Menschen die Demokratie und Freiheit nahe bringen sollen?

Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, sagte am 11.11.2015 in einem Online Beitrag der Zeitung die Welt über die islamischen Dachverbände:

“Die islamischen Verbände sollten erst mal für die Integration ihrer eigenen Mitglieder sorgen, bevor sie die staatlich subventionierte Integrationsarbeit für die Flüchtlinge übertragen bekommen.” Die Islamverbände verweigerten sich einer ehrlichen Debatte über die deutsche Werteordnung und versteckten sich hinter der Religionsfreiheit.

“Die Verbände werden Tendenzen zu einer antisäkularen, letztlich antidemokratisch-islamistisch-fundamentalistischen Orientierung unter Teilen der Neueinwanderer nicht aktiv entgegentreten, sondern sie im Gegenteil unterstützen”, warnt Toprak. “Die Islamkonferenz ist leider zu einer oberflächlich-rituellen Begegnung zwischen Staat und den Islamverbänden verkommen, die der Öffentlichkeit vorgaukeln soll, dass alles im Lot ist. Der Staat scheut die Konfrontation mit den Islamverbänden und trägt damit zur Untergrabung unseres Wertekanons bei.”

Das gleiche gilt natürlich auch für die Muslime, die seit Jahren in Deutschland leben und deren Kinder nun von genau diesen Verbänden in einem staatlichen Islamunterricht unterrichtet und gebildet werden sollen.

Tim Pickartz, Betreuer im Jugendclub Courage Oberhausen

12 Kommentare

Deutschland wird erkennen, dass es bei einer zunehmenden Internationalisierung und einer religiösen Vielfalt (inkl. Atheismus) keinen Sinn macht, Religion als Schulfach, das an eine der Hauptreligionen in Deutschland gebundden ist, weiter anzubieten. Es werden einfach zu viele Schüler diskriminiert, die keiner der angebotenen Religionen angehören.

Damit besteht auch die Möglichkeit, Platz für andere Fächer oder für Freizeit zu schaffen. Religiionen können im Rahmen der Erdkunde/Sozialwissenschaften vorgestellt werden.

Eine rot-grüne Regierung sollte hier mehr Initiative zeigen. Sie sind doch sonst eher für einen starken Staat.

Schön dass das mal jemand anspricht, Danke dafür!

Sind diese Verbände nicht gerade dabei, zusammen unter Leitung von de Maizière, sich unter einem Wohlfahrtsverband in der Flüchtlingshilfe zu engagieren?

Ganz neben bei: In den 50ern hatte der BND unter dem SS-Mann Theodor Oberländer, zusammen mit sowjetischen Moslems aus ehemaligen SS-Verbänden die Moschebau-Kommission gegründet. Als dann der aus Ägypten geflohene Chefsekretär der Muslimbruderschaft, Said Ramadan, nach Deutschland flüchtete, hatte er die Sowjets die ihm nicht gläubig genug waren vergrault. So wurde die erste Moschee in München von der Muslimbruderschaft gegründet. Aus der Moschee-Baukommission wurde die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V., Gründungsmitglied des Zentralrat der Muslime!

[…] Sind das die Partner Deutschlands, die Menschen die Demokratie und Freiheit nahe bringen sollen? […]

Ja, Herr Pickartz, das sind sie. Und es sind die einzigen Gesprächspartner die unsere Politiker haben.
Partner, die von sich behaupten, alleinig alle, in Deutschland lebenden Moslems zu vertreten.
Insbesondere die DITIB verhindert mit ihren AKP Wahlveranstaltungen die Integration der hier lebenden Türken.

Leben Sie wohl!

Wer die Zeugen Jehovas als Körperschaft d.öff. Rechts zulässt, darf sich wohl nicht ernsthaft über Religionsgemeinschaften echauffieren, die nur einen Bruchteil der sklavischen Indoktrination dieser Sekte schaffen.

Klaus hat mal wieder ein Problem mit Äpfeln und Birnen. Im Allgemeinen bezeichnet man diese Strategie als Relativierung. Machen "Nazis" und besorgte Bürger auch gerne. Was da immer am 1.Mai passiert….

Sowas kommt davon, wenn man die Trennung von Staat und Kirche nicht ernstnimmt. Wenn wir uns die christlichen Kirchen diesbezüglich rechtzeitig vom Hals geschafft hätten, würde sich das Problem gar nicht stellen.

Die zj. führen sich selbst ad absurdum und haben keinerlei gesellschaftlichen Einfluss. Oder ist mir da was entgangen?

@#6: Ich bin ungern "Steuerspender" für eine gefährliche Sekte. Und was die ZJ z.B. mit/aus Kindern ihrer Mitglieder machen, muss ich in der näheren Bekanntschaft leider selbst erleben, ohne irgendwas dagegen machen zu können.

Frage ist halt, ob das völlig überkommene "System" der Religionsanerkennung (wobei es da ja auch Abstufungen gibt) mittels finanziellem Entgegenkommen seitens des Staates nicht dringend geändert gehört – sowohl bei diesen "Gemeinschaften" als auch bei den traditionellen sog. "Amts"kirchen (wobei "Amt" ja verwaltungshöriger Quatsch ist). Ich denke: ja.

So, so, die Lösung des Problems mit dem islamischen Religionsunterricht wäre, auch den christlichen Religionsunterricht abzuschaffen? Glaube ich wirklich nicht… Schließlich geht es doch beim islamischen Unterricht nicht (oder zumindest weniger) darum, dass Muslime gegenüber Christen diskriminiert werden, wenn sie keinen eigenen Religionsunterricht in der Schule bekommen. Vielmehr ist die Grundidee doch, dass muslimische Kinder/Jugendliche in deutschen Schulen zu ihrer Religion einen moderneren, offeneren Zugang in Einklang mit demokratischen Grundwerten bekommen sollen als das, was ihnen im moscheeeigenen Koranunterricht von irgendwelchen von der DITIB oder beispielsweise auch im Rahmen der saudisch-wahabitischen "Mission" importierten Geistlichen, die mit den Werten der westlichen Gesellschaft nichts anfangen können, präsentiert wird. Und gerade dafür ist es eben wichtig, dass das Kurrikulum von Fachleuten entwickelt und von Lehrkräften unterrichtet wird, die für die Werte einer offenen Gesellschaft stehen.

Das Problem der Kinder bei den zj ließe sich über das Elternrecht lösen, aber da will man ja auch in anderen Fällen nicht so recht ran.Hinzu kommt, dass die zj ziemlich unter den Nazis gelitten haben, etwa die Hälfte der männlichen Mitglieder kam in den NS-Lagern zu Tode. in der DDR wurden sie ebenfalls verfolgt.

@#9: Meine Erfahrungen betreffen die Eltern, die ihre Kinder sektiererisch "umformen". Das Thema Verfolgung zur NS-Zeit war bei denen zumindest nach außen nie ein Thema; ich habe da auch fast nie eine entschlossene Ablehnung der Greueltaten des NS-Regimes hören können.

Offen gesagt bin ich der Überzeugung, dass die so genannte Aufnahmebereitschaft Frau Kraft in eine Art von gespieltem "Helferlein-Syndrom" gebracht hat, aus dem sie nicht mehr rauskommt – fest steht, dass NRW und die "Seilschaften" der radikal-katholischen Spinner ein illegales Mass angenommen hat, fest steht jedoch ebenso, dass eine Ablösung durch muslimische Umtriebe weder eine Kulturbereicherung, noch eine Alternative darstellen – NRW hat den Einsatz verpasst und wird niemals "EUROPA-kompatibel" sein – es sei denn es kommen ganz neue Impulse aus dem Volk…….

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