NRW: Landesregierung gesucht

Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Roberto Pfeil
Die nette Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Roberto Pfeil


Egal ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) oder Innenminister Ralf Jäger (SPD): Was immer auch in Nordrhein-Westfalen geschieht, diejenigen, die an der Regierung sind, wollen für  nichts im was im Land geschieht die Verantwortung übernehmen.

Auch im sechsten Jahr ihrer Regierungszeit ist Hannelore Kraft nicht bereit, auch nur einen Teil der  Verantwortung für die wirtschaftliche Misere im Land zu übernehmen. Dass NRW als einziges Bundesland 2015 keinerlei Wirtschaftswachstum vorzuweisen habe, läge nicht an der Politik der Landesregierung, sondern vor allem an weltwirtschaftlichen Entwicklungen und der Energiewende. Nun wolle man ” analysieren und gegensteuern”.  
Auch Innenminister Jäger betont , nicht dafür verantwortlich zu sein, was in der Folge der Silvester-Exzesse in Köln in seiner Behörde geschehen ist.   Auch für die Fehler seiner Polizei bei der Loveparade-Katastrophe trägt Jäger natürlich alles, nur nicht die Verantwortung.

Der Jäger-Blitz Foto: MIK NRW
Der Jäger-Blitz Foto: MIK NRW

Niemand möchte Kraft und Jäger unterstellen, durch übermässigen  Tatendrang Fehler begangen zu haben. Beide verstehen sich mehr als Politik-Darsteller, in guten Zeiten brillierten sie vor allem als Öffentlichkeitsarbeiter in eigener Sache. Durch Ideen und initiativen fielen beide noch nie auf, weder in ihrer Zeit als Oppositionspolitiker noch auf der Regierungsbank.

Im Ruhrgebiet, wo beide ihre Wurzeln haben, kommt man damit durch. Hier erwartet niemand Erfolge von der Politik, hat man sich damit abgefunden, in siechenden Städten zu leben und um Hilfe von Außen zu betteln. Revier-Politiker brüsten sich mit Jammer-Touren nach Berlin und Brüssel,  nicht mit handfesten Erfolgen ihrer Arbeit, die es ohnehin kaum gibt.

Doch ob diese Politik, die im  genügsamen Ruhrgebiet, das den Glauben an seine Zukunft längst aufgegeben hat, auch bei Wahlen, an denen ohnehin nicht mehr viele teilnehmen, erfolgreich ist, für ganz NRW trägt, darf man bezweifeln. Wahrscheinlich sind trotz sechs Jahren mit Hannelore Kraft  an der Spitze der Landesregierung nicht alle Bürger davon überzeugt, dass es für einen Politiker ausreicht, ganz nett zu sein, um ihn im Amt zu halten. Und viele werden sich auch die Frage stellen, für was Politiker, die für nichts verantwortlich sind, was in ihrem Verantwortungsbereich geschieht, überhaupt bezahlt werden. Die Antworten, die Kraft und Jäger bislang auf diese Fragen gaben, waren nicht überzeugend.   Manch einer mag sich wieder eine Landesregierung wünschen, die ihre Arbeit macht, auch wenn keine Kameras dabei ist.

18 Kommentare

So ist es leider. Im Ruhrgebiet gewinnt die Herzen, wer den freundlichen "Kümmerer" mimt, nicht wer Erfolge vorzuweisen hat. Und lieber gehen bitter enttäuschte Sozialdemokraten am Ende ihres Leidenswegs gar nicht zur Wahl, als "fremdzugehen". Das einzige, was hilft: Wenn das Totalversagen offensichtlich wird und die Opposition dann noch einen vernünftigen Gegenkandidaten aufstellt.

Psychologisch ist es gar nicht so schlimm, wenn es alleine schlecht geht. D.h. so lange die Menschen das Ruhrgebiet und NRW nicht verlassen, fühlen sie sich nicht schlecht. Es geht ja allen nicht gut. Statt Ausflüge in den Vereinen, gibt es mangels Geld einen Grillabend mit Billigbier.

Auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass Frau Kraft eine noch schlechtere Regierungsmannschaft hat als Frau Merkel, habe ich auch nicht das Gefühl, dass Herr Laschet die Menschen überzeugen kann, dass er es besser kann.

Hier stellt sich auch die Frage, warum wir aktuell so schwache Regierungsmannschaften haben. Haben die Chefinnen Angst, dass Qualität aus der 2. Reihe kommen kann.

Zu Herrn Jäger als Innenminister habe ich genug geschrieben. Diese Woche hat die Leistungsbilanz wieder ein paar neue Kapitel bekommen.

Aber im April hat unsere angeblich überlastete Polizei wieder Zeit für einen Blitzer. Das gibt so schöne Fotos. Im Gegensatz zum hier genutzten Foto werden doch sonst eher Bilder mit Kindern verwendet. Die sind dann fast so emotional wie die Bilder im wehenden Brautkleid der Regierungschefin.

Traurige Geschichte, aber leider sehe ich keine Rettung. Ein verstorbener Verwandter hatte früher häufig gesagt: "Der Doktor sagt, kannze nix machen".

# kE:
"Psychologisch ist es gar nicht so schlimm, wenn es alleine schlecht geht. D.h. so lange die Menschen das Ruhrgebiet und NRW nicht verlassen, fühlen sie sich nicht schlecht. Es geht ja allen nicht gut."
Entschuldigung, aber wenn ich so etwas lese, bekomme ich körperliches Unwohlsein: Wer sich mit einer
"schlechten" Lebenssituation abfindet, dem geht es entweder eigentlich gar nicht so schlecht
(Grillabende können auch schön sein), oder, schlimmer, er/sie haben sich "abgefunden".
Mit der Scheißwohnung, der Arbeitslosigkeit oder dem Billigjob, dem ewigen Geldmangel, dem Dreck auf den schlechten Straßen, Hannelore und Sylvia, dem Unterrichtsausfall und dem ganzen Müll….
Bei Nietzsche heißt diese Haltung Sklavenmoral: Hauptsache, es geht allen gleich schlecht. Mein Vater hätte geblökt:" Jung, wat is dat denn für ne Einstellung."

Ich glaube, so blöd sind die Leute in NRW nicht. Vor einer Wahl würde jemand sagen: "Leute unsere Schulen sind mies, unsere Infrastruktur ist im Eimer, unsere Städte gehen vor die Hunde, die Menschen haben Zukunftsangst und die Bürger haben kein Vertrauen in unsere Kompetenz. Ich habe kein Patentrezept, werde aber mit aller Macht versuchen, das zu ändern."
Ich bin davon überzeugt, diese Person würde gewählt. Allein schon deshalb, weil die Probleme offen angesprochen werden.

@5:
Das macht unsere Regierung doch:

Sie tun alles, was sie können. Sie lassen kein Kind zurück.

Wenn es dann weiter nach unten geht, lag es an der Wirtschaftslage/-struktur, an Berlin, an Brüssel, am Luftdruck in Vanuatu …

Der Wähler hat die Regierungschefin bestätigt. Vermutlich wird er es wieder tun.

Der Niedergang von NRW und speziell des Ruhrgebietes ist natürlich nicht alleine die "Leistung" der Regierung Kraft. Der hat schon lange vorher begonnen und die jetzige Regierung hat wenig getan, ihn zu stoppen. Der Steinkohlebergbau hätte mangels Rentabilität schon in den 70er Jahren stillgelegt werden müssen. Stattdessen hat man mit Hilfe enormer Subventionen krampfhaft an der Vergangenheit festgehalten und nicht die damals noch vorhandene Überbeschäftigung genutzt, um zu neuen Ufern aufzubrechen.
Die jetzige Regierung wird bei den nächsten Wahlen wohl durch eine Groko abgelöst werden, eine Wende wird aber auch das nicht bringen.

Das wollen wir ja erstmal sehen, ob wir aus dem Ruhrgebiet wirklich so oberflächlich sind, wie es hier beschrieben wurde!!!

Die nächste Wahl wird es zeigen!

Mal sehen wie hoch dann die Stimmenzahlen für die AFD sind. Mir schwant speziell im Ruhrgebiet diesbezüglich nichts Gutes.

Hier noch eine wissenschaftliche Bestätigung zum Thema der nachwievor geringen Wandelbereitschaft im Ruhrgebiet aus einer empirischen Dissertation aus dem Jahre 2007 von Dr. Nils Rimkus mit dem Titel „Wandel durch Kultur – Kultur durch Wandel?"an der Universität Bochum.(s. 365):

„Beim „durchschnittlichen Ruhrgebietler“ konnte aufgrund der Analyse der Bewertungen von zwölf Aussagen festgestellt werden, daß er sich durch eine beachtlich niedrige Bedürfnisspannung auszeichnet. Diese aber sollte groß sein, um einen Druck zu erzeugen, der antreibt, Veränderungen der Lebensverhältnisse zu fordern und zu schaffen. Der „typische Ruhrgebietler“ neigt viel eher zum Verzicht auf soziale oder politische Initiative und zur Anpassung an gesellschaftliche Umstände, selbst wenn er sie als mangelhaft erkannt hat. Er fügt sich eher als andere in diese Umstände.

Es paßt in dieses Bild, daß der „durchschnittliche“ Ruhrgebietler dazu tendiert, die Sphäre des öffentlichen Diskurses zu meiden und seine Selbstverwirklichung eher in der privaten und nicht der öffentlichen, etwa politischen Sphäre anzugehen. Schließlich erscheint der Versuch, dem „durchschnittlichen“ Ruhrgebietler argumentativ eine andere Haltung nahezulegen, eher nutzlos, denn sein Kommunikationsverhalten ist passiv-stabil ausgerichtet. Seine hohe Zufriedenheit mit seinem Leben ist, analog zu den Erkenntnissen der Arbeitszufriedenheitsforschung, weniger einer konstruktiven, auf Problemlösung abzielenden Art. Es handelt sich tendenziell, in der Terminologie der Arbeitszufriedenheitsforschung gesprochen, um eine resignative Zufriedenheit.“

"Eine resignative Zufriedenheit" , "die sich durch eine beachtlich niedrige Bedürfnisspannung auszeichnet", die wiederum nicht groß genug ist, "um einen Druck zu erzeugen, der antreibt, Veränderungen der Lebensverhältnisse zu fordern und zu schaffen. "
Tja, das kann zutreffen, und ich kann dieser Schlußfolgerung von Nils Rimkus locker folgen.
Ein sehr schöner Hinweis, Arnold.
Und ich kann auf der Basis meiner persönlichen Beobachtungen von SPD- Sympathisanten sagen, daß diese Eigenarten in der SPD der Vergangenheit besonders stark ausgeprägt zu finden waren.
Nur sind die jetzt allmählich doch abgedriftet. Immer hält die Einstellung nun doch nicht der rauhen Wirklichkeit stand.
Was die Umfrage werte für NRW betriftt, war die letzte vor beinahe 2 Monaten, und aud neue Prognosen dürfen wir wirklich gespannt sein. Soviel ist aber sicher, daß das Hauptziel, nämlich die Koalitionsfähigkeit diesmal noch nicht infrage gestellt sein wird. Das heißt dann aber "weiter so".
Die beiden "Volksparteien" werden weiterhin zusammen über 50% erreichen.

@11: Die Aussagen der Dissertation betrachte ich als Punktlandung. Meine Glückwünsche an den Autor.

Wenn Generationen in Großbetrieben mit klaren Regeln aufgewachsen sind, entsteht diese Stimmung. Es wird nur gefährlich, wenn sie kippt.

# 12:
" Die beiden "Volksparteien" werden weiterhin zusammen über 50% erreichen."
Ist das noch Zuversicht oder schon Hoffnung?
Die vergangenen Landtagswahlen haben doch gezeigt, wie schnell sich mittlerweile Einbrüche im Wahlverhalten vollziehen: Die SPD hat in RLP in drei bis vier Wochen den Umschwung geschafft, in BW und S-A brach sie in dieser Zeit total ein. Wenn Hanni & Nanni sich richtig Mühe geben, der Öko-Autist weiterhin solche Unterstüzungsarbeit leistet und im laufenden Jahr die Sore aus Wohnungseinbrüchen per Spedition in den Osten geschafft wird, brauchen FDP, CDU und AfD, schon keine Plakate mehr aufstellen….

@Davebub, wenn man sich die Wahlergebnisse früherer Zeiten ansieht, wird man entdecken, daß die Ergebnisse für CDU plus SPD seit 1990 unabhängig von verschiebungen untereinander, rapide abgenommen haben. Lange Zeiten lagen sie über 90% und zuletzt bei 65%. das ist schon ein gewaltiger Abstieg. Aber die nächste Prognose steht ja bald an. Und ich lege mich vermutlich nicht einmal weit aus dem Fenster raus, wenn ich jetzt annehme, daß die Summe der beiden "Volksparteien" dann unterhalb von 60%, aber deutlich über 50% anzusetzen sein wird. Das wird mit viel Gejammer kommentiert werden, aber weil es ja doch noch zur Koalitionsbildung reichen wird, wird es auch zur Koalitionsbildung kommen. Der normale Wähler kann ja auch schon längst keine nennswerten Unterschiede erkennen. Es wird also so weitergehen, wie bisher.

#15:
Das mag so kommen. Möglich aber auch, daß der Nichtwähler, der durchschnittlicher Ruhrgebietler mit geringer Bedürfnisspannung die Freuden der Wahlarithmetik entdeckt: jede Stimme, die in der Vergangenheit nicht abgegeben wurde, jetzt aber nicht an CSPDU geht, wiegt doppelt(die höhere Wahlbeteiligung entwertet die gleichbleibend/sinkende Stimmenzahl für CSPDU). In Wahlkreisen mit hoher Motivationskraft der nicht-CSPDU Parteien werden wenige Stimmen den Unterschied machen. Gerade das pussyhafte Wahlverständnis vieler langjähriger Genossen (Wenn nicht SPD, dann ebens gar nicht) wird kräftig zu Buche schlagen. Zudem haat sich in Österreich gezeigt, welche Folgen diese Haltung zeitigt. Die beiden großen Parteien wurden bis zur Unkenntlichkeit zermürbt. Man könnte auch sagen: Die Mühlen der Wähler mahlen langsam, aber sie mahlen.
Werde von daher evtl. noch ein politisches Wettbureau eröffnen, rechtzeitig zu den Wahlen 2017. Da tun sich ungeahnte Möglichkeiten auf.

#15; Nachtrag zu #16:
Nicht zu vergessen unsere Grünen, die eher mit CDU/FDP koalieren werden, als sich von den Fleischtöpfen und Geldquellen zu verabschieden.

@15: Frau Kraft's Ergebnisse waren für NRW-SPD Verhältnisse katastrophal.

Sie hatte nur das Glück, dass de Ergebnisse in den anderen Ländern noch schlechter waren.

Bei einem sehr niedrigen Niveau ist es einfach zu "glänzen".
Aber für NRW hat es gereicht.

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