NRW: Mieterschützer warnen rot-grüne Landesregierung für Kürzungen im sozialen Wohnungsbau

Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Düsseldorf hat das Mieterforum Ruhr erfahren, das SPD und Grüne künftig die Ausgaben für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus um die Hälfte kürzen wollen.

Mit 850 Millionen Euro fördert NRW den sozialen Wohnungsbau im Land – einer der Gründe, warum in den vergangenen Jahren die Obdachlsoigkeit zurückgegangen ist.

Nach Informationen des Mieterforums Ruhr könnte sich das bald ändern. Die Mieterschützer haben Informationen, das SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen beschlossen haben, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus um die Hälfte zu kürzen. Das Mieterforum Ruhr warnt vor den Folgen und erinnert SPD und Grüne an ihre Wahlversprechen:

“Nach dem Regierungswechsel 2010 versäumte es Rot-Grün, seine Versprechungen auf Sicherung des Vermögens oder der Fördersumme von 1 Mrd. € im Jahr (2009) umzusetzen. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt bei den Koalitionsverhandlungen, in denen es nicht zuletzt auch um die Einsparung von 1 Mrd. € im Landeshaushalt geht. (…)Diese Kürzung würde zahlreichen Zusagen von SPD und Grünen widersprechen. Sie stößt auf Ablehnung bei einem breiten Bündnis von Verbänden.”

8 Kommentare

Eins dürfte doch klar sein; bei jeder Kürzung wird es auch immer Leute geben, denen das überhaupt nicht gefällt. Nähmlich genau diese, die davon direkt betroffen sind. Ich kenne das aus der Kommunalpolitik. Es gibt den grundsätzlichen Auftrag zu Etatkürzungen – der auch allgemein befürwortet wird – aber jeder Fachbereich/jeder Fachauschuss beansprucht für sich höchste Dringlichkeit und hohe Budgetierung. So wird dat nix!

Man könnte das auch anders, konsequenter angehen…

Ich kann nicht beurteilen, ob und wie sich eine angebliche Kürzung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau kurz-/langfristig auf den Wohnungsmarkt in NRW, speziell hier im Ruhrgebiet, auswirken würde, insbesondere bezogen auf Nachfrage nach bzw. dem Angebot von Wohnraum durch bzw. für einkommensschwache Mieter -Istzustand? Prognosen u.a. angesichts des demogr.Wandels?

Ich weiß aber sehr wohl, und das sollte den Mieterbund jetzt beschäftigen, daß auf alle Mieter 2013 erhebliche Mehrkosten zukommen. Nicht nur wegen der feststehenden deutlichen Strompreiserhöhung, sondern auch aufgrund kommunalpolitischer Entscheidungen. Letzteres gilt vor allem für das Ruhrgebiet und hier konkret für das nördliche Revier.

Nachdem die Stadt Selm (Kreis Unna) den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 825%Punkte festgelegt hat, sind mehrere Städte im Kreis Recklinghausen -auch meine Heimatstadt Waltrop- dabei, das Gleiche zu beschließen. Und das bedeutet in der Regel eine Verdoppelung der derzeit zu zahlenden Grundsteuer und in der Folge eine Verdoppelung der entsprechenden Mietnebenkosten!
(Interessant für mich ist, daß das weder in Selm noch in Waltrop noch in anderen betroffenen Städten bisher nennenwert auf Interesse, geschweige den Protest der Mieter gestoßen ist -auch die Grund-/Hausbesitzer sind bisher weitgehend desinteressiert-).

@Walter: Auch ich bin über den weitestgehend ausbleibenden Widerstand verwundert. Stattdessen findet man bei vielen Leuten nur eine ausgeprägte Resignation in lokalpolitischen Fragen vor. Das ist schade, aber ja auch nicht nur auf diese Themen beschränkt. Manchmal frage ich mich was sich die Leute noch alles gefallen lassen, bevor sich nennenswerter Widerstand gegen die vielen negativen Entwicklungen der letzten Jahre in unserer Gesellschaft formiert.

@Walter: Ich denke dass die Kürzungen sich vor allem in Städten wie Münster, Köln und Düsseldorf bemerkbar machen werden. Dort ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt deutlich angespannter als im schrumpfenden Ruhrgebiet mit seinen vielen Leerständen.

Bleibt wohl nur zu hoffen dass die außerparlamentarische Linke/”Linke” besser arbeitet als die handzahme parlamentarische in der letzten Legislaturperiode, jetzt wo die äh mündigen Bürger sich eine rechte Regierung und eine rechte Opposition nach Düsseldorf gewählt haben… Hoffen, genau, denn zu erwarten ist auch von denen wenig. Und wie auch? Jetzt müssen ja alle erstmal über getrennten Schulunterricht diskutieren.
Es geht also schon los mit Rot-Grün in full power. Schuldenmachen war so ein Witzthema, da kommen noch ganz andere “Nachhaltigkeiten” auf NRW zu. Der Himmel über der Ruhr bleibt graubraun; man schaue sich nur die neue “grüne Mitte” in Essen an, dann sieht man die Mischung… NRW, ein Testlabor für Berlin? Ja halleluja!

Naja:

“Der dauerhafte Lehrstand Tausender Wohnungen hat dazu geführt, dass Vermieter auch bereit sind, an Menschen zu vermieten, die in wirtschaftlich und sozial schwierigen Situationen sind.”

An dem Lehrstand hat sich m.M. doch garnicht soviel geändert, oder ?

Hallo Ruhrbarone, wie es aussieht , wenn jahrelang kein sozialer Wohnungsbau betrieben wird, die Mittel gibt es übrigens nicht nur für Neubau, sondern auch Sanierung, in Thüringen die letzten Jahre sogar für 1 % Zins, können Sie live in Jena beobachten. Resultat für die Stadt Jena: Miete bei Neuvermietung teilsaniert, z.B. Duschkabine ist in der Küche eingebaut prima: beim Baden kann man gleich Kaffee kochen, 7 € je m² Kaltmiete. Teilsanierer Plattenbau, ohne saniertes Bad (Mieter fliesen dieses selbst) ohne Fahrstuhl 5 Etagen: 6 € Kaltmiete,
jetzt kommts Neubau bzw. sanierter Altbau mit Fahrstuhl und Balkon: 8 bis 10 € Kaltmiete. Passivhaus: 11 bis 12 € Kaltmiete. Die hohen Preise ist noch nicht mal das Problem, da generell niemand Mietwohnungen neu baut, da keine Abschreibung mehr für Anleger , liegt die Leerstandsquote bei 0,5 %. Es gibt kaum freie Wohnungen, selbst wer Geld hat , sucht ein halbes Jahr eine Wohnung. Für unsere Neu-Jenaer, da dickes Gehalt kein Problem. 30 % der “Eingeborenen” verdienen aber wie im Osten üblich nur bis 1000 € netto.
Das Problem liegt dann bei den Kommunen, diese müssen Wohngeld zahlen und dies ist auf die Dauer viel teurer, wie einmalig Zinsgünstige Darlehen, nichts anderes ist sozialer Mietwohnungsbau, auszuzahlen. Ihr könnt ja mal bei Immowelt in Jena eine 4 Raum-Wohnung suchen. Viel Spaß dabei. Ich hoffe ihr seit schlauer und baut auf sozialen Mietwohnungsbau bzw. -sanierung.

Ja, Ja, die SPD….. Kommt davon, wenn man vor der Wahl was anderes erzählt als man nachher macht oder hat irgendjemand von Frau Kraft vorher gehört, dass sie so drastisch sparen will….. 🙂

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