NRW: Radikales Rauchverbot noch im September?

Grüne Volkserzieherin Barbara Steffens

Volkserzieher im Glück: Noch im September dieses Jahres soll nach Informationen der Ruhrbarone in NRW ein radikaleres Rauchverbot als in Bayern eingeführt werden. Ein Volksentscheid könnte das Verbot jedoch rasch wieder kippen.

Sollte es so kommen, haben sich alle getäuscht, die drauf gehofft haben, die SPD würde sich für eine liberale Regelung in dieser Frage einsetzen. Die Entscheidung den Grünen nachzugeben hat wahrscheinlich Hannelore Kraft persönlich gefällt. Vor wenigen Tagen wurde uns aus den Kreisen der Koalitionäre gesagt: “Das wird Kraft persönlich entscheiden.” So ist es dann wohl geschehen. Warten wir mal ab was uns sonst noch so erwartet: Einschränkungen für Trödelmärkte, Reduzierung der Ladenöffnungszeiten – alles was man aus Düsseldorf hört, klingt nach Volkserziehung pur, nach klassischem Paternalismus, der die Bürger als unmündige Kinder wahrnimmt, die von Vater, besser wohl Mutter, Staat beschützt und erzogen werden müssen. So gering SPD und Grüne die Wahlfreiheiten der Bürger schätzen, so großzügig ist die Koalition zu sich selbst: Mindestens ein neues Ministerium werden sich SPD und Grüne wohl spendieren, um die unterschiedlichen Größenverhältnisse der Koalition auch im Kabinett abzubilden. Kostet Geld, aber das kann man sich ja leihen.

Aber da SPD und Grüne in NRW auch Volksentscheide erleichtern wollen, stehen die Chancen gar nicht mal so schlecht, dieses Gesetz wieder zu kippen. Denn in allen Umfragen gibt es in NRW eine deutliche Mehrheit gegen radikale Rauchverbote und für einen fairen Schutz der Nichtraucher.

26 Kommentare

Wie gut, dass Rot-Grün ihrem Wählerauftrag nachgeht und ihre Wahlversprechen so schnell schon einhält 😉

Welche Umfragen sprichst du eigentlich an?
Mir sind nur Umfragen im Kopf die 50:50 ausgegangen sind in etwa. So jedenfalls hat es selbst die DEHOGA veröffentlicht.

Ich hoffe, dass dich das Thema nicht verbittert, Stefan. Wie ich darauf komme? Ich finde es sehr populistisch und nicht wirklich nachvollziehbar, wenn man mit dem Kostenargument gegen Ministerien argumentiert. Und so hartnäckig, wie das Thema wöchentlich verfolgt wird… Lach doch mal 🙂

@Tux: Yougov war eindeutig und auch in der Dehoga Studie waren die meisten dafür den Wirt entscheiden zu lassen. Und lachen tu ich erst wieder, wenn meine Freunde und ich eine kleine, eigene “Privatkneipe” haben. Ohne Steuern, ohne Gesetze – mit einem Vermieter sind wir schon im Gespräch 🙂

Finde ich die Gema-Abgabe gravierender – und die kommt mit duldung von fdp/cdu.

@Mao: Über die Gema-Abgabe wird ein Schiedsgericht entscheiden, nicht die Politik. Und da wir beide was anderes wichtig finden wäre es doch schön, wenn es verschiedene Lokalitäten für verschiedene Prioritäten gäbe. Das aber wollen die Volkserzieher von SPD und Grünen verhindern.

Und zu den studien: die eine studie sagte aus, dass das thema keine wahlentscheidende relevanz hatte, die zweite studie (dehoga) ist nicht repraesentativ und nur stichprobenartig – und in einer dritten studie spricht sich die deutliche mehrheit fuer ein nichtraucherschutzgesetz aus. Die Dehoga und die anderen kritiker haben ihr eigenes anliegen offenbar versaut, weil sie zu heftig auf den busch geklopft haben, anstatt mit hoher diplomatie einen kompromiss zu erreichen. Sie haben kraft unter druck gesetzt – und sie hat reagiert wie immer: mit klarer kante…..

@Mao: Es gab bei dieser Wahl überhaupt kein Thema. Aber bei einem Volksentscheid könnte es anders ausgehen. SPD und Grüne sind doch immer so für Direkte Demokratie.

Direkte Demokratie: Bin ich auch fuer. Kann aber auch nach hinten losgehen – nicht nur Rauchverbot IN der kneipe, sondern auch Verbot in der Aussengastonomie. Das muss nur eine Gruppe in den Volksentscheid mit einbringen. RatzFatz waere das ein Bumerang fuer die Dehoga….

@Mao: Na und? Das und noch viel mehr planen SPD und Grüne sicher auch schon. Das kommt bald als nächstes, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das Gesetz ist der Dammbruch. Und auch das kann man nur durch einen Volksentscheid stoppen. Ausserdem kommt es auf die Frage an, die gestellt wird.

@Mao: Die SPD war schon immer die “Volkserzieher”-Partei. Ein größeres Trauma wie den Kontrollverlust über unselbstständige Arbeitnehmer und deren Familien kann denen doch gar nicht passieren.

Da ich ebenso weiß, wie dilletantisch rotgrüne Gesetzgebungsverfahren der Neuzeit abgewickelt werden, erwarte ich als Raucher mit Gelassenheit die neuen Schlupflöcher und verfassungswidrigen Formulierungen in der angekündigten “Verschärfung”.

Irgendwo hab ich letztens doch schon vom nächsten Rauchverbot gelesen, da ging es um ein Rauchverbot für überdachte Außenbereiche vor Kneipen.

Auf die Anwohnerbeschwerden bin ich eh gespannt wenn dann vor der Kneipe geraucht wird. Da bin ich echt froh das es in der Nachbarschaft keine Kneipe mehr gibt.

Von den ganzen Kippen die rumliegen werden mal ganz abgesehen. Aber für die sind dann mit Sicherheit die Wirte zuständig…

@Mao, sind nicht alle Umfragen irgendwo/irgendwie stichprobenartig?

Wikipedia sagt: “Als Repräsentativität versteht man in der Empirie die Eigenschaft von Erhebungen, dass diese Aussagen über eine Grundgesamtheit zulassen. Häufig sind damit Zufallsstichproben oder Quotenstichproben gemeint.”

Umfragen geben in meinen Augen nie die Wirklichkeit wieder. Es sei denn, es werden ALLE befragt. Alles andere ist Augenwischerei, die Umfragenden suchen die Befragten aus, irgendwie. Also ist jede Umfrage irgendwie beeinflussbar. Auch angaben wie “1000 Raucher und 1000 Nichtraucher wurden befragt” sind nicht Stichhaltig, denn woher ist bekannt wer wirklich Raucher oder Nichtraucher ist? Wahrscheinlich durch die eigene Aussage des Befragten. Von direkten Lügen bei solchen Aussagen, denn überprüfbar sind die seltenst, mal abgesehen.

@Mao aus Duisburg:

Eine von der Politik gern angewandte Taktik, man behauptet im Nachhinein einfach, dass dieses oder jenes Thema keine wahlentscheidende Relevanz hatte. Studien sind ja bekanntlich mit jedem gewünschten Ergebnis erhältlich. Wobei natürlich einer DEHOGA-Studie von den Anti-Rauchern jegliche Glaubwürdigkeit abgesprochen wird – wen wundert es? Ist ja alles nichts Neues…..

Dein Zitat: “Direkte Demokratie: Bin ich auch fuer. Kann aber auch nach hinten losgehen”
Dass das nach hinten losgehen kann, darin liegst du völlig richtig. Es kann zu katastrophalen Ergebnissen führen, wenn die Mehrheit über die Lebensgewohnheiten und Rechte einer Minderheit abstimmen darf. Dürfen Muslime Burkas tragen oder nicht – u.s.w. Der Ausgang solcher Volksbefragungen ist vorhersehbar. Deshalb sind die rot/grünen Volksbeglücker auch nur für Volksentscheide, die in ihrem Sinne vorhersehbar sind. Geht es mal unerwartet anderherum aus, dann wird gejammert…

Von den Grünen sind wir ja Verbotsforderungen schon gewohnt, was aber die SPD angeht: es ist schon ein interessanter Wandlungsprozess von Willy Brandts Rede von 1969: “Wir wollen mehr Demokratie wagen”, hin zu 2012, wo man durchaus analog dazu sagen könnte: “SPD – wir wollen mehr Gängelung der Bevölkerung wagen” !
Von der Partei der kleinen Leute zur Hartz IV Partei – interessant !

Uh, oh, was eine Wortwahl: “radikal”, “Volkserzieher”, “Paternalismus” … nun mal ganz ruhig eine durchziehen und wieder runterkommen. Dann nachdenken: Ist der Artikel auch korrekt als Kommentar gekennzeichnet? Und bringen wir da die Fakten nicht etwas hilflos durcheinander? Kam das Rauchverbot in Bayern nicht gerade per Volksentscheid? Die Hoffnung, dass ein solcher das in NRW dann kippt, ist schon kurios …

Das ist lange nicht das Ende dieser zwangsbeglückenden Ideen, welche die Menschen vor einem Schicksal retten sollen, das ohne ihre Erlöser elend aussehen würde. Ich würde diesen Gesellschaftsklempnern in aller politisch korrekten Deutlichkeit gern mitteilen, dass ich sie für eine Aggregation zur Entsorgung stoffwechselphysiologischer Endprodukte herausgebildeter Körperöffnungen im dorsalen Unterleibsbereich halte.

Na ja, jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient.

Nach meinen Informationen konzentriert sich die Argumentation der Volkserzieher, um ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie zu begründen, derzeit auf den Begriff “Wettbewerbsverzerrung”.
Ich bin nur ein einfacher Kaufmann; gehört der Wettbewerb nicht elementar zu unserer Volkswirtschaft? Warum wird der Wettbewerb verzerrt, wenn die eine Kneipe Raucherräume anbietet, eine andere Kneipe bietet hingegen keine Raucherräume an? Warum wird der Wettbewerb nicht verzerrt, wenn das eine Restaurant Schnitzel anbietet, ein anderes Restaurant bietet hingegen nur vegane Speisen an?
Ist der Begriff “Wettbewerbsverzerrung” juristisch überhaupt klar definiert? –
Natürlich kann der Staat seinen Bürgern Dinge per Gesetz verbieten. Aber muß er dann nicht – allein ordnungsrechtlich – sauber argumentieren?

@Daniel (#18): Hierzulande gibt es nur “unlauteren Wettbewerb” als Gesetzesgrundlage, aber die EU-Kommission verfolgt halt auch staatliche “Wettbewerbsverzerrung”. Das Problem scheint zu sein, dass die bisherigen Nichtraucherschutzgesetze über die qm-Regeln große Einraum-Gaststätten gegenüber kleinen Kneipen benachteiligen. Das BVerfG in Karlsruhe hatte deshalb im Februar das entsprechende Hamburger Gesetz für ungültig erklärt und eine Neuregelung gefordert.

Jetzt kann man rational denken und endlich Nichtraucher- und Raucherkneipen im freien Wettbewerb gegeneinander antreten lassen – oder wie die SPD völlig irrational und in panischer Angst vor EU und BVerfG dann alles verbieten, um die kleinen Kneipen endgültig platt zu machen.

Auch damit wird die Phobie der Roten gegenüber Kontrollverlust mehr als deutlich.

@19; Klaus Lohmann: Nun gut, das scheint dann wirklich problematisch für die Ein-Raum-Kneipe unter 75m² zu sein. Das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz sieht aber auch eine – ich nenne es mal – Zwei-Raum-Lösung vor. In dieser Variante ist nicht von absoluten Quadratmeterzahlen die Rede. Hier muß nur der Betreiber oder dessen Vermieter/Verpächter ggf. Geld in die Hand nehmen, um durch bauliche Maßnahmen zwei Räume gesetzteskonform zu erreichen. –
In der Gastronomie gibt es viele gesetzliche Auflagen, für die man Geld in die Hand nehmen muß, wenn man seinen Betrieb in einer gewünschten Form betreiben will.
Aber grundsätzlich: Ohne Invest kein Return on Invest. Oder denke ich da zu kurz.

@#20: Raten Sie mal, warum gerade kleine Kneipen mit entspr. geringen Umsätzen solche Umbauten nur in den seltesten Fällen vornehmen. Sie lösen nämlich einen ganzen Rattenschwanz von zusätzlichen Investitionen und Ärger aus, beginnend mit Prüfungen und Auflagen durch Ordnungs- und Gesundheitsämter über feuerpolizeiliche Abnahmen mit Nachbesserungen und noch lang nicht endend mit der Überzeugung der Stammgäste von engeren Räumlichkeiten – ohne einen einzigen Euro durch größere Verkaufsfläche zusätzlich verdienen zu können.

Natürlich weiß jeder Gastronom, in welcher vollregulierten Branche er sein Geld verdienen will. Aber staatliche Regulierungswut sollte doch eher mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner und nicht mit dem größtmöglichen Übel einher gehen.

Was ist eigentlich mit den ganzen Betrieben, die vor einigen Jahren für teuer Geld umgebaut und Nichtraucherbereiche eingerichtet haben? Die säßen doch, sollte das komplette Verbot kommen, mit ziemlich hohen Kosten da, die sich dann aber mal gar nicht mehr auszahlen. Wäre das nicht auch Wettbewerbsverzerrung?

@21; Klaus Lohmann: Ich verstehe Ihre Argumentation in Ihrem ersten Absatz nicht. Natürlich sind Anstregungen zu unternehmen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und Geld in die Hand zu nehmen. Darunter kann ich jedoch keine Wettbewerbsverzerrung sehen. Das ist für Unternehmer täglich Brot. –
Die fehlende größere Verkaufsfläche ist doch hier auch gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass ich mit meinem Invest und meinem Konzept und “meinen” Gästen einen Umsatz erziele, den ich mit einem fremden, volkserzieherischen Konzept (“Kekse statt Kippen”) nicht erzielen kann.
Nochmal kurz zurück zum Ausgangspunkt: Wo liegt die Wettbewerbsverzerrung bei der NRW-Zwei-Raum-Lösung?
Oder andersherum gefragt: Liegt nicht gerade in der Gleichmacherei eine Wettbewerbsverzerrung?

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