NRW: Grüne schämt sich für protestierende Richterin

Manuela Grochowiak-Schmieding, Grüne MdL Foto: Grüne Fraktion NRW
Manuela Grochowiak-Schmieding, Grüne MdL Foto: Grüne Fraktion NRW

Die Beamten laufen Sturm – viele werden, entgegen dem Versprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor der Wahl, von der tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen ausgenommen.   Von einer Grünen Landtagsabgeordneten werden sie auch noch für ihren Protest beschimpft.

Viele Beamte haben SPD und Grüne gewählt. Beide Parteien stehen für einen Ausbau staatlicher Dienstleistungen und wendeten sich lauthals gegen die zaghaften Bemühungen der Regierung Rüttgers, die Staatswirtschaft in NRW einzuschränken. Seitdem SPD und Grüne beschlossen haben, aus Spargründen zahlreiche Beamte von der Tariferhöhungen abzukoppeln, ist das Verhältnis zwischen Landesregierung und Beamten allerdings getrübt. Seit Wochen gibt es Proteste der Beamten und der Gewerkschaften  gegen das gebrochene Versprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, den Tarfiabschluss auf die Beamten zu übertragen.

Eine Amtsrichterin wandte sich in den vergangenen Tagen mit einer Mail an die  sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Manuela Grochowiak-Schmieding:

Derzeit verdient ein junger Richter etwa 2.200,- € netto. Die Bundesrepublik ist nach der aktuellen europaweiten Vergleichsstudie CEPEJ das einzige europäische Land, in dem die Einkommen der jungen Richter und Staatsanwälte unterhalb des Durchschnittseinkommensliegt.

Um es deutlich auszudrücken: selbst Moldawien, das von der Wirtschaftskraft deutlich hinter der Bundesrepublik zurücksteht,

bezahlt seine Richter und Staatsanwälte gemessen am Landesdurchschnittseinkommen deutlich besser. Deutschland ist das Schlusslicht in Europa! Selbst “Pleitestaaten” wie Griechenland, Spanien und Portugal stellen ihre Richter in ihrer Gesellschaft besser als Deutschland!

Kann das wirklich sein?

Mit freundlichen Grüßen

Diane Post

Schmieding beantwortete die Mail umgehend – und beschimpfte Post:

Sehr geehrte Frau Post,

eine Pflegerin verdient bei einem Mindestlohn von 7 € die Stunde auf den Monat hochgerechnet ca.1100 € ohne die Aussicht einer jungen Richterin mit jedem Dienstjahr in ihren Bezügen zu wachsen. Briefe wie Ihren erhalte ich nun seit Wochen und ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass ich mich mittlerweile für Leute wie Sie fremd schäme.

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Grochowiak-Schmieding MdL

Nun ist es keine Frage, das eine Pflegerin mit sieben Euro in der Stunde zu schlecht bezahlt wird – was das allerdings mit dem Gehalt einer Richterin zu tun hat, bleibt das Rätsel von Grochowiak-Schmieding, die als Landtagsabgeordnete ja dafür sorgen könnte, dass Pfleger in NRW zumindest in Einrichtungen des Landes besser bezahlt werden – der Versuch die verschiedenen Gruppen gegeneinander auszuspielen ist eine peinliche Posse.

129 Kommentare

Ich kann Frau Grochowiak-Schmieding nur zu ihrer Antwort beglückwünschen. Die Anspruchshaltung unserer Beamten ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Unkündbar (mit der entsprechenden Arbeitsmoral), luxuriöse Altersversorgung für die kein Cent Eigenbeitrag aufgebracht wird, aber immer vorne dabei wenn es ums Jammern geht. DAS ist die Realität der Beamten.

@Torsten B.

Zitat: “Die Anspruchshaltung unserer Beamten ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.”

Welche Beamten? Der kleine Beamte im Mittleren Dienst? Oder der im Höheren Dienst, oder ein Richter?
Die Pflegerin mit dem Chefarzt in einen Topf geworfen – ergibt das dann eine unverfrorene Anspruchshaltung in Gesundheitsberufen?

Wenn Sie möchten, können Sie gerne noch einmal einen zweiten Versuch starten, etwas relevantes zum Thema zu sagen… 😉

Zur Frage, was der Pflegerinnenlohn mit dem Gehalt der Richterin zu tun hat…., ganz einfach: mit der jetzt vorgenommenen Übernahme der Tariferhöhung für die niedrigeren Lohngruppen und der nicht vorgenommenen Erhöhung für die obersten Lohngruppen wurde der weit auseinander gehenden Schere zw. den Gehältern zumindest vorübergehend Einhalt geboten. Sozialpolitisch nicht ganz unvernünftig, oder?

@ Klpemu : Wenn man Gleichhheit und nicht Wohlstand als sozialpolitisches Ziel hat, besticht Ihre Argumentation natürlich.

2200 EUR netto für einen Berufseinsteiger mit Hochschulabschluss ist doch ein gutes Gehalt, wenn es um Steuerklasse 1 geht. Leider ist es natürlich wieder schwer, die Systeme zu vergleichen. Wenn das Gehalt unattraktiv wäre, würde es ja auch keine Abgänger geben, die als Richter einsteigen.

Insgesamt zeigt die rot/grüne Politik aber, dass eine Stimmung gegen Nomal- und Gutverdiener aufgebaut wird. Hierbei wird nicht berücksichtigt, dass diese Personen auch in anderen Ländern Jobs finden, in denen sie nicht nur gemolken werden.

Bei den Erhöhungen im öffentlichen Dienst vermisse ich immer wieder Produktivitätszuwächse , die es in der Industrie und bei anderen Dienstleistungen gibt, d.h. Gehalterhöhungen finden statt, dafür gibt es aber auch weniger Jobs bzw. eine enorme Arbeitsverdichtung.

Beamte stöhnen trotz theoretische Unkündbarkeit, 3 X höhere Pensionen im Alter als die Renten der Nichtbeamtete auf sehr hohen Niveau..
Dazu gestern Mybrit Ilgner:
Zu wenig, zu spät, zu ungerecht – Reicht die Rente morgen noch zum Leben?

Gibt es einen Ausweg aus der Versorgungslücke? Können sich bald nur noch Beamte auf den Lebensabend freuen? Ihre Pensionen sind im Schnitt dreimal so hoch wie die Renten. Bekommen sie zu viel Geld im Alter oder alle anderen zu wenig? Droht millionenfache Altersarmut? Sollte die Höhe der gesetzlichen Rente nicht einen angemessenen Gegenwert für die Lebensleistung des Einzelnen abbilden? Ist das Rentensystem in seiner Gesamtheit noch gerecht? Darüber diskutierte Maybrit Illner unter anderem mit Michael Fuchs, Manuela Schwesig und Katharina Nocun.

http://www.zdf.de/maybrit-illner/Zu-wenig-zu-sp%C3%A4t-zu-ungerecht-27961756.html

@Nansy: Seit wann ist eine Pflegerin Beamtin? Aber Sie haben recht, die Anspruchshaltung der Beamten steigt proportional zu ihrer Besoldungsstufe.

Der Frau Richterin Post sollte man anbieten zukünftig zum Gehalt einer moldawischen Kollegin zu arbeiten, vielleicht kann sie sich dann zukünftig über ein paar Gehaltssteigerungen freuen. Da macht es sicher auch nichts, dass ihr Jahresgehalt nur noch ein Fünfzehntel des jetzigen beträgt.

Seit Jahren werden in Talsendungen Zahlen durch die Luft geschleudert, die selten oder nie nachgewiesen werden. das einzige was hiermit bewirkt werden soll, ist ein Kampf unter den Bürgern. Die Politik schafft es hierdurch, eine homogene kraftvolle Masse zu zerstreuen. Jeder Gruppe wird auf eine andere gehtzt und das eigentliche Problem, dass die Sozialschere unaufhaltsam auseinanderdriftet, verdrängt. Ich meine, egal ob Beamte, Angestellte oder Arbeiter, wir alle sollten für einen ausgeglichenen Mittelstand kämpfen und keine Neiddebatten schüren. Das angebliche Problem mit den Beamtenpensionen kann doch einfach gelöst werden. Man fängt bei allen Berufseinsteigern mit einem geänderten System an, was sich allein an Einzahlungen bis zur Rente bzw. Pension orientiert. Betriebszusatzrenten oder Pensionen werden abgeschafft. Die Beamtengehälter von heute werden an die durch Renteneinzahlungen erhöhten Abgaben angepasst, so dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Realverlust stattfindet. Ab da sind alle in einem Boot und zahlen prozentual das gleiche ein. Hierzu sollten auch die Selbständigen und Freiberufler herangezogen werden. Mei Onkel, ehemaliger Höschianer einfacher Art, erhält übrigens mit seiner Betriebsrente mehr als ein studierter Beamter. Es ist immer leicht, die Beamten in einen Topf und die Arbeiter, Angestellten,…mit dem Rest der nicht eingezahlt hat, in den anderen Topf zu werfen, um dann zu vergleichen. Ein Vergleich sollte nur stattfinden, wenn die Lebensbiographie eine ähnliche war, also zum Beispiel Abitur, Studium, leitende Funktion und dann Rente bzw. Pension. Eine Frisuerin mit einem Richter zu vergleichen entbehrt jeglicher Grundlage. Jede Leistung sollte anerkannt und honoriert werden, aber mit der in der Gesellschaft anerkannten Differenzierung. Ich möchte von keinem Metzger operiert werden aber bei ihm meine Wurst kaufen. Gruß Christian

Schön das jetzt auch die grünen Menschheitserzieher den latenten Neid auf Beamte entdecken, um damit Politik zu machen.

Fakt ist, dass eine Zusage nicht eingehalten worden ist PUNKT

@Stefan:: Gleichheit wird, siehe Kündigungsschutz, Pensionen, Krankenversicherung … so nie erreicht (was m.E. auch gut ist), wohl aber eine sozialpolitisch akzeptable Verteilung der begrenzt zur Verfügung stehenden Mehraufwendungen

@8
Werter Torsten B. Ich weiß nicht, welcher beruflichen Tätigkeit SIE nachgehen, aber vielleicht möchten Sie ja zum Gehalt eines moldawischen Berufsgenossen arbeiten? Ist das jetzt unsere Meßlatte? Dann geht’s uns allen natürlich gut und sogar unsere Hartz IV-Empfänger sollten gefälligst Care-Pakete an moldawische Richter schicken.

@Klpemu: Man kann das ja als sozialpolitisches Ziel haben – aber dann sollte man nicht das Gegenteil versprechen. Hannelore Kraft an den Beamtenbund: “Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.”
Walter-Borjans an die Beamten: “Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte … zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.”
Die desolate Haushaltslage war da schon lange bekannt.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article115204602/Wutbriefe-Spitzenbeamte-werfen-Kraft-Wortbruch-vor.html

Mir wird übel, wie viele Leute keine Ahnung vom Beamtendasein haben und Äpfel mit Birnen vergleichen.
Die Dame der Grünen gehört aus dem Landtag geworfen.
Wer solche Vergleiche anstellt, sollte sich endlich um eine angemessene Bezahlung der angeführten Berufsgruppe kümmern. Es ist bekannt, dass der
Beruf einer Pflegerin anstrengend und schlecht bezahlt wird. Ist das jetzt der Maßstab für alle? Frau Grochowiak-Schmieding kann doch 50% ihrer Abgeordneten-Bezüge abgeben und entsprechenden Einrichtungen zur Besserung Entlohnung des Pflegepersonals spenden, dann wäre der Einkommensabstand zur Pflegerin gegenüber einer Abgeordneten
auch nicht mehr so groß. Überdies entsteht der Eindruck, dass hier genausoviel Unwissen über Beamte vorherrscht wie am Stammtisch, denn sonst würde so ein unsinniger Vergleich nicht zustande kommen.
Peinlich Frau Grochowiak-Schmieding!

@8: Christian H. : Gerade im öffentlichen Dienst kann man doch sehr gut die Beamtengehälter mit den von sozialversicherungespflichtug Beschäftigten vergleichen.

Schließlich sind fast alles Tätigkeiten im ÖD (im wesentlichen außer Polizei/Richter) sowaohl im Angestellten als auch im Beamtenverhältnis verrichtet werden.

Währenddessen die Tarifbeschäftigten drastische Einschränkungen hinnehmen mussten (vor allem durch Strukturveränderungen wie die Abschaffung des BAT), blieben die Beamten (mit Ausnahme W-Besoldung bei Professoren) in Relation ungeschoren.

Eine Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte hätte die schon jetzt unerträgliche und klimavergiftende Schere noch größer gemacht (3% für Beamte sind für die viel mehr als für Tarifbeschäftigte, weil bei jenen die Sozialverwsicherungen von den 3% bestritten werden müssen).

Vom Finanzministerium wurde die Aussetzung ja auch damit begründet, “Entwicklungen im Tarifbeschäftigtenbereich im Beamtenbereich nachzuzeichenen’

Übrigens: Jeder Beamte kann täglich sein Beamtenverhältnis aufgeben und auf der gleichen Stelle als Tarifbeschäftigter weiterarbeiten.

Und zu den 2200€ netto – naja, wenn man mit 23 Jahren Richter wird und ne teure KV hat, dann kommt das hin. Das wird aber rasch mehr… Dieser Hinweis öffentlich von einer Richterin, das macht angst und bange hinsichtlich ihrer persönlichen Urteilsfähigkeit, Abgewogenheit usw.

Zitat erst jetzt entdeckt:

# 13 Laurin:
Walter-Borjans an die Beamten: “Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte … zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.”

Walter-Borja hat die Beamten an die Lohnentwicklung angekoppelt – und damit sein Wort eingelöst!

In den letzten Jahren wurden durch die volle Übertragung der Tariferhöhungen die Differenzen zwischen tätigkeitsgleichen Beamten und Angestellten weiter ausgebaut (durch die durch die Beamten nicht zu leistenden Sozialabgaben von den Lohnerhöhungen), die jetzt relativiert werden.

Die grundsätzliche ungleiche Bezahlung wird natürlich nicht angerührt – aber der Abstand durch die beiden Nullrunden der Beamten (auf die letzten 5 Jahre gesehen) nicht noch weiter verstärkt.

Insofern hat Walter-Borjans sein Versprechen voll eingelöst!

sehr geehrter Christian H.

Vergleichen kann man, aber bitte richtig auch mit Zusatzversorgung!
Wenn jeder Beamter den Antrag stellen würde, als Tarifbeschäftigter weiter geführt zu werden, was glauben sie wohl, wo hoch die Nachzahlungssummen
für die Nachentrichtung in der Rentenversicherung für den Arbeitgeber ausfallen?
Das wäre überhaupt nicht finanzierbar, es sei denn, das eingesparte Geld bezüglich Kürzung der Beamtengehälter ab 1957 um 7 % gerade wegen der Altersvorsorge und vorgesehenen Einzahlung in eine Pensionsrücklage wäre noch da und nicht für anderes ausgegeben.
Allerdings möchte ich dann auch die Steuertabelle angewendet wissen, wie bei allen Tarifbeschäftigten sowie den Anspruch auf das höhere Bruttogehalt entsprechner Tarifstufe und Zusatzversorgung, höhere Sonderzuwendung, Jubiläumszulage, geringere Wochenarbeitszeit, Anspruch auf Höherstufung bei entsprechender Tätigkeit, Wahlrecht privat oder gesetzlich krankenversichert mit Arbeitgeberanteiel. Gleiche Abzugsbeträge bei Einkommensberechnung für Leistungen wie Bafög, Wohngeld u.a. in gleicher Höhe wie bei allen anderen Antragstellern und vieles mehr insbesondere das Recht zu streiken!
Ja, wenn das dann alles angeglichen wird, sofortiger Ausstieg aus Beamtenverhältnis.

Inwieweit die Besoldung von Beamten auch der von ihnen erbrachten Leistung entspricht, lässt sich ja durchaus diskutieren. Persönlich habe ich den Eindruck, dass die Aufgaben, die von unseren Staatsdienern zu bewältigen sind, mit einer wesentlich geringeren Anzahl an Beamten genauso effektiv bewerkstelligt werden könnte. Vor Augen habe ich dabei weniger den Lehrer, Richter oder Polizisten, denn davon haben wir in NRW zu wenig, sondern vielmehr all die Beamten, die in den künstlich aufgeblasenen Stadt- und Bezirksverwaltungen ihren Dienst nach Vorschrift schieben. Mit einer Reform des Verwaltungsapparats in NRW auf Landes-, Bezirks- und kommunaler Ebene könnte man die Zahl der Beamten schrittweise abbauen, womit man vermutlich längerfristig höhere Einsparungen erreichen würde, als mit den derzeit zwangsverordneten Nullrunden.

Diese Überlegungen ändern allerdings nichts an der Tatsache, dass die Beamten, die sich derzeit über die Landesregierung empören, von dieser nach Strich und Faden belogen wurden.

Ob die Krankenschwester Manuela Grochowiak-Schmieding ihren Vergleich mit der 7 Euro verdienenden Pflegerin genauso spontan aus ihrem Doktorspieleköfferchen gezogen hat, als die Landesregierung vor der letzten Wahl die Diäten der Abgeordneten mal eben um 500 Euro auf nunmehr 10.726 Euro erhöhte, und so auch den grünen Hintern der nach der Wahl in den Landtag über die Liste nachgerückten Krankenschwester aus Oerlinghausen zu vergolden, bezweifele ich stark. Allerdings ist sie der lebende Beweis dafür, dass Pflegepersonal unter günstigen Umständen ein vielfaches von dem verdient, als ein junger Richter mit seinen 2.200 Euro.

“Briefe wie Ihren erhalte ich nun seit Wochen und ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass ich mich mittlerweile für Leute wie Sie fremd schäme.”

Wenn Frau Grochowiak-Schmieding das wirklich geschrieben hat, dann danke ich der Redaktion der Ruhrbarone für den Mut, dies hier zu veröffentlichen.

Den Wunsch eines Kommentators “Die Dame der Grünen gehört aus dem Landtag geworfen.” möchte ich gern so umgesetzt sehen, dass sich die Grünenfraktion und -Minister von dieser Haltung distanzieren und Frau G.-S. auffordern, sich bei der Richterin und der Richterschaft und Beamten zu entschuldigen.

“Leute wie Sie” ist schon respektlos. “Fremd schämen” ist an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Wer als Abgeordnete/r nicht weiß und/ oder nicht respektiert, was Staatsbedienstete für die Gesellschaft leisten, ist ganz arm dran.

Unabhängig davon, ob den Beamten des gehobenen und des höheren Dienstes das “Einfrieren ihrer Besoldung” zugemutet werden kann und abgesehen davon, ob evtl. eine weitergehende Differenzierung geboten wäre:

1.
Die politische Glaubwürdigkeit, die politische Verläßlichkeit von SPD und Grünen, vor auch von Frau Kraft, hat erheblichen Schaden genommen, und zwar über die “Beamtenschaft” hinaus.

2.
Der Inhalt des Briefes der MdL Grochowiak-Schmieding” …fremd schämen” ist nicht nur gegenüber einer kritschen Bürgerin unverschämt, er ist ein weiterer Beweis für politische Arroganz von Bürgervertretern in unseren Parlamenten.

“Fremd geschämt” habe ich mich des öfteren über die Landtagsabgeordneten, zuletzt als die Abgeordneten im Landtag seinerzeit “ohne Wenn und Aber” zu Lasten des Steuerzahlers eine weitere Anhebung der an sie d.d.Land zu zahlenden Bezüge/Versorgungsbezüge beschlossen haben -ich fand das skrupellos-!! Dabei interessierte niemnden im Landtag die Haushaltslage des Landes NRW!!!!

Michael Schulze-20-:
Ihr Beitrag war schneller im Netz. Wenn ich ihn rechtzeitig gelesen hätte, konnte ich mir meinen Beitrag sparen.

ich schäme mich fremd für die Landtagsabgeordnete. Grün oder Rot werde ich keinesfalls wieder wählen. Ich werde eine Partei wählen, die keine Chance hat.
Die Dame sollte ihr Gehalt mal mit dem eines jungen Richters vergleichen. Wird sie dann nicht rot?
Und die Unwissenheit über die Beamtenversorgung wird ausgenutzt. Wer spricht eigentlich davon, daß Beamte ihre Krankenversicherung noch aus ihrem Gehalt selber zahlen. Und wer davon, daß noch Steuern fällig werden?
Weiter, wer spricht davon, daß eigentlich seit Beginn der Bundesrepublik für jeden Beamten Rückstellungen hätten gebildet werden müssen? Wer spricht davon, das ich 1974, als ich begonnen habe, mein Beamtendasein zu führen, gesagt bekommen habe, daß der Staat das mache, und deshalb mein Gehalt niedriger sei, als das der Anderen? Außerdem wurde die Arbeitsplatzsicherheit ins Feld geführt.
Wer spricht davon, daß die Rücklagen für die Beamten in den 70´er Jahren aufgelöst wurden?
Meine Schulfreunde haben damals über mich gelacht, daß ich das in Kauf genommen habe. Heute lachen Sie wieder. Sie sind nämlich besser versorgt, als ich.
Vor einigen Jahren bin ich nach 35 Jahren pensioniert worden. An Ruhestandsgehalt nach letztem Amt erhalte ich ca. 1450 € ausgezahlt. Davon geht meine Krankenversicherung ab. Bleiben mir ca. 1200 € im Monat. Meine Warmmiete mit Strom beträgt für wahrlich nicht üppige 50 m2 etwa 600 € im Monat.
Von dem Rest lebe ich. Ist das nach 35 Jahren Arbeit für den Staat zuviel?

Arbeitsplatzsicherheit ist ein erheblicher und zugleich geldwerter Vorteil. Wenn die allgemeine Arbeitsplatzsicherheit abnimmt und zugleich die Löhne in großen Teilen der privaten Beschäftigungsverhältnisse real sinken kommen natürlich die Menschen stärker ins Visier der Öffentlichkeit, für die beides nicht gilt, und das sind nun mal in Deutschland die Beamten.

Wenn sich dann auch noch gerade die Beamten über finanzielle Einschnitte aufregen, denen es im Rahmen der staatlich garantierten Arbeitzplatzsicherheit auf Grund ihrer höheren Besoldungsstufe besonders gut geht, dann ist die dadurch entstehende öffentliche Debatte mit dem Neidkomplex nicht zu fassen.

Es geht vielmehr um eine strukturelle Bevorteilung die eben nicht mit der persönlichen Leistung korrospondiert, ja nach geltendem Beamtenrecht gar nicht oder nur sehr eingeschränkt korrsopondieren darf. Von dem erstaunlich hohen dauerhaften Krankenstand in diesen arbeitsplatz- und rentensicheren Sektoren ganz zu schweigen.

Dem Staat bzw. der Politik bleibt unter diesen Bedingungen gar nichts anders übrig als stufenweise diesen Struktuvorteil abzubauen. Schon die in den kommenden Jahrzehnten anstehenden Pansionslasten werden diese Entwicklung weiter forcieren und natürlich werden die Betroffen protestieren. Aber sie wissen selbst viel zu gut, dass ihnen das auf Dauer nicht helfen wird.

Im Gegenteil, sie werden dadurch die Durschnittsverdiener außerhalb des Staatsapparates noch mehr gegen sich aufbringen. Es wird also höchste Zeit, dass gerade die gut verdienenden Beamten und ihre Lobbyisten in sich gehen. Die Stimmung könnte sonst in einer Weise kippen, die von der grassierenden Politikverdrossenheit unmittelbar in eine allgemeine Staatsverdrossenheit übergeht. Ein Staat dessen Mitarbeiter in den Augen der Bevölkerung immer mehr an sich als am Allgemeinwohl interessiert sind verliert gerade in Krisenzeiten das, was er dann am meisten braucht: Legitimation.

Der Arbeitsmarkt gibt es her, dass Menschen im Niedriglohn arbeiten und am Ende eines vollen Erwerbslebens ergänzend Grundsicherung beziehen müssen.
Ebenso gibt es der Arbeitsmarkt her, dass die öffentlichen Ressourcen auch einmal etwas sparsamer ausgegeben werden.
Kein Volljurist ist gezwungen, die furchtbaren Nachteile des Richterdaseins zu erdulden; er kann z.B. auch für EG 9 als Leistungssachbearbeiter im Jobcenter arbeiten. Da nimmt er dann in vollem Umfang an der Tarifentwicklung teil.
Oder er kann natürlich sogar seine eigenen Fähigkeiten völlig eigenverantwortlich einsetzen und die unbegrenzten privaten Ressourcen als Selbständiger für sich akquirieren.

Irgendwie überrascht es schon ein wenig, wenn Beamte des höheren Dienstes offenbar nicht Wissen, das Landtagsabgeordnete nicht aus dem Landtag rausgeschmissen werden, sondern wenn es denn der Wähler so will, beim nächsten Mal eben nicht wiedergewählt.

Vom Rausschmeißen schwärmen halt die am liebsten, die selber nicht rausgeworfen werden können. 🙂

Fairness gegenüber dem Protest der Richter und Staatsanwälte scheint ein schwer zu erfüllender Wunsch zu sein, wo Vorurteile und Feindbilder so eifrig gepflegt werden…

Juristen machen eine lange und schwierige Ausbildung durch. Die meisten sind bereits Ende 20, bevor sie mal ein geregeltes Gehalt bekommen. Das wird bei den Vergleichen mit Arbeitnehmern, die bereits 10 Jahre früher anfangen zu verdienen, gern vergessen. Die Arbeitsbedingungen sind oft unterirdisch. Dies beginnt bei der sächlichen Ausstattung. Ich kenne Richterzimmer mit einer Größe von ein paar Quadratmeter, mit einem abgefressenen Linoleumboden aus den 60er Jahren, bei denen die letzte “Renovierung” (neuer Anstrich) auch schon Jahrzehnte zurückliegt. Die Möbel passen dann häufig nahtlos in dieses Ambiente. Personell unterbesetzte und überforderte Geschäftsstellen führen dazu, dass auf die Richter immer mehr Verwaltungsarbeit (neben der eigentlichen Rechtsprechung) abgedrückt wird. Nicht wenige schreiben ihre Urteile oder Beschlüsse lieber am Wochenende selber, weil es ansonsten nicht voran gehen würde.

Egal, wieviele Überstunden oder Wochenenddienste (etwa als Haftrichter) anfallen: es gibt weder Freizeitausgleich noch mehr Geld. Leistungszulagen? Fehlanzeige. Wer in der Justiz anfängt, muss damit rechnen, dass es bis zur ersten Beförderung 15-20 Jahre dauert. Manchmal kommt sie auch nie.

Sonstige Angebote des Arbeitgebers? Betriebskindergärten? Von so etwas hat man bei Gericht noch nie etwas gehört. Betriebliche Zusatzversorgung? Gibt es nicht? Direktversicherungen? Nicht für Beamte. Honorierung von Zusatzqualifikationen? Selbstverständlich nicht.

Da können die Kollegen, die nach dem Studium in der freien Wirtschaft angefangen haben, oft nur mitleidig lächeln.

Und trotzdem möchte der Staat nicht irgendwelche Juristen. Er möchte die besten – oder jedenfalls die mit den besten Noten. Andere haben kaum eine Chance auf Einstellung.

Dennoch entscheiden sich viele junge Juristen für den Beruf, weil er inhaltlich interessant ist und natürlich auch unbestreitbare Vorteile bietet wie z.B. fehlende Bindung an feste Arbeitszeiten. Sie treffen diese Entscheidung aber auch im Vertrauen auf Aussagen zur Zukunft in diesem Beruf.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer: das Versprechen, nach mannigfaltigen Einbussen nicht weiter von der Lohnentwicklung abgeoppelt zu werden, wird gebrochen! Kann man es da den Richtern und Staatsanwälten übel nehmen, wenn sie protestieren?

Ein Grund zum Fremdschämen ist das nicht. Solch ein dreister Kommentar fordert im Gegenteil die Frage heraus, wie die Dame ihr ausgeprägtes Schamgefühl in den Griff bekommen hat, als die Abgeordneten vor gut einem Jahr ihre Diäten mal eben außerplanmäßig um 500 Euro erhöht haben.

Kannte man da die Schuldenbremse oder die schlechte Bezahlung von Pflegerinnen noch nicht?

PS.: Ich bin weder Richter noch Staatsanwalt

Sie sagt, dass Deutschland das einzige Land sei ” in dem die Einkommen der jungen Richter und Staatsanwälte unterhalb des Durchschnittseinkommens liegt.”
Da vergleicht sie aber das Anfangsgehalt der Richter nicht etwa mit dem Anfangsgehalt anderswo, sondern mit dem Durchschnittsgehalt anderswo.
Davon einmal abgesehen sieht es mit der Bruttobesoldung doch deutlich anders aus.
http://www.juristenkoffer.de/richter/richterbesoldung/

Wenn ich das Ziel der Veröffentlichung des Briefes der Mdl Grochowiak-Schmieding d.d.Stefan Laurin richtig verstehe, dann geht es Stefan doch primär nicht um den sachlichen Anlaß für diesen Brief, sondern darum, daß bekannt wird, mit welchen Worten eine MdL mit einer Bürgerin zu kommunizieren pflegt. Ich habe den Eindruck, daß dieses nur sehr weniger der hier Diskutierenden zu beschäftigen scheint.

Wenn ich zudem Stefan Laurin richtig verstanden habe, dann geht es ihm auch nicht darum, eine Sachdebatte zum Ob und zum Wie des Einfrierens der Beamtenbesoldung in NRW -gehobener Dienst,höherer Dienst-zu intiieren, sondern darum, daran zu erinnern, weshalb von vielen Beamten in NRW SPD und Grüne gewählt worden sind und was es für diese bedeutet, wenn Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der von ihnen Gewälten durch diese verletzt werden -und das gilt nicht nur für die Beamten. Ein Verlust an Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit durch Poltiker/durch die Politik zeigt im Regelfall Wirkung über den Einzelfall und über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus.

Ich erinnere noch einmal-sh.mein Beitrag 21-daran, daß das Einfrieren der Beamtenbesoldung mit der katastrophalen Haushaltslage des Landes begründet wurde, dieser Grund aber nicht existent war und weiterhin nicht existent sein wird, wenn es um die Vergütung/Versorgung der Mitglieder des Landtages geht;auch das befördert nicht deren politischen Glaubwürdigkeit, und zwar nicht nur auf Seiten der Beamten.

Arnold,
da SPD und Grüne wissen, daß seit altesher bis heute die Beamten eine Berufsgruppe bilden, denen seitens der Bürgerschaft besonders viel Neid entgegenschlägt, lag es doch für die Opportunisten in der Führung von SPD/Grüne in NRW nahe, einen Sparbeschluß zu Lasten der Beamten zu fassen, der letztlich ja so gut wie nichts bringt, um den Landeshaushalt nachhaltig in Sachen “Haushaltsausgleich” nennenswert voran zu bringen, wohl aber den Wählern “konsequenten Sparwillen” suggeriert und diese politischen Opportunisten dafür zudem noch mit Zustimmung bei vielen Wählern rechnen dürfen -sh.auch einige der Beiträge hier im Blog-; so simpel ist Politik von SPD/Grüne in NRW, also auch von “meiner” Partei,der SPD -leider-.

Einige Beiträge lassen erkennen, daß es angebracht wäre, ganz grundsätzlich über das Berufsbeamtentun in Deutschland zu diskutieren, über seine Vorteile/sein Nachteile -für den Staat,für die Bürger,für die Beamten;denn sonst ist die Diskussion eine weitgehend oberflächliche, von momentanen Erkenntnissen geprägt,von Vorurteilen beeinflußt und zu stark von Urteilen/Vorurtelen je nach parteipolitischer Präfernz geprägt.

Und zu einer solchen Grundsatzdebatte würde z.B. gehören, über Sinn/Unsinn des geltenden Streikverbotes für Beamte nachzudenken.

Mir ist aus vielen Staaten bekannt, daß dort immer wieder mit Blick nach Deutschland gefragt wird, ob es nicht auch für einen Teil ihrer “Staatsdiener” im Interesse der Menschen ein Streikverbot geben sollte -im Polizeidienst, im staatlichen Gesundheitswesen, in der Bildung, im komm.Ordnungsdienst u.ä.mehr-.Das ist keineswegs ein Plädoier für einen bedingungslosen Beibehalt des Streikverbotes für Beamte, sondern lediglich ein Beispiel, das deutlich machen soll,warum ich eine eine Grundsatzdebatte über das Für und das Wider des Berufsbeamtentums in Deutschland für geboten halte -und nicht nur “ein Kratzen an der Oberfläche des Problemes”. Besoldungsfestsetzung, Bestimmung der Höhe der Beamtenbesoldung durch den Staat, also nicht mittels Tarifvertragsverhandlungen zu bestimmen, stehen in einem Zusammenhang mit dem Streikverbot für Beamte, was hier nicht näher auszuführen ist.
Wenn jetz hier in der Diskussion den protestierenden Beamten u.a. anheim gestellt wird, daß sie ja in das Angestelltenverhältnis wechseln könnten, also in ein Arbeitsverhälnis mit Streikrecht, mit tariflichlich auszuhandelnden Bezügen, dann rege ich ergänzend dazu gegenüber den Beamten an, vor allem gegenüber den überdurchschnittlich qualifizierten, ‘mal über einen Wechsel des Dienstherrn nachzudenken, statt Land NRW, Land Bayern, statt Gelsenkirchen Würzburg usw. Überall dort gibt es eine große Nachfrage nach überdurchschnittlich qualifizierten Beamten!

Letztes Jahr hat die Dame sich noch die eigenen Bezüge auf 10.726 Euro im Monat erhöht. Da war noch Geld da. Nun schämt sie sich fremd. Nun ja.

Dass Sozialdemokraten nicht unbedingt Vertrauen verdienen, ist doch das eigentliche Vermächtnis der Arbeiterbewegung.
Aber ohne Spaß: Es werden Rentnern in diesem Land Nullrunden zugemutet warum dann nicht auch Beamten. Das ist überhaupt nicht begründbar.
Wir können schwerlich über den griechischen öffentlichen Dienst Spardiktate erlassen, uns gegen eigenes Sparen – wen auch immer es gerade trifft – verweigern.
Ich vermute, dass ein beachtlicher Teil der Wähler das wohl auch versteht.

-32-Andreas Scholz-
den ersten Satz in Ihrem Beitrag halte ich für “irre” -ohne Spaß-!

“Nullrunden ” für Rentner und Einfrieren der Beamtenbesoldung in NRW -nicht in Bayern pp.!!
Das zu vergleichen ist so wie der Vergleich der Äpfel mit den Birnen mit dem Ergebnis , feststellen zu müssen, daß eben Äpfel nicht Birnen sind und aufzulisten zu müssen, wie sich substantiell unterscheiden.l

Daß ein Teil derf Wähler so denkt wie Sie, ist unbestritten -sh.dazu Anmerkungen in meinem Beitrag-29-. Das ist allerdings keine auch nur annähernd hinreichende Begründung der sachlichen Richtigkeit der Entscheidung der Landesregierung, wohl ein Hinweis darauf,daß SPD und Grüne “wahltaktisch” entschieden haben; “wenn die sich ‘mal nicht verkalkuliert haben”!

Lieber Walter Stach,
mir scheint Sie sind ein echter Meister des Kompotts.
Wie können Sie von der Diätenerhöhung auf einen gesunden Haushalt schließen?
Dass da ein Glaubwürdigkeitsproblem ist, wenn man Wasser predigt und Wein säuft, das wußten schon die Verfasser der Bibel.
Das ändert aber gar nichts an der Überschuldung der Haushalte.
Ich persönlich finde Bayern auch landschaftlich reizvoller. Wer in NRW nicht glücklich wird und dort Chancen hat, sollte dann eben ein wenig mobil sein.

@ Walter Stach # 29

Walter, alle deine Erklärungen ändern nichts an der Tatsache, dass die Beamten die größte Berufs- und damit Lebenssicherheit aller Arbeitnehmer/Erwerbstätigen haben, nichts in die Rentenkasse einzahlen und trotzdem im Durchschnitt eine viel höhere Altersversorgung haben als der Rest der Bevölkerung.

Sie halten das offensichtlich fast alle auch noch für normal, ja sogar für gerecht. Ist es aber nicht. Egal was ihre Lobbyisten verbreiten. Natürlich gibt es innerhalb der Beamtenschaft Unterschiede. Aber die gibt es innerhalb der sonstigen Arbeitnehmerschaft auch. Am ökonomischen und sozialen Gesamtprivileg ändert das jedoch nichts.

Das wird in den kommenden Jahren abgebaut werden. So oder so. Und Niemand außer den Beamten selbst wird diesem Privileg nachtrauern. Das hat nichts mit Neid zu tun. Es wird einfach höchste Zeit, das a l l e in die Alterversorgung einzahlen. Es wird auch höchste Zeit das andere Privilegien anderer gesellschaftlichen Gruppen abgebaut werden. Auf Dauer ist nämlich sonst die Gesundung der Staatsfinanzen nicht durchzusetzen.

Sympathische Abgeordnete. Wenigstens sagt sie es nicht verschleiert “ich nehme ihr Anliegen wichtig” o.ä.

die dahinterliegende Sachdiskussion ist schwierig zu führen.
Was für ein Lohn ist schon angemessen… wirklich objektive Kriterien gibts da nicht, nur subjektive.

Wenn zumindest rot-grün dafür sorgen will, dass die Lohnspreizung abnimmt, ist das schonmal ein positiver Punkt. Würde das in der freien Wirtschaft durch Gewerkschaften auch erkämpft, wäre das volkswirtschaftlich vorteilhaft dank der Stärkung der Binnenkonjunktur etc.

Ich bin fassungslos und entsetzt über den Brief der Abgeordneten. Was diejenigen übersehen, die Beamte für überbezahlt halten und deshalb Frau Grochowiak-Schmieding inhaltlich “applaudieren”, ist zumindest die unverschämte und arrogante Formulierung der Abgeordneten.

Ihre Formulierung des “Fremdschämens” ist nichts anderes als eine Bürger- und damit Wählerbeschimpfung.

Die junge Richterin hat mit ihrer Anfrag lediglich versucht, für ihre Rechte einzustehen und zu kämpfen. Mit ihrer Formulierung versucht Frau Grochowiak-Schmieding dies als unverschämt abzutun und ins Lächerliche zu ziehen. Und das von einem Mitglied der Grünen, die sonst Bürger ermutigen wollen, für ihre Rechte und Interessen einzutreten.

Diese Politikerin ist untragbar udn sollte die politische Verantwortung für ihre Entgleisung übernehmen. Und dies kann nur der Rücktritt sein.

P.S.: Ich habe seit Jahren mit meiner Zweitstimme die Grünen gewählt.

-34-Andreas Scholz,
der zweite Satz in Ihrem Beitrag enthält so einen Unsinn, daß er sich jeden Kommentars entzieht- sorry-.

Oder habe ich mich mißverständlich ausgedrückt -sh.-29-im 3.Absatz-?
“Der Grund nicht exitens war und nicht existent sein wird”.
Mußte ich dazu setzen “……..im Bewußtsein und in der Handlungsverantwortung der Landtagsabgeordneten…”?

Habe ich nicht gemacht, da ich diesbezüglich auf die Logik des Lesers gebaut hatte.

Zu den Umzugsmöglichkeiten der Beamten aus NRW zum Beispiel nach Bayern:

Ich würde es nicht begrüßen, wenn noch mehr als bisher überdurchschnittlich qualifizierte Beamte NRW verlassen würden. Das gilt im übrigen für jeden Arbeitnehmer aus NRW. Was das Wegziehen besonders qualifizierter Arbeitnehmer und Beamte für ein Bundesland einschließlich seiner Städte mittelfrist bedeuten kann, läßt sich unschwer in den Bundesländern der ehemaligen DDR feststellen.

Ich will noch einmal abschließend etwas wiederholen, da es mir sehr wichtig ist:

Wir sind auch jetzt in unserer Disk., konkret im Disput zwischen uns, Andreas Scholz, nicht beim Kern des Problemes, um das es hier geht.

Es geht primär darum -Anlaß hin oder her-, ob und wie eine Volksvertreterin mit kritischen Bürgern (Wählern) zu kommunizieren pflegt und ob die von MdL Grochowiak – Schmieding gewählte Form akzeptabel oder kritikbedürftig ist.
Ich würde es jedenfalls sehr bedauern, weil es der politischen Kultur schadet, wenn der von MdL Grochowiak-Schmieding praktizierte Umgang mit einer kritischen Bürgerin akzeptiert , unkritisch und -politsch- folgenlos hingenommen würde. Diese Bewertung eines politischen Vorganges durch mich wird jedoch nicht von allen hier Diskutierenden geteilt , denn in vielen Disk.-Beiträgen spielt die eklatante Fehlleistung der Landtagsabgeordneten keine Rolle;auch nicht in Ihren Beiträgen, Andreas Scholz, was ich selbstverständlich hinzunehmen habe, aber mit Bedauern.

Arnold,
Dein Beitrag bestätigt mich in meiner Feststellung -29-, daß die Diskussion zur Beamtenbesoldung, zur Beamtenversorgung nur ein ” Kratzen an der Oberfläche” ist, und zwar an der Obefläche eines für viele Menschen, auch für viele der hier diskutierenden, weitgehend unbekannten Objektes, jedenfalls in dessen rechtlicher Qualität und in dessen diversen rechtlichen Inhalten, und dieses Objekt heißt “Berufsbeamtentum in Deutschland”.

Offensichtlich gibt es, so jetzt eben auch, immer wieder naheliegenden Anlässe, über “das Kratzen an der Oberfläche” hinaus grundsätzlich darüber nachzudenken, was essentielle Bestandteile des Berufsbeamtentumes sind, was sich für den Staat (die Kommune) einerseits und für die Beamten anderseits aus dem besonderen Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten, das das Berufsbeamtentum ausmacht, an gegenseitigen Rechten und Pflichten ergibt -die Besoldung und Versorgung als Pflicht des Staates und als Recht der Beamten einbezogen.
Zwangsläufig würde eine solche Diskussion letztlich die Grundsatzfrage aufwerfen, ob das Berufsbeamtentum in Deutschland “noch zeitgemäß” ist.
Ich bin sicher, daß die Antworten darauf nicht einvernehmlich ausfallen würden..

Damit “man” ggfls. eine solche Diskussion nicht lediglich “visional” führt, bitte ich zu bedenken, daß das Berufsbeamtentum im Art.33 GG verfassungsrechtlich verankert ist, seine essentiellen Bestandteile eingeschlossen, und dazu gehören u.a. eine “angemessene Alimentation” der Beamten d.d.Staat und dessen grundsätzlich Pflicht der Gewährung eines sog.Ruhegehaltes . (Das ist auch nach der Rechtsprechung des BVerfG verfassungsrechtlich unumstirtten.)

Ich sehe “weit und breit” nicht, daß es kurzfristig, mittelfristig eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat geben könnte, um eine diesbezügliche Verfassungsänderung durchzusetzen.

Lieber Walter Stach,
wir können auch gern – allerdings nur in der gebotenen Kürze – über den Kern des Problems reden:
Ich halte gar nichts von stromlinienförmigen Volksvertretern. Wer eine Meinung hat, soll die auch vertreten. Dabei darf er/sie sich auch gern einmal rhetorisch vergreifen. Er muß sich der nächsten Wahl stellen und gut ist es.
Ich kann dann darauf vertrauen, dass der Wähler entweder doof ist, oder eben nicht – ganz wie ernst ich den Souverän nehmen will.
Das Thema Berufsbeamtentum ist gewiß ein interessantes.
Ganz sicher ist, dass viele öffentliche Dienstleistungen ebenso gut und rechtskonform durch Angestellte sichergestellt werden können.
Wo dann noch das Problem zwischen Dienstpflicht und fehlendem Streikrecht – auch zur Durchsetzung der berechtigten wirtschaftlichen Interessen – bleibt, findet sich dann auch eine tragfähige Lösung.
Es wird übrigens nichts dadurch besser, dass man den Personenkreis, der Wasser predigt und Wein säuft, erweitert. Und nur ganz genau dass wird durch die jetzige, in der Tat, Benachteiligung der Beamten des höheren Dienstes berührt.

@ #38 | Dirk H.

Und das von einem Mitglied der Grünen, die sonst Bürger ermutigen wollen, für ihre Rechte und Interessen einzutreten.

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Aber nur dann, wenn diese Interessen sich mit den Interessen der Grünen decken. Wenn nicht, wird das Votum einfach ignoriert.

@ #36 Arnold Voss:
Zitat: “….ändern nichts an der Tatsache, dass die Beamten die größte Berufs- und damit Lebenssicherheit aller Arbeitnehmer/Erwerbstätigen haben, nichts in die Rentenkasse einzahlen und trotzdem im Durchschnitt eine viel höhere Altersversorgung haben als der Rest der Bevölkerung.”

Übrigens, wer ist der Rest der Bevölkerung?

Aber um das System mal zu erklären: Beamte zahlen keine Rentenbeiträge, haben daher auch keinen Anspruch auf gesetzliche Rente. Sie zahlen auch keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, bekommen aber -sollten sie arbeitslos werden – kein Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur. Die Pensionen werden vom Dienstherr bezahlt, seit einigen Jahren wird von evtl. Gehaltserhöhungen (falls es welche gibt, denn oft genug fallen sie ja aus) ein Teil für die späteren Pensionen abgezogen (soll ja dazu dienen, die Pensionen sicherer zu machen). Aber der der Staat (Dienstherr) legt das Geld nicht etwa an, sondern gibts im allgemeinen Haushalt sofort wieder aus. Da der Staat aber keine Rücklagen bildet, ist das Gejammer jedesmal groß und es wird nach Pensionskürzungen geschrien. Wenn man auf die Vergleichsrenten von Angestellten anspielt, dann fehlt in dieser Überlegung immer die oft gezahlte (auch mit vom Arbeitgeber) angesparte Betriebsrente, diese Möglichkeit haben die Beamten gar nicht.
Die Kosten für ambulante und stationäre Behandlung und Pflege werden von einer speziellen Beihilfe (50%) bezuschusst – die Beamten müssen sich also für den Rest privat krankenversichern.

Aufgrund der unsäglichen Formulierungen, die für mich eindeutig eine Bürgerbeschimpfung darstellen, habe ich heute Frau Grochowiak-Schmieding per Mail zum Rücktritt aufgefordert.

Ich hoffe, auch andere werden ihr ihren Unmut mitteilen. Abgeordnete, die so über Wähler herziehen, sind – unabhängig von der Sachfrage selbst – untragbar.

@ nansy

Sie schreiben um den heißen Brei herum. Beamte können nicht entlassen werden wie Nichtbeamte und ihre Krankenversicherung ist de fakto nicht höher als bei den staatlichen Angestellten. Sie verdienen also mehr weil sie nicht in die Rentenkasse einzahlen müssen und kriegen trotzdem eine höhere Altersversorgung. Sorry, aber diese immer wieder von Lobbyisten vorgetragenen angeblichen Nachteile des Beamtendaseins sind einfach keine.

@Arnold Voß (45), dazu paßt, das von fast allen Angehörigen des Öffentlichen Dienstes der Beamtenstatus als anstrebenswert bevorzugt wird.
Für die unteren Gehaltsgruppen sieht das aber womöglich anders aus.
Hier im Thread finde ich aber sowohl von Gegnern, als auch von Befürwortern höherer Einkommen kaum Angaben, über welche Eikommensgruppen sie reden.

Eine von Bürgern gewählte Abgeordnete, die sich für ein ihr gegenüber geäußertes Anliegen einer Bügerin, das weder unanständig, noch beleidigend war, fremdschämt.
SO, SO.
Ganz schön arrogant, Frau Abgeordnete.
Aus Ihrer Biographie kann ich nichts ersehen, was diese Arroganz auch nur im Entferntesten rechtfertigt? Wird man so, wenn einem Bürger ermöglichen, ein politisches Mandat wahrzunehmen ?
Die vage Hoffnung bleibt, dass es nicht bei allen Abgeordneten so ist.

@ Dirk H. #44 @ Rainer # 47

Bürger dürfen ihren Abgeordneten die Meinung sagen. Egal ob sie dem jeweiligen Politiker oder der jeweiligen Politikerin passt oder nicht. Egal ob sie nun abgewogen ist oder nicht. Warum sollte also umgekehrt nicht das gleiche gelten? Erklären sie es mir?

Man muss ein gewisses Verständnis dafür haben, dass die ehemalige Krankenschwester Grochowiak-Schmieding ihren beschränkten Erfahrungs- und Verständnishorizont an ihrem Lehrberuf und damit an dem einer Krankenschwester misst. Wofür ich kein Verständnis habe, ist, dass Frau GS ohne jede Vorbildung allein aufgrund ihres Parteigekungeles eine kometenhafte Karriere gemacht hat: Nach Leitung einer Nabu-Mutter-Kind-Gruppe mutiert sie zu ohne jede Fachausbildung einer sog. Museumspädagogin, die ohne jeden weiteren diesbezüglichen Sachverstand ein sog. Archäologisches Freilichtmuseum leitet und dafür ordentlich Kohle bekommt. Es kommt aber noch besser. Danach wird sie trotz ihrer eher eindimensionalen 2jährigen Ausbildung in einem ehrbaren Lehrberuf zur Landtagsabgeordneten gewählt, die mehr als 10.000 € im Monat an Diäten verdient. Selbst damit bekommt sie ihren gierigen Hals aber immer noch nicht voll, sondern stimmt – wen wundert es? – für eine weitere Erhöhung ihrer ohnehin schon üppigen Diäten um weitere 500 € im Monat, so dass sie als ehemalige Krankenschwester, die leider auf diesem Bildungsstand verharrt, mittlerweile im Monat 11.000 Euro auf Steuerzahlers Kosten abgreift! Diese Dame sollte sich mehr als schämen. Aber sie ist offenbar besonders abgebrüht: Obwohl sie dem Steuerzahler ohne erkennbare Leistung mit 11.000 € im Monat auf der Tasche liegt, schämt sie sich fremd für andere, u.a. für Richter_innen, die mit knapp 2000 € netto am Monatsende nach Hause gehen, weil diese Richter_innen (nach mehr als 7jähriger !!! Ausbildung, die Frau GS leider nicht genossen hat) wesentlich mehr verdienten als Krankenschwestern. Nach Auffassung von Frau GS sind 2000 € trotz 7jähriger Ausbildung zuviel, während sie sich nicht schämt, mit Minimalqualifikation 11000 € im Monat abzugreifen. Ich habe Verständnis für jeden Staatsanwalt, dem bei diesem Gequatsche – wie Zeitungsberichten zu entnehmen ist – „das Messer in der Tasche aufgeht“.

Frau Grochowiak-Schmieding ist für mich der Ausbund an rot-grüner Inkompetenz und Bösartigkeit, der dieses System selbst parlamentarisch-parasitär abgreift und bis aufs letzte absaugt, aber Staatsdiener, die diesen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger seit Jahren auch vor Extremisten ihres Schlages schützen, auf einen Hungerlohn setzen will. Es macht mich traurig, dass ein solches Verhalten von Frau GS – auch in diesem Blog – auf überwiegende Zustimmung stößt. Ein solches Volksempfinden, das sie hier mit rot-grüner Mehrheit schürt, darf in Deutschland nie wieder gesellschaftsfähig werden.

Herr Voss, ich hege die Hoffnung, dass Ihre Frage eher
polemischer Natur ist und Sie durchaus in der Lage sind, sich diese
selbst zu beantworten. Falls nicht, empfehle ich eine Fortbildung
zum Thema Demokratie.

@JohnStruges,
das ist doch nicht Ihr Ernst Herr Struges?
Gibt es demokratische Staaten, in denen Krankenschwestern, weil sie aus Ihrer Sicht ” ohne jede Vorbildung” sind, keine höheren politischen Ämter bekommen dürfen? Wollen Sie einen Staat, in dem nur Akademiker demokratische Rechte haben?

@ Rainer # 50

Nein Rainer, ist sie nicht. Ein(e) Abgeordnete(r) ist laut unserem Grundgesetz nur seinem (ihrem) Gewissen verantwortlich. Wenn die hier zur Debatte stehende grüne Abgeordnete also nach ihrer Ansicht arrogant ist, dann können sie sie ja bei Gelegenheit abwählen.

Ich finde ihre Antwort auf den hier veröffentlichten Bürgerbrief zwar sachlich nicht angemessen, aber das ist der Brief auf den sie antwortet ebenfalls nicht. Es gibt also nichts aufregenswertes an der Art dieses Briefwechsel. Geschweige denn ist er Grund für ein Abgeordnetenbashing.

Ich finde es vielmehr arrogant, wie sich hier einige Leute gegenüber der Abgeordneten aufspielen. Als wäre sie eine Art Befehlsempfänger des Bürgers. Eine gewählter Volksvertreter hat dem Bürger nicht zum Munde zu reden, geschweige denn seiner Meinug zu sein. Er hat das Recht auf eine eigene. Ob das dem Bürger nun passt oder nicht. Mit Arroganz hat das herzlich wenig zu tun. Mit freier Meinungsäußerung schon.

@ Helmut Junge

Schon unglaublich welches Demokratieverständnis in dieser Debatte immer wieder aufscheint, Helmut. Der ganze elende und typisch deutsche Standesdünkel bricht sich unaufhaltsam Bahn, wenn eine Krankenschwester sich traut einer Akademikerin öffentlich ihre Meinung zu sagen. Als wäre ein abgeschlossenes Studium die Gewähr für Klugheit und sachliche Kompetenz.

Und dann steigt diese Krankenschwester auch noch auf und wird zu allem Überdruss auch noch Abgeordnete und kriegt, oh Ungerechtigkeit, auf einmal mehr Geld im Monat als ein durchschnittlicher Akademiker verdient. Was für eine Kränkung für den, der sich durch ehrliches Studium und ehrliche Titel nach oben gearbeitet hat. Da wird der Ton auf einmal erschreckend hasserfüllt.

P.S. @ all Jetzt bitte keinen Neidvorwurf. Bin selber Akademiker und Titelinhaber.

@Arnold Voß,
mir scheint, dass Standesdünkel der Ersatz für die verloren gegangene Fähigkeit sein soll, sich in einem Diskurs wirkungsvoll ausdrücken zu können.
Lies Dir einfach mal die diebezüglichen Kommentare unter diesem Gesichtspunkt noch einmal durch. Da wird einem um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bange.
Ob es heute noch viele Akademiker gibt, die die Diskussionen der 68iger Studenten inhaltlich verstehen und dazu etwas sagen könnten?
Besser und leichter ist es da schon, einfach die Nase zu rümpfen.

Einkommensvergleiche sind immer problematisch. Es sollte bedacht werden, dass die Richterin als Berufs-Vorraussetzung mindestens Folgendes benötigt: Abitur, Studium, 2x Examen, sehr guter Studienabschluss.
Ausserdem tritt sie allerfrühestens mit 23 ins Erwerbsleben ein. In der Regel aber erst später. Bis die Richterin den Krankenpfleger “finanziell überholt”, vergehen also ein paar Jahre. Dass Pflegeberufe in der gleichen Zeit auch Zulagen bekommen oder in Leitungspositoonen aufsteigen können, bleibt unberücksichtigt.
Ich halte die Ansprüche der Richterin jedenfalls für gerechtfertigt. Dass Pflegeberufe oft unterbezahlt sind, ist leider Realität.
Blödsinnig wird es aber, wenn dies als Gegenargument benutzt wird. Dann könnte man ja auch mit den Hungerlöhnen mancher Hartz-iV-Aufstocker vergleichen und fast alle Tariflöhne für überhöht erklären.
Genauso unsinnig ist der Vergleich Beamter-Durchschnittsrentner. Korrekter wäre ja wohl der Vergleich Beamter-Rentner (mit ununterbrochener Erwerbstätigkeit).

@Voss und @Junge Ihre Claqueur-Kommentare sprechen Bände und richten sich selbst. Um Ihrer Legendenbildung entgegenzuwirken: Ich begrüße es sehr, wenn sich jemand aus eigener Kraft aus kleinen Verhältnissen hocharbeitet. Ich habe das auch getan, war allerdings aufgrund meine Leistungen nicht auf Frauenquoten oder Parteigemauschel angewiesen.

Ich habe aber sehr wohl etwas dagegen, wenn jemand ohne nachgewiesene Fachkompetenz seine eigenen Wurzeln vergisst, sich selbst mit 11.000 € im Monat üppigst ohne erkennbare Gegenleistung aus dem Staatssäckel bedient und dann Leuten, die eine siebenjährige Berufsausbildung hinter sich haben (in der sie im übrigen nichts verdient haben) vorwerfen, sie wollten wesentlich mehr Einkommen generieren als eine Krankenschwester (die mit 1200 € im Monat nach Hause geht). Frau Grochowiak-Schmieding wäre für mich nur dann glaubwürdig, wenn sie selbst auf einen Großteil ihrer Abgeordneten-Diäten, sagen wir mal auf 9000 € im Monat verzichtete und es benachteiligten Krankenschwestern zugute kommen ließe, die meinen vollen Respekt genießen. Das tut sie aber nicht, sondern behält selbstverständlich das gesamte Geld für sich. Sie selbst hat die Bodenhaftung verloren, die sie von anderen mit schiefen Vergleichen fordert, indem sie für sich selbst ohne erkennbare Fachkompetenz im Monat 11.000 € beansprucht, aber einer Richterin mit einem Gehalt von ca. 2200 Euro im Monat, also 20% von dem, was Frau Abgeordnete jeden Monat zur Verfügung haben und für sich beanspruchen, massivst vorwirft, sie verdiene mit diesen 20% immer noch viel mehr als eine Krankenschwester. Solche “Abgeordnete”, die jeden Verlust zur Realität verloren haben, kennen wir zur Genüge aus der ehemaligen DDR, Rumänien oder anderen abgehalfterten Ostblockstaaten. Sie predigen für andere Wasser, während sie selbst permanent den besten Wein saufen und auch noch irrig meinen, sie hätten einen Anspruch darauf. Dagegen wird es in den nächsten Jahren massivsten Protst von braven Staatsdienern geben – ein Protest der übrigens immer breitere Öffentlichkeit gewinnt: Schon jetzt ist der Spiegel auf die rot-grünen Machenschaften in NRW aufmerksam geworden. Frontal 21 will sich in einer der nächsten Sendungen dieser üblen Entwicklung in NRW unter Rot-Grün widmen. Angesichts 200.000 potenzieller Wählerstimmen wird es nicht mehr lange dauern, bis Kraft und ihre grünen Konsorten von der Bundes-SPD als massive Belastung empfunden werden. Und der Protest geht weiter. Gestern haben 20.000 Polizisten (jeder 2. Polizeibeamte in NRW) gegen die Lügen von Kraft und ihrem Kabinett durch Übergabe eines offenen Briefes protestiert. Bei jeder öffentlichen Veranstaltungen werden Kraft und Adlaten ausgebuht werden. Mal sehen, wie lange die SPD das mitmacht. Von dem Dienst nach Vorschrift, der schon jetzt in den meisten Behörden NRWs zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger des Landes herrscht und den Kraft und Adlaten knallhart einkalkulieren, ganz zu schweigen.

@JohnSturges (57),
ich empfinde Ihre Ansicht, dass eine Krankenschwester nur unter Beschneidung ihres Einkommens ihre Akzeptanz findet, demokratiefremd, demokratiefeindlich, in Bezug auf Verfassungstreue im höchsten Maße bedenklich.
Falls Sie Richterin sind wird es noch schlimmer.
Ich war ehrenamtlicher Richter und hätte mich geweigert, mit jemanden, der solche Ansichten vertritt, neben solch einer Person Recht zu sprechen.

@ JohnSturges # 57

Was für ein Schwachsinn, John Sturges! Es gibt keine Abgeordneten 2ter Klasse. Sie sind alle gewählte Vertreter auf Zeit und bekommen im Landtag alle die gleichen Diäten. Man kann sich trefflich über die Höhe streiten, aber nicht darüber, dass es ungeiche Diäten je nach vorher ausgeübten Beruf gibt. Das ist schlicht gegen unsere Verfassung.

@ Noba # 56

Einfach Krankenschwester werden, statt diese unglaubliche Studienbelastung mit sage und schreibe 2 Examen zu absolvieren, mit denen man erst mit 23 Jahren, wenn nicht später, mehr Geld bekommt als eben diese Krankenschester.

Ist zwar dann für den Rest des Lebens und der Abstand zur Krankenschwester steigt immer weiter, aber das geht mal gerade mickerige 40 Jahre lang. Was für ein Abgrund an Ungerechtigkeit!

@Junge Wer von anderen die Beschneidung ihrer ohnehin schon niedrigen Einkommen verlangt, sollte zunächst einmal bei sich selbst anfangen. Frau GS tut das natürlich nicht, sondern trinkt lieber weiter den besten Wein, während sie für andere Wasser predigt. Im übrigen sehr erfreulich zu hören, dass Sie nicht mehr ehrenamtlicher Richter sind.

@Voss Wer wie Frau GS mit ihren Tiraden massiv gegen unsere Verfassung und das dort verankerte Alimentationsprinzip verstößt, muss sich unkonventionelle Überlegungen schon gefallen lassen. Mal eine Frage, auch an Ihren Kompagnon @Junge: Sie arbeiten nicht zufällig für die Dame? Das würde Ihre Kommentierungs-“Emsigkeit” erklären 😉

John, Diäten sind keine Einkommen und Abgeordnete sind im Gegensatz zu den Beamten vom Volke wähl- oder auch abwählbar.

Ich bin freiberuflicher Stadtplaner, habe 2 akademische Diplome plus Dr. Titel und arbeite weder für diese noch für irgendeine sonstige Abgeordnete oder einen Abgeordneten. Und sie, John Sturges sind wer? Richter oder Richterin? Oder aber sonstwie verbeamtete? Und erkärt das vielleicht ihre “Emsigkeit” hier? Und vor allem ihre Borniertheit?

Ach ja, mit dem Alimentationsprinzip ist nicht zugleich die Höhe der Alimentation festgelegt, was bedeutet, dass die Meinung der grünen Abgeordneten keineswegs gegen unsere Verfassung verstößt. Ihre Überlegungen zu den Diäten, Sturges, allerdings schon. Falls sie also doch Richter oder Richterin sein sollten, scheinen sie mir dort am falschen Platz zu sein. Vielleicht trauen sie sich ja auch deswegen nicht, hier unter ihrem richtigen Namen zu schreiben.

@JohnSturges
Sagen Sie ist Ihnen das nicht selbst peinlich, einerseits auf ihre überragende Fachkompetenz abzuheben und dann im nächsten Satz brutto und netto nicht zu unterscheiden?
Bekommen Rechtsreferendare neuerdings keine Anwärterbezüge mehr? Dieses Stadium der Ausbildung wird ein zukünftiger Richter regelmäßig spätestens nach fünf Jahren erreichen. Bereits ab diesem Zeitpunkt verdient er mehr als die Krankenschwester im Wechseldienst.
Äpfel und Birnen ergeben sicher Kompott.
Über Vergleichbarkeit und Angemessenheit zu streiten macht dagegen gesellschaftlich sehr viel Sinn.

@Sturges: ” Mal eine Frage, auch an Ihren Kompagnon @Junge: Sie arbeiten nicht zufällig für die Dame?”
Da haben Sie mich aber voll erwischt! Ich mache gerade meine Steuererklärung.
Und da fällt mir sofort ein, Ja ich arbeite für diese Dame, aber auch für Sie.
Von meinen Steuern nämlich werden alle Beamten, auch für Abgeordnete.
Wir sollten mal über die Höhe der Gehälter insgesamt reden.

Immer diese Nebelkerzen! Hier geht es gar nicht um Beamte oder Nichtbeamte.
Wer im Landtag sitzt und etwas gefragt wird, weil er eine bestimmte Entscheidung getroffen hat, der hat die Möglichkeit zu antworten oder zu schweigen.
Wenn sie antwortet, so braucht sie nicht so großkotzig daher zu kommen wie Frau GS. Um mehr geht es nicht.

Wahltag ist Zahltag! Auch für Frau GS.
Wer auf normale Fragen, bei vollem eigenem Trog auf Gutfrauenart reagiert, der stellt sich zu Recht ins abseits.

Der Anlass dieser Debatte ist ein schönes Beispiel, an dem man den Zustand unserer Republik studieren kann.

Seit Jahren jammern mir Richter vor, dass ihre Fallzahlen (Jeder “unabhängige” Richter bekommt im Jahr eine Richtzahl an Fällen zugewiesen, die er bearbeiten “soll” bzw. muss, wenn er befördert werden will.) erhöht werden, bzw. dass Stellen die wegen Langzeiterkrankungen nicht besetzt werden, von anderen Kollegen mitbetreut werden, dass es immer weniger Jusitzbedienstete gibt, weniger Protokollanten etc. und dass sich hochbezahlte Richter ihre Akten selbst aus der Poststelle holen müssen. Ein öffentlicher Aufschrei oder gar eine Demonstration wegen dieser Zustände ist mir nicht bekannt geworden.

Im Schulbereich ist es noch schlimmer, G8, unbesetzte Stellen, Klassengrößen um die 30 Schüler, die es – mit Ausnahme von Berlin – so flächendeckend nirgendwo im Bundesgebiet gibt, werden murrend hingenommen, ebenso die flächendeckenden Schulschließungen im Primarbereich. Keine Proteste, keine Briefe an die Landtagsabgeordneten aus Solidarität mit den nicht verbeamteten Lehrern, die in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, keine Solidarität mit den Grundschullehrerinnen, die weiterhin heillos unterbezahlt werden.

Aber wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, wird man plötzlich aktiv. Das ist so jämmerlich und beamtentypisch, dass ich mittlerweile ein absolut schlechtes Gefühl habe, wenn ich meine Kinder zu solch egoistischen Duckmäusern in die Schule schicke.

@68er
Und wieder eine Nebelkerze.
Im übrigen willst Du gerade anderen vorschreiben, worum diese sich gefälligst zu kümmern haben. Ohne Grüne wüssten wir das sicherlich nicht.
Ist aber gar nicht der Punkt.
Die GS hat sich daneben benommen.

@ Josef Ochs

Ich schreibe niemandem vor, worum er oder sie sich zu kümmern hat. Aber ich erlaube mir, andere danach wert zu schätzen, wofür sie sich einsetzen, wenn sie entweder als Richter behaupten, der Gerechtigkeit zu dienen, oder als Lehrer glauben, sich Pädagogen nennen zu dürfen.

Wenn man z. B. liest, dass das Bundesverfassungsgericht der Meinung ist, Bezieher von Arbeitslosengeld 2 seien nach einer Beratung beim Anwalt in der Lage sich gegen eine Vielzahl von Abmahnungen wegen angeblichen Filesharings zu wehren und gleichzeitig weiß, dass die meisten Oberlandesgerichte die Meinung vertreten, die angeblich geschädigten Plattenfirmen dürften für jede dieser Abmahnungen einen Anwalt beauftragen, den dann der ALG 2-Bezieher bezahlen soll, ist etwas faul in unserem Justizsystem.

Diese schizophrene Rechtsprechung hat dazu geführt, dass unzählige ALG2-Bezieher sich auch gegen den Rat ihrer Anwälte dazu entschlossen haben, auf unberechtigte Abmahnungen Zahlungen zu leisten, weil sie es sich nicht leisten konnten über 3 Instanzen für ihre Recht zu kämpfen, denn bis vor kurzem waren die meisten Oberlandesgerichte der Meinung, der Anschlussinhaber sei auch für Verstöße seiner Familienangehörigen haftbar.

Das ist nur ein Beispiel für das mangelnde soziale Empfinden vieler Richter. Bei Bedarf kann ich weitere Beispiele nachreichen.

Schade das wir so dumme Abgeordnete in unserem Landtag haben. Die Richterin wäre dort besser aufgehoben.

Die Kommentare zeigen hier sehr deutlich, dass der Beamtenstatus so weit als möglich abgeschafft gehört. Er scheint nämlich einer Menge Beamten in einer Weise zu Kopf gestiegen zu sein, dass sie nicht mehr zu erkennen in der Lage sind, wer eigentlich für ihren besonderen Status sorgt: Nicht sie selbst sondern sondern die Menschen, die in diesem Lande das Risiko des freien Arbeitsmarktes und des Unternehmertums tragen.So viel dümmliche und feige Selbstgefälligkeit habe ich, ehrlich gesagt, nicht erwartet. Mir fangen die Beamten an leid zu tun, die mit solchen Kollegen in einen Topf geworfen werden.

Rot/Grün hat es tatsächlich geschaftt, Beamte ab A13 zu “Spitzenverdienern” zu befördern. Die Realität sieht aber anders aus. Das Honorar, dass Laber-Peer für einen (!) Vortrag erhält, ist höher als mein Bruttoeinkommen für zwei Monate. Die wahren Spitzenverdiener sind die Politiker, nicht die Beamten. Kennt irgendwer einen Politikervorschlag, der zu Einsparung bei denen führt? Wenn kein Geld da ist, geht man doch mit Bespiel voran, oder??
Warum werden die Beamten als einzige Berufgruppe gemolken, und dass seit mehr als 10 Jahren immer wieder? Weil sie nicht streiken dürfen. Man stelle sich folgendes Szenario vor:
Die Personenschützer von Frau Kraft streiken, Einbrecher in Ihrem Haus. Sie ruft die Polizei. Bandansage: Diese Dienstelle wid bestreikt, rufen Sie in drei Tagen wieder an. Die Einbrecher greifen Frau Kraft an, zünden Ihr Haus an: Sie ruft 112 an. Bandansage: Diese Dienstelle wid bestreikt, rufen Sie in drei Tagen wieder an.
Wäre dieses Szenario denkbar, würde niemand daran denken, Nullrunden zu verteilen. Man kann das Beispiel Flugsicherung heranziehen. Früher waren Fluglotsen Beamte des gehbenen Dienstes, dann wurde die Flugsicherung privatisiert. Heute verdienen Fluglotsen im Schnitt ca. 100.000 € jährlich, gehen mit 55 Jahren in Rente, niemand regt sich auf. Da sieht man, was Beamtenarbeit wirklich wert sein kann.

Soso, Frau Manuela Grochowiak-Schmieding MdL schämt sich fremd für ihre Untertanten. Das hatten wir dich schon mal:

“Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

DDR lässt grüßen.

Frau Manuela Grochowiak-Schmieding hätte auch gut in die DDR-Volkskammer gepasst. Selbst zusammenraffen, was man kriegen kann und andere beschimpfen, wenn sie sich nicht mehr mit Almosen abspeisen lassen wollen. Und dass hier ein Mitläufer wie Voss das Berufsbeamtentum abschaffen will, zeigt, wie lästig Beamte und Richter sind, die sich von den Mächtigen nicht mehr alles gefallen lassen.

Wir werden Lügen-Hanni und ihrer rot-grünen Wahlbetrüger-Bande ein ungemütliches Jahr. Und der arme Steinbrück wird es in der Bundestagswahl im September ausbaden müssen.

GS, die keinerlei Respekt vor den anderen Staatsgewalten hat, sollte zurücktreten. Sie ist in einem demokratischen Parlament fehl am Platz.

Ist schon komisch. Da sind unsere Beamten stolz darauf , endlich mal den “Mächtigen” die Meinung zu sagen. Sagt aber Jemand anderes ihnen die Meinung, dann hat er “zurückzutreten”. Zweierlei Maß wird bei anderen kritisiert, bei sich selbst aber als gerecht empfunden. Da sind unsere Beamten den von ihnen kritisierten Politikern erstaunlich ähnlich.

@Arnold Voß, Tarifverträge werden von den Gewerkschaften als Vertreter ihrer Mitglieder und dem Arbeitgeber abgeschossen. Eigentlich müßten die Arbeitgeber nur den Gewerkschaftsmitgliedern nach den ausgehandelten Verträgen bezahlen.
Nur selten ist ein Beamter Mitglied einer Gewerkschaft. Dennoch haben die staatlichen Arbeitgeber die Beamten freiwillig nach den neuen Tarifen bezahlt.
Konkret war das meist so, dass die Müllmänner getreikt haben, aber alle anderen ohne Gewerkschaftsbeitrag oder andere Leistungen davon profitiert haben. Und zwar über eine prozentuale Tariferhähung. Müllmänner mit niedrigem Lohn bekamen den gleichen Prozentsatz wie Beamte, auch Beamte aus dem gehobenen Dienst.
Die Beamten und diejenigen unter den Angestellten, die keine Gewerkschaftsmitglieder waren, haben sich an diesen Service gewöhnt, um jetzt hochnäsig auf diejenigen herunterzublicken, die für die Tarife gekämpft, machmal sogar derbe Schwierigkeiten mit ihren Vorgesetzten hatten.
Diesmal soll es anders kommen und die neuen Tarife werden vielleicht nicht übertragen.

@ Helmut Junge

Die Raffzähne sind natürlich immer die anderen und man selbst ist der einzige der gemolken wird. Dabei haben die Beamten bislang immer die anderen gemolken, in dem sie nichts in die Altersversorgung eingezahlt haben aber trotzdem eine bekommen. Wo dieses Geld herkommt, hat sie bislang einen feuchten Kericht interessiert.

Mittlerweile reicht es aber denen, die für diese Alterversorgung mit aufkommen müssen. Deswegen wird der Proteste der Beamten am Ende zum Bumerang werden. Egal wieviel sie sich jetzt alle gegenseitig auf die Schulter klopfen und von Hungerlöhnen schwafeln. Viele Beamte leiden offensichtich unter einem ähnlichen Realitätsverlust wie viele Politiker.

Frau Grochowiak-Schmieding erhält trotz einfacher Ausbildung und einem gebrochenen Lebenslauf mehr als 10 000 Euro im Monat und vergleicht Richter mit Pflegekräften, die für 7 Euro arbeiten müssen.
Ich schäme mich für diese Abgeordnete! Die Leistungen eines funktionierenden Staatswesens werden gerne in Anspruch genommen, diese können aber nur durch motivierte Beschäftigte des Staates gewährleistet werden.
Die Aussage der Abgeordneten der Grünen ist dumm und dreist: Wein trinken und Wasser predigen.
Warum gibt es nur für Abgeordnete die Anpassung der Bezüge aufgrund der allgemeinen Einkommensentwicklung?
Besserstellung gegenüber allen Beschäftigten und Beamten!
Warum musste ein eigenes Versorgungswerk für Abgeordnete geschaffen werden? Besserstellung gegenüber Rentnern und Pensionären!

Erstaunlich, dass Arnold Voss noch nie davon gehört hat, dass Beamten und Richtern ein Teil ihres Gehalts zum Aufbau einer Pensionsrücklage einbehalten wird und dass dieses Geld mittlerweile für Wohlfühlprojekte aller Art verbraten worden ist.

Herr Voss, sind Sie Hannelore Kraft?

@ Judge # 78

Ihr Comment ist für mich noch einmal eine ausdrückliche Bestätigung dafür, dass sie genau unter dem kompletten Realitätsverlust leiden, den ich vielen Beamten und/oder Politikern vorher bestätigt habe. Und feige sind sie auch noch, sonst hätten sie solch eine dämliche und zugleich ehrenrührige Unterstellung mit ihrem richtigen Namen gepostet.

Sie verteidigen hier ihre Privilegien und das ist ihr gutes Recht. Ihr aggressiver und herablassender Ton verrät mir allerdings sehr deutlich, dass sie genau wissen, dass meine Kritik sachlich berechtigt ist.

@ Fritz # 80

Doch hat er. Die von ihnen erwähnte Einführung der Versorgungsrücklage ist aber genau der Tatsache geschuldet, dass die Beamten selbst bis zu diesem Zeitpunkt nichts zu ihrer eigenen Altersversorgunge beigetragen haben. Aber auch nach ihrer Einführung decken die Einzahlungen der Beamten nur zu einem geringen Teil die Pansionslasten. Ihr Privileg ist also nicht abgeschafft sondern nur geringfügig beschnitten worden. Sie sollten sich also nicht allzusehr damit brüsten. Diese Rücklage kann übrigens nur für Pansionszahlungen verwendet werden.

Ansonsten siehe genauer:

http://de.wikipedia.org/wiki/Versorgungsr%C3%BCcklage

P.S. Was soll eigentlich das elende Witzchen bezüglich Frau Kraft? Ich habe ihnen nichts versprochen und Frau Kraft ist für sich selbst verantwortlich. Sie würde sich allerdings im Gegensatz zu ihnen trauen, sich hier unter ihrem richtigen Namen zu melden.

An die Kommentatorengemeinde:
Lasst doch Herrn Voss seine (Vor)Urteile.
Ignoranten und Klugschei….kann man nicht argumentativ überzeugen.

Es ist schon bedrückend, dass die Menschen die in diesem Lande die größte berufliche und soziale Sicherheit haben sich hier in der Mehrzahl nicht trauen, unter ihrem wirklichen Namen zu schreiben. Dass sie nicht den Mut haben für ihre Sache auch mit ihrer Person gerade zu stehen. Dass sie für das von ihnen Geschriebene keine ernst zu nehmende Verantwortung tragen wollen.

@Arnold,
wenn jemand von Geburt an Sicherheitsfanatiker ist, liegt für den eine Berufswahl in dieser Richtung Beamtentum eigentlich nahe.
Aber auch, wenn keine groben Konsequenzen wie Kündigung usw. drohen, ist das Kommentieren unter Nicknamen einfach sicherer.
Könnte ja ein Nachbar einen drauf ansprechen, oder wer weiß schon, ob nicht doch der Staat, dem man zwar treu ergeben ist….? Ach, irgendwie ist es einfach sicherer. Gerade wenn man den, den man ärgern will, vielleicht sogar persönlich kennt.

@Helmut Junge: schönes Schlagwort: Sicherheitsfanatiker!

Offenbar können Sie sich überhaupt nicht vorstellen, was jemandem passieren kann, wenn er mit Klarnahmen bestimmte Meinungen zu Themen – wie zum Beispiel dem Gesundheitswahnsinn – postet, die heute nicht mehr dem mainstream entsprechen? Was glauben Sie wohl, welche Fanatiker sich dann in ihr Privatleben drängen?
Und es geht hier auch nicht um den von Ihnen eingeführten Nachbarn, der einen edrauf ansprechen könnte…

Freuen Sie sich, wenn Ihnen solche Erfahrungen erspart geblieben sind…

@Nansy, hier geht es um Geld, genau darum, ob etwas mehr Geld durch Überweisung auf das Konto kommt, oder nicht.
Dafür, dass die Gehälter steigen, treten Millionen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in den Warnstreik, in den Streik und manchmal werden sie arbeitgeberseits sogar ausgesperrt. Wenn sie für mehr Geld demonstrieren, zeigen sie sich offen mit ihren Trillerpfeifen und werden von Fernsehsendern gefilmt und oft sogar befragt. Da habe ich den Eindruck gewonnen, dass diejenigen, die um ihr Einkommen kämpfen, dies offen tun müssen.
Hier, in dieser Diskussion läuft das anders. Warum?
Aber dessen bin ich mir sicher. Nicknamen hin, Nicknamen her, das Einkommen wird dann nicht auf ein Nickkonto, sondern auf ein reales Konto, sehr personenbezogen überwiesen. Das ist dann eindeutig.

@ Nansy

Aber Nansy, Helmut Junge und ich äußern uns hier immer wieder zu brisanten Themen mit Wutbürgerpotentialen unter vollem und richtigen Namen. Sie glauben doch nicht, dass das für einen Freiberufler auftragsfördernd ist, oder? Ers recht wenn sie Leute kritisieren, die in wichtigen politischen und/oder wirtschaftlichen Positionen sitzen oder unsereins irgendwann z.B. als verbeamteter Richter gegenübersitzen könnten.

Das muss natürlich nicht jeder so machen. Ja ich versteh ihre Ängste sogar. Erst recht da sie zu den Kommentatoren hier gehören die (auch) kein Blatt vor dem Mund nehmen. Aber bei diesem Thema geht es, wie Helmut es richtig formuliert hat, um Eigeninteressen. Da erwarte ich einfach, dass man dazu auch persönlich steht.

Und was hätten denn die verbeamteten Diskutanten hier mehr zu befürchten als Widerspruch. Und dazu noch von zwei so machtlosen Menschen wie Helmut und mir. Oder haben die alle Angst, dass Frau Kraft hier zwar nicht schreibt aber mitließt, bzw. mitlesen lässt. Aber was sollte Frau Kraft ihnen denn persönlich tun können, wenn sie hier ihre Meinung äußern? Nichts! Das ist ja das schöne am Beamtendasein.

Und für Richter und Polizisten ist der dazugehörige ökonomische Schutz bzw. die ökonomische Sicherheit auch eine letztlich gute und richtige Sache. Bei diesen beiden Berufsgruppen bin auch ich für das Berufsbeamtentum. Aber bei Lehrern z.B. führt das dazu, dass man die unfähigen unter ihnen nie wieder los wird, was eindeutig auf Kosten der Fähigen geht und noch mehr auf Kosten der Schüler und Eltern.

@ Reiner # 83

Versuchen die es doch einfach mal mit einem (Gegen)Argument anstatt mit dümmlicher Herablassung. 🙂

Hallo Annedor. Wessen Speichel sollte ich lecken? Ich bin kein Beamter, ich werde hier von Niemanden bezahlt, bin weder in der SPD noch bei den Grünen noch bei sonst einer Partei Mitglied. Was also soll ihre Falschbehauptung? Und warum wieder mal feige unter Decknamen? Glauben sie wirklich, dass sie so die Bevölkerung auf ihre Seite bringen können? In dem sie lügen und beleidigen?

Wo lernt man diese Art der Dumpfpropaganda? Im deutschen Beamtenbund? Bei der Gewerkschaft? Bei der CDU? Ich kanns einfach nicht gauben, dass die dort Verantwortlichen ihnen das beigebracht haben. Ich kenne nämlich in all den genannten Organisationen Menschen die meine allergrößte Hochachtung verdient haben.

Sie allerdings sind einfach nur einer dieser kleinen Wichtel die ihre Klappe nur dann aufreißen, wenn sie sich hinter anderen verstecken können. Es wird höchste Zeit, dass Leuten wie ihnen Jemand mal klar macht, dass der Staat nicht immer nur für sie da ist, sondern sie auch für den Staat, d.h. das auch sie einen fairen Anteil an der Altersversorgung zu tragen haben. Ach ja, wer bezahlt sie eigentlich? Oder hetzen sie gegen Menschen die nicht ihrer Meinung sind für Nulli? 🙂

@Arnold, Helmut & Co.

Ich verstehe nicht wirklich, wo das Problem liegt, wenn Menschen sich hier anonym äußern. Letztendlich zählt doch der Inhalt, der in einem Kommentar transportiert wird. Die Aussagen, die hier irgendwelche Judges und Fritze von sich geben, wären nicht weniger dämlich, wenn die User diese unter ihrem richtigen Namen posten würden. Einem Idioten im Internet kann man am besten den Saft abdrehen, indem man ihn ab einem gewissen Zeitpunkt einfach ignoriert, statt immer wieder auf seine Provokationen einzugehen. Die wollen nix anderes als Aufmerksamkeit, weil ansonsten kaum einer etwas mit ihnen zu tun haben will.

@Reiner, Fritz, Judge und all die anderen Amtsschimmelreiter hier:

Obwohl ich ein Mensch bin, der seiner Umwelt so weit er kann, vorurteilsfrei entgegentreten möchte, schafft ihr es gerade mit relativ wenigen Worten die vielen Vorurteile, die man gegenüber Euch Staatsdienern haben kann und in denen Euch Geiz, Gier, Überheblichkeit, Respektlosigkeit und Dummheit nachgesagt wird, als Eure realen Wesensmerkmale anzuerkennen. Kompliment.

Der große Vorteil, den Anonymität bietet: Man erkennt relativ schnell, wie viele Idioten um einen herumgeistern, die so richtig auf die Kacke hauen, sobald sie sich unerkannt wähnen, während sie ansonsten den Schwanz einziehen und den Arsch nicht hoch bekommen. Gäbe es die Anonymität im Internet nicht, hätten die Gladbecker nie erfahren, was für ein feiger, verleumderischer und hinterhältiger Fatzke ihr Stadtsprecher ist, wenn dieser nicht anonym als RolfSchlaegel seinen Müll zum besten gegeben hätte. Am Namensschild an seinem Büro hätte man das sicherlich nicht erkannt, denn da steht nur Peter Breßer-Barnebeck und Stadtsprecher.

……

Meine abfälligen Bemerkungen über Beamte sollen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil von ihnen meiner Ansicht nach von der Regierung nach Strich und Faden belogen wurde.
Aber wen wundert es… schließlich sind die Regierungspolitiker ja auch Beamte.

Johannes Fischer … der Sicherheit halber 😎

Grins, es ist schon symptomatisch: Diese grottenschlechte Politik von Rot-grün wird nur von zwei dämlichen Dösbatteln in diesem Blogg verteidigt. Einem beseelten ehrenamtlichen Richter, zu unserem aller Glück a.D., und einem ebenso qualifizierten Landschaftskleingärtner. Dass Kraft nur noch 2 Anhänger in diesem Blogg hat, sollte ihr zu denken geben. Immer mehr Menschen wenden sich angesichts ihrer menschlichen und sozialen Kälte ab. Kraft ist nur noch für ihre Polit-Klienten, nicht aber mehr für Bürger aller Parteien da. Man spürt im persönlichen Umgang ihre Kälte. Diese Frau soll eine Hoffnung für 2017 sein? Vergesst es! Wer auf “Kraft” setzt, die noch nicht mal ihre Beamten in NRW (!) im Griff hat, hat schon verloren. Diese Ruhrgebiets-Nase ist was für alte Omis und Ruhrgebietsfeste. Auf Bundesebene würde sie nach 2 Wochen ihren Rücktritt einreichen (müssen).

Nachdem wir uns vielleicht darauf einigen können, dass ein Berufsbeamtentum sinnvoll ist, geht’s ja “nur noch” um die faire Bezahlung. Wenn man möchte, dass qualifizierte und engagierte Leute und nicht nur “Dussels” als Beamte arbeiten, dann erfordert das schlicht und einfach eine angemessene Bezahlung. Ich meine, dass die Beamten im Vergleich zu den Angestellten nicht überbezahlt werden.
Wenn man die Anzahl der Beamten verringern möchte, kann man ja in Zukunft versuchen mit weniger Leuten auszukommen. Es ist aber unfair, allen Angestellten im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung zu geben und gleichzeitig dem Großteil der Beamten in NRW eine Lohnerhöhung zu verweigern und auch den Inflationsausgleich zu verweigern. Das ist sicher nur wegen des fehlenden Streikrechts bei den Beamten möglich.
Frau Kraft rechnet sicher damit, dass diese Vorgehensweise ihrem Ruf nicht schadet. In den Kommentaren auf dieser Seite findet sie ja genügend Zustimmung. Für das übliche Beamten-Bashing braucht man gar keine Argumente. Das kommt bei vielen Leuten gut an, vor allem bei den Personen, die sich um ein funktionierendes Beamtentum keine Sorgen machen.

@ Noba

Endlich einmal nicht dieses überhebliche Wahlkampf-Gestammel. Danke. Aber viele ihrer Kollegen hier beweisen leider nur zu deutlich, dass sie in jeder Weise überbezahlt sind und sie tun den vielen Kollegen keinen Dienst, die ihren Job gut machen.

Im übrigen habe ich nichts gegen faire Bezahlung und das muss natürlich auch für Beamte gelten. Aber da müssen sie eben auch die Altersvorsorgebeiträge mit einberechnen, und da sind die Beamten nun mal strukturell bevorteilt.

@ Der der auszog # 92

Sicher, ob Nickname oder nicht, es ändert sich nichts an der inhaltlichen Aussage. Aber der aggressiv-beleidigende Ton würde sich bei den hier gemeinten Kommentatoren schon ändern, wenn sie unter richtigem Namen schreiben müssten. Genau der war überhaupt der Grund weswegen ich mich hier eingeschaltet habe.

Es ist der Ton von Leuten die ihre Privilegien, da schon so lange gewährt, für selbstverständlich halten. Die sich nicht mal mehr vorstellen können, dass Irgendjemand hier ohne persönlichen Vorteil debattiert. Die hier nie auftauchen würden, wenn es nicht um ihren ganz persönlichen Vorteil gehen würde.

Leute die sich über “gebrochen Lebensläufe” lustig machen, und damit zeigen dass sie nicht die geringste Ahnung von dem haben, was außer ihrer eigenen kleinen, durch ihr Beamtensein gesicherten Welt, los ist. Die sich über anderer Leute Privilegien gerne aufregen, aber völlig borniert reagieren wenn man sie auf ihre eigenen anspricht.

Es ist dieser durch nichts gerechtfertigte überhebliche Ton gegenüber Leuten, die sie für ungebildet halten, wobei jeder ihrer Sätze deutlich macht, dass ihre formalen Abschlüsse nichts an ihrer Kleinkarriertheit und Engstirnigkeit verändert haben.

Die jenseits gesunder Polemik geübte Unflätigkeit des Ausdrucks, der den Mangel an Argumenten nur schecht übertüncht, diese Angriffe ad Personam, die auch vor persönlicher Diffamierung nicht zurück schrecken, zeigen den wahren Bildungsstand solcher Menschen.

Aber du hast recht, er kommt anscheinend erst dadurch richtig zum Vorschein, dass sie sich unerkannt wähnen, bzw. sie sich hinter falschen Namen verstecken können. Dann kann der kleine ängstliche Wicht dahinter endlich loslegen und alles sagen, was er sich sonst nicht so trauen würde.

@Arnold, @der,der, @Noba
Die von einigen (oder ist es nur immer wieder der Gleiche unter verschiedenen Namen?) Kommentatoren benutzte Gossensprache zeugt nicht gerade von Stärke, sondern eher vom Gefühl eine Niederlage erlitten zu haben.
Jedenfalls wird es schwer für ihn, sich vor einem größeren Publikum mit seinen “Leistungen” hier im Diskurs zu brüsten, auch wenn es bei ihm im engeren Zirkel mehr Anhänger solcher phantasiereichen Beschimpfungen geben sollte.

Aber wenn @Noba will, kann er(sie) doch die Diskussion um eine faire Bezahlung für Beamte beginnen. Normalerweise ist das hier schon der richtige Ort.
Diesmal hat halt der Administrator für meinen Geschmack zu viele persönlich gemeinte Anzüglichkeiten durchgehen lassen, die eine ernsthafte Diskussion erschwerten. Kann nur besser werden.

Teilweise belustigt verfolge ich hier die Kommentare, die sich immer weiter vom Thema entfernen und sich mal wieder in eine Grundsatzdiskussion über Beamte entwickeln.

Allen Kommentatoren, insbesondere Herrn Voss empfehle ich, sich vorher schlau zu machen.
Mitnichten haben die Beamten nicht zu ihrer Altersversorgung beigetragen. Bereits 1951 wurde die Bezüge von Beamten um den Teil gesenkt, der dem damaligen Arbeitnehmeranteil an der Rentenversicherung betrug. Das waren damals 7 % des Bruttogehaltes. Durch die Besoldungsreform des Jahres 1957 wurden die Beamtenbezüge nochmals um 7 % gekürzt. Dieses Geld sollte zur Finanzierung der Pensionen zurück gelegt werden…….SOLLTE!!!….ist aber nicht geschehen. Wäre die “öffentliche Hand” her gegangen und hätte diese Beiträge, natürlich plus dem Arbeitgeberanteil zurückgelegt, gäbe es gar keine Diskussion über Löcher in der Versorgung. Nein, aus diesen leider fiktiven Töpfen könnten auch die darbenden Rentensysteme unterstützt werden. Die Töpfe hätten aus den Versorgungsabschläge auch noch Zuwachs bekommen.

Auch der Vergleich des Durchschnittsrentner mit einem Pensionär hinkt. Der hinkt nicht nur, der ist sogar gelähmt.
Gut dreiviertel der Beamten haben ein Studium abgeschlossen und sind im höheren, mindestens aber im gehobenen Dienst.
Einen solchen Pensionär darf man also mit einem im Ruhestand befindlichen Meister oder Ingenieur vergleichen. Zudem weisen Beamten in der Regel lückenlose Verläufe im Arbeitsleben auf.

Diese Versäumnisse der Politik, die immer wieder angemahnt wurden, jetzt den im Dienst befindlichen Beamten vorzuwerfen empfinde ich doch als unredlich.

Und jetzt zum Thema zurück. Der Vergleich einer Richterin mit einer Pflegerin ist von dieser Abgeordneten tatsächlich sehr schlecht gewählt, ist meine unmaßgebliche Meinung. Und Versuche, die Leistungen dieser Leute miteinander zu vergleichen halte ich mehr als schwierig.
Ich denke, dass dieses Statement eher dazu gedacht war, Stimmung gegen Beamte wegen der berechtigten Kritik an gebrochenen Wahlzusagen zu machen.

Da schlage ich ihr einen anderen Vergleich vor. Ein Abgeordneter in den österreichischen Bundesländern bekommt zwischen 4000,- und 6000,-, trotz höherer Lebenshaltungskosten.

@ #97

Helmut, ich hätte mir in diesem Fall auch ein härteres Durchgreifen der Administration gewünscht. Andererseits hätte ich dann hier nicht diese ganz spezielle Erfahrung mit Menschen gemacht, die ansonsten als besonders gesittet gelten. Ich mag mir gar nicht vorstellen wie die Sache gelaufen wäre, wenn dieser Mob mich leibhaftig vor sich gehabt hätte. Langsam verstehe ich wieso prominente Politiker zunehmend Personenschutz brauchen.

Dabei fand ich die letzte Erhöhung der Diäten in NRW auch ziemlich frech und würde mich auch nicht gerne von Politikern an der Nase herumführen lassen. Aber das ist kein Grund so ausfallend zu werden. Erst recht nicht gegen mich, der ich damit nichts zu tun habe. Ich sehe nur nicht ein, dass man die Beamten nicht auch kritisieren kann und darf.

@ Zwischenrufer #98

Endlich mal ein angenehm sachlicher Ton. Danke. Aber nun zur Sache. Ich selber war in meiner Zeit als Assistent an der Universität 6 Jahre Beamter auf Zeit.Ich war vorher Angestellter mit dem gleichen Aufgabenumfang und bekam mit einem Schlag, wenn ich mich recht erinnere ca 450! DM mehr im Monat. Obendrein wurde in meine Alterssicherung genauso weiter eingezahlt, als wäre ich Angestellter geblieben. Sogar noch etwas mehr.

Erklären sie mir das bitte auf der Basis der Aussagen in ihrem Comment. War ich ein Sonderfall? Oder war und ist das nicht die Regel wenn man bei gleicher Arbeitszeit und gleicher Aufgabenstellung vom Angestellten- in den Beamtenstatus kommt, bzw. von vorneherein nicht Angestellter sondern Beamter wird?

Und finden sie nicht auch, dass eine Dauerbeamtenschaft jenseits des ausgezahlten Gehaltes ein zusätzlicher geldwerter Vorteil ist, da sie eben nicht entlassen werden können, sprich auch keine Einzahllücken bzw. Einzahleinschränkungen zu befürchten haben? Das die Dauersicherheit sozusagen als geldwerter Aufschlag auf ihre Gehalt anzusehen ist, sprich, das die Beamtenbesoldung selbst dann höher ist, wenn sie rein zahlenmäßig als gleich oder weniger erscheint, als andere Gehälter oder Löhne die für die gleiche Arbeitsleistung gezahlt werden?

Zum eigentlichen Thema:
Wein saufen und Wasser predigen.
Von Herrn Priggen, imerhin Fraktionsvorstzender der GRÜNEN, habe ich zum Verhalten von Frau Grochowiak-Schmieding folgende Antwort erhalten:

‘Sehr geehrter Herr Schulte,

vielen Dank für Ihre Mail. Und ohne Nebelkerze sondern klar und deutlich.

Die Antwort von Frau Grochowiak-Schmieding war nicht akzeptabel. Wir haben das besprochen und sie hat sich umgehend in aller Form bei Frau Post für ihre Äußerungen entschuldigt. Den Wortlaut der Entschuldigung füge ich unten ein.

Ich kann nur zur Entschuldigung für Frau Grochowiak-Schmieding anfügen, dass sie noch sehr neu im Landtag ist, sie ist erst im November des vergangenen Jahres nachgerückt und hat eine derartige Auseinandersetzung noch nicht erlebt. Das rechtfertigt natürlich nicht Ihre Reaktion, aber Fehler können jedem von uns passieren und da sie sich umgehend entschuldigt hat ist das für mich auch erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Reiner Priggen
Fraktionsvorsitzender’

So ist das mit den Politikern Herr Schulte. Es sind Wahlen und sie knicken ein, denn sie wollen gewählt werden. Natürlich auch von den Beamten. Sind ja viele auch selber welche. Jetzt zufrieden? 🙂

Eigentlich wollte ich mich ja nicht mehr melden, aber…..

Ich gehöre zu den Beamten, die von der Besoldungsanpassung völlig ausgesperrt wurden. Das spricht zunächst, und zwar für mich außerordentlich positiv, dafür, daß ich als Beamter -jetzt Pensionär- nicht besoldet wurde nach Besoldrungsgruppen bis A 12, sondern aus einer höheren Besoldungsgrupe ( -B Gehalt-.)

Wenn ich auf diesem Hintergrund feststelle, daß mich die “Aussperrung” aus mehreren Gründen zwar ärgert, aber selbstverständlich materiell “nicht ins Elend stürzt”, dann habe ich “gut reden”, denn so gut wie es mir mit meiner Pension finanziell geht, sind viele der jetzt von einer Besoldungserhöhung ausgesperrten Beamten nicht gestellt;ich denke vor allem an jüngeren Beamten im gehobenen, Dienst der Besoldungsgruppen A11 und A 12 -Besoldunganpassung 1 % !!-, aber auch an die jüngeren Beamten in den Eingangsämtern des höheren Dienstes, für die die Aussperrung von jeglicher Besoldunganpassung eine spürbare finanzielle Benachteiligung ist.

“Anlaß” für diesen Beitrag ist ein heute bei mir eingegangenes Schreiben meiner Versorgunskasse:
Danach gehe ich wider Erwarten doch nicht leer aus.
Ich erhalte eine Erhöhung!!
Denn die Anpassung der Familienzuschäge und Zulagen, wußte ich bis dahin nicht, erfolgt unabhängig von der Besoldungsgruppe, also auch in meinem Falle, um 2,65 %. Im Ergebnis, wie das konkret zustande kommt weiß ich nicht, habe ich “auf meinem Lohnzettel” für Juni, wohl auch aufgrund einer “Nachzahlung” nunmehr eine gegenüber April brutto um 6,66 € höheres Einkommen. Netto weist der “Lohnzettel” allerdings für Juni nunmehr 11,36 € weniger aus.

Trotz meines grundsätzlichen Ärgers über die “Aussperrung”:
Heute morgen hat ich -sh.vorstehen- Anlaß, mich über die Beamtenbesoldung, über die Beamtenversorgung, über die Tücken des Systems zu amüsieren! Und dazu sind, unglaublich aber wahr, auch Beamte fähig.

Ansonsten:

Ich muß -leider-nach ingesamt 1o3 Beiträgen feststellen, daß ich keinen Anlaß sehe, meine Aussagen -21,29- kritisch zu hinterfragen. Im Gegenteil.

Was auch mir selbstverständlich nach diesen 1o3 Beiträgen auffällt und was mich selbstverständlich nachdenklich macht, ist eine ungewöhnliche Agressivität in den meisten Beiträgen, eine Agressivität, die ich seit langem hier bei den Ruhrbaronen so nicht erlebt habe, beispielsweise nicht in dem hier auch von mir heftig geführtem Streit über Religion, Atheismus, Papst Franziskus u.ä, z.B. mit Arnold Voss und G.Herholz.

Gründe für die m.E. ungewöhnliche Agressivität ?
Wenn ich welche nennen würde, wäre damit vermutlich neue Munition geliefert für möglichlerweise neue agressive Töne aus welcher “Ecke” auch immer, und die bringen in der Sache, um die es hier geht, gar nichts, also verzichte ich.
Das ist kein Plädoyer für “Friede,Freude,Eierkuchen”, das vermutlich auch keiner der Diskutanen hier bei den Ruhrbarone, die mich mittlerweile kenne, von mir erwarten würde.

@ Arnold Voss #100

Ganz ehrlich Herr Voss, das kann ich Ihnen nur zum Teil erklären.
Ihren speziellen Fall kann ich nicht beurteilen.
Durch das Föderalismus – Prinzip ist das Beamtentum Bund- und Ländersache und durch die Föderalismusreform wurschtelt eh jeder für sich.

Das Netto eines Angestellten ist aber per se nicht mit dem eines Beamten zu vergleichen. Das Netto eines Angestellten ist tatsächlich das Nettogehalt. Der Beamte dagegen, da er nicht automatisch gesetzlich krankenversichert ist, muss sich von seinem Netto noch krankenversichern. Er kann das auch sein lassen, natürlich. Aber dann empfiehlt es sich tunlichst nicht krank zu werden.
Der Arbeitgeber trägt seinen Anteil durch die sogenannte Beihilfe, den Rest muss halt der Beamte aus seinem Netto beisteuern.

Ob das im Einzelfall die direkte Differenz ist, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen.
Allerdings, um den Beamtenkritikern Futter zu geben, werden und wurden in der Vergangenheit immer mehr öffentliche Aufgaben Verwaltungsangestellten übertragen. Die Einstellungszahlen bei den Beamten waren daher stark rückläufig. Natürlich erhielten die Angestellten nicht im Entferntesten die gleiche Entlohnung wie die Beamten. So saßen in einer Amtsstube, bei einer Netto – Differenz von mehreren hundert Euro zwei Leute an der gleichen Arbeit. Dazu noch der eine unkündbar und der andere mit Zeitvertrag.
Da lässt sich nun trefflich diskutieren, ob die Beamten überbezahlt oder die Angestellten unterbezahlt sind. 😉

Nur zum besseren Verständnis, ich bin selber einer…… also Beamter.
Allerdings einer, der lange nicht mit allem einverstanden ist.

Zu dem geldwerten Vorteil der Unkündbarkeit …… die Bezeichnung finde als unzutreffend. Aber ein Vorteil ist es, zweifelsohne.
Als ich vor vielen Jahrzehnten in den Beamtenstand trat erntete ich nur ein mildes Lächeln meiner Mitschüler.
Einige davon lächeln heute noch. Also kann es damit nicht weit her sein. Andere aber auch nicht mehr.
Meine Unkündbarkeit habe ich mir mit Inflexibilität erkauft. Ok, ich will nicht meckern, bin ich selber schuld.
Sollten Sie auf einen Leistungsanreiz abzielen, gebe ich Ihnen recht, das ist das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit abträglich.
Allerdings ist das ein Zugeständnis des Staates an seine Beschäftigten für ein nicht vorhandenes Streikrecht, auf die Einschränkung auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und so weiter.

Das Beamtentum wird sich eh in nicht allzu ferner Zukunft entweder überlebt haben oder eine Beliebtheitssteigerung erfahren. Der öffentliche Dienst konkuriert, was den Nachwuchs angeht, mit der Privatwirtschaft. In diesem Jahr sind schon zehntausende Ausbildungsplätze in allen Branchen unbesetzt geblieben. Das wird auch die öffentliche Verwaltung merken. Da wird es nicht mehr ausreichend Bewerber geben. Vor allem in den Bereichen gehobener und höhere Dienst…….übrigens die, die bei der Einkommensanpassung jetzt zum größten Teil in die Röhre schauen. Da können Sie geeignete Bewerber nur mit Perspektiven, Jobsicherheit und Geld locken.

Und um mal zum Grundthema zurück zu kommen.
Die Beamten murren, weil sie von den Einkommenssteigerungen ausgeschlossen werden sollen. Warum auch nicht?
Heute noch kam die Meldung über gute Tarifabschlüsse bei Volkswagen. Auch die Tarifabschlüsse bei der Metallindustrie waren schon nicht schlecht.
Da würde auch kein Mensch meckern, wenn in diesem Bereich Mitarbeiter mehr Geld fordern. Alle fänden es gerecht. Klar, wird ja auch nicht aus Steuern bezahlt……kurze Denkweise, denn die Mehrkosten dieser Abschlüsse werden über höhere Fahrzeugpreise wieder reingeholt, wie in allen Branchen Lohnkosten refinanziert werden müssen.

Es ist müssig, darüber zu diskutieren. Ein jeder wird versuchen, seine Pfründe zu verteidigen und sein Einkommen zu steigern.
Ich prophezeie mal, dass sich auch keiner der hier kommentierenden ausschließen dürfte. 😉

Ich bin auch sehr erstaunt über diesen Kampfplatz hier, den ich jetzt erst entdeckt habe und möchte mich bei Arnold bedanken, der, soweit ich es überblicke, hier für eine Meinung kämpfte, die ich weitgehend teile. Danke 😉

Hier wurde von manchen das Verhalten einer Landtagsangeordneten offensiv verteidigt. Dies verwundert, denn sie selbst und auch auch ihre Partei sehen im dem selben Verhalten einen Grund sich zu entschuldigen.
Der Wunsch der Beamten an der allgemeinen Gehaltsentwicklung zu partizipieren, geht ja nicht zuletzt auf das Versprechen der heutigen Landesregierung hervor dafür zu sorgen. Frau Kraft selbst hatte dieses versprochen und nun erfüllt sie dieses Versprechen nicht. Allgemein nennt man das Lüge. Wenn ein Vertreter des Landtages sich dann fremd schämt, wenn an die freiwillig gegebene Zusage der Landesmutter erinnert wird, ist dies mit unsensibel nur sehr wohlwollend umschrieben.

@ Zwischenrufer # 106

Sie gehören zu den wenigen hier, mit denen es zu diskutieren lohnt, weil sie über so etwas wie Selbstdistanz verfügen.

Was die Krankenversicherung betrifft, so bekommen die Beamten die Beihilfe, d.h. sie bekommen die Hälfte der Krankenversicherung zurück und sind damit diesbezüglich nicht schlechter gestellt als die Angestellten.

De fakto aber verdienen sie erheblich mehr als diese bei gleicher Aufgabe und Arbeitszeit und sind obendrein unkündbar. Wenn das kein Privileg und zugleich eine erhebliche Ungerechtigkeit ist, was dann Zwischenrufer?

Hinzu kommte das die Einkommenssicherheit der Beamten ihnen jede Art von Eigentums und Vermögensbildung erheblich leichter macht als all den Menschen die bei gleichem oder vergleichbarem Einkommen und sonstigen finanziellen Bedingungen kündbar sind.

Wenn dann noch einige ihre Kollegen hier z.B. der Landtagsabgeordneten ihren gebrochenen Lebenslauf vorwerfen, weil sie eben nicht das Privileg der Unkündbarkeit hat, dann zeigt das sehr deutlich, dass viele Beamten eben diese Privileg zu Kopf gestiegen ist.

Der Grund für insgesamt höhere Einkommen im privaten Bereich ist eben auch das höhere Lebensrisiko was die dortigen Arbeitnehmer tragen. Was nicht heißt, das es dort nicht auch erhebliche Ungerechtigkeiten und Privilegien gibt. Von den teilweise absurden Managervergütungen ganz zu schweigen.

Ich habe auch nichts dagegen wenn die Menschen für einen nach ihrer Ansicht gerechten Anteil am Einkommenskuchen streiten, die Beamten eingeschlossen. Aber es kommt einfach nicht gut, wenn sie sich dabei über jede Kritik erhaben fühlen und die die sie kritisieren in einer Weise niedermachen, dass man nicht umhinkommt festzustellen, dass ihre “große Fresse” genau daher kommt, dass sie sich perse für “etwas Besseres” halten.

@ Josef Ochs # 108

Eh sie hier schreiben müssen sie schon auch lesen, Herr Ochs. Ich habe das Antwortschreiben der Abgeordneten nicht verteidigt sondern es als inhaltlich unangemessen bezeichnet. Genauso unangemessen war allerdings auch der Vergleich der Richterin mit den Gehältern in Moldawien. (siehe meinen Kommentar # 52)

Was ich verteidigt habe ist das Recht der Abgeordneten ihre Meinung zu sagen bzw. zu schreiben. Eine Abgeordnete ist laut unserer Verfassung ihrem Gewissen und nicht ihren Wählen verpflichtet. Sie kann deswegen antworten was sie will.

Das sie jetzt von ihrer Fraktion bzw. von ihrem Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen wurde und klein beigegeben hat, ist ihre Sache und die der Fraktion der Grünen. Man will sich halt mit der großen und mächtigen Lobbygruppe der Beamten nicht unnötig anlegen.

Das ändert nichts an der Tatsache, das das was ich an dumpfen und persönlich abwertenden Angriffen hier gegen diese Abgeordnete gelesen habe von einer politischen und sozialen Mentalität Zeugnis ablegt, die ich ausgesprochen bedauernswert finde.

Ansonsten kann man Politiker wenigstens abwählen , Beamte aber wird man nie mehr wieder los. Egal wie gut oder wie schlecht sie arbeiten. 🙂

Interessant zu lesen: Mit den Beamten darf die Landtagsabgeordnete dumpf, abwertend, politisch inkorrekt und mit einer besonderen sozialen Mentalität umspringen. Und dann darf man sie dafür nicht kritisieren?
Wer seinen Mitarbeitern eindeutige Zusagen macht und sich dafür wählen lässt, dann aber seine Zusage ohne eine Erklärung oder Diskussion für nichtig erklärt, sollte sich wenigstens eine Schamfrist lang zurückhalten. Oder sich einfach nur entschuldigen.

@ #109 Arnold Voss:

Ihr Zitat: “Wenn das kein Privileg und zugleich eine erhebliche Ungerechtigkeit ist, was dann Zwischenrufer?”

Das “Gefühl” von Ungerechtigkeit gegenüber Beamten ist (das kann ich aus eigener Erfahrung sagen) stark an die jeweilige Wirtschaftslage gebunden 😉
Als ich diese Laufbahn eingeschlagen habe, hieß es im Freundeskreis: “..bist du verrückt, für so einen Hungerlohn würde ich nicht arbeiten”
Jahre später wurde die Wirtschaftslage schlechter, die Stellenangebote wurden weniger, da hieß es dann: “… ja die Beamten mit ihrem sicheren Arbeitsplatz, die können gut reden…”.
usw. usw.

Die Einstellung anderer Berufsgruppen zum Beamtentum wechselt je nach persönlicher Wirtschaftslage… ich kann das sogar nachvollziehen.

@ Josef Ochs 112

Wenn man sich für Jemanden fremdschämt weil er nach der eigenen Einschätzung im Verhältnis zu einer Krankenschwester zu viel verdient, bzw. zuviel fordert, dann mag das der angesprochenen Person bzw. Personengruppe zwar nicht gefallen, eine persönliche, geschweige denn eine dumpfe Beleidigung ist das jedoch keineswegs. Und politisch unkorrekt ist es schon gar nicht.

Und noch was Herr Ochs. Was glauben sie wäre geschehen, wenn der Brief der Richterin an die Abgeordnete z.B. in Moldawien oder in Griechenland unter dem Titel ” Deutschen Beamten geht es schlechter wie ihren Kollegen in Moldawien/Griechenland” in der dortigen Presse veröffentlicht worden wäre?

Nach der Reaktion in diesen Ländern wäre ihnen die Reaktion der grünen Abgeordneten als geradezu engelhaft milde erschienen. 🙂

@ Nansy 113

Nein Nansy, ist es nicht. Es wird nur nicht immer ausgesprochen. Unkündbarkeit ist immer ein massiver Vorteil. Und nicht dass sie das falsch verstehen, Arbeitsplatzsicherheit ist ein wichtiges Gut und es sollte möglichst vielen zu gute kommen. Aber unser System kann das nun mal nicht für alle bieten. Was die Systeme betrifft, die das zu gewährleisten versucht haben, so sind sie alle sang und klanglos gescheitert.

Die Beamten haben also einen dauerhaften Vorteil, egal wie die Lage am Arbeitsmarkt gerade ist. Eine der obendrein bedeutet, dass Leistungsabfälle, aus welchem Grund auch immer sie passieren, bei ihnen nicht zu ernsthaften Gehaltskürzungen führen können.

Das dass in schlechten Zeiten mehr auffällt, ändert nichts an diesem grundsätzlichen Privileg. Ich verstehe sehr gut dass sie das deswegen auch mit Zähen und Klauen verteidigen. Aber sie müssen sich einfach nicht wundern, dass ihre Gehaltsforderungen immer auch unter diesem Aspekt gesehen werden.

@Josef Ochs
Bezüglich der Zusagen der Landesregierung, die ja nichts anderes als leere Versprechungen waren, stimme ich überein, dass das eine ganze miese Tour war. Die ganzen Phrasen, die derzeit von den Verantwortlichen als Erklärung gedroschen werden, um sich irgendwie aus dem Schlamassel heraus zu winden, ließen sich mit nur einem Begriff und zwar dem der ‘Lüge’ zusammenfassen. Und wer lügt, der sollte sich was schämen.

Zwei Dinge irritieren mich allerdings gewaltig. Zum einen das selbstbewusste, fast schon arrogante Auftreten der protestierenden Beamten, die es tatsächlich für möglich halten, bei den nächsten Wahlen die Wahlergebnis so dermaßen beeinflussen zu können, dass die derzeitige Landesregierung davon schaden nehmen könnte und die aus dieser Logik heraus den Eindruck erwecken, dass ohne sie die Landesregierung auch nie an die Macht gekommen wäre. Wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, dann ist allerdings von der Macht, welche die protestierenden Beamten meinen zu besitzen, nichts zu spüren. Die SPD sackt zwar um einen Prozentpunkt ab, die Grünen legen allerdings um zwei Prozentpunkte zu. Unterm Strich macht sich der Beamtenprotest also überhaupt nicht bemerkbar und wenn man die Befragten dieser Westpol-Umfrage direkt auf die Besoldungsdiskussion anspricht, sagen sogar 59%, dass sie die Entscheidung der Landesregierung richtig finden während nur 36% sie nicht richtig finden. Natürlich sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen, besonders wenn sie vom WDR in Auftrag gegeben werden.

Gesetz aber den Fall, dass der Eindruck stimmt und die Beamten tatsächlich mit ihrer Wahl erheblich dazu beigetragen haben, dass die ehemalige Minderheitsregierung mittlerweile fest und stabil im politischen Sattel sitzt, dann frage ich mich allen ernstes, wie man so naiv sein konnte, deren Zusagen glauben zu schenken. Das sich die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihren Wahlgeschenken über alle Maßen verkalkuliert hat und das “Hanni und Nanni-Wohlfühlsystem” in NRW über kurz oder lang in sich zusammenbrechen wird, war doch bereits zur Zeit der Minderheitsregierung von 2010 und 2012 vorhersehbar. Und selbst, wenn man den warnenden Hinweisen der schwarzgelben Opposition auf die rotgrüne Rechenakrobatik nicht folgen mochte, weil diese unter Rüttgers den Beamtenstaat noch erheblich verkleinern wollte, wogegen die Beamten ja ebenfalls lauthals protestierten, dann hätte man zumindest die vernichtenden Urteile aus Münster ernst nehmen können, die seit dem Amtsantritt von rotgrün jedes Jahr sehr beeindruckend belegen, dass diese Regierung nicht rechnen kann.
Ich sehe da eine erschreckende Naivität im Erkennen der gegenwärtigen Umstände seitens der Beamtenschaft und so gut wie keine Einsicht, dass auch in ihrem Apparat gespart werden muss.

hier noch der Link zu Westpol Mai 2013 beim WDR:
http://www1.wdr.de/themen/politik/nrwtrend159.html

@einen,einen der auszog
Das kann man in nachhinein als vermutlich Außenstehender alles so sehen.
Die vermutete Naivität ist aus meiner Sicht ein missbrauchtes Vertrauen in die Ehrlichkeit des Diensherrn. In 35 Jahren im Dienst des Landes habe ich so einen Vertrauensverlust bisher nicht elebt bzw. erleben müssen. Wenn ich auf der nächsten Demo oder Fußballspiel mal wieder am Wochenende den Kopf für irgendwelche Knalköppe hinhalten soll bzw. diejenigen beschützen darf die mich hintergangen haben, werde ich mich daran erinnern.
Mir erzählen zu wollen, dass ich als Vater von drei Kindern schon zu Großverdienern gehöre, empfinde ich als Frechheit.

Herr Ochs, sie können mir glauben. Ich halte sie keineswegs für einen Großverdiener. Aber was sie zum ersten Mal als Vetrauensverlust gegenüber ihrem Dienstherren seit 35 Jahren erleben, erleben z.B. die Mitarbeiter von Opel die letzen 15 Jahre fast jedes Jahr.

Von den Opelanern erwartet übrigens jeder, dass sie trotzdem ihre Arbeit in gewohnter Qualität weiter leisten. Machen sie das nämlich nicht, dann wird das Auto schlechter und damit der Absatz und damit wackelt ihre Arbeitsplatz noch mehr. Das ist die Grundbedingung fast bei jedem Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft.

Dort gibt es auch Familienväter wie sie, die weiß Gott keine Spitzenverdiener sind. Die, genauso wie sie,langfristige Pläne haben, die aber durch Entlassung jeder Zeit zerstört werden können. Die die letzten Jahre immer wieder auf Lohn/Gehalt verzichtet haben, um genau das zu verhindern.

Das soll natürlich keine Entschuldigung für das Verhalten der Landesregierung gegenüber ihnen sein, aber das ist das was sie mit ins Kalkül ziehen müssen, wenn sie einschätzen wollen, wieso 59% der Bevölkerung die Entscheidung der Landesregierung trotz des nicht gehaltenen Versprechens grundsätzlich richtig finden.

@Arnold, ich denke, dass es den unteren und vielleicht auch mittleren Gehaltsgruppen bei den Beamten tatsächlich nicht gut geht. Ich hatte darauf schon hingewiesen.

“(46) Für die unteren Gehaltsgruppen sieht das aber womöglich anders aus.
Hier im Thread finde ich aber sowohl von Gegnern, als auch von Befürwortern höherer Einkommen kaum Angaben, über welche Eikommensgruppen sie reden.”

Zu diesem Zeitpunkt haben wir noch über Richter, nicht aber über Polizisten, die täglich ihren Kopf hinhalten müssen gesprochen.
Die sind ungefragt jetzt mit im Boot.
Wahrscheinlich ist @Josef Ochs sogar im Recht, wenn er sich betrogen fühlt. Für die hochnäsigen Spitzenverdiener, die sich in der Gossensprache gefallen haben, sehe ich das immer noch anders. Dabei hat für mich die Grünen-Abgeordnete oder Frau Kraft in diesem Diskurs überhaupt keine Rolle gespielt. Ich hatte bei der letzten LW sowieso eine andere Partei gewählt, die aber meine Stimme auch nicht wieder kriegt.
Aber die arrogante Vorstellung, dass eine Krankenschwester, weil sie keine akademische Laufbahn eingeschlagen hat, auch als Abgeordnete weniger Diäten bekommen soll, müßte nach der Logik dieser arroganten Hochqualifizierten dann auch für Polizisten gelten, hinter denen sie sich jetzt verstecken. Ja, Herr Ochs, lesen Sie sich mals durch, was @John Struges(49) zum Besten gab und machen sich mal darüber Gedanken, wie Sie dazu stehen.
Von da an wurde die Diskussion erst heftig. Was der nämlich über Krankenpflegerinne gesagt hat, gilt für Millionen Beamte.

@Josef Ochs

in der Tat bin ich nur ein Außenstehender und natürlich habe ich deshalb auch gut Reden. Aber das ändert nichts daran, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis es zum jüngsten Knall kam.

Als Außenstehender sehe ich seit sechs Jahren Beamte mit ihren Trillerpfeifen nach Düsseldorf ziehen um auf ihre Landesregierung zu pfeifen. Das war unter schwarzgelb schon so und wiederholt sich unter rotgrün in gleicher Form. Rüttgers wurde ausgepfiffen aus Angst vor Stellenabbau, Kraft wird ausgepfiffen, aufgrund der vorenthaltenen Tariferhöhung. Der eine kriegte sein Fett weg, weil es wagte, das Wort ‘sparen’ in den Mund zu nehmen, die andere, weil sie sich nicht traute, es auszusprechen. So betrachtet hat sich im Laufe der Jahre nichts geändern und es konnte sich auch nichts ändern, weil der Hintergrund nämlich derselbe geblieben ist: es muss gespart werden, was ja mittlerweile auch dreimal juristisch bestätigt wurde.

Wenn ich jetzt die Beamten als naiv bezeichne, dann deshalb, weil ich es einfach nicht in meinen Schädel hinein bekomme, dass sie zwar noch die Notwendigkeit Sparen zu müssen begreifen, aber sich partout nicht vorstellen können, dass sich Sparen natürlich auch auf unseren Beamtenapparat auswirken wird. Ich sehe zumindest nirgendwo in der Beamtenschaft die Bereitschaft, über Modelle nachzudenken oder Initiativen zu ergreifen, die sich mit der Umformung des Beamtenapparates ernsthaft auseinandersetzen und zwar so, dass er weniger kostet. Hier müsste man zumindest ansetzen, wenn man die Auffassung vertritt, dass am Gehalt nicht rumzuschrauben ist.

Als Außenstehender, der wie jeder Mensch unserer Gesellschaft einen Großteil seines hart verdienten Geldes in Form von Steuern an den Staat abdrücken muss, habe ich natürlich den Anspruch, dass der Staat auch vernünftig und möglichst effektiv mit diesem Geld umgeht. Gegen gute Bezahlung habe nichts, egal wo und als was ein Mensch arbeitet. Allerdings ist mir unser Staat und besonders unser Bundesland mit seinen verschiedenen Regierungsebenen einfach zu dick. Wofür brauchen wir sechs Regierungsbezirke im Land als bürokratische Brücken zwischen dem Land und den Kommunen? Wieso benötigen wir 52 kommunale Verwaltungen im Ruhrgebiet, besonders wo wir doch eine Metropole sein wollen? Keine andere Region in Europa leistet sich einen so teuren Verwaltungsapparat und das, obwohl die meisten Städte dieser Metropole pleite sind. Diesbezüglich wird bei uns Geld zum Fenster heraus geschmissen. Wenn man hier anfangen würde auszudünnen und den Staat schlanker zu machen, dann bräuchten sich die Beamte über ihre Gehälter keine Sorgen zu machen, dann könnte ein Teil des durch Rationalisierung freigesetzten Geldes vielleicht sogar für mehr Lehrer, Richter und Polizisten eingesetzt werden, denn davon haben wir viel zu wenige. Rationalsierung bedeutet allerdings an vielen Stellen auch Arbeitsplatzabbau und das ist dann leider schon wieder das Stichwort für tausende, ihre Trillerpfeife einzupacken und nach Düsseldorf zu fahren. Aber das ändert ja nix.

Genauso, wie man als Außenstehender hinterher alles besser weiß, kann man natürlich auch vorher schon alles besser wissen. Deshalb prophezeie ich einfach mal folgendes: Was die finanziellen Handlungsspielräume der Landesregierung in NRW angeht, wird es in den nächsten Jahren nicht besser werden, eher im Gegenteil, der Spardruck wird vermutlich sogar zunehmen. Und wenn der von der rotgrünen NRW Regierung erwarteten zusätzliche Steuerregen aus Berlin ausbleibt, der für die Finanzierung unserer Wohlfühlprojekte in optimistischer Voraussicht schon mal großzügig in diese mit einkalkuliert wurde, weil man wie selbstverständlich davon ausgeht, die Bundestagswahlen zu gewinnen, dann sehe ich schwarz.

@ Arnold Voss

Zitat aus #96:

“Aber der aggressiv-beleidigende Ton würde sich bei den hier gemeinten Kommentatoren schon ändern, wenn sie unter richtigem Namen schreiben müssten.”

Ist schon faszinierend, wie Eigen- und Fremdwahrnehmung auseinanderfallen können. Alleine aus den beleidigenden Adjektiven, die ich im Schnelldurchlauf in Ihren Beiträgen gelesen habe, könnte man schon eine beeindruckende Liste zusammenstellen. Vor dem Verlust der Kinderstube scheint also die Nennung des Namens dann doch nicht zuverlässig zu schützen…

@ C. Hamacher # 121

Meine Adjektive waren Antworten auf anderer Leute Adjektive. Sorry, aber ich bin nicht Jesus und halte auch noch die andere Wange hin.

Produktiver hätte ich es allerdings gefunden, wenn sie genauso akribisch alle meine Argumente zusammengestellt und darauf geantwortet hätten. 🙂

@der, der auszog 119:

Ich sehe das genauso. Wenn Hanni und welche Landesregierungen auch immer diese Argumentation weiter fortführen, wird es die nächsten 50 Jahre nur Nullrunden geben.

Der Richter verdient dann immer noch nur 2200 netto, aber die Miete beträgt inflationsbedingt 2500.

Ich weiß nicht, ob das der Zustand ist, den Arnold Voss sich wünscht.

@ Frittteur #123

Nein, das ist nicht der Zustand den ich mir wünsche. Aber ich wünsche mir, dass die organisierte Beamtenschaft Überlegungen anstellt, wie sie selbst einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes leisten kann, und da bin ich ganz bei “der,der auszog”.

Auch die erheblichen Besoldungsunterschiede innerhalb der Beamtenschaft sind vorrangig ein selbst produziertes Problem. Man kann bei seinen Forderungen an die Arbeitgeber dafür sorgen, dass untere Besoldungsgruppen relativ mehr erhalten als die oberen und damit den Unterschied mildern.

Wenn sich also viele Polizisten zu Recht beschweren, dass sie zu wenig bekommen, dann sollten sie diese Forderung nicht nur an ihre Arbeitgeber richten sondern auch an die oberen Besoldungsgruppen der Gesamtbeamtenschaft. Da sie da aber auf Beton stoßen, wird lieber gegen “Hanni und Nanni” protestiert.

Ich habe nichts dagegen dass Beamte protestieren um ihre Besoldung zu erhöhen. Aber ich sehe sie nie demonstrieren, wenn wo anders massive Entlassungen anstehen. Ich sehe auch keine Solidarität mit ihren angestellen Kollegen, die die gleiche Arbeit wie sie machen, aber erheblich weniger dafür bekommen. Wo ist da der Aufstand der Beamtenschaft.

Es gibt auch keine offensive Diskussion bei ihnen über die automatische Besoldungserhöhung per Älterwerden, geschweige denn darüber, wo in Zukunft das Beamtentum noch Sinn macht und wo nicht. Man verteidigt seine Besitzstand, komme was da wolle, und das mit einer Großmäuligkeit, die einen immer wieder in Erstaunen versetzt.

Man will einfach nicht wahrhaben, dass die eigene Unkündbarkeit, selbst bei niedriger Besoldung, immer noch viel besser ist, als das was die vielen Niedriglöhner in der freien Wirtschaft zur Zeit erleben. Im Gegenteil. Ich durfte hier erfahren, wie man sich über diese Menschen auch noch lustig macht, bzw. auf ihren “niederen” Bildungsstand herabschaut.

Wie genüsslich die Tatsache zelebriert wurde, dass die hier zur Rede stehende grüne Abgeordnete “nur” Krankenschwester war und jetzt die Frechheit besitzt, die gesetzliche vereinbarten Diäten zu “kassieren”. Als wenn nicht einer der größten Gruppen in der Politik die Beamten selbst sind, die nach ihrer Zeit als Abgeordnete auch noch alle das Recht haben in ihren alten Job zurück zu kehren.

Aber es sind offensichtlich mehrheitlich nicht die niedrigen Besoldungsgruppen unter den Beamten, die in der Politik aktiv sind. Sonst gäbe es nämlich die (zu) großen Unterschiede in der Beamtenbesoldung nicht. Es sind die, die in besonderer Weise von den Privilegien der Beamtenschaft profitieren.

Ich bleibe dabei, dass das Beamtentum sich selbst reformieren muss, wenn es wieder eine anerkannte Rolle in der Gesellschaft spielen will. Vor allem aber gilt es, das Beamtentum in Zukunft nur noch da zuzulassen, wo es wirklich sinnvoll ist. Dann lässt sich auch wieder darüber diskutieren, was ein fairer Besoldung für Beamte ist.

Dabei kann es natürlich nicht sein, dass die Beamten, geschweige denn all die anderen Staatsbediensteten von der sonstigen Lohn- und Gehaltsentwicklung dauerhaft abgekoppelt werden. Wer als Bürger eine gut funktionierende Verwaltung will, der muss auch bereit sein, die Steuern dafür aufzubringen, bzw. akzeptieren, dass an anderer Stelle bei den Staatsausgaben gekürzt wird, um dessen Mitarbeiter fair bezahlen zu können.

Was Letzteres betrifft ist bei unseren Staatsausgaben noch ne Menge Luft drin. Auch bei den Steuerflüchtigen ist noch eine Menge zu holen. Aber selbst das alles zusammen führt nicht an einer Reform des Beamtentums bzw. seiner Besoldung, ja an einer Umstrukturierung und Reduzierung der Staatsausgaben insgesamt vorbei.

@ Arnold Voss:

Es macht keinen Sinn, Beamte gegen andere Gruppen auszuspielen. Ich habe beispielsweise auch noch nie Metaller gesehen, die für eine Tariferhöhung im ÖD demonstriert haben. Auch die GdL ist bei Metallerstreiks unterrepräsentiert. Insofern bringt es nicht weiter, hier wieder einmal mit dem Finger auf die Beamten zu zeigen.

Was die Reform des Beamtentums angeht, ist dies Sache der Politik und nicht der Beamten selber. Es muss aber hinterfragt werden, warum das Volk gerade jetzt in allen Lebensbereichen nach Hilfe durch den Staat schreit und andererseits nicht bereit ist, das hierfür erforderliche Personal angemessen zu bezahlen.

Die Diskussionsbeiträge zeigen eines sehr deutlich: Die Beamtenbesoldung ist ein hoch emotionales Thema. Dabei sind Aggressionen und Vorurteile gar nicht nötig, wenn man sich einfach mal die Fakten anschaut:

Angestellte und Beamte in den Kommunen verdienen gleich viel, wenn sie denn in der gleichen Bewertungsstufe eingruppiert sind. Beispiel für das Eingangsamt des höheren Dienstes, letzte Erfahrungsstufe: Stundenlohn netto Beamte: 18,67 €, Stundenlohn netto Angestellte: 16,13 € (Steuerklasse I, keine Kirchensteuer). Angestellte erhalten doppelt so viel Weihnachtsgeld wie Beamte und müssen keine Kostendämpfungspauschale bezahlen. Dieses auf den Stundenverdienst umgerechnet bedeutet einen sehr dicht beieinander liegenden Verdienst beider Beschäftigtengruppen. Ein Gehaltsunterschied von mehreren hundert Euro netto im Monat ist mithin nicht gegeben.

Bis Ende 2011 haben die Beamten in NRW durch Kürzungen und Streichungen von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Sonderzulagen, Jubiläumsgeldern etc. 2.146 Mio. € eingespart. Die Kürzungen dauerten auch 2012 noch an, so dass der Betrag entsprechend noch gestiegen ist.

Von 1980 bis 2012 sind die Bruttoverdienste in der Wirtschaft durchschnittlich um 94,80 % gestiegen, die Besoldung im gehobenen Dienst in NRW jedoch nur um 64,79 %. Von 1980 bis 2005 lag die Steigerung der Gehälter bei 77,8 %, bei der Besoldung bei 54,23 %. Die Diäten der NRW-Abgeordneten stiegen in dieser Zeit um 70,94 %. Danach gab es eine grundlegende Reform, bei der Sonderzahlungen und zusätzliche Sitzungsgelder sowie Steuervergünstigungen abgeschafft wurden. Gleichwohl bleibt die Feststellung, dass die Grundvergütung 2005 bei 4.807 € lag und heute rd. 8.600 € beträgt zzgl. Beträgen für die Aterssicherung.

Die Befragung der Bevölkerung auf der Straße, ob die aktuelle Kürzung bei den Beamten richtig sei, bringt nichts, da die Bevölkerung keine Sachkenntnis über die Besoldung verfügt und überdies Kürzungen selbst dann noch gut fände, wenn die Beamten 30 Jahre keine Erhöhung der Bezüge mehr bekämen. Ich bin seit 30 Jahren im öffentlichen Dienst und genau seit dieser Zeit wird mir vorgehalten, dass ich ja einen sicheren Arbeitsplatz habe und deshalb Verzicht üben müsse. Von einem sicheren Arbeitsplatz alleine kann ich meine Miete aber noch nicht bezahlen. Im Übrigen ist nicht die Meinung des Volkes wesentlich für die Bezahlung der Beamten, sondern das Grundgesetz, wonach die Beamten einen Anspruch auf eine Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben.

Ich bin Angestellte im öffentlichen Dienst…Leider nicht mehr verbeamtet,weil ich zu spät eine Stelle bekam.., aber es geht mir trotzdem gut..
Ich möchte nur das Eine sagen: Liebe Kollegen,
Wo wart ihr die ganzen Jahre als die angestellten Lehrer so viel weniger Geld bekamen als ihr…. Da habt ihr euch nicht gemeldet.. Ich finde es gerecht, dass die Gehälter jetzt gerechter sind..

Trotz der teilweise haßerfüllt klingenden Anmerkungen will ich versuchen, hier zur Versachlichung beizutragen. Dies fällt natürlich schwer, wenn der Anlaß, die unsägliche Bemerkung dieser Grünen Politikerin durch Populismus – wie ich meine – übelster Machart geprägt ist. Sie vergleicht völlig unterschiedliche Menschen miteinander und fordert dann, daß sie gleich behandelt werden. Sie erwähnt nicht – vermutlich weiß sie es auch nicht – daß Richter vor der Einstellung eine Ausbildung von mindestens 20 Jahren (Abitur, Studium, Referendarzeit) hinter sich haben. Sie erklärt nicht, daß trotz eines hohen Notendurchschnitts zur Einstellung zusätzlich ein Assessment Center durchlaufen werden muß. Sie erklärt nicht, daß in der JUstiz nur etwa 5 % Beförderungsstellen vorhanden sind. Diese sind grundsätzlich nur zu erreichen, wenn das sogenannte “dritte Staatsexamen” vor dem Oberlandesgericht abgelegt und hierbei eine hervorragende Beurteilung erzielt ist. Man braucht sicherich nicht zu erörtern, daß eine Pflegerin nicht die gleichen Belastungen durchzustehen hat. Dem 27jährigen Richter dann ein Gehalt von 2.200,- € einzuräumen, halte ich nicht für leistungsangemessen.
Jeder der hier Schreibenden kann im Internet kontrollieren, welche Einkommenssteigerungen sich die Damen und Herren Abgeordneten selbst bewilligt haben. Zum Vergleich: 2003 belief sich das Einkommen auf gut 4.800,- €. Hier kann man gut Herrn Guntram Schneider kommentieren lassen: “Einige Nullrunden hätten sie nicht an den Rand der Existenz gebracht”. Dennoch sind im Jahre 2013 die Einkünfte auf gut 8.700,- € gestiegen. Bis zum Betrage von ca. 10.700,- € wird eine Zulage erbracht, damit die Abgeordneten nicht nach 10 Jahren mit etwa 1.900,- € monatlich nach Hause gehen müssen. Ich halte das für ein Problem der Selbstbedienungsmentalität. Die “Landesmutter Hanni”, die zur Erzielung ihres Wahlerfolges fleissig getäuscht hat, hält es hingegen für richtig, mehrere Nullrunden zu verteilen. Ich habe deswegen meine Steigerungsraten von 2003 bis 2013 überprüft. Die Steigerung des Bruttogehaltes beläuft sich auf 181,- € = monatlich 18,10 € (nach 10 Jahren!). Die Damen und Herren Politiker haben sich zur Rettung des Haushaltes aber noch eine sogenannten Kostendämpfungspauschale einfallen lassen. Sie führt dazu, daß ein Teil der Krankheitskosten von Anfang an nicht erstattet wird, sie beträgt für mich als Ruheständler 210,- € jährlich = 17,50 € monatlich. Es bleiben also 0,50 €, dafür kann ich nicht einmal ein Eis kaufen, völlig unabhängig von der zwischenzeitlich eingetretenen Inflation. Vergleichszahlen für die Aktiven habe ich nicht. Es sollte eigentlich klar werden, daß der Unmut seine guten Gründe hat. Nur zusätzlich: die Grünen Politikerin, die meint sich “fremdschämen” zu müssen, verfügt nicht nur über die gute Abgeordnetendiät sie hat auch noch drei Aufsichtsratmandate.

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