NRW: Mehrheit gegen radikales Rauchverbot

Grüne Volkserzieherin: Barbara Steffens

Könnten die Bürger in NRW entscheiden, würden die Volkserzieher scheitern: Eine Mehrheit ist gegen die Pläne der Landesregierung ein radikales Rauchverbot einzuführen.

Nach einer Umfrage des Sat1 Regionalprogramms  halten 54 Prozent der Befragten in NRW die bisherigen Regelungen für sinnvoll. Für ein absolutes Rauchverbot in Kneipen und Restaurants, wie es derzeit von der Rot-Grünen Landesregierung geplant wird, sprachen sich lediglich 21 Prozent aus. Die Zustimmung liegt damit nur knapp vor einer noch radikaleren Lösung: 18 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das Rauchen immer und überall verboten sein sollte.

Vielleicht sollte man ja eine Volksabstimmung zu dem Thema durchführen. Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, hatte das ja erst kürzlich in der Rheinische Post empfohlen.

12 Kommentare

Wen oder was interessiert denn, was das Volk wünscht? Umfragen bestätigen doch regelmäßig, dass sich Bürger und Politik so weit entfernt haben, wie nie zuvor.

Umfragen… so nix sagend.
Aber ich stimmte Volkserzieher Laurin und Priggen zu. Ein Volksentscheid wäre doch eine gute Lösung.
Dann müsste man für die Bürger Info-Texte über die Alternativen erstellen, sich dadurch auch mal Mühe machen, Bürger zu informieren.
Und wird ein Quorum von 50% Beteiligung nicht erreicht, darf die Politik machen was sie will, weil der Mehrheit es egal ist.

Naja, ohne die genaue Fragestellung und Umfragedetails sind alle Ergebnisse mit Vorsicht zu geniessen…Sind denn nicht doch ‘in Wirklichkeit’ fast 40% mit der neuen Gesetzgebung einverstanden, denn die 18% (immerhin fast jeder 5…) die fuer noch schaerfe Gesetze sind, muessten doch mit der neuen Gesetzgebung einigermassen zufrieden sein? Haette man diese Antwortoption nicht gegeben, haetten dann 21+18% der neuen Loesung zugestimmt? Inwieweit die Politik hier also am Buergerwillen vorbei regiert laesst sich durch diese Umfrage nur schwer belegen. Aber Volksabstimmung klingt nach einer guten Idee (auch hier wieder Fragestellung usw. vorausgesetzt).

@Mao aus Duisburg: Keine Ahnung, aber sie haben ein Interview mit Barbara Steffens bekommen. OK. zählt nicht. Die ist über jede Kamera froh in die sie griesgrämig schauen kann.

Na sie ist nicht immer griesgrämig. War sie zumindest nicht als sie in der grünen Landesgeschäftsstelle mit den andern Raucherpause machte. Damals….

Aber ich weiß – jeder hat Jugendsünden. Ich war Grüner und sie hat geraucht.

@Hans:Das stimmt. Mit Barabara in der Küche in der Volksgartenstraße eine Zigarette zu rauchen war immet nett. Lang ists her…

Mal ganz abgesehen davon, dass ich Volksentscheide problematisch finde, zumal wenn eine Mehrheit über das Verhalten von einer Minderheit in der Öffentlichkeit abstimmen soll (man stelle sich mal eine Abstimmung über das Tragen des Tschadors in der Öffentlichkeit vor, das Ergebnis wäre vorprogrammiert), kommt es bei solchen Volksabstimmungen auch sehr auf die Fragestellung und die Darstellung des Volksbegehrens in der Presse an. Beim Volksentscheid in Bayern hat die wahrheitswidrige Behauptung der Verbotsbefürworter, dass beim Scheitern des Volksentscheides überall wieder geraucht werden dürfe, eine große Rolle gespielt. In eine Analyse zum Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Bayern 2010 haben der Lehrstuhlinhaber für Politische Soziologie an der Universität Bamberg, Prof. Dr. Harald Schoen und seine Mitarbeiter festgestellt, es habe sich nachteilig für die “Nein”-Kampagne ausgewirkt, “dass sie öffentlich mit schlecht beleumundeten Interessengruppen wie der Tabakindustrie verbunden wurde”
Siehe:
http://www.uni-bamberg.de/fileadmin/uni/fakultaeten/sowi_lehrstuehle/politikwissenschaften_2/Manuskripte_Schoen/Volksentscheid_Bayern_Schoen_et_al._2011.pdf

Die Umfrage ist ein gutes Meinungsbild über die Stimmung in der Bevölkerung, ein Volksentscheid funktioniert nach anderen Regeln.

Das eingeschränkte Rauchverbot war doch ok. Jeder konnte entscheiden.
Meine “Nichtraucher-Freunde” sind Gott sei Dank toleranter. Wir haben
immer freiwillig Wege gefunden mit einander umzugehen und brauchten dafür keine Gesetze. Rot/Grün bekommt meine Stimme bei der nächsten Wahl nicht, schließlich war meine Stimme auch nicht bei diesem Gesetz gefragt. Es sollte für Raucher und Nichtraucher Möglichkeiten geben. Da hätte man schon Wege finden können. Ich hoffe, dass nun die Nichtraucher wirklich die “kleinen” Wirtschaften füllen, denn den Platz beansprucht ihr ja nun allein.

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