NRW: Ein Christdemokrat und ein Linker beraten die Piraten im Landtag

Monika Pieper

Die Landtagsfraktion der Piraten sucht Mitarbeiter – das Parteibuch spielt dabei keine Rolle.

Die Landtagsfraktion der Piraten in NRW kann nicht auf vorhandene Strukturen oder Erfahrungen zurückgreifen – ein Problem, das den Abgeordneten bewusst ist und dass sie auf aussergewöhnliche Weise zu lösen versuchen: Sie greifen auf ehemalige Mitarbeiter anderer Fraktionen zurück. Bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern wird die Piratenfraktion von Björn Luxat, einem ehemaligen Mitarbeiter des nicht wiedergewählten CDU-Abgeordneten Stefan Wiedow und Felix Oekentorp, einem ehemaligen Mitarbeiter der aus dem Landtag ausgeschiedenen Fraktion der Linkspartei unterstützt. Auch der ehemalige Justiziar der Linkspartei arbeitet nun für die Piraten. Zudem bestehen Kontakte zu weiteren ehemaligen Mitarbeitern anderer Fraktionen – wollen sie für die Piraten arbeiten, können sie ihre Parteibücher behalten. Ein gewaltiger Vertrauensvorschuss. Monika Pieper, die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin der Piraten: “Uns kommt es auf die Qualifikation an, nicht auf das Parteibuch. Wenn die beiden ihre Aufgaben gut erfüllen, können sie bei uns bleiben.” Dass es bei der Besetzung von Stellen um die Qualifikation und nicht um das Parteibuch geht, sagt jeder Politiker, nur  die Piraten setzen dies auch um.

37 Kommentare

Find ich gut! Dieser ganze ideologische Mist, den die anderen Parteien betreiben, denken sie wüssten alles und hätten die Wahrheit gepachtet (und sich dabei sehr ernst nehmen) ist so überholt wie ein Großteil ihres Personals. Ja, ich meine auch euch, liebe Grüne! Genauso überholt ist der ständige Fraktions- und Koalitionszwang der etablierten Parteien. Von daher finde ich diesen Schritt der Piraten, nur konsequent.

Ach du Schei*e, ausgerechnet Felix Oekentorp. Das ist der Mensch, der dafür verantwortlich ist, dass auf der Homepage des Ostermarsch Ruhr Verschwörungstheorien über “Chemtrails” und “Wetter als Waffe” verbreitet wurden. Das ist derjenige, der die Auftritte der verschwörungstheoretischen Hassband “Bandbreite” auf dem Ostermarsch Duisburg massiv unterstützt und gefördert hat, gegen Widerstände aus anderen Teilen der Friedensbewegung.

Es gibt ja nun wirklich vernünftige Leute auch bei den Linken und in der Friedensbewegung. Sich aus diesem Pool aber ausgerechnet einen ziemlich problematischsten Verschwörungs-Hardliner zu angeln, das ist mal wieder typisch Piraten.

Sowas gibts auch bei anderen Parteien… da sollen sogar Leute gänzlich ohne Parteibuch teilweise arbeiten..

@Tux: Ich kenn es aus dem Ruhrgebiet anders. Da haben sogar die meisten Schul-Hausmeister das SPD Parteibuch.

Parteilose MitarbeiterInnen gibt es auch in anderen Fraktionen. Aber grundsätzlich gilt: Parteien/Fraktionen sind sogenannte “Tendenzbetriebe”. Ich fände es eher merkwürdig, wenn besispielsweise jemand, der im Herzen schwarz ist, als Pressesprecher der SPD gegenteilige Positionen vermitteln müsste.

Bei den Piraten ist das doch die pure Not: Weil sie logischerweise nicht auf einen Pool erfahrener eigener Leute zurückgreifen können, bedienen sie sich Anderer, die den Parlamentsbetrieb kennen. Ich finde es etwas albern, dies zu einer heroischen Geste (“bei uns geht es nur um Qualifikation, nicht ums Parteibuch…”) hochzustilisieren.

@Mario: Parteilose Mitarbeiter: OK. Aus anderen Parteien? Ich kenn da kein Beispiel. Natürlich haben die Piraten keine Leute mit Erfahrung – sie stehen ja noch am Anfang. Aber ich finde es gut, dass sie sie Kompetenz “einkaufen” und nicht auf irgendwelche Leute aus ihrem Umfeld setzen, deren einzige Qualifikation das Parteibuch ist. Bei anderen Parteien ist das ja anders. Da dienen Pöstchen ja als steuerfinanzierte Grundsicherung für Mitglieder, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben.

@ #5 #6

Ach so, und die jetzt Quali aus den anderen Lagern hätte also gute Chancen auf dem auch für die nicht mehr bestehenden Arbeitsmarkt, worauf die aber zugunsten der geliebten Piraten heroisch verzichten mögen? Alles klar!
Das ist eher so: wenn man die Quali von externen holt, dann schafft man sich im eigenen Lager keinen Konkurrenten der es besser kann, sich herausstellt, ein anderer Kandidat wäre vielleicht die bessere Wahl gewesen. Reden, Schreiben, Soziale Kometenz: alles Fehlanzeige. “Die könnten sogar bleiben, wenn sie gut sind.” Oder anders gesagt: dann wird es in fünf Jahren wenns bis dahin reicht noch immer nur diese (angeblich) einzigen 20 Leute geben die Erfahrung vorweisen können. Die müssen sogar ihr Parteibuch behalten damit sie nicht zum Konkurrenten und damit gefeuert werden, denn nur so können die nicht für die Piraten antreten.
Solche cleverness, geboren aus Verlustängsten, was meinst du denn wo das herkommt: wohl von Kompetenz? Schau dir deren Lebensläufe mal an, dann weißt du: die sind noch schlechter am Markt zu vermitteln. Und in fünf Jahren, wenn die sich dann wenns nicht mehr geht um einen Job umschauen müssten: was meinst du wo die dann unterkommen: bei der Deutschen Bank oder Hochtief sicher nicht.

@Whistleblower schrieb ein paar Ungenauigkeiten:

Erstens:

Unter Friedensfreunden gibt es seit Jahren eine intensive Diskussion über diverse Verschwörungstheoretiker. Eigentlich ist es ein US-Problem. Weite Teile der sich so bezeichnenden US-Linken kann man getrost in der Pfeife rauchen. Die US-Linken sollten erst einmal ein paar “Arbeiterbildungsvereine” gründen…
Über die “Thrutherbewegung” schwappt dieses Problem ständig nach Deutschland herein. Besonders Berüchtigt ist da die “Arbeiterfotographie”, die nun wirklich völlig durchgeknallt ist.
Allerdings hatte Felix (Dipl-Ing) damit nichts zu tun. Allerdings hat er als Webmaster der Webseite des Ostermarsches Ruhr vor vielen Jahren zwei kleine “Fehler” gemacht.
Er hatte eine Rubrik “Wetter als Waffe” eingefügt. Immerhin ist nach heutigem Wissensstand durchaus möglich, das Wetter zu manipulieren. Durch das Verbringen von Silberjodidkristallationskeimen in aufsteigende Luft können künstliche Niederschläge erzeugt werden. Der vorzeitig abgeregnete Wasserdampf kann dann nicht mehr an anderer Stelle z.B. über einem eher trockenen Feindstaat abregnen. Das wäre dann ein Einsatz von Wetter als Waffe. Mehr ist nicht möglich, obwohl öfters etwas anderes behauptet wird. Innerhalb dieser Rubrik hat Felix vor vielen Jahren auf einen durchaus serösen RTL-Beitrag über die “Manipulation von Wetterkarten” verlinkt. Eine Wetterkarte ist nicht das Wetter, sondern nur die Darstellung von Wetter. Seit vielen Jahren setzen Wetterfrösche auf den Einsatz von Wetterradar. So werden Informationen über Wolken gewonnen, die in die Wetterkarten eingepflegt werden. Nun hatten irgendwelche Natoluftwaffen Täuschkörper ausgebracht um ihre Flugzeuge zu tarnen. Die Wetterfrösche sahen dann auf ihren Radarschirmen Wolken, die in Wirklichkeit gar nicht da waren. Irgendwann haben sie dies vor vielen Jahren gemerkt und sich beschwert und es gab diesen Medienbericht. Inzwischen beschwert sich niemand mehr über diese bereits aus dem Zweiten Weltkrieg bekannte Praxis. Dafür könnte es verschiedenene Gründe geben: Die Luftwaffen machen es nicht mehr. Das Wetterradar wurde verbessert und die Wetterfrösche lassen sicht mehr täuschen. Die Luftwaffen informieren die Meterologen “auf dem kleinen Dienstweg” über ihre Radartäuschungen und deswegen beschwert sich keiner.
All dieses hat mit den törrichten Verschwörungstheorien über Kondensstreifen nichts zu tun, die inzwischen unter dem Stichwort “Chemtrails” erhoben werden. Nach der Chemtrailverschwörungstheorie werden zu irgendwelchen Zwecken von irgendwelchen Flugzeugen irgendwelche Chemikalien zugemischt. Genaueres wissen auch die Anhänger dieser unterschiedlichen Verschwörungstheorien nicht, bzw. sie sind sich da nicht einig.
Nur Felix (Dipl-Ing) hat diesen Mist nicht verbreitet.

Zweitens:

Die Bandbreite ist es ein Duisburger Ärgernis, aber in Duisburg gibt es ja auch den berüchtigten Dierkes oder so. Das lokale Duisburger Friedensforum hat diese berüchtigte Band bei der Startveranstaltung in Duisburg auftreten lassen. Gleichzeitig wurde es der Gruppe Duisburg der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK verboten einen Stand aufzubauen oder Flugblätter zu verteilen. Grund dafür waren mehrere inhaltlich fundierte Beiträge von Helmut Löwen (DFG-VK Duisburg) in der Zeitschrift “Der Metzger”. Im Gegensatz zu anderen, die erfolgreich verklagt wurden, werrde ich niemals (halb)öffentlich behaupten die Bandbreite sei antisemitisch. Richtiger ist vielmehr, dass die Bandbreite auch bei Events auftritt, die Teilnehmer haben, die manchmal recht gruselig sind oder Kontakte zu noch gruseligen Typen haben.
Nach Mitteilung gewöhnlich bestens informierter Kreise ist “Wojna” nichts rechts, sondern einfach nur strohdoof und nicht in der Lage rechts von links zu unterscheiden Zur Verifikation oder Falsifikation dieser These habe ich mir mal ein paar Wojna-Videos angetan. Vor vielen Jahren enttarnte die Hochschule der Bundswehr sich mal bei der “Röderaffäre” als “Klippschule der Nation”.
Sie lud den wegen rechtsterroristischer Taten zu schlappen zehn Jahren verurteilten Manfred Röder zu einem Vortrag ein, ohne sich vorher sachkundig zu machen, wen man da einlädt. Merkte trotz seinem Vortrag über “Deutsche Aufbauarbeit in Ostpreussen” nichts und schenkte ihm ein paar Militärfahrzeuge…
Wenn eine sttatliche Hochschule so versagen kann, so kann mn von einer Band nicht mehr erwarten…

Trotrdem bin ich für ein Auftrittsverbot der Bandbreite auf Friedensveranstaltungen, denn sonst macht man sich zum Affen.

Nur Felix war an diesen Entscheidungen des kollektiven Wahnsinns in Duisburg nicht beteiligt. Felix ist kein Duisburger und könnte deswegen auch gar nicht beim Duisburger Friedensforum mitarbeiten.

Und noch etwas! Das erinnert mich auch sehr an Merkel. Merkel hat dazu jedoch das Glück auf einen großen Pool qualifizierten Personals zugreifen zu können. Jüngst Altmaier. Wäre die von den Piraten, dann wäre Merkel schon vor Jahren damit gescheitert, jeden Konkurrenten ums Amt auszuschalten.
Denn: in fünf Jahren, wenn sich dann nur wieder diese 20 melden mit den besten Chancen um die Jobs, dann stehen die jetzt dazu aber bereits unter dem Druck, bis dahin einen wirklich guten Job gemacht zu haben, nennenswerte Erfolge vorweisen zu können (daher verstehen die sich auch mit allem besonders gut, die grünen wollten ja eigentlich auch nie in den Krieg ziehen; mal sehen wo das noch hinführt). Das aber zu schaffen wird schwer werden, zu deren jetziger Stellung werden die brav alles mitspielen, zur Bilanz aber kaum etwas nennenswertes vorzeigen können.
Der Mangel also an dann qualifizierten anderen Kandidaten, wenn dann also womöglich dann Nieten in Nadelstreifen sich erneut zur Wahl stellen, die dann aber vielleicht keiner mehr wählen will, und dann auch kein Ersatz aufgestellt werden kann das bereits ein “Gesicht” hat, weil die gerade keinen Lindner haben die Partei noch zu retten, da die den ja nie gefunden und gefördert hatten – dann geht es schnell ab unter die 5 % bis nach ganz unten.
Denn es gibt bei den Piraten auch keine Foren wo die etwa ein Redetalent entdecken könnten. Und das wollen viele auch gar nicht. Was sich jetzt schon bemerkbar macht. Kluge Parteistrategen sehen zu schnell und immer möglich Ersatz anbieten zu können beim Wähler am Ball zu bleiben. Daher endet die Ära M. auch gerade, weil sich deren Ressourcen gerade verbraucht haben.
Wenn die personalpolitisch so weiter machen wie hier diese Merkeljünger das tun, überleben die nicht lange: dann entscheidet sich nun hier bereits das Ergebnis der nächsten Wahl für die Piraten.
Es gibt hier keine Partei die so dumm ist. Jeder versucht und bekommt es auch hin, sich der Kandidatenfrage bis kurz vor 12 zu entziehen, sich alles dahin offen zu halten den Wähler nicht zu vergraulen. Die Piraten verlieren ihr Gebiss.
Und: warum brauchen die anderen Fraktionen das nicht? Warum schaffen die das mit eigenen Leuten?

@ANON

Richtig: Es gibt nur zwei übliche Wege um Landtagsabgeordneter, Bundestagsabgeodneter oder Europaabgeordneter zu werden.

Erfolgreiche Kommunalpolitiker steigen ggf. in den Landtag oder in den Bundestag oder ins EP auf.

Fraktionsmitarbeiter steigen zum Abgeordneten auf. Häufig passiert dies allerdings nicht im “eigenen Haus”, sondern ein Mitarbeiter ein Landtagsfraktion wird zum Bundestagsabgeordneten und umgekehrt.

Aber es geht auch ggf. familiär.
Wie mir erzählt wurde hat der kleine Norbert B. die Tochter vom grossen Hans K. geheiratet und dann den Job vom Schwiefervater übernommen.

Es gibt da inzwischen auch “Dynastien”.
So war Silke mit Peter verheiratet, die vor 1982 für die FDP(linker Flügel) im Landtag war.
Später heiratete Peter dann Irmingard, die lange für die Grünen im Bundestag war.
Allerdings waren alle drei Mitglieder der FDP und auch Kommunalpolitiker am gleichen Ort.

Parteifremde Mitarbeiter können da durchaus das Arbeitsklima entspannen…

Es ist alles eine Frage von Netzwerken. Mein Geheimtipp: Die Mitgliedschaft in der Landschaftsversammlung Rheinland oder Westfalen sichert den ständigen Kontakt mit der Hälfte der Delegierten der späteren LDK.

Ein besonderer Charm der beiden ausgewählten Mitarbeiter liegt auch in deren Erfahrung nach welchen Mustern die Intrigen der SPD-geführten Ministerien denn gestrickt werden. Immerhin holte sich eine SPD geführte Landesregierung die notwendigen Mehrheiten bei allen Oppositionsparteien einschliesslich der CDU zusammen.
Die Mehrheiten kamen zwar meistens von der Linkspartei oder der FDP. aber auch mal von der CDU.
So wurde die Einführung des konfessionsgebundenen islamischen Religionsuntericht mit den Stimmen von Regierung und CDU beschlossen.
FDP und Linke waren aus guten Gründen dagegen…

Die SPD wird versuchen die Piraten inhaltlich einzubinden um später eventuell notwendige Stimmen dort abzugreifen.

Aufgrund meiner Kölnerfahrung ist die SPD sehr kreativ beim Erfinden von Intrigen innerhalb der SPD und ausserhalb bei den fremden Organisationen.

Es sind wahre Kontrollfreaks

Achim

“Die Landtagsfraktion der Piraten in NRW kann nicht auf vorhandene Strukturen oder Erfahrungen zurückgreifen – ein Problem, das den Abgeordneten bewusst ist und dass sie auf aussergewöhnliche Weise zu lösen versuchen: Sie greifen auf ehemalige Mitarbeiter anderer Fraktionen zurück.”

In der Tat ein außergewöhnlicher Weg:). Der Klassiker wäre es gewesen sich selber einzuarbeiten, aber einfach Leute von auswärts einzustellen, die über Strukturkenntnisse verfügen, ist natürlich clever. Endlich kein langwieriges Lesen der GOs oder ständiges Verlaufen im Landtag. Einfach die neuen Mitarbeiter/innen fragen:)

Allerdings gibt es nun schon zwei Stellen weniger in der Fraktion, die von Piratenmitgliedern, die sich im Wahlkampf besonders engagiert haben und oder piratige Inhalte mitbringen, besetzt werden könnten. Schauen wir mal wie lange die Piratenbasis das mitmacht.

Es kommt auf die Qualifikation an und nicht auf das Parteibuch ist fast überall ein gutes Prinzip. Nur nicht bei einer Partei bzw. deren Fraktion selbst – da zeugt es von inhaltlicher Beliebigkeit.

Nun ja, Stefan, wir werden sehen. Ich halte das aus ganz anderen Gründen für einen Fehler.

Aber bei den Landtagsfraktionen arbeiten bei den großen Parteien keine Versorgungsfälle, wie Du ohne Ansicht der Lebensläufe leichtfertig vermutest, da sie über ein großes Personalreservoir verfügen, meistens leihen sie sich ja auch Beamte zeitweise von Ministerien aus. Da muss man auch abgeschlossenes Studium und Berufserfahrung vorweisen.

Gut, das galt nie für die Grünen, FDP oder Linkspartei. Das ist eher der Typ 100%ige.

Mir scheint, daß der Kern des hier diskutierten Problemes nicht in den Persönlichkeitsprofilen der ausgewählten und noch auszuwählenden Fraktionsmitarbeiter der PIRATEN liegt.
Und wenn es sich dabei z.B. um Personen handelt, die schon ‘mal für andere Fraktionen/Parteien/einzelne Abgeordnete gearbeitet haben, ist politisch daran nicht zu kritisieren.
Letztlich geht es doch darum, für gute Fraktionsarbeit gute Mitarbeiter zu gewinnen. Und wer dafür geeignet erscheint, hat ganz allein die jeweilige Fraktion für sich zu entscheiden, denn für die Qualität ihrer Arbeit -und damit für die Qualität ihrer Mitarbeiter- trägt sie ganz allein die Verantwortung;nicht wir Diskutanten.

Mir scheint, daß der Kern des hier angesprochenen Problemes ehe darin liegt, daß die Mitglieder der PIRATEN-Fraktion im Landtag NRW gar nicht hinreichend wissen, nicht hinreichend wissen können, wie inhaltlich und verfahrensmäßig ihre Arbeit zu gestalten sein wird und folglich nicht über ein dementsprechendes Anforderungsprofil für die Fraktionsmitarbeiter verfügen können.

Ich denke, auch dazu kann man sich gründlich und umassend beraten lassen.
Ich denke allerdings, daß das so umfassend und gründlich wie m.E. notwendig, angesichts der knappen Zeit bis zur Aufnahme der Arbeit im Landtag noch nicht geschehen ist und auch nicht geschehen kann.
Ich meine, daß die PIRATEN als Partei und Landtagsfraktion über ein besonders großes Maß an Improvisationvermögen verfügen, um mit Anfangsschwierigkeiten auch hinsichtlich der Auswahl der geeigneten Fraktionsmitarbeiter fertig zu werden, z.B. dadurch, daß zunächst befristete Verträge mit den Mitarbeitern abeschlossen werden, um so bei Bedarf in Zukunft andere Personalentscheidungen treffen zu können.

Also, laßt die PIRATEN im Landtag ‘mal machen.

Ich sehe überhaupt keinen Anlaß,ihre ersten internen (!!) Personalentscheidungen in Frage zu stellen.
Und erst recht als Sozialdemokrat sehe ich keinerlei Anlaß, keinerlei Berechtigung, zu einer Kritik an den getroffenen internen Personalentscheidungen der PIRATEN. Dazu gibt mir meine Partei für ihre Personalentscheidungen oft genug genügend Anlaß -sh.jetzt die Causa Norbert Römer und dabei geht es nicht um ein Fraktionsinternum.

@Friedensfreund

Ich sehe nicht wie parteifremd zu sein alleine schon zum Besseren Mitarbeiter hin qualifiziert und die hier dazu vorgebrachten Argumente ausschließen könne; das hat miteinander demnach dann also nichts zu tun, was aus den Beispielen dann auch hervorgeht. Wenn Kraft nach Berlin geht, warum sollte demnach dann nicht der linke oder schwarze Mitarbeiter bei den Piraten dann mal eben auch Spitzenkandidat werden, der tritt dann einfach einen Schritt nach vorne, ist ja dann auch der “Qualifizierteste”, ein Argument mit dem sich derzeit die Piraten nicht nur selbst, sondern jetzt auch von Dritten, den Garaus machen lassen. Also für den Fall die jetzigen Mandatsträger für ihr Verhalten disqualifiziert werden. Das sehen die externen die so einen Job noch nicht haben übrigens auch nicht so: jüngstes freches Beispiel: Domscheid-Berg. Die will sogar ihr grünes Parteibuch behalten und auch dort weiteragieren, jeweils dahin springen wo es am besten klappen könne. Deutlicher kann Inkompetenz und mangelhafter Wille der Piraten, ja schlicht auch Faulheit, kaummehr durch solche Akteure vorgeführt werden. Die machen die ganze Partei zum Affen. Mit für den Wähler verheerender Folge: der König ist tot, es lebe der König.
Wird abzuwarten sein wie die Basis das aufnimmt wenn dort durchgesickert ist was die dort eigentlich betreiben. Da wird man dann als Abgeordneter ohne Partei schnell zum Parteizombie. Zumindest ist das zu hoffen.
Sollte sich Gabriels Befürchtung bewahrheiten, die Kraft dann demnächst doch noch nach Berlin geht, dann werden diese Blitzkarrieren schon Ende nächsten Jahres ebenso blitzartig vorbei sein. Eine Basis die sich fragt warum sie nicht die Jobs bekommt, die einen Lernprozess durch Beobachtung vollzogen hat wers kann und offensichtlich auch nicht kann, wird solches Verhalten nicht mehr aufstellen und auch kaummehr Plakate kleben gehen – die sind dann raus.
Und weil das dann auch mit der Bundeswahl zusammenfällt, werden die Piraten solcher Beobachtung dann im Bund auch schlechter abschneiden. Letztens waren die noch bei 12 %, dann kam Herr. P, und schon ging es noch mal runter auf jetzt 7 %.
Und wenn sich rot/grün in Düsseldorf nun dem Finden eines MP Zeit lässt entgegen die gesagt haben sie wollten sich beeilen, dann ist das schon ein Anzeichen. Und wenn der Gabriel schon die Merkel vorsichtig fragt was sie denn von Neuwahlen beim Bund hält – der hat die Kraft im Nacken, je länger die jetzt diskutieren, um so eher wird Kraft nach Berlin gedrückt.
Kann also gut sein, die Piraten schon ende nächsten Jahres erfahren wie schnell es zu solchen Fehlern ab nach unten geht. Und wenn ich auf Domscheid-Berg sehe, dann werden auch die jetzt Betriebsfremden schnell zu Piraten, und am Ende steht dann alles im Amt, nur vom Piraten gibts keine Spur.
Und zu erklären ist dem Wähler wie der Partei: Fraktionen (und deren Mitarbeiter) werden abgewählt, und zwar also vom Wähler, weil der Wähler die dort nicht mehr haben will: die Piraten sagen dem Wähler also hier bereits: ihr hättet uns eigentlich gar nicht wählen brauchen, wir geben die Jobs aus Unwissenheit und Inkompetenz gleich wieder an jene von denen ihr dachtet diese abgewählt zu haben; und wir werden das auch immer wieder so machen weil wir schlicht zu faul sind uns da reinzuhängen und ökonomische wie rechtliche Sachverhalte eh nicht verstehen werden; und weil wie das nicht verstehen machen wir nun die Politik unserer Berater, weil, ändert an meinem Einkommen ja nix. Das Bedeutet faktisch: der Mandatsträger delegiert sein Mandat an einen Dritten, damit er selbst mehr Zeit aufm Golfplatz verbringen kann. Der Hinweis auf “Beliebigkeit” in einem Kommentar hier trifft ins Schwarze: die können mit jedem alles, weil sie selbst nichts können, man dafür aber jetzt nicht mehr gefeuert werden kann, “das ist ja das gleile an der Demokratie”. Kraft hat schon jetzt gut erkannt welche bequemen Mehrheitsbeschaffer sie sich dort an Land ziehen kann die selbst nirgendwo eingesetzt werden können und daheraus schon nie Belohnung zu erwarten haben – was sie vielleicht ein stückweit in Düsseldorf hält, oder auch nicht.
Was die da machen ist machtkalkül gepaart mit deren Unfähigkeit (welche die Verlustangst erzeugt die hier antreibt) “zu lesen” und das Gelesene dann hinterher auch verstanden zu haben: schlicht: die sind inkompetent.
und @Hans-Dampf: völlig richtig! Wenn die in der Masse kapieren was da läuft sind die unten durch; und haben aus Fehlkalkulation, wenn se Pech haben, nicht einmal mehr die fünf Jahre zum Aussitzen solcher Frechheiten. Dann machen die ihrer “Mitarbeiter” gemeinsam die Pauli-Erfahrung schon Ende nächstes Jahr. – Sofern Kraft nach Berlin gehen sollte.

@Stach
“Und erst recht als Sozialdemokrat sehe ich keinerlei Anlaß, keinerlei Berechtigung, zu einer Kritik an den getroffenen internen Personalentscheidungen der PIRATEN” – ja das soll auch nicht wundern: noch nie hatte die spd so bequeme Mehrheitsbeschaffer wie jetzt.
Einer der grünen meinte letzt auf den Vorschlag von Marsching die Basisdemokratie abzuschaffen, wie toll in der Realität der doch jetzt angekommen sei. Ja ist klar, der das toll findet: damit würde das abgeschafft was die Piraten so erfolgreich und anders als die anderen macht und mittlerweile zähneknirschend von denen kopiert werden muss nicht noch mehr Stimmen abzugeben. Solche tollen Vorschläge sind geeignet die Partei der Piraten abzuschaffen. Und hier passt auch wieder hin: von wo der Vorschlag herkam: in welcher Partei ist der eigentlich: in der: icharbeitenurfürmichselbst-Partei?

Jawoll. Und es hat auch schon erste Wirkung: soeben meldet Spiegel-Online: der bisherige Bundespressesprecher Christopher Lang ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Lang sieht für sich keine Aussichten mehr auf einen bezahlten Job für seine Parteiarbeit; und Mandate sind für die nächsten fünf Jahre ja auch futsch, da tut sich also nicht mehr viel. Und so will er sich künftig mehr seinem Studium widmen – was ich auch so machen würde. Und selbst wenn solche bezahlten Jobs so erzwungen nun entstünden, würde das dem Wegbrechen an der Basis nichts abtun. Verheerende Signale kommen da aus Düsseldorf! Lang sei ausgezehrt. Keine Frage: würde der jetzt üppig bezahlt werden – ja dann ginge es dem sicher ganz schnell auch wieder richtig gut. Aber so. Lang fordert in einem Offenen Brief an den Bundesvorstand: sowohl bezahltes als auch gleichermaßen qualifiziertes Personal hierzu einzustellen (wozu er vor allem sich selbst zählt und für n bisschen Fingerzeigen schon mal eben 5000 € aus der Kasse greifen wollte; man gönnt sich ja sonst nix)
Ich hab da n Tipp: bei den Linken ist gerade n Pressesprecher auf Jobsuche!

@ Anon

Frau Kraft braucht in NRW keine Mehrheitsbeschaffer mehr und die Piraten können froh sein, dass das so ist. Sie haben sich auf diese Weise, ohne eigenes Zutun, eine Schonzeit ergattert. Sie zum schnellen eigenen Lernen zu nutzen ist allerdings ihre eigene Aufgabe.

Ich hab es doch gesagt: Wo nicht mehr der Inhalt die Politik bestimmt, sondern nur noch die Form, da verschwinden politische Grenzen und Interessen. Warum haben die PIRATEN denn wohl einen so großen und breiten Zuspruch bei den Wählern UND den Medien?! Genau: Weil die gesellschaftlichen Kanten fehlen, die für jede Politik notwendig sind. Wenn ich keinen Inhalt habe und brauche und will, dann kann sich jeder schnell zu diesem Vorgang bekennen – auch wenn die Unterschiedlichkeit bei Ansichten von Linken und CDU vorhanden sind.
Die PIRATEN sind wie Wackelpuding: Ohne Kern-Substanz und daher zu allen Seiten neigbar, wie es gerade die externe Warnehmung ist.

@ANON
“Und: warum brauchen die anderen Fraktionen das nicht? Warum schaffen die das mit eigenen Leuten?”

Die anderen Fraktionen können bei der Personalauswahl wirklich “aus dem vollen schöpfen”. Jede der bisherigen Landtagsparteien verfügt in NRW über weit über 100 Kommunalfraktion mit einer entsprechenden Anzahl von qualifizierten Geschäftsführern, Referenten und diversen Verwaltungskräften.
Aus diesem externen Pool und dem Bestandspool lassen sich die Mitarbeiter gewinnen.

Die Piraten sind aber nicht im Landtag weil sie in den letzten Jahren eine so gute Arbeit in den Kommunen gemacht haben.
Sie verfügen IHMO nur über 2 gewählte Mitglieder in Kommunalparlamenten (Aachen und Münster). Damit verfügen sie über keinen einzigen Fraktionsgeschäftsführer, denn eine Fraktion braucht mindestens zwei Mandatsträger…
Die Piraten sind im Landtag, weil die Bürger “die Schnauze voll hatten mit der Intransparenten Politik” und sie vorher bereits zwei weitere Landtagswahlen gewonnen hatten.
Jetzt müssen sie mit den verfügbarten Ressourcen jetzt die Politik ändern, sonst sind sie wieder weg vom Fenster wie die Stattpartei und die Schillpartei.

@Arnold Voss – das ist der Zahlen nach so schon richtig. ich ging aber davon aus dass in fünf Jahren nicht immer alles ganz so einig sein wird. Und wenn dazu nun noch jemand da ist mit dem man sich nun mehr an Uneinigkeit leisten kann, dann beginnen auch die Auffassungen und Ziele sich daran zu verändern. Streitereien und Meinungsverschiedenheiten könnten so ermöglicht oder geschürt werden. Wohlmöglich mit Kalkül.
Ob da alles so friedefreude bleibt wie die letzten zwei Jahre erzwungenermaßen war, ist nicht sicher. Das war da so friedefreude, also im Korsett, die spd Minister entgegen sonstiger Übung allesamt zur Minderheitsregierung nicht ihr Landtagsmandat aufgaben weil sie nicht wussten wie lange sie Minister bleiben werden. Und jetzt ist es eben auch möglich etwas forscher zu agieren. Und dann wird es sicher einige geben die sich dieses Stimmenpotenzial ersuchen damit persönliche Erfolge zu ermöglichen.
Ich hatte das jetzt so auf den großen Betrieb auf lange Sicht gedacht, wo man ja nie genau sagen kann was noch so alles passiert, wenn man nicht mehr so zu mitlächeln gezwungen ist.

@Mao aus Duisburg
#22

Die Inhalte der Piratenpartei sind nur dann austauschbar, wenn man nicht beachtet, dass der Inhalt der Piratenpartei halt aus der Form der Politik besteht.

Das zentrale Versprechen der Piraten ist nicht die “Freiheit des Netzes”, sondern die Übertragung der Transparenz des Netzes auf die Politik.

Über alles andere muss eben pragmmatisch entschieden werden.

Die Wahlperiode in NRW beträgt formal 5 Jahre. Bei einer regulären Wahl beträgt die Vorlaufzeit etwa ein Jahr.

Eine inhaltlich durch ein Wahlprogramm bestimmte Politik müsste also sechs Jahre nach vorne blicken.

Egal welche Politiker gewählt werden, sie werden immer mit diversen Überraschungen konfrontiert werden.

Parteiprogramme bestehen dann nur aus symbolischen Duftmarken.

Die Piratenwähler interessieren sich nicht für diese Duftmarken, sondern nur für den Umgang (Transparent und Pragmatisch) mit zukünftigen Problemen.

CDU(SPD(FDP/LINKE verbreiten da nur ewige Glaubenswahrheiten, die bei der nächsten Krise überholt sind.

@friedensfreund – also die Stadtpartei oder gar die Schillpartei mit den Piraten zu vergleichen – ist das Vorsatz, du bist doch hoffentlich nicht einer dieser Qualifizierten Berater. Das ist schon abgefahren, unverschämt, oder einfach nur naiv wie der Vergleich zur NSDAP. Also Piraten werden wegen solcher Entgleisungen gefeuert oder müssen zurücktreten, ja finden ganze Bundesparteitage statt solche “Missverständnisse” mit viel Aufwand und Geld wieder gerade zu rücken. – Peinlich!
Ich meinte nicht x-beliebige Fraktionen quer durch alle Lager der letzten 70ig Jahre: ich meinte natürlich die der Piraten.

Mao, Anon u.a.:

Ich habe mit meinem Beitrag -16- versucht, meine Meinung ausschließlich zur Frage der bisherigen Auswahl von Fraktionsmitarbeitern darzulegen, speziell zu derjenigen, die sich auf Mitarbeiter bezieht, die bereits für andere Parteien/Fraktionen gearbeitet haben und die Gegenstand des Beitrages von Stefan sind.

Ich habe zudem lediglich versucht klarzumachen, daß ich darin kein grundsätzliches politisches Problem erkennen kann , zumal es hier um eine ausschließlich interne Zuständigkeit und vor allem interne Verantwortlichkeit der PIRATEN-Fraktion im Landtag NRW geht. Für eine gute oder schlechte Fraktionsarbeit, die nicht zuletzt abhängt von guten oder eben schlechten Fraktionsmitarbeitern, trägt gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber dem Wähler die Partei/die Fraktion die Verantwortung und nicht wir Diskutanten.

Wir unterhalten uns hier nicht über Mandatsträger, die von einer Partei zu einer anderen Wechseln unter Beibehalt ihres Mandates. D a s ist ein Politikum von berechtigt großem öffentlichen Interesse und verdient jeweils eine umfassende strittige Diskussion , aber nicht die durchaus erwähnenswerte Auswahl irgend welcher Fraktionsmitarbeiter.

Ich habe in meinem Beitrag mit keinem Wort etwas Bewertendes, etwas Einschätzendes, etwas Prognostizierendes über die Piraten und über ihre Zukunft gesagt, weil ich dazu nach den mir bekannten oder eben nicht bekannten politischen Zielen der Piraten und nach dem mir bekannten bzw.mehrheitlich völlig unbekannten Persönlichkeiten in der Landtagsfraktion gar nicht in der Lage bin.

Ich habe allerdings von Anfang an einige Sympathien für die Piraten empfunden und diese auch öffentlich-u.a.hier bei den Ruhrbaronen-geäußert, weil ich wie sie in allen Parteien, in allen Fraktionen, in den Parlamenten, den betr.Ausschüssen (in den Kommunen,im Land,im Bund) viel mehr Transparenz für nötig und für möglich halte und weil ich ergänzend dazu wie die PIRATEN erwarte und dafür streite, daß seitens der Politik und der Administration, namentlich in den Kommunen, viel mehr an Bürgermitwirkung, Bürgermitbestimmung, Bürgerentscheidung realisiert wird als das zur Zeit der Fall ist.

#25 | Friedensfreund

“Das zentrale Versprechen der Piraten ist nicht die “Freiheit des Netzes”, sondern die Übertragung der Transparenz des Netzes auf die Politik.”
Das hört sich an, nur ist es noch unlogischer und ungleich nichtssagender, wie “Kurrywurst ist SPD”.
Also nicht die Freiheit des Netzes. Ahso. Weil, das sagen die andauernd nämlich so. Und das Netz ist auch gar nicht transparent, auch das wollen die Piraten nicht, so sind die etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Klarnamen. Wenn diese jetzt allerdings mit den Piraten an Bord eingeführt wird, dann wirds zumindest für die Politiker transparent, und ist dann auch tatsächlich in diesem Sinne auf die Politik übertragen und in diesem Sinne übertragbar (geworden). Ich hatte es ja anfangs gesagt: es gab auch mal Grüne, die waren gegen Krieg. – So schnell können Inhalte wecheln.

@ Friedensfreund: Mal abgesehen davon, dass Du Deine Argumentation die Politiktheorie völlig auf den Kopf gestellt wird (Politik ist die Eigenschaft, zu entscheiden) müsste ich dann als Wähler auch die Möglichkeit haben, einem Piraten-MdL auch während der Legislaturperiode abzuwählen. Denn wenn es keine Programme und Inhalte gibt (danke für die Zustimmung zu meiner These) und alles pragmatisch entschieden wird, weiß der Wähler also nicht am Wahltag, für was er seine Stimme gibt.

Mal ehrlich: Für 10.000 Euro im Monat über die nächsten 5 Jahre will ich wissen, wofür und für wen ich meine Stimme gebe. Denn ich gebe meine Stimme für 5 Jahre ab!

#26 | @anon sagt am 1. Juni 2012 um 17:09

“@friedensfreund – also die Stadtpartei oder gar die Schillpartei mit den Piraten zu vergleichen – ist das Vorsatz, du bist doch hoffentlich nicht einer dieser Qualifizierten Berater.”

Die politischen Inhalte und die politischen Aktionsformem dieser der beiden von mir bereits namentlich genannten Parteien “Stattpartei” und “Schillpartei” sowie den bisher ungenannten “NPD Modell 1965”, “Republikaner”, “NPD Modell Ost”, “DVU Verleger Freypartei”, “Freie Wähler” und “PDS/WASG/Linke” unterscheiden sich selbstverst#ndlich betr#chtlich.

Meine Bemerkung bezog sich hier auf die Wähler, von deren Stimmen ja alle Parteien abhängig sind.

Nach dem 8. Mai 1945 waren KPD, SPD, CDU/CSU und FDP die einzig zugelassenen Parteien “Lizenzparteien”.
Die KPD wurde im Westen später verboten und im Osten gab es nur noch die Wahlliste der “Nationalen Front”.

Mit der schrittweisen bis vollständigen Aufhebung dieser Regelungen gab es ein paar neue Parteien “Zentrum” und “Bayernpartei”, die aber bis 1960 wegen der 5%-Hürde aus den Parlamenten verschwanden.

Seit dieser Zeit gab es immer nur drei oder auch gar nur zwei Parteien im Parlament.

Seit der Mitte der 60er Jahre hat der Wähler dass akzeptiert oder wurde gelegentlich narrisch.

So gelang es der NPD in einer Serie von Landtagswahlen die 5% mit Werten bis zu 10% in die Volksvertretungen zu gelangen.

Nur weil die FDP rechtzeitig zu F.D.P. wurde und versproch “die alten Zöpfe abzuschneiden”, scheiterte die NPD 1969 mit 4.3%.

Glücklicherweise hatte die NPD nur Volldeppen in die Landtage wählen lassen und deren Fraktionen zerlegten sich wegen der hohen Zahl von verhaltensgestörten Mandatsträgern von selbst.

Jahre später übersprangen die rechten Republikaner bei einer Europawahl sogar deutlich die 5%-Hürde auf Bundesebene.

Der Wähler probiert mit einer gewissen Regelmässigkeit immer mal etwas “Neues§ aus, beobachtet es und verwirft es dann.

Bei dieser Landtagswahl hat es die Linkspartei mit 2.5% schwer erwischt.

Die einzige Ausnahme waren “Die Grünen”, die sich trotz ein paar Krisen inzwischen als eine “kleine Volkspartei” neben der Linkspartei im Osten etabliert haben.

So ist der Wähler halt. Viele unzufriedene Wähler betrachten dabei Rechtsparteien und Linkspartei als austauschbare persönliche Alternativen.

Die Piraten werden erst dann eine richtige Partei sein, wenn sie nicht nur gewählt, sondern wieder gewählt wurden.

Wer redet denn heute noch von der Stattpartei?

Mein Name ist nicht Felix und ich bin nicht einmal CDU-Wähler.
Die CDU war gegen die Ostverträge und ohne den schönen spontanen Einfall von Gerhard Schröder auf dem Marktplatz von Goslar hätte uns die Merkel CDU als zweitstärkste Kriegspartei hinter den Amerikanern und vor den Briten in den Irakkrieg geführt.

Glücklicherweise ist es trotz gegenteiliger Wünsche der “Antideutschen” besser gekommen.

@ #28 | anon:

Mir fällt da grad was ein, was man transparenter im NRW-Landtag machen könnte.
Hatte versucht an die Videoaufzeichnung der Plenarsitzung zu kommen, die die Auflösung des Landtages beschloss. Leider konnte man diese nur als Stream bekommen und erschütternder Weise konnte ich weder vor noch zurückspulen.

Würde man die Videoaufzeichnung als mp4 (oder mp3) datei anbieten, so wäre schon einiges an mehr Transparenz geschaffen. Die Kosten dafür gehen gegen null.

#30 Sorry, Stefan. Das ist kein eigenständiges Programm. Das ist nach eigenen Angaben der Piraten das “Beste aus den Programm der anderen. Wir finden Kopieren gut”. Ich darf Dich an das TV-Duell der Spitzenkandidaten erinnern….. 🙂

@Friedensfreund
Ja, jetzt kann ich verstehen was du sagst. Dem stimme ich zu, das ist richtig. Also nicht jetzt die keine Partei wären, so sehe ich die schon. Auf lange Sicht gedacht ist aber dein Gedanke richtig so. Das ist ja das was mich auch so ärgert. Ich kenne die Piraten ja ein wenig. Kann heute schon sagen, die da jetzt in Düsseldorf sitzen werden wahrscheinlich zu dem System wie es bei den Piraten herrscht dorthin nicht noch einmal befördert werden. Und daran sind auch die Versuche zu erklären das System auszuhebeln von so dem einen oder anderen dort das sogar Grüne frohlocken. Dann hätten jene aber keine Piraten werden sollen.
Dann läuft da alles schief was man nur machen kann eben nicht wiederum gewählt zu werden. Viel zu lange ist dem Wähler gesagt worden: wir können nicht regieren. Jetzt gerade wo Schnarrenberger bereits beschimpft, ja Merkel ist sogar nun aufgerufen Schnarrenberger so wie Röttgen “zu entmachten”, die Vorratsdaten durchzubringen. Jetzt wird das alles durchgeboxt wogegen die Piraten zuvor auf der Straße waren und die Wähler gewannen. Diese Wähler nun werden sagen: Hätten die Piraten gleich mal gesagt regieren zu wollen, hätten die viel mehr Stimmen bekommen, bei all den Menschen die dagegen sind.
Innere Querelen und auch Verirrungen kommen dazu. Die Rücktritte jetzt wollen Geld. Die müssen sich beruflich orientieren, was auch richtig ist, und schmeißen hin. Richtig so. Auf der anderen Seite zeigt sich am BuVo Schlömer, dass die Sache mit dem Bezahltwerden zur jetzigen Zeit die Piraten in die Misere führt, weil nur noch ganz wenige überhaupt in der Lage wären sich für so eine Job zu bewerben, denn: der Schlömer etwa ist ja schon ein Spitzenbeamter, und der würde nie seinen Job drangeben um mal für ein Jahr Bundesvorstand zu machen. Das müsste so jemand aber wenn er Geld bekommt: dann gilt: volle Leistung, rund um die Uhr für die Partei da zu sein. Als dann Job. Die möglichen Kandidaten also reduzieren sich dann dadurch. Schlömer geht auch hier wieder diesen Weg: er werde nicht für den Bundestag kandidieren, und Gott sei Dank dient der nun nicht zwei Jahre, denn dann wäre alles zu spät mit dem und der Partei, ginge das über die Bundeswahl ja hinaus, Schlömer sagte sagar noch, er werde also nur Wahlkampf machen wenn er dann für unbezahlte Freistellung dafür von der Partei bezahlt werde: heißt: er werde also gar nichts machen. Ja das ist auch wieder ein widersinniger Behinderer, der kein Bundestagsmandat haben will, und dafür aber auch noch Bezahlung erwartet für den Fall er da noch BuVo sein möge, und damit er überhaupt einer sein kann, die generelle Bezahlung wie etwa die von Pressesprecher Lang intrigiert, damit er selbst überhaupt diesen Job noch machen kann, seinen Beamtenjob also nicht aufgeben müsste um BuVo zu sein. Das alles widerspricht in sich, ist nur Taktik des Einzelnen zum nur eigenen Vorteil. Mit der Partei hat das nichts mehr zu tun. Dazu gehören auch so Leute wie Lauer: auch der kann gleich mehrere Jobs auf einmal, wenn man den so hört: wäre er im BuVo, hätte es seinen tollen Vorschlag zur Frauenquote die anderen auszubremsen nicht gegeben. Nicht die Fähigkeit, sondern ob jemand sich das privat leisten will, führte so in ein solches und anderes Amt. Was bei Schlömer auch schon der Fall ist, nur anders herum. Die einen also gehen weil sie nichts geboten bekommen, die anderen bieten nichts weil sie nicht können (wollen), und deshalb das Bieten verbieten. Das führt insgesamt zu Schäden innerlich wie äußerlich, die dazu taugen, die Piraten zur Gurkentruppe, nein hier nicht mehr zu degradieren, sondern bloßzustellen, und zur nächsten Wahl zu disqualifizieren, was sie jetzt tatsächlich ja schon sind: disqualifiert durch eigenes “Versagen”, vor der Gurkentruppe vorerst.
Dazu ist dann noch zu erwarten, die Bundespiraten es dann mit der Jobzusage am Modell der Düsseldorfer halten werden. Pressesprecher Lang ist ja bereits wegen viel weniger gegangen worden, was also spricht dagegen auch dazu alle vor den Kopf zu stossen. Auch dort wird es absehbar für die BasisHelfer die sich abrackern die BuVos in die Ämter zu hiefen, nichts geben als ein laues Dankeschön und Tschüss. Die Basis muss dann auf YouTube deren dümmliche weil unbegabte Reden anhören – bis sie sich auch das nicht mehr antun, sich um ihr Studium kümmern wollen. Das wiederum drückt in der Basis die Laune nach unten. Bei den Piraten, wo ja nicht ein Delegiertensystem den Ewigen Minister oder Abgeordneten garantiert, werden die jetzigen Abgeordneten aller Wahrscheinlichkeit nur diese eine Periode diese Jobs halten können, schon wegen deren Frechheiten zur Jobvergabe, die machten sich nicht einmal die Mühe unter den Piraten zu suchen, die gingen den einfachsten Weg an der Partei vorbei: und wenn ich jetzt das alles recht komplexe besehe, dann kommt zu diesen inneren wie äußeren Entwicklungen, den Signalen an den Wähler, an die Basis, der Politik die nun fortgeführt wird an den Piraten weitestgehend vorbei, die Zeit auf die Piraten zu: wo die schlicht zur Nächsten Wahl so dastehen werden wie neulich erst: so, als hätten sie gerade erst angefangen, mit neuen Leuten die wieder sagen müssen, erst mal üben zu müssen: und nur, weil die jetzt in den Parlamenten sitzenden Vertreter entweder hohl oder faul, oder zu dumm sind den Nachwuchs an sich heranzuziehen, was auch nichts bringt, denn wer fördern will muss ja Ahnung haben. Während die jetzigen Abgeordneten der Piraten sich lieber nicht abwählen lassen wollen und schon mal nach einem geeigneten anderen Parteibuch suchen wo sie dann Mitglied werden wenn deren Zeit abgelaufen ist, und deswegen auch heute schon keine Piratenpolitik mehr machen wollen und können, sich lieber mit allen gut verstehen; das fördert die Auswahl. Und das werden die dort nie generieren können, Nachwuchs. Die werden in fünf Jahren nicht sagen können, was die da all die Zeit eigentlich gemacht haben, auch, weil sie es nie haben verstehen können.
Die einfache Formel die nun gesehen ist ist die: die Piraten kamen, siegten, und verteilten die Ämter an die abgewählten zukünftigen Kollegen.
Mit dem oben zusammengenommen, in den nächsten Jahren werden die Piraten ja ihre Themen verlieren: wird das ja nicht noch einmal gewählt werden.
Alles was man falsch machen kann, wird bei denen auch gemacht. Und das bekloppte daran ist, was für die Falschmachenden wie gesagt durchaus Sinn macht: entgegen dem was die Basis tun bzw. erwarten würde. Die werden jetzt Parteizombies, sehen sich dann wenn nicht jetzt schon parteilos, treffen sich in Geschlossenen Vorstandsforen übers Web, geheimen Treffen in gehobener Gesellschaft, sich zu hipen versuchen. Und am Ende nehmen sie sich ein Vorbild an Domscheid-Berg, dem sie ja irgendwie schon immer entsprochen haben und der Weg dahin nicht so weit ist, ja sie sagen werden gezwungen gewesen zu sein: sie werden so wie Schily und viele andere zuvor schon SPD oder sonst ein Mitglied werden. Ganz am Schluss dann. Und dazu sind die schon jetzt auf der Suche. Vergeben die Jobs genau an diese Leute die dahin auch Sinn machen. Denn die wissen ja um ihr Glück, und wissen um die Piraten, und darum das wahrscheinlich wie n Lottogewinn nie mehr wieder kommt. Da ist man dann loyal oder wechselt die Partei. – Und Tschüss Piraten, war ne schöne Zeit, und Danke ihr Deppen.

Als vor kurzem angeheuerter Pirat habe ich feststellen müssen, dass die sog. “Transparenz” bei den Freibeutern das total benutzerfeindliche Gemurksel auf sämtlichen Sites – “Liquid Feedback” insbesonders – nicht einmal ansatzweise etwas mit Basisdemokratie zu tun hat, ganz im Gegenteil.

Nicht nur nicht-net-affine Parteimitglieder bleiben bei solch chaotischen Zuständen außen vor; auch viele mit Herrschaftswissen des Internet kompatible Nerds (Ca. 80 % der Piraten haben beruflich direkt oder indirekt mit der IT-Branche zu tun.) blicken immer häufiger nicht durch und murkseln vor sich hin, was der Laptop hergibt..

Auf allen Ebenen herrscht völlige politische Inkompetenz, Beliebigkeit und Chaos pur.
Statt “Transparenz”, dominiert Mobbing, Diffamierung und heilige Einfalt die politische Arbeit.

“Keine Ahnung” vermittelte sicher zu Beginn einen gewissen Charme gegenüber den Sprechblasen vieler etablierter BerufspolikerInnen, kann aber inzwischen weitestgehende Inkompetenz und gefährliche Dummheit der selbsternannten Ahnungslosen schlicht nicht mehr kaschieren.

Dass die Landtagsfraktion stante pede abgehalfterte Landtagsmitarbeiter aus CDU und Linken “wegen ihrer fachlichen Qualifikation” eingestellt hat, statt nach Personal in den eigenen Reihen zu suchen, spricht nicht nur Bände, sondern kommt einem politischen Offenbarungseid gleich.
Einige sehen darin gar “den Anfang vom Ende”, während die politischen Gegner sich ins Fäustchen lachen.
“Wer ehemalige Mitarbeiter von uns und von der CDU einstellt, hat keine Peilung und ist programmatisch planlos”, ließ die Rheinische Post Ex-MdL Rüder Sagel von der Linkspartei stänkern.
Ebenso schnöde geht die Landtagsmannschaft mit ihren “Mandatsträgerabgaben” an die Partei um.
Da – im Gegensatz zu sämtlichen anderen Parteien – bisher keine solchen Abgaben im Programm der Piraten festgelegt wurde, wird aus dem Landtag rotzig auf die “geregelten Mitgliedsbeiträge” hingewiesen, die “1 Prozent des Einkommens” betragen sollen.
Da überdies einige Landtagsabgeordnete deren Erhebung erst vor wenig Jahren vom Gesetzgeber eindeutig geregelten Abgaben von Mandatsträgern rundweg für “illegale Parteienfinanzierung” halten und damit nassforsch auf die gleiche Ebene mit illegalen Parteispenden hieven, beabsichtigen sie offensichtlich rundweg aus ihrem Prisengeld auch keinen zusätzlichen Cent für die gähnen leere Parteikasse herauszurücken.

Dass sich die Piraten derart unverzüglich auf solche Weise im Landesparlament von NRW bequem gemacht haben, hätten selbst ihre schärfsten Kritiker kaum vermuten können.

Offen ist, ob sich so düpierte Parteimitglieder dies gefallen lassen. Ein Landesparteitag steht Ende des Monats an, wo die Aktivitäten der Landtagsabgeordneten thematisiert werden könnten.

@Heike Steffens

Begeben wir uns doch mal auf die Suche nach zwei qualifizierten Piraten mit Berufserfahrung:

Welches Mitglied der Piratenpartei war in den letzten Jahren Mitarbeiter einer oppositionellen Landtagsfraktion und kennt all die “netten” Tricks einer rot-grünen Landesregierung um zu einem möglichst geringen Preis Leihstimmen von der Opposition zu ergattern?
Die Zahl dieser Mitarbeiter dürfte bei Null liegen. Denn welches Mitglied der Piratenpartei war Landtagsmitarbeiter von Linkspartei oder FDP oder CDU?

Im übrigen sollten solche Mitarbeiter keine “Weicheier” sein.

Das Netz findet da z,B. Stellungnahmen von Felix zur 20-Eurokampagne. Im Rahmen dieser Kampagne riefen “Antiimperialisten” dazu auf, jeder Bürger solle doch mal öffentlich 20 Euro zwecks Weiterleitung an den “bewaffneten
Wiederstand” also an die irakischen Terroristen spenden. Felixg hat sich dazu sehr drastosch geäussert und wurde von den Antiimps dafür heftig kritisiert.
Da draussen gibt es eine Vielzahl von seltsamen “Vögeln”, die schlimme Dinge tun, gelegentlich vom Staat mal erwischt werden und dann politische “solidarität” einfordern und ganz beleidigt sind, wenn man sich verweigert.

Die erwähnten “Prisengelder” könnten tatsächlich illegale Parteienfinannzierung sein. Mögliche Sanktionsfolge könnte eine Ungültigkeit einer Kandidatenaufstellung und damit einer ganzen Wahl sein…

Mit dem Konzept der Liquid Democrcy habe ich mich noch nicht wirklich ernsthaft auseinader gesetzt. Als alter Mausnetzer bin ich aber der Meinmung, dass man Gesetze nicht zusammentwittern kann…

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