NRW: Rot-grüner Energiestreit eskaliert an diesem Samstag

kraft_absageDie Vergangenheit ist zurück: Rot-Grüner Streit um die Energiewende eskaliert

Was müssen das für gute, alte Tage gewesen sein: damals, Anfang der 90er Jahre, als die SPD noch eine Volkspartei war und Wahlergebnisse von mehr als 30 Prozent auf Bundesebene erreichen konnte, als Johannes Raum über NRW regierte wie Seehofer heutzutage über Bayern. Und als die SPD die aufkeimenden Konkurrenten von den Grünen in den ersten rot-grünen Regierungen im Land vor allem unter Clement und Steinbrück mächtig und brachial über den Tisch zog. Damals setzten die Sozialdemokraten nicht nur die weitere Förderung der Steinkohle auf Steuerzahlerkosten durch, sondern auch den Braunkohletagebau Garzweiler, der jetzt selbst von RWE in Frage gestellt wird. Alles wegen der Bergbaufolklore, die noch wesentlicher Bestandteil des sozialdemokratischen Denkens war. Gerade der Tagebau Garzweiler war es, der für die Grünen zur Kröte wurde und von der einstigen NRW-Obergrünen Bärbel Höhne geschluckt werden musste. Seit dieser Zeit ist die Energiepolitik Achilles’ Verse.

Die Personen haben sich jetzt zwar geändert: Clement stellt mittlerweile bedeutungslose Energiepapiere mit dem künftigen FDP-Chef Lindner vor, Bärbel Höhn sitzt irgendwo in Berlin und hat keinen Einfluss mehr auf die neuen Grünen und Steinbrück hat es gerade geschafft, die SPD erneut als Steigbügelhalter für einen CDU-Kanzler zu degradieren. Aber der Streit um die Energie ist wieder auf der Tagesordnung von rot-grün.

In NRW herrschte in den letzten drei Jahren unter dem Gespann Kraft und Löhrmann zwar angespannte Ruhe. Alle Streitpunkte wurden aber intern ausgetragen und gelöst. Das funktionierte gut – bis zum 22. September, als die SPD abgestraft wurde für ihren Kanzlerkandidaten. Je näher die Große Koalition rückt, um so mehr Gräben brechen nun bei rot-grün in NRW auf und seit letzten Montag hat der angeblich historische Streit um den richtigen Weg in der Energiepolitik aus der Vergangenheit die Zukunft wieder eingeholt. Die guten, alten Tage sind wieder da: SPD und Grünen streiten um Kohle, Knete und Kraftwerke der Zukunft. Die SPD, traditionell von der IGBCE auf Kohle-Kurs eingestellt, gegen die Grünen, die blühende Energielandschaften voller Wind- und Solarkraftwerke sehen – und die Frage der Kosten mal eben hinten an stellen.
An diesem besagten Montag machte mal wieder Wirtschaftsminister Duin durch ein Interview auf sich aufmerksam: Man dürfe nicht alles dem Klimaschutz unterordnen, die Kohle habe vielmehr ihre Existenzberechtigung und überhaupt, der ganze Kram mit dem Ausbau des Ökostrom sei doch nichts für die Realität, daher müsse man den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen. Dem grünen Fraktionschef Priggen, der Duin ohnehin auf dem Kieker hatte, schwoll die Halsschlagader beim Lesen des Interviews an, was zu erwarten war. Und schon am Dienstag machte Priggen seinen Unmut Luft und sorgte dafür, dass der rot-grüne Energiestreit an die Öffentlichkeit kam, medienwirksam in Form einer Pressekonferenz. Die Folgen waren klar: Die Medien griffen das Streit-Thema dankend auf, die Opposition feixte ob des Streits und seiner Bedeutung für die Koalitionsverhandlungen in Berlin und beantragte gleich für nächsten Donnerstag eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags: Dann sollte der Streit zwischen Priggen und Duin um die Energie noch mal aufgebohrt werden.
Schon am Donnerstag war das Thema dann aus den Medien verschwunden und man hätte glauben können, dass damit das gefährlichste rot-grüne Streitthema vom Tisch sei – aber wie schon der erfolglos SPD-Kanzlerkandidat in philosophischer Weise sagte: Hätte, hätte, Fahrradkette. Seit diesem Samstag ist der Streit nun vollends eskaliert.

Denn an diesem Wochenende schaffen es nun die Ministerpräsidentin und der für die Öko-Energie zuständige Minister, das Klima in der rot-grünen Koalition noch weiter zu verschlechtern – mit zwei sehr unterschiedlichen Interviews.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die wegen ihrer Kehrtwende bei der Großen Koalition mächtig unter Druck steht, zeigte sich in der Süddeutschen Zeitung als große Bremserin bei der Energiewende, was die SZ-Kollegen auch zu ebendieser Überschrift verleitet: „Kraft bremst bei der Energiewende“. Wichtig sei ihr, dass Industriearbeitsplätze erhalten werde, sagte Kraft in dem Interview. Sie sei zwar auch für die Energiewende, aber “entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten.”
Weiter heißt es in dem Text der SZ: „Kraft, die für die SPD in der Arbeitsgruppe Energie mit der Union verhandelt, stellt sich damit eindeutig auf die Seite der großen Energie- und Stahlkonzerne aus Nordrhein-Westfalen, die in den vergangenen Tagen direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht hatten, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.“

Dem stehen die jüngsten Interviewaussagen ihres grünen Kabinetts-Kollegen Johannes Remmel entgegen: In der nächsten Wirtschaftswoche, in der Wirtschaftsminister Duin vor einer Woche das rot-grüne Koalitionsfass zum überlaufen brachte, legte der Umweltminister kräftig nach. Nicht nur, dass er hier frontal die Positionen seines Kabinettsmitglieds Duin auseinandernimmt. Er fordert auch eine höhere Geschwindigkeit bei der Energiewende und steht damit diametral zur neuen Position der Ministerpräsidentin in der SZ. Remmel: “Um es klar zu sagen: Für NRW brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Tempo. Sonst findet die Wertschöpfung in anderen Regionen statt, und wir zahlen die Zeche.”

Die nächsten Wochen versprechen daher turbulent zu werden: Nicht nur, dass es angeblich schon Termine für Krisentreffen der Koalitionäre zum ausgebrochenen Energiestreit geben soll, der Wirtschaftsausschuss des Landtages wird sich am Donnerstag jetzt nicht mehr nur mit Duins Interview beschäftigen. Nun kommen wohl noch die Äußerungen von Kraft und Remmel hinzu und einige würde es nicht wundern, wenn CDU und FDP den nun offen ausgebrochenen Energiestreit weiter befeuern – die CDU, weil sie hofft, vielleicht doch in NRW die erste schwarz-grüne-gelbe Jamaika-Koalition unter Ministerpräsident Laschet zu schaffen. Und die FDP sucht krampfhaft nach einer Neuorientierung – die erste sozial-liberale Koalition seit Jahrzehnten wäre doch da eine gefundene Alternative zur drohenden Bedeutungslosigkeit und Lindner hat sich schon desöfteren als flexibel in seinen Positionen erwiesen. Für beides bräuchte man dann noch nicht mal Neuwahlen.

5 Kommentare

NRW steht ökonomisch auf der Kippe. Sollten jenseits des üblichen Wortgeklingels wirklich durch die Energiewende weitere Tausende von Arbeitsplätzen wegfallen, dann kommt die jetzt schon sehr angespannte Finanzsituation des Landes noch weiter ins trudeln. Das kann einfach nicht im Interesse der Ministerpräsidentin sein oder anders ausgedrückt: sie steht mit dem Rücken an der Wand und so handelt sie auch.

Wer sich zum Lobbyisten der Altindustrien macht,verliert immer – irgendwann. Das sind aussichtslose Abwehrkämpfe. Wer daraus nicht lernen will, wird es noch auslöffeln müssen. Das geht heute alles sehr schnell.
Den Gewinn machen dann andere, cleverere.
Es ehrt die Ministerpräsidentin, wenn sie sich um tatsächlich um Arbeitsplätze sorgen sollte. Sie muss sich aber nicht nur um die kümmern, die – noch – einen haben, sondern auch um die, die – bald – neue Arbeitsplätze suchen.

@Martin Böttger,
“Wer sich zum Lobbyisten der Altindustrien macht,verliert immer – irgendwann. Das sind aussichtslose Abwehrkämpfe. Wer daraus nicht lernen will, wird es noch auslöffeln müssen. Das geht heute alles sehr schnell.”
Das wird wohl so stimmen, aber umgekehrt heißt das auch für diejenigen, die eine Energiewende im Sinne der Grünen wollen, dass sie gegen starke Interessenverbände, die weit bis in alle Parlamente verzweigt sind, ankämpfen müssen. Und ich denke, dass das mit der derzeitigen CDU als Koalitionspartner so oder so nicht geht. Die Konsequenz daraus heißt, dass es mit einer Energiewende weder mit Schrün noch mit Grokotz etwas werden wird. Das weiß Frau Kraft und schaltet um auf Rückwärtsgang. Jetzt müßten die Grünen, die kurz davor standen (stehen) ihr Programm auf Schrün lauffähig zu machen, doch wieder in die Ausgangsposition zurück.

-3-Martin Böttger-
ja, so ist es.

Wir im Ruhrgebiet haben über Jahrzehnte gefördert mit Mrd.Subventionen an der Bergbauindustrie festgehalten; mit einigen Abstrichen gilt das auch für die Stahlindustrie. Dieses Beharren auf Altindustriellem wider jede wirtschaftliche Vernunft, gerechtfertigt mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen, hat uns bis heute chancenlos gemacht im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Regionen in Deutschland, in Europa.

Wir sind dabei, Gleiches erneut zu veranstalten; unsere Wettbewerber, z.B: in Bayern, in Baden-W., wird ‘s freuen!

Helmut -4-
unbestritten ist eine Große-Koaltion für die Kohle-, für die Kohlenergieindustrie, mithin auch für E.ON, RWE, STEAG eine wünschenswerte.
Und deshalb haben E.ON pp. mittels ihrer Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit seit dem Wahlabend sehr viel für das Zustandekommen dieser großen Koaliion getan!

Kommentar verfassen