NRW: Platzt Rot-Grün wegen Datteln?

 

 

 

 

Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt

 

 

 

Am Wochenende treffen sich die Grünen zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Emsdetten. Der Gute-Laune Parteitag erhält durch einen Antrag der Waltroper Grünen politische Brisanz. Er könnte die Koalition in Düsseldorf platzen lassen.

Die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen in Emsdetten sollte eigentlich ein nettes Parteifest werden. Man plante vor allem, sich selbst zu feiern: Über ein Jahr Rot-Grün in NRW sollte geplaudert und Anträge zur Atomenergie beraten werden. Dazu noch schönes Wetter und gute Umfragewerte. Perfekt. Doch ein Antrag der Waltroper-Grünen stört die geplante Harmonie:

„EON Datteln 4 ist ein Schwarzbau, der aus rechtsstaatlichen und umweltpolitischen Gründen nicht weitergebaut werden sollte. Bündnis 90 / Die Grünen werden sich mit allen politischen und rechtlichen Mitteln dafür einsetzen, dass das Skandalkraftwerk EON Datteln 4 nicht ans Netz geht. Diese Position ist nicht verhandelbar bzw. eintauschbar gegen den vorgeschlagenen Rückbau von alten Kohlekraftwerken.“

Findet dieser Antrag eine Mehrheit, könnte er in einem Jahr das Ende der rot-grünen Koalition in Düsseldorf bedeuten. Denn im kommenden Sommer muss die Staatskanzlei, muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entscheide, ob Datteln IV gebaut werden kann. Dann werden ihr die veränderte Planungen zur Genehmigung vorgelegt. Wenn die Landesdelegiertenkonferenz  sich am Wochenende auf ein Nein zu Datteln festlegt, muss die Fraktion der Partei folgen –  oder einen Eklat riskieren. Ob der Antrag allerdings eine Mehrheit bekommen wird, ist zweifelhaft. Führende Grünen halten ihn für inhaltlich fragwürdig und politisch falsch. Sie setzen darauf, das Eon in einem rechtstaatlichen Verfahren scheitern wird. Und wollen wohl auch nicht für ein fast fertig gebautes Kraftwerk, die Koalition platzen lassen.

In der Grünenspitze in Düsseldorf wird man im Moment sicher nicht gut auf Jürgen Trittin zu spreche  sein. Der hatte im Landtagswahlkampf 2010 Datteln zum Knackpunkt für Koalitionen erklärt. Trittin wollte durch das Hochhängen der Datteln-Frage eine damals erwartete schwarz-grüne Koalition verhindern. Jetzt wird seine Festlegung zur Bürde für Rot-Grün.

24 Kommentare

Der Skandal ist, dass weder die Landesregierung noch die Bezirksregierung das Urteil umgesetzt haben und durch die Hintertür nun ein Verfahren ermöglichen wollen, welches das Gericht lediglich als allerletzte theoretische Möglichkeit angesehen hatte und nicht, dass das auch umsetztbar wäre!! Die Wahlversprechen müssen endlich auch umgesetzt werden. Es war nicht nur Herr Trittin, der Datteln IV abreissen wollte. És waren auch andere hochrangige GRÜNE, die vor der Wahl mit Ihren Versprechungen zum Abriss nicht hinterm Berg gehalten haben. Nun will man auf einmal den Anwohnern zumuten, noch mal vor ein Gericht ziehen zu müssen. Warum eigentlich? Gibt es nicht bereits ein rechtskräftiges Urteil? Weder die Bezirksregierung Münster noch die Landesregierung haben dieses anscheinend zur Kenntnis genommen und umgesetzt. Das ist doch der Skandal!!

Die Landesregierung wollte zudem die geänderten Gesetze zurück nehmen und hat das bis heute (ein jahr später)nicht umgesetzt.

Ja, so sind die Waltroper. Da kämpfen Waltroper Genossen gegen ihre Genossen auf Landesebene, wenn es gegen das E.on Kraftwerk an seinem jetzigen Standort geht. Da kämpfen Waltroper-Grüne in Sachen Kraftwerk gegen “ihre”Landes-Grünen. Sie kämpfen dabei zugleich gemeinsam gegen die Meinungsmacher in den regionalen Medien. Hilfe von Außen? Verbündete gibt es nicht viele. Der BUND, ja, sehr engagiert. Die unmittelbar betroffenen Menschen aus der Meistersidlung in Datteln, ja, engagiert, aber öffentlich ehe zurückhaltend. Die Familie Greiweing aus Waltrop nicht zu vergessen -erfogreiche Klägerin gegen den B-Plan Datteln-Eon-. Die FWI in Castrop-Rauxel.Und die Grünen in Datteln ?

Die Genossen sowie die Grünen in Waltrop sind zudem
gegen den sog.New-Park in den Rieselfeldern Datteln-Waltrop , weil hier zunächst mindestens 300 ha wertvoller Freiraum, zur Zeit weitgehend landwirtschaftlich und als Naherholungsgebiet genutzt, ohne zwingendes Erfordernis in ein Industriegebiet -nicht in ein Gewerbegebiet-umgewandelt werden sollen

SPD und Grünen in Waltrop wie Asterix und Obelix in dem kleinen gallischen Dorf gegen die römische Übermacht? Wenn man an die Ergebnisse denkt, die Asterix und Obelix erzielten,
hat uns ein solcher Vergleich nicht zu ärgern, sondern zu motivieren. Oder wäre der Vergleich zu Don Quichotte angebrachter? Manchmal tendiere ich zum Letzteren, häufiger aber zu dem mit Asterix und Obelix.

Und Trittin? Verbündeter, Gegner, Kollaborateur? In Sachen E.on Datteln zur Zeit abgetaucht.
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PS: Wenn noch nicht allen bekannt, ich bin SPD-Mitglied und gegen das Kraftwerk an seinem jetzigen Standort und ebenso gegen das sog.New-Park-Projekt.

Die GrünenNRW fordern den Abriss vom Kraftwerk Datteln IV! Den Link, auf den Robin Patzwald hinweist, habe ich mir angesehen. Auf der Seite fordern die Betreiber der Seite, die GrünenNRW tatsächlich den Abriss vom Kraftwerk Datteln IV. Bravo. Warum setzen sie dann eigentlich nicht die Vereinbarungen aus den Qualitionsvertrag um? Warum beziehen sie nicht öffentlich Stellung und sagen ganz klar, dass des Kraftwerk keine Rechtsgrundlage hat und nicht ans Netz gehen wird, sondern dass die rechtsgültigen Urteile des OVG Münster und des BVG Leipzig respektiert und nun auch umgesetzt werden?

Welchen Sinn würden Neuwahlen machen?
Liegen darin wirklich Chancen für die Grünen?

Vielleicht muss Rot-Grün mal nach dem verflixten ersten Jahr zur Eheberatung und ohne Landtagsauflösung den Koalitionsvertrag neu verhandeln – das ist aber allemal besser und billiger als eine schmutzige Härtefallscheidung mit anschließend absehbarer Wiederheirat auf Kosten des Steuerzahlers. Denn unterm Strich ist die rot-grüne Partnerschaft ja wohl immer noch von beiden gewollt.

Und daran, dass am Ende jemand anderes mit der SPD die Regierung bildet (und Datteln baut), können die Grünen ebensowenig Interesse haben.

@Jan: Ich glaube nicht das Datteln das Potential hat die Landesregierung zu sprengen. So groß ist das Thema Datteln IV nicht, dass es in NRW zu Neuwahlen führen wird – mit allen bundespolitischen Auswirkungen, die daran hängen. Sollten die Landesgrünen das trotzdem tun, wäre es ein Rückfall in die frühen 90er und die Grünen würden sich als Koalitionspartner nicht gerade empfehlen. Und ich sehe auch nicht das Rot-Grün in die Therapie muss. Die SPD hat ein Problem mit einigen ihrer Minister, aber die Koalition läuft doch ziemlich reibungslos.

@Stefan
Wenn Sie nicht glauben, dass Datteln die Koalition sprengen wird (Einschätzung: unwahrscheinlich), nicht einmal glauben, dass das Thema das Potential hat (Einschätzung: unmöglich), dann kann ich die Wahl der Überschrift nicht nachvollziehen.

@Jan: Wenn der Antrag angenommen wird und die Grünen sich entscheiden mit dem Thema auf Konfrontationskurs zu gehen, könnte das passieren. Aber nicht umsonst steht da ja ein Fragezeichen. Theoretisch kann es krachen, aber ich glaube es nicht.

Hier geht es nicht um das Platzen einer Koalition, sondern es geht darum, politisch eine klare Aussage- sowie z.B. von Herrn Priggen vor der Landtagswahl- zu machen und nicht die Entscheidung anderen aufzubürden. Es ist eine politische Entscheidung und es wäre sehr fatal, wenn die Grünen mit ihren Stimmen diesen Schwarzbau- sowie die Vorgängerregierung es versuchte- trotz OVG und BVG Urteil dieses Kraftwerk legalisieren. Gerichte können keinen Abriß veranlassen, hier ist die Politik mit klaren Aussagen gefragt. Dass die SPD Genossen diesen schwarzen Peter lieber- ach ja das erinnert an die Geschichte mit Moorburg- den Grünen unterschieben verwundert niemanden mehr.
Es wäre angebrachter mehr über die einmalige Situation dieses Kraftwerks diskutieren, als reißerische Vermutungen in den Raum zu stellen.

“Finder dieser Antrag eine Mehrheit”

Fände eine Korrektur angebracht. 😉

Ist eh immer die gleiche Sch…, im Zweifelsfalle trifft eine Entscheidung immer die Verantwortlichen einer Partei vor Ort.
Ich wünsche den Waltropern viel Glück, viel Hoffnung hege ich allerdings auch nicht.

Mit Grünen Grüßen
Thomas

Ich sehe das anders als Herr Laurin. 1995 mussten die Grünen Garzweiler als Kröte schlucken, damit die SPD sie in die Regierung aufnimmt. Garzweiler war der GAU für die NRW-Grünen, an dem eine ganze Generation der Partei sich zerrieben hat (Wer außer Höhn ist heute noch politisch aktiv?!? Niemand). Ein zweites Garzweiler kann es daher nicht geben – und das werden die Grünen auch nicht zulassen…. Glaubt mir einfach! 🙂

@Spreocker: Priggen ist Fraktionsvorsitzender, war damals Parteichef. Steffens ist heute Ministerin. Viele andere, Busch, Nacken, Vesper etc. haben wesentlich bessere Jobs als in der Zeit. Rot-Grün hielt bis 2005. Wenn so verschleißen aussieht scheint es was nicht so schlimmes zu sein.

@Stefan Laurin: Welcher der damaligen Minister von damals sind heute noch aktiv? Antwort: 1 Person.

Garzweiler war der Minderwertigkeitskomplex der Grünen, der bis heute nachweht. Es wird kein zweites Garzweiler geben. Die Gründe:

a) Datteln ist politisch der Basis nicht zu verkaufen (siehe Antrag)
b) Grüne MinisterInnen können dem nicht 1 1/2-Jahre vor der nächsten Bundestagswahl zustimmen.
c) Die CDU hätte ein gefundenes Fressen und würde dei Grünen MinisterInnen von da ab nur noch als Umfaller titulieren. Und darauf wartet die CDU. Die SPD ist schon die Schuldenkönigin, mit den “Umfaller” oder “Wahlversprechen-Brecher” hätten die auch die Grünen.

Leuchtet doch ein oder?

@Spreerocker: Es gab nur zwei Grüne Minister in den zehn Jahren: Höhn und Vesper. Höhn ist MdB, Vesper Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes.

Bei Garzweiler haben die Grünen damals das gemacht, was die Waltroper heute verlangen: Eine Position einzunehmen, von der man nur durch maximalen Gesichtsverlust rauskommt. So blöd werden die Grünen nie wieder sein – Politik ist ein anderes Wort für Kompromiss. Davon ab: CDU, SPD und FDP stehen hinter Datteln IV. Das Projekt hat also, politisch gesehen, eine sehr breite Basis in NRW. Die Grünen können es nicht stoppen, die Grünen können sich nur aus der Regierung katapultieren. Also werden sie machen was gute Politiker machen: Handeln, etwas dafür bekommen, dass das Kraftwerk ans Netz geht.

Garzweiler und Datteln: Es gibt einen wesentlichen Unterschied. Gegen das Kraftwerk Datteln steht geltendes Recht, jedenfalls ist das OVG Münster, bestätigt durch das BVerwG dieser Auffassung und die ist für jegliches öffentliches und privates Handeln verbindlich! Selbst wenn mit Hilfe der Grünen ein Teil des geltenden Rechtes zu Gunsten von E.on geändert werden sollte, nämlich das Landesplanungsrecht, indem “man” förmlich für den Einzelfall E.on Datteln “ein Abweichen von den Zielen der Landesplanung” zuläßt, bleiben eine Vielzahl anderer rechtlicher Hindernisse für den Weiterbau, den Betrieb bestehen.Wenn die Grünen jetzt also zu dem Standort Datteln ja sagen, wie auch immer juristisch verfahrensmäßig/inhaltlich “Verkleidet”, haben sie mitzuverantworten, daß 1.) ausschließlich zu Gunsten von E.on Datteln eine Ausnahme von den Zielen der Landesplanung zugelassen wird und 2.), daß damit “grünes Licht” gegeben ist für einen neuen B-Plan der Stadt Datteln, der allerdings nach Auffassung zahlreicher Planungsrechtler gefahrläuft, erneut vor dem OVG Münster -2o15?- zu scheitern. Oder bauen die Grünen sogar darauf, nach dem Motto: ” politisch, konkret aus koalitionstaktischen Erwägungen waren wir ja auch für das Kraftwerk, aber wenn ein Gericht…………!! Geradlinige, transparente, bürgerverständliche Politik sieht m.E. jedoch anders aus. Es wäre zu wünschen, daß Oliver Wittke und alle anderen Kraftwerksbefürwortern nicht nur das für sie positive on E.on bestellte und bezahlte Kment-Gutachten lesen , sondern auch das Gutachten von Uniprof.Schulte und ein erstes Kurzgutachten von RA Heinz, Berlin. Vielleicht sind sie danach zumindest etwas nachdenklicher mit Blick auf die endgültige Rechts- und Bestandskraft eines 2012/2013(?) in Kraft tretenden neuen B-Planes in Datteln , und sie könnten sich nach der Lektüre dieser Gutachten mehr als das derzeit der Fall zu sein scheint der Risken bewußt werden, die sie allesamt,einschl.der Grünen eingehen,wenn sie jetzt erneut und mit allen Mitteln versuchen, für das E.on Kraftwerk an diesem Standort eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen. Das OVG Münster interessiert sich nicht für koalitionspolitische Erwägungen, es interessiert sich nicht für wirtschaftspolitische Argumente wie “Gefährdung des Industriestandortes NRW, es interessiert sich nicht für betriebwirtschaftliche Argumente -1 Mrd.€ “in den Sand gesetzt” u.ä. mehr, sondern ausschließlich dafür, ob alle hier einschlägigen Rechtsnormen unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerG bei Aufstellung des neuen B-Planes d.d.Rat der Stadt Datteln eingehalten worden sind oder nicht. Nach dem vormaligen OVG-Urteil und den neuen Gutachten von Schulte und Heinz haben die potentiellen Kläger gegen einen neuen B-Plan der Stadt Datteln ,selbst wenn ein Zielabweichungsverfahren zu Gunsten von E.on gelaufen sein sollte, gute Aussichten, daß auch dieser neue B-Plan vom OVG -2015?-“gekippt” und damit endgültig dem E.on-Kraftwerk-Datteln die planungsrechtliche Gundlage entzogen wird.Oder gibt es dann einen 3.Anlauf?

Wenn die SPD mit dem Zielabweichungsverfahren durchkommt, können die Grünen gleich einpacken. Dann werden die Sozis das auch bei anderen Projekten anführen: CO-Pipeline – zwar nicht erdbebensicher, aber mit Zielabweichungsverfahren geht das schon. Nickel-Belastung von Kinder in Krefeld: Kein Problem. Das zu nah gebaute Stahlwerk wird über Zielabweichungsverfahren durchgedrückt. Und vor allem: Das geplante Klima-Gesetz, das Herzstück der Grünen in dieser Legislaturperiode neben der Schulreform: Die SPD kann jede Regelung/Maßnahme des Gesetzes durch Zielabweichungsverfahren dann doch wieder durchbringen – etwa neue Braunkohlekraftwerke.

Das ist nicht vermittelbar. Was sollte die SPD den Grünen denn im Ausgleich dafür als Kompensation anbieten? Die Kanzlerkandidatur?!?!? 🙂

@Mao: Klingt gut, das mit dem Zielabweichungsverfahren. Geht das auch bei Windrädern, Stromtrassen und Punpspeichern? Und zum Ausgleich: Wie wäre es mit einem Eine-Welt-Landesamt und Deutschlands erster FH für Gender Studies?

@ Stefan: Das müssen dann aber viele Eine-Welt-Landesämter sein…. 🙂

Gilt übrigens auch für Windräder: Nur die brauchste ja nicht. Denn dann gibt es ja die Koaltion nicht mehr und CDU/SPD können dann die Wunschliste von RWE einfach abarbeiten…

“Politik ist ein anderes Wort für Kompromiss.” Stefan Laurin #16

Leider haben es die Beteiligten versäumt, Kompromisse zu finden. Ein Richter ist dazu nicht in der Lage, das muss schon die Politik machen.

Es geht um eine Investition von ca. 2 Mrd. € und eine Menge Steuergelder.
Technisch ist diese Anlage sowieso viel besser als die alten Kohleblöcke.

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